Sevim Kaya-Karadağ

Ich bin mir sicher, dass ich Sie nicht missverstanden habe, weil Sie „Landesregierung“ gesagt haben. Diesbezüglich habe ich das richtiggestellt. Das allerdings wäre nun im Grunde unerheblich, da nun wiederum ich das, was Sie gerade ausgeführt haben, so nicht stehen lassen kann. Hätten Sie mir eben genau zugehört, hätten Sie das in dieser Form jetzt nicht noch einmal geäußert. Ich habe doch ganz klar gesagt, wer die Verantwortung dafür trägt, dass wir heute dieses Gewaltschutzgesetz auf der Bundesebene nicht haben: Es war die CDU, die blockiert hat, und das können Sie auch nicht schönreden. (Beifall von der SPD.) Ich hoffe, dass sich eine eventuell von Merz geführte, eine vielleicht von ihm geführte neue Regierung genau an das hält, was Sie jetzt gesagt haben. Sie scheinen da tatsächlich ein Merz-Problem zu haben bei dem, was vom Land auf die Bundesebene rausgehen soll. - Danke schön. (Beifall von der SPD.)