Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hole noch eine Begrüßung nach, weil sie vorhin vergessen worden ist. Ich begrüße die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Selina Krämer. Es ist sehr schön, dass Sie heute die Zeit gefunden haben, zu uns zu kommen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Häusliche Gewalt ist ein alltägliches und tiefgreifendes Problem. Sie ist eine der schwerwiegendsten Formen der Kriminalität, denn sie findet dort statt, wo Menschen sich sicher fühlen sollten. Als Polizeibeamtin habe ich diese Realität hautnah erlebt und sie ist mir bis heute noch präsent. Ich erinnere mich an Frauen, die mit blutverschmiertem Gesicht in einer Ecke ihrer Wohnung kauerten, während die Peiniger noch in der Wohnung tobten. Ich erinnere mich auch an Kinder, die weinend in ihrem Zimmer saßen, sich dort versteckt haben, weil sie die Mutter schwer verletzt im Nebenzimmer wussten und Angst hatten, ihre Mutter nicht mehr lebend wiederzusehen. Ich erinnere mich aber auch an (Abg. Quinten (SPD)) Männer, die von ihren Partnerinnen attackiert und verletzt wurden. Was mich aber am meisten belastete, war diese Machtlosigkeit, die wir als Helfer manchmal verspürten. Täter können in Gewahrsam genommen werden und in Haft gehen. Es können Kontakt- und Näherungsverbote ausgesprochen werden und es kann Gefährderansprachen geben. Opfer können in Frauenhäusern untergebracht werden, wenn wir ausreichend Plätze haben, oder an sonstigen sicheren Orten. Das ist alles richtig. - Aber die Täter kehren zurück. Sie lauern ihren Opfern auf. Sie bedrohen sie. Sie verletzen sie und manchmal töten sie sie auch. Verbote allein auf Papier wirken nicht, weil sie zigfach ignoriert werden. Deshalb leben viele Opfer in ständiger Angst. Sie isolieren sich und geraten so erneut in die Spirale von Gewalt und Hilflosigkeit. Eines möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt: Häusliche Gewalt passiert in allen sozialen Schichten und ist unabhängig von Herkunft, Nationalität und Glaubensrichtung. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, häusliche Gewalt betrifft vor allem Frauen und Kinder. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das echte Schutzmaßnahmen erfordert. Wir haben es gehört, auch im Saarland steigen die Zahlen weiter. Die Zahlen stellen nicht einfach nur eine Statistik dar. Sie stehen für unerträgliches Leid, für zerrüttete Familien und für Kinder, die ohne ihre Mütter aufwachsen müssen. Häusliche Gewalt ist eine reale Gefahr, und zwar jeden Tag und jede Stunde in jeder Stadt, aber auch in jedem noch so kleinen Dorf. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Maßnahmen, die wir bislang haben, nicht ausreichen. Der Schutz der Opfer muss dringend verstärkt werden. Deswegen handeln wir. Innerhalb unserer Fraktion haben wir uns sehr intensiv mit den Schutzmöglichkeiten auseinandergesetzt, aber auch mit den Ergebnissen der Anhörung sowie dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der CDU. Dabei wurde deutlich, dass er so, wie er eingereicht wurde, nicht bleiben kann, weil er das spanische Modell gar nicht umsetzt, da er die Perspektive des Opfers nicht ausreichend behandelt oder vergessen hat. Deshalb haben wir ganz entscheidende Änderungen vorgenommen, die auch von verschiedenen Experten wie dem Unabhängigen Datenschutzzentrum gefordert wurden. Wir haben § 38, über den wir hier reden, nicht nur erweitert - wie von der CDU vorgeschlagen -, sondern völlig neu gefasst. Ein ganz zentraler Punkt war für uns, das bewährte spanische Modell in seiner vollen Tragweite zu berücksichtigen. Genau hier liegt der wesentliche Unterschied zum Gesetzentwurf der CDU, in dem sich der Ansatz ausschließlich auf die Überwachung des Täters konzentrierte. Wie gesagt, wir müssen dringend einen Schritt weitergehen. Unser Ziel ist eine doppelte Absicherung, also nicht nur die Kontrolle des Täters, sondern die aktive Einbeziehung der Opfer in den Schutzmechanismus. Deshalb haben wir in unserem Abänderungsantrag vorgesehen, dass die betroffene Person, sofern sie einverstanden ist, ein technisches Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, das sie bei Verstößen gegen Näherungs- und Kontaktverbote in Echtzeit alarmiert. Damit ermöglichen wir eine sofortige Reaktion auf drohende Gefahren und schaffen so einen deutlich wirksameren Schutz. Genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich bin froh, dass die CDU- und die SPD-Fraktion hier im Hohen Haus gemeinsam ein Zeichen setzen. Ich will aber noch mal klarstellen: Der ursprüngliche Gesetzentwurf der CDU beschränkte sich allein auf die Überwachung der Täter. Der entscheidende Punkt ist durch unseren Abänderungsantrag aufgenommen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten zunehmender politischer Polarisierung ist es wichtig, dass wir parteiübergreifend Verantwortung übernehmen. Das haben wir gemacht. Wir haben ganz entschieden nachgeschärft. Uns war es wichtig, dass wir es den Betroffenen mit diesem Frühwarnsystem ermöglichen, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen, denn manchmal entscheiden nur Sekunden über Leben und Tod. Die Betroffenen können sich wieder sicher fühlen. Sie können sich frei bewegen und haben die Möglichkeit, ihr Leben ohne Angst fortzusetzen. Wir setzen nicht nur an den Symptomen an, sondern auch an den Ursachen, um Gewalt frühzeitig zu verhindern. Daher hat die Regierung die Landesgleichstellungsstrategie initiiert. Lieber Minister Dr. Magnus Jung, dir und deinem Haus hierfür ein ganz herzliches Wort des Dankes. - Zum Schutz von Frauen vor Gewalt im Saarland wird meine Kollegin Sevim Kaya-Karadağ gleich weiter ausführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mutige Schritte gegen häusliche Gewalt gehen, wie es in Spanien vor vielen Jahren gemacht wurde. So ist es in Spanien seit vielen Jahren möglich, Leben zu retten: schnelle Verfahren, elektronische Fußfesseln, aber auch das technologische Frühwarnsystem. Wie gesagt, unser Änderungsantrag setzt dieses bewährte Modell vollumfänglich und konsequent um. Das ist ein großer Schritt für mehr Sicherheit im Saarland. (Beifall von der SPD.) Die neue Regelung stärkt aber auch die Polizei im Kampf gegen häusliche Gewalt, denn durch die frühzeitige Alarmierung kann rechtzeitig reagiert und eingegriffen und Eskalationen können verhindert werden. Zudem erleichtert die (Abg. Quinten (SPD)) lückenlose Überwachung des Täters die Beweissicherung bei Verstößen und bleibt bundesweit bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Polizeibeamtin, die weiß, wie dringend wir diese Änderungen brauchen. Ich spreche auch für die Opfer, die wir in der Vergangenheit nicht ausreichend schützen konnten, für all die Menschen, die in ständiger Angst vor häuslicher Gewalt leben, und für eine Gesellschaft ohne Gewalt. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetz in Zweiter und letzter Lesung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)