Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Ich muss schon sagen, Herr Kollege Waldraff, der Einzige, der versucht, mit seiner Rhetorik das Vertrauen in Politik zu zerstören, sind Sie. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU.) Sie haben eine Rhetorik an sich, die mir nicht gefällt. Sie stellen es so dar, als würde die Politik nicht auf die größte soziale Frage, nämlich den Wohnraum, eingehen. Wir haben im letzten Jahr das Wohnraumfördergesetz erlassen, weil wir die Antwort auf die Fragen vieler Familien, vieler Studierenden und vieler Rentnerinnen und Rentner in diesem Land haben. Diese Menschen machen sich Gedanken darum, ob sie noch in ihrem sozialen Umfeld wohnen bleiben können. Das gilt für einen Stadtteil in Saarbrücken genauso wie für ein Dorf im ländlichen Raum, wo vielleicht das Einfamilienhaus in keinem guten Zustand mehr ist. Schauen Sie sich mal die Meldungen im Saarländischen Rundfunk an: Über 140.000 Saarländerinnen und Saarländer machen sich darüber Gedanken, ob sie noch die Heizung anschalten können. Das hat auch etwas mit der Bausubstanz zu tun. Viele Häuser im Saarland sind entweder selbst oder von der Grube gebaut worden und sind heute in einem energetisch schlechten Zustand. Wir sind diejenigen, die mit unseren Programmen Umbaumaßnahmen fördern. Wir sind diejenigen, die in der Landesbauordnung jetzt ermöglichen, diese Umbaumaßnahmen schneller und besser zu gestalten, damit die Menschen in ihrem Haus wohnen bleiben können. Wir haben aber auch die große Frage, wie wir mit den Leerständen in unseren Städten umgehen. Ich denke an Völklingen, Neunkirchen und Saarbrücken. Dort ist die Frage von Kommunalpolitikerinnen und -politikern: Wie gehen wir mit diesem Leerstand um? Ich bin der Meinung, wir können ihn nutzen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Ja, man muss manchmal den Blick zurück richten, wenn man erkennt, Herr Waldraff, dass Ihre CDU-geführten Landesregierungen dieses Thema nicht ernsthaft angefasst haben. Ja, ich glaube meinem Bauminister, dass Bauminister Bouillon es vielleicht gerne gemacht hätte. Aber wir hatten auch schon bei anderen Punkten im Plenum immer wieder darüber gesprochen, dass er leider weder die finanziellen noch die personellen Möglichkeiten hatte, es zu tun. Wir haben den Deckel gelöst, was Bauinvestitionen in diesem Land angeht. Sie brauchen nur mal im Umkreis von 2 km durch die Stadt zu gehen. Schauen Sie sich die Substanz der öffentlichen Gebäude an. Das ist auch die verfehlte Baupolitik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte. Das Gebäude, in dem wir heute diskutieren, fällt bald um! (Abg. Haas (SPD)) (Lachen bei der CDU.) Die Ministerien sind nicht mehr in den Gebäuden, in denen sie eigentlich sein sollten, sie mussten ausziehen, weil es in den letzten zwei Jahrzehnten noch nicht einmal geschafft wurde, in die landeseigenen Gebäude zu investieren. Das ist doch Fakt. Warum ziehen denn die Ministerien aus ihren Häusern aus? Liebe CDU, die Antwort kennen Sie. Ich glaube, ich brauche Ihnen das nicht zu beantworten. Ich finde es schade, dass wir heute nicht gemeinsam das feiern können, was auch Sie, liebe CDU-Fraktion, immer propagieren: den Bürokratieabbau. (Abg. Toscani (CDU): Wir stimmen dem An- trag doch zu!) Ich weiß, aber es hört sich in den Reden anders an, Herr Toscani. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das ist doch übertrieben!) Frau Schmitt-Lang, ich gehe doch nur ‑ ‑ (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich lasse Sie doch auch immer ausreden!