Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1118. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1118 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1118 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften (Drucksache 17/1268) (Abänderungsantrag: Drucksache 17/1380) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Landtag hat das von der Regierung eingebrachte Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften, die Drucksache 17/1268, in seiner 32. Sitzung am 04.12.2024 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Durch das vorliegende Gesetz werden grundlegende Änderungen der Landesbauordnung mit dem Ziel der Entbürokratisierung und zur Förderung des Wohnungsbaus vorgenommen. Es werden Erleichterungen im Bereich des Verfahrensrechts und Verbesserungen im materiellen Recht normiert, die das Bauen beschleunigen und günstiger machen. Daneben werden Neuregelungen und Änderungen im Bauordnungsrecht vorgenommen, um die europäischen, nationalen und saarländischen Klimaschutzziele zu erfüllen. Das Gesetz setzt außerdem weitere europäische Vorgaben um. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat den Gesetzentwurf gelesen und im Rahmen einer Anhörung eingegangene Stellungnahmen ausgewertet. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die CDU-Landtagsfraktion haben jeweils einen Abänderungsantrag eingebracht. Der Abänderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion wurde bei Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion, Ablehnung der SPD-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde einstimmig bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und Enthaltung der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion angenommen. Das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften wurde dann bei Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion und Enthaltung der AfD-Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/1268 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD.)