Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat mit Schreiben vom 16. Januar dieses Jahres den Ausschuss für Haushalt und Finanzen über den beabsichtigen Erwerb einer Immobilie in Friedrichsthal als Ersatzliegenschaft für das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, LUA, Fachbereich Mess- und Eichwesen/Produktsicherheit und Fachbereich Bodenschutz und Geologie, unterrichtet und um Zustimmung gemäß § 64 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung gebeten. Die landeseigene Liegenschaft am Tummelplatz 5 bis 7 in Saarbrücken wird aktuell durch den Fachbereich Mess- und Eichwesen/Produktsicherheit des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz und Bedienstete des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz genutzt. Die Liegenschaft aus dem Baujahr 1957 weist einen hohen (Abg. Thielen (CDU)) Instandhaltungsstau auf und es bestehen umfangreiche Sanierungserfordernisse. Für einen Weiterbetrieb der sanierungsbedürftigen Liegenschaft, die zudem erweitert werden muss, würden geschätzte Kosten von 3,7 Millionen Euro anfallen, zuzüglich der Kosten für eine Interimsunterbringung. Nach Sondierung des Marktes konnte das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport gemeinsam mit dem LUA und dem Umweltministerium eine baulich und infrastrukturell adäquate Gewerbeimmobilien in Bildstock, Stadt Friedrichsthal eruieren. Die Liegenschaft aus dem Baujahr 2008 in der Robert-Koch-Straße 4 ist nah an der Autobahn A8 gelegen und aus allen Richtungen des Saarlandes gut zu erreichen. Sie bietet einen zweistöckigen Bürotrakt mit rund 549 m² Fläche und eine Lagerhalle mit circa 2.840 m², insgesamt also 3.389 m². Die Flächen werden vom Landesamt als sehr geeignet bewertet. Nach jetzigem Stand gibt es keine weiteren Handlungsbedarfe an der Gebäudestruktur, die nicht durch die Ausbauerfordernisse des Nutzers bedingt wären. Die Immobilie ist derzeit bereits leerstehend. Weitere geeignete Immobilien konnten aktuell nicht ermittelt werden. Der Kaufpreis beträgt 3.048.000 Euro zuzüglich der üblichen Erwerbsnebenkosten in Höhe von circa 225.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem allgemeinen Grundstücksfonds des Landes. Darüber hinaus wird das Land das Objekt am Tummelplatz 5 bis 7 im Anschluss veräußern können. Die Wertermittlung durch ein Verkehrswertgutachten als Ausgangsbasis für eine Veräußerung liegt bei 835.000 Euro. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner 58. Sitzung am 23. Januar die Thematik abschließend beraten und empfiehlt hiermit dem Plenum einstimmig bei Zustimmung der Vertreter der SPD- und CDU-Fraktion sowie des Vertreters der AfD-Fraktion den Erwerb der Immobilie in Friedrichsthal als Ersatzliegenschaft zu einem Kaufpreis von 3.048.000 Euro zuzüglich der Erwerbsnebenkosten von 225.000 Euro gemäß § 64 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)