Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat einen Haustürschlüssel, einen Kühlschrank in der Küche, fühlt sich sicher, wenn die Straßenlaternen leuchten oder fährt mit dem Auto von A nach B. Wir benutzen Smartphones, um erreichbar zu sein, und Laptops, um zu arbeiten. Wir haben Windräder für die Energie. Das sind nur einige Beispiele für Dinge, die unseren Alltag und unser Leben prägen, auch wenn es nicht immer offensichtlich ist. Eines haben diese Dinge gemeinsam: Sie sind alle aus Stahl. Überall ist Stahl drin und oftmals denkt man gar nicht darüber nach, aber überall in diesen Produkten ist Stahl als Grundstoff mit verbaut. Stahl aus Deutschland, Stahl aus dem Saarland, man findet ihn überall auf der Welt, von der Ostsee über London bis nach New York. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als Herzstück dieser Grundstoffindustrie bildet er das Fundament in unserem Land, sorgt für Wohlstand und Beschäftigung. Aber, das gehört zur Wahrheit dazu, diese Stahlindustrie hat auch einen hohen CO₂-Ausstoß, nämlich fast die Hälfte des CO₂- Ausstoßes im Saarland ist auf die Stahlindustrie zurückzuführen. Wir haben im Saarland aus diesem Grund gemeinsam mit den Unternehmen und vielen anderen, auch mit dem Bund und dem Land entschieden, einen klaren Schritt nach vorne zu gehen, damit wir es hinbekommen, dass wir den CO₂-Ausstoß reduzieren und am Ende grünen Stahl im Saarland haben. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Es ist das größte Transformationsprojekt Europas. 4,6 Milliarden Euro werden dort investiert. Land und Bund machen mit, das Unternehmen investiert, alle ziehen an einem Strang, weil es wichtig ist für das Saarland. Das ist ein großes Commitment, das man eingeht zwischen den Unternehmen, aber auch der Politik, dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Es ist aber auch für die regionale Wertschöpfung, für die Beschäftigten, für die Kunden und für die saarländische Unternehmenslandschaft essenziell. Über 30.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt an dieser Industrie. 40 Prozent der Unternehmen profitieren von der Kaufkraft je nach Branche. Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, auch einmal all denen Danke zu sagen, die jetzt seit Jahren in den Unternehmen, den Behörden und im Land an diesem Projekt arbeiten. Ich will aber auch Danke sagen für das Vertrauen und vor allem die Zusammenarbeit mit der CDU, was den Transformationsfonds angeht. Ich glaube, das kann in Zukunft auf Bundesebene ein Beispiel dafür sein, wie man gemeinsam etwas anpackt und am Ende etwas Gutes für das Land organisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) Damit das in Zukunft auch gut wird, müssen wir jetzt handeln. Denn klar ist: Grüner Stahl wird teurer sein als Stahl, der nicht grün ist und aus anderen Ländern kommt. Deshalb ist für uns wichtig, dass wir uns ganz klar aufstellen und den grünen Stahl schützen. Wir haben Wettbewerbsvorteile. Die deutsche Stahlindustrie und vor allem auch die saarländische Stahlindustrie stehen für Qualitätsstahl. Wir dürfen die Technologieführerschaft in einigen Segmenten aber nicht verlieren. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir die Wettbewerbsbedingungen verbessern, sodass sie fair sind. Es geht immer um fairen Wettbewerb. Es geht auch darum, dass genau dieser grüne Stahl international eine gute Marktposition finden wird. Ich betone: Es ist zwingend notwendig, dass wir uns auch in der Zukunft klar zu dieser Industrie positionieren. Wir bekommen es ja immer mit, was es auf den Märkten auslöst, wenn wir an etwas zweifeln, Stichwort Aktionäre, Investitionen und vieles mehr. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle einen großen Industriekonsens, damit wir das in den nächsten Jahren zum Guten führen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich bin froh, dass klargestellt wurde, was in den letzten Wochen in der Stahlindustrie nach der Aussage von Friedrich Merz für Empörung gesorgt hat. Ich bin deshalb froh, weil ich fest davon überzeugt bin, dass Industriepolitik keine (Abg. Ahr (SPD)) Glaubensfrage ist, sondern eine entscheidende Frage für die Zukunft dieses Landes. (Beifall von der SPD.) Was in der gesamten Welt passiert und was jetzt Donald Trump mit den Zöllen macht, die uns am Ende hart treffen sollen, zeigt, dass diese Branche sowieso schon massiv unter Druck steht und wir deshalb Sicherheit, einen klaren Kompass und vor allem auch Verlässlichkeit in der Frage der Technologie für die nächsten Jahre gewährleisten müssen. Der US-Präsident hat es schon mal gemacht und macht es jetzt wieder, egal was die Konsequenzen sein werden, egal wie es dann um die transatlantischen Beziehungen stehen wird und vieles andere. Genau aus diesem Grund müssen wir in Europa, mit einer Debatte hier im Parlament, aber auch im Deutschen Bundestag letzten Endes dafür sorgen, dass wir diese Leitmärkte für CO₂-arme Produkte schaffen. Da muss Europa geschlossen zusammenstehen, denn wir werden das nur gemeinsam hinbekommen. Das hat auch einen ganz egoistischen Grund für Europa: Europa muss wollen, dass Stahl am Ende hierbleibt, denn wir haben nichts gewonnen, wenn wir zulassen, dass Stahl woanders, außerhalb von Europa produziert wird und wir feststellen, wie wir das auch bei Corona an vielen Stellen gemerkt haben, was passiert, wenn die Grundstoffindustrie, eine wichtige Industrie, nicht mehr in Europa und hier im Land ist. Wenn es zu Krisen kommt, brauchen wir eine gewisse Resilienz, und die schaffen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Stahlindustrie erhalten. (Beifall von der SPD.) Ich habe es schon oft gesagt, es ist eine Forderung, die es schon sehr lange gibt. Ich glaube, sie ist auch parteiübergreifend: Wir sollen uns in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, den europäischen Markt vor Billigimporten und schmutzigen Dumpingprodukten zu schützen. Das ist uns leider noch nicht gelungen. 2026 muss nachgebessert werden, was das Thema Grenzausgleichsmechanismus angeht, denn dann haben wir eine Chance, dass wir die saarländische, deutsche und europäische Stahlindustrie am Ende schützen. Ich bin gespannt, was die EU-Kommissionspräsidentin auf den Weg bringt. Denn die Frage, wie es mit dem Clean Industrial Deal weitergeht, wo es auch um die Schaffung von grünen Leitmarken im europäischen Raum geht, kann uns helfen, dass wir wirklich vorankommen. Das wäre wünschenswert. Für die diversifizierten Absatzmärkte, aber auch für das, was wir in den Handelsabkommen regeln können, werden mit Sicherheit in den nächsten Jahren ganz wichtige Verhandlungen und Entscheidungen stattfinden. Dennoch, und das ist ziemlich klar, wird die ökologische Transformation der Industrie nur dann gelingen, wenn wir auf der einen Seite ein Angebot an grünem Stahl haben und wenn wir auf der anderen Seite die Nachfrage hochdrücken. Das wird uns nur gelingen, wenn wir diese Unternehmen unterstützen. Damit will ich sagen: Wenn klimafreundlich produziert wird, dürfen wir nicht zulassen, dass die Produkte am Ende am Preiswettbewerb scheitern. Diese Unternehmen müssen belohnt und dürfen nicht bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Genau dieser Tatsache ist geschuldet, dass wir das öffentliche Vergabeverfahren an dieser Stelle verändern müssen. Wenn wir in der Grenzregion einmal nach Frankreich blicken würden, würde das schon helfen. Denn dort hat man nicht nur den Preis als Auswahlkriterium bei diesen Ausschreibungsverfahren, sondern auch die Frage, wie CO₂-frei oder -arm produziert wird. Das könnte eine gute Vorlage für das deutsche Recht sein, dann könnten wir schauen, wie das gelingen kann. Ich möchte ein Beispiel geben, welches das zeigt: Saarstahl Rail in Hayange bekommt einen Großauftrag für grüne Schienen von der SNCF. Wir haben hier die Deutsche Bahn und wollen ebenfalls die Schiene ausbauen. Dann muss doch klar sein, dass wir dafür Sorge tragen, dass die Deutsche Bahn deutschen Stahl, im besten Falle saarländischen Stahl, kauft. (Beifall von der SPD.) Denn grüner Stahl für eine grüne Schiene darf nicht nur etwas sein, das wir in Sonntagsreden erwähnen. Das muss irgendwann passieren. Bevor es jetzt kommt: Ja, natürlich wird es teurer, den Stahl hier zu kaufen als irgendwo sonst, aber die Wertschöpfung bleibt im Land. Das Klima wird geschützt, die Arbeitsplätze werden gesichert und am Ende wird der Wohlstand gewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein Ziel, das wir gemeinsam verfolgen müssen. (Beifall von der SPD.) Wir werden aber bei diesen Standards irgendwann an einen Punkt kommen, dass wir schneller werden müssen, auch unkompliziert, also ohne unnötige Bürokratie aufzubauen. Aber wir brauchen auch klare Regeln für diese Aufgabe. Ich bin der Wirtschaftsvereinigung Stahl sehr dankbar, dass sie mit dem LESS, dem Low Emission Steal Standard schon einen Vorschlag gemacht hat, wie es gelingen kann, dass der Stahl eine Art Plakette bekommt, sodass man weiß, dass es grüner Stahl ist. So kann man diese grünen Leitmärkte perspektivisch schaffen. Das könnte ein Beispiel sein, ein Vorbild für das, was wir heute diskutieren. (Abg. Ahr (SPD)) Ich will auch noch mal Jürgen Barke Danke sagen, der erfolgreich zwei Bundesratsinitiativen eingebracht hat, die sich mit zwei sehr wichtigen Themen beschäftigen, nämlich dem Schutz unserer Wirtschaft durch Strafzölle und den grünen Leitmärkten. Ich will Jürgen und dem gesamten Team Danke sagen. Es ist gut, dass man trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit die Perspektive, Strategie und den Weitblick nicht verliert. Lieben Dank, lieber Jürgen! (Beifall von der SPD.) Zum Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich es noch einmal betonen: Wir müssen dieser Verantwortung in den nächsten Jahren gerecht werden, wir müssen diesen Industriekonsens weiter hegen und pflegen, denn er wird unsere Zukunft mitentscheiden. Klimafreundliche Kunststoffe werden langfristig auch international durchsetzbar sein. Wir müssen ihnen jetzt nur helfen und die richtigen Weichen stellen. Das sollten wir auch mit der öffentlichen Hand, mit der Politik tun. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)