Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich in dieser Debatte in Absprache mit meiner Fraktion zu Wort gemeldet, weil ich auf die wesentlichen Punkte unseres Antrages eingehen möchte. Ich sehe, lieber Herr Kollege Schäfer, einige Gemeinsamkeiten. Keiner von uns streitet ab, dass die Situation momentan komplex und schwierig ist und wir große Herausforderungen vor uns haben. Ich darf allerdings sagen, dass das auch in der Vergangenheit oft so war. Das haben Sie etwas negiert, finde ich. Wir hatten vorher schon schwierige Zeiten in der Konsolidierungsphase unseres Landes, in denen wir unter engsten finanziellen Bedingungen handeln mussten. Das kommt nicht alles von ungefähr beziehungsweise vom bösen Willen der CDU, dass wir damals so sparen mussten. Wir hatten auch schwierige Zeiten in der Corona-Phase, in denen viel verschleppt worden ist, was wir aber alles gemeinsam auf einen guten Weg gebracht haben. (Vereinzelt Beifall.) Ich denke, wir sollten uns hier gegenseitig zusprechen, dass wir alle die besten Lösungen für unser Land wollen. Wir haben verschiedene Wege und wir setzen verschiedene Punkte. Das ist für mich erst einmal wichtig. Sie haben viele Sachen genau und emotional dargestellt, aber ich sage ganz ehrlich, was mir in Ihren Ausführungen und in Ihrem Antrag gefehlt hat, sind konkrete Lösungen für die konkreten Probleme. Da sehe ich einigen Mangel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Vor den unterschiedlichen Weltanschauungen und Punkten lassen Sie mich noch eine Sache sagen: Was mich in den letzten Wochen so stört, ist, dass man auch ansonsten wenig Lösungsansätze hört. Es sind vor allem drei Sachen: Beschuldigungen, Betroffenheit und Ankündigungen. - Ich muss sagen, ich kann das alles nicht mehr hören, egal von welcher Seite es kommt. Das führt uns nicht weiter. Wir müssen unsere Gesundheitspolitik wieder auf Kurs bringen, und zwar gemeinsam. Dafür stehen wir gerne wieder zur Verfügung und bieten Lösungen an. Diese sollten wir zusammen diskutieren. Ich komme zum Thema Beschuldigungen. Ich kann es unter dem Stichwort Trägerbeschimpfung zusammenfassen. Es ist jedes Mal das Gleiche. Ein Krankenhaus beziehungswiese eine Einrichtung kommt in eine Notlage. Das Erste, was man hört, ist, dass der Träger beschimpft wird. Ich kann sagen, mir gefällt vieles, was wir in der Vergangenheit hören mussten, auch nicht. Man fühlt sich von Trägern oft an der Nase herumgeführt. Das ist ehrlich gesagt auch unser Eindruck. Wir haben allerdings einen Rechtstaat. Es ist die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, den Rechtsrahmen zu setzen, in dem sich alle bewegen müssen. Man kann nicht mit Beschimpfungen agieren, sondern muss das Konstrukt ändern. Dafür stehen wir alle zur Verfügung und dafür müssen wir arbeiten. (Zuruf von Minister Dr. Jung.) Kollege Dr. Jung, lassen Sie mich bitte ausreden. - Ich mache weiter. Das nächste Thema ist Betroffenheit. Da sind wir genau beim Punkt. Die Leute draußen können es nicht mehr hören. Sie sagen ganz klar, die Situation in Mettlach kommt nicht unerwartet. Für mich war es auch eine emotional schwierige Situation. Menschen aus meiner Familie haben in dem Krankenhaus gearbeitet. Von meiner Familie sind dort alle schon behandelt worden. Auch ich bin dort schon operiert worden. Dann hört man von der Betroffenheit aus der Regierungsfraktion. Das passt alles nicht mehr zusammen. Die Leute sind es leid. Deswegen müssen wir am besten gemeinsam Lösungen anbieten. Wir bieten es Ihnen an. Wir haben von Ihnen jetzt allerdings wenig gesehen. (Beifall von der CDU.) Ich mache es konkret. Regieren heißt agieren, nicht immer nur reagieren. Der Kurs beziehungsweise Antrag, den Sie eingebracht haben, ist ein Spiegelbild unseres Antrages - nur ohne Lösungen. Sie beschreiben alles genauso, genau gleich, aber von einer Regierung erwarte ich eine komplette Strategie. Das ist nicht der Fall. Hier legen Sie nichts vor. Das passt mit dem (Abg. Thielen (CDU)) zusammen, was wir auch ansonsten von Ihnen hören. Ich komme zu den Ankündigungen. Ich gebe ein Beispiel für eine große Ankündigung. Ministerpräsidentin Rehlinger, Dezember 2020: „Ich bin ein Kind der Hochwaldregion. Das ist meine Heimat. (…) die Nordsaarlandklinik kommt.“ - Wann war es? An welcher Weihnacht soll das Geschenk denn kommen? - Falls es nicht der Fall ist, muss man es irgendwann einmal klarstellen. Die Leute warten und warten und warten. Sie haben langsam einfach die Schnauze voll. So muss man es ehrlich sagen. Das kann so nicht mehr weitergehen. (Beifall von der CDU.) Drei Punkte in unserem Antrag sind mir ganz besonders wichtig. Da kommen keine Lösungen. Das sind die drei ersten Punkte unserer zehn Forderungen. Erstens, Schutzschirm. Da kommt nichts. Andere Bundesländer haben etwas gemacht. Wie soll das weitergehen? - Wir brauchen einen Schutzschirm. Wir können uns nicht nur auf den Bund verlassen. Das ist zu kurz gesprungen. Zweitens, realistische und transparente Krankenhausplanung. Da gab es auch Ankündigungen. Herr Minister Dr. Jung, Sie haben noch im Juni gesagt, Anfang nächstes Jahr beziehungsweise im Frühjahr werden wir das Ganze regeln. Das war Ihre Ankündigung zum Krankenhausplan. Frühjahr haben wir jetzt, würde ich sagen, Sie können rausschauen, noch zwei drei Monate. Es wird wieder alles vertagt. Es ist kein realistischer Krankenhausplan und keine transparente Planung. Das ist genau das, was Herr Toscani eben angesprochen hat. Dritter Punkt - er bewegt mich besonders ‑ , ländlicher Raum. Auch hierzu habe ich Zitate von Ihnen. Wir könnten den ganzen Tag mit Zitaten füllen: Ich mache klar, dass an den jetzigen Standorten alle festhalten. - Sie halten daran fest. Auch wenn sie schließen, Sie halten daran fest. Wunderbare Planung, gerade im ländlichen Raum im Nordsaarland. Die Menschen sind es dort langsam einfach leid. Ich habe ein weiteres Beispiel vom September: „Für uns bleiben in der Versorgungsfrage des Saarlandes alle Standorte wichtig.“ - Sie sind Ihnen wichtig, aber Sie tun nichts, wenn sie in eine Notlage geraten. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen Lösungen. Da kommt von Ihrer Seite einfach viel zu wenig. Bringen Sie Lösungen, nicht immer nur diese Rhetorik. Sie hilft uns allen nicht mehr weiter. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)