Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meiner Rede ein Zitat voranstellen, das mit Blick auf die muntere Debatte und das eine oder andere, was es an Beiträgen gab, aber vor allen Dingen auf das, was in den zurückliegenden Monaten im Zuge dieser LBO-Reform geschehen ist, denke ich, ganz gut passt: „Freude an der Arbeit lässt das Werk trefflich geraten.“ Das ist auch ein Spruch, der im Handwerk, in der Bauwirtschaft sehr oft und sehr gerne genutzt wird. Ich will das voranstellen, weil ich der Auffassung bin, dass wir angesichts dessen, was wir in den zurückliegenden Monaten an Arbeit investiert, an Dialog und Austausch organisiert, aber vor allen Dingen auch in Bezug auf die praxisorientierte Ausrichtung dieser Landesbauordnung auf den Weg gebracht haben, tatsächlich sagen können: Das Werk ist trefflich geraten! - Wir brauchen uns selbst auf Bundesebene nicht zu verstecken. Die Reform hat Maßstäbe gesetzt, und darauf bin ich verdammt stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Das liegt an der Art, wie wir das organisiert haben, es liegt an den Personen und Organisationen, mit denen wir das organisiert haben, und es liegt an der Überzeugung, dass wir gerade so viel wie nötig regeln wollen und so viel wie möglich an Verantwortung übertragen möchten. Das ist uns gelungen. Das ist etwas, was über viele Jahre hinweg - in der vergangenen Legislaturperiode und auch in der Legislaturperiode davor - in der Diskussion war. Ich bin der Letzte, der sich in der Diskussion immer rückwärtsgewandt bewegt. Aber ich kann an der Stelle meinen Vorgänger zitieren, der mit Blick auf seine Berufung gesagt hat: Wenn man mir nicht nur die entsprechenden Versprechungen gegeben hätte, sondern auch die Werkzeuge, das Personal und das an Finanzen, was ich gebraucht hätte, wären wir schon einen Schritt weiter. - Deswegen bin ich dankbar für das Vertrauen dieser Ministerpräsidentin, auch dieses Finanzministers, aber auch der Mehrheit in diesem Parlament, dass wir mit Blick auf Personal nachgesteuert haben bei der obersten Baubehörde, nicht nur bei OBB1, sondern insbesondere auch bei OB-B2, wenn es darum geht, eigene Baumaßnahmen zu organisieren. Ich bin froh, dass wir mit Blick auf die finanzielle Unterstützung Schluss gemacht haben mit dem Unsinn eines Kostendeckels im Bereich des Bauhaushaltes und dass wir mit Blick auf die rechtlichen Möglichkeiten Maßstäbe gesetzt haben. Dafür bin ich insbesondere dir, liebe Sandra Koch-Wagner - sie sitzt hier im Zuschauerraum -, als Abteilungsleiterin für diesen Bereich dankbar, aber auch deinem Team von der Obersten Baubehörde. Das ist tatsächlich ein Werk, das trefflich geraten ist. Herzlichen Dank an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es ist uns gelungen, in diesem Zusammenhang auch die Kolleginnen und Kollegen einzelner Bereiche ins Boot zu holen - und damit meine ich nicht nur ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen des Parlaments und der CDU-Fraktion. Ich bin dankbar für jeden konstruktiv-kritischen Hinweis, den es da gab, der das noch verstärkt hat, was von anderen vorgetragen wurde, ob von der AGV, von der Architekten- oder Ingenieurkammer, von den Praktikern aus den einzelnen Bereichen oder den Bauträgern und Unternehmen, die sich an uns gewandt haben. Ich bin der Auffassung: Ja, es ist trefflich geraten! Wir haben in den zurückliegenden Monaten etwas geschafft, was viele, wenn man so will, neidvoll zur Kenntnis nehmen. Ich war vor nicht allzu langer Zeit beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der eine Bundestagung in Perl abgehalten hat. Dort habe ich das vorgetragen, was wir beim Thema Landesbauordnung, aber auch beispielsweise im Kontext mit der Wohnraumförderung hier im Saarland gemacht haben: Fesseln abstreifen, Möglichkeiten geben und gerade so viel wie nötig regeln. - Die haben gesagt: Das ist der Ansatz, den wir in unseren Bundesländern auch gerne hätten. Und sie haben uns ausdrücklich gebeten, sie über den Fortgang in Kenntnis zu setzen und zu informieren, damit wir als Best-Practice-Beispiel, als gutes Beispiel für andere genutzt werden können. Auch darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Unsere Ziele heißen „schneller, günstiger und nachhaltiger“. Wir wollen mehr mit Blick auf verfahrensfreie Vorhaben, beispielsweise für Terrassen, Carports oder Tiny Häuser. Wir wollen verkürzte Bearbeitungsfristen im Sinne derer, die die Anträge einreichen, damit sie nicht am langen Arm irgendwo verhungern, weil die Bearbeitungszeiten sich hinziehen und deshalb natürlich auch die Kosten davonlaufen. Wir wollen mit Blick auf die Reduzierung von Flächenverbrauch insbesondere durch ein radikales Umdenken im Stellplatzrecht das zum Ausdruck bringen, was wir an anderer Stelle mit Blick auf das Thema Klimaschutz für richtig und notwendig erachten. Und wir wollen die Verantwortung an der Stelle denen geben, die am besten wissen, wie die örtlichen Gegebenheiten sind. Das ist in der Regel nicht die entsprechende obere oder untere Bauaufsicht, sondern das sind die Städte und Gemeinden selbst. Deswegen war das ein richtiger Schritt, denen mehr Verantwortung zu geben, die wissen, wie tatsächlich die Notwendigkeit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ja, wir wollen das Bauen einfacher machen, und wir wollen auch das Experimentieren zulassen - wobei das nicht zulasten der Sicherheit oder in allererster Linie eines guten fachlichen Standards gehen soll, sondern es soll dazu beitragen, dass man genauso wie mit der Auswahl zwischen Baumaterialien auch mit der Auswahl von Bauformen oder/und einem einfacheren Standard versuchen kann, seinen Traum vom Bauen kostengünstig, nachhaltig und schneller in die Umsetzung zu bringen. Das war beispielsweise auch ein ausdrückliches Anliegen der Architektenkammer. Ich bin Alexander Schwehm und seinem Team sehr, sehr dankbar, dass er den Blick auch auf das gelenkt hat, was in unserem Saarland mindestens genauso richtig und wichtig ist wie Neubauvorhaben, nämlich Umbauten und Umnutzungen des Bestandes. Wir sind das Bundesland mit dem höchsten Anteil von Eigentum im Wohnen. Wir haben in diesem Land auch einen großen Leerstand, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Ballungszentren, in Saarbrücken, in Völklingen, in Saarlouis und in anderen Bereichen. Es geht darum - dafür bin ich der Architektenkammer und Alexander Schwehm so dankbar -, dass wir in die Landesbauordnung auch quasi eine Umnutzungsordnung hineingeschrieben haben. Wir wollen die Potenziale heben, nicht nur im Neubau, sondern insbesondere im Bestand, weil dort auch eine große Möglichkeit besteht, durch energetische Sanierung wieder Wohnraum flottzumachen. Auch darauf bin ich stolz, und auch dafür bin ich dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir haben mit Blick auf Typengenehmigungen, das ist eben auch schon angesprochen worden, eine klare Linie gefahren, die da lautet: Das, was in anderen Bundesländern schon mal genehmigt wurde, braucht bei uns nicht noch einmal das ganze Verfahren zu durchlaufen. - Deswegen ist es für mich richtig und wichtig gewesen, im Einvernehmen mit allen Beteiligten dies auch in diese Landesbauordnung hineinzuschreiben. Wenn es schon mal eine Typengenehmigung gab, wird sie bei uns anerkannt. Wir wollen nicht mehr irgendeine Genehmigungsverhinderung, sondern wir wollen Bauen ermöglichen, damit die Menschen sehen: Es geht voran. - Auch darauf bin ich stolz, und auch dafür bin ich dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das spart Zeit und es spart auch Geld. (Beifall von der SPD.) Unser Ansatz dabei war, ist und bleibt die Praxisorientierung. Wenn man sich die Rückmeldungen bereits bei der Einbringung dieses Gesetzes vor Augen führt, ist uns das ordentlich gelungen, denke ich. -Es gab schon Gesetze aus meinem Hause, auch aus meiner eigenen Feder, die etwas kritischer begleitet worden sind, um es mal so auszudrücken. - Aber die Schlagzeilen von 2024 lauteten: Branche begrüßt die neue Landesbauordnung. - Vertreter von Architekten und Bauwirtschaft im Saarland reagieren positiv auf das Vorhaben der Regierung, die Landesbauordnung zu novellieren. - Das geht absolut in die richtige Richtung, sagte die Geschäftsführerin der Architektenkammer, Carmen Palzer. - Christian Ullrich, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Saar-Bauwirtschaft, unterstreicht: Der Zeitpunkt dafür könnte nicht besser gewählt sein. Laut Ullrich begrüßt man an dieser Stelle insbesondere die Maßnahmen, weil sie einfacher, schneller und kostengünstiger werden. - Alexander Schwehm ist sehr zufrieden, weil sich die Architektenkammer mit ihren Vorschlägen eins zu eins in dieser LBO wiederfindet. - Der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft begrüßt, wie auch die Architektenkammer, dass der so genannte Gebäudetyp E aufgegriffen wird und sich dadurch auch Zeit und Kosten sparen lassen. - Das waren nur einige Beispiele, die zeigen, dass wir mit viel Praxisorientierung unterwegs waren und sind. Diese Kronzeugen, die ich eben zitiert habe, waren gleichzeitig aber auch Impulsgeber und konstruktiv-kritische Ratgeber. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass man sich mit den Praktikern zusammentut, dass man sie nicht als lästiges Übel oder Gegenüber sieht, sondern als Partner im Dienste der Sache, von der Handwerkskammer angefangen über die AGV Bau bis zu den Kammern und anderen. Herzlichen Dank für diesen konstruktiv-kritischen Impuls und die Begleitung, dass es am Ende tatsächlich ein gutes Stück geworden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich sage aber auch, ich empfinde es als einen Meilenstein, denn wir hatten im Grunde genommen über viele Jahre kein Erkenntnisproblem, was hier zu regeln war, sondern es ging um die Frage der notwendigen Umsetzung. Es war wichtig, zielführend, aber vor allen Dingen richtig. Wir haben uns lösungsorientiert an diese Dinge herangewagt und waren eben nicht in allererster Linie Bedenkenträger nach dem Motto: Wer übernimmt nachher dafür die Verantwortung? Da müssen wir mal gucken. - Nein, unser Ansatz war, ist und bleibt richtig, weil er praxisorientiert war, weil er Lösungsansätze in den Mittelpunkt gestellt hat. Ich sage das auch insbesondere bezogen auf das, was wir neu eingebracht haben, nämlich den Gedanken des Umbaus und auch der Umnutzung der jeweiligen bestehenden Gebäudestrukturen. Wir wollen in der Zukunft versuchen, nicht nur ganzheitlich zu denken, sondern es auch in die Umsetzung zu bringen. Dafür bin ich dankbar und darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wenn man sich dies vor Augen führt, dann erkennt man, dass wir mit Hemmnissen aufgeräumt haben. Ich habe nie verstanden, warum man beim Thema Brandschutz - es war eben schon Gegenstand der Debatte - ein sogenanntes Sechs-Augen-Prinzip, das am Ende nicht getragen hat, im Saarland vorgehalten hat. Die Untere Bauaufsicht hat beispielsweise vom Antragsteller ein Brandschutzgutachten verlangt, in dem stand: Das geht so und so. Die Untere Bauaufsicht war aber trotzdem noch in der Lage zu sagen: Nein, ich erkenne es trotzdem nicht an! - Das ist aus meiner Sicht völlig unnötige Arbeit und führt nicht nur zu Kosten und Problemlagen, sondern es ist auch nicht konsistent. Wenn ein vereidigter Gutachter ein Gutachten abgibt, dann ist das aus meiner Sicht eine ausreichende Grundlage, auf der man das dann tatsächlich zu genehmigen hat. Deswegen haben wir das Vier-Augen-Prinzip wieder eingeführt. Ich sage ganz klar, es geht nicht darum, eine neue Regelung auf den Weg zu bringen, sondern das ist auch Aufgabe der Obersten Bauaufsicht - darauf werden wir wie in der Vergangenheit noch mal deutlich drängen -, dass es eine einheitliche Anwendung des Rechts gibt. Es kann nicht sein, dass in der UBA X das Regelwerk anders ausgelegt wird als in der UBA Y. Auch das wird für uns eine Herausforderung sein, der wir uns aber gerne stellen. Das, was wir jetzt vereinheitlicht haben, soll überall zur Anwendung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für vereinfachte Verfahren, bei denen wir aus einer sogenannten Kann- eine Soll-Regelung gemacht haben. Auch das soll schneller und einfacher zum Tragen kommen. Wenn man so will, ist es eine Art Umkehr der Nachweislast, sodass nicht die Person, die den Antrag einreicht, nachweisen muss, warum das richtig oder nicht richtig ist, sondern dies muss in einem vorgegebenen Zeitraum mit klaren Parametern durch die antragsgenehmigende Stelle zum Tragen kommen. Das wird, wie ich finde, ein heilsamer Druck sein, der zur Beschleunigung des Verfahrens beiträgt. Auch das ist ein richtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Wenn man das Ganze in Bezug auf das Thema Nachhaltigkeit betrachtet - ich habe es eben bei den Stellplatzflächen gemacht -, dann kann man das auch beim Einsatz erneuerbarer Energien machen. Auch da waren und sind wir für die konstruktiv-kritischen Anmerkungen, insbesondere der Handwerkskammer, sehr dankbar. Wir haben gesagt, es geht nicht auf Biegen und Brechen oder mit dem Kopf durch die Wand, sondern wir wollen es mit Sinn und Verstand machen und dort, wo es möglich, notwendig und zielführend ist, eine PV-ready-Pflicht einführen. Das ist dank der klar vorgetragenen Vorschläge der Handwerkskammer und der AGV Bau auch möglich geworden. Wir haben klargestellt, in welchen Bereichen wir dies vor dem Hintergrund der praktischen Umsetzbarkeit als gefordert und zielführend ansehen. Es geht eben nicht darum, dass jede Dachsanierung automatisch solch eine Kostensituation auslöst. Ich sage auch ganz klar: Wir wollen und werden solche Dinge weiterhin mit Sinn und Verstand anstatt mit dem Kopf durch die Wand angehen. Wir gehen aber vor allen Dingen mit gutem Beispiel voran. Deswegen gilt auch diese PV-Pflicht insbesondere für öffentliche Gebäude, nicht nur für das Land, sondern auch für den kommunalen Bereich, damit die Leute sehen, sie kriegen nicht etwas vorgeschrieben, was andere nicht selbst auch machen. Das ist an dieser Stelle also ein klares Bekenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD.) Wir haben auch das eins zu eins übernommen - das ist ganz wichtig und wurde eben vom Kollegen Waldraff angesprochen -, was am 26. November 2024 von der AGV Bau für die Bauvorlagenberechtigung gefordert wurde. Auch hier geht es nicht darum, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen oder in irgendeiner Art und Weise Träumereien hinterherzulaufen, sondern eine Balance zu halten und in Bezug auf die Gewährleistungsrisiken zu reagieren. Es gibt Bereiche, bei denen man zu Recht auf die Expertise der Mitglieder der Architekten- oder Ingenieurkammer, die die entsprechende Ausbildung haben, zurückgreifen sollte. Wir trauen aber auch unseren Handwerkern sehr viel zu, deswegen machen wir diesen Wechsel in Bezug auf die Möglichkeiten: Wir gehen weg von 100 m³ Rauminhalt, die bisher als Baulagenberechtigung galten, und gehen auf 250 m², was insbesondere im Zuge von Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen ganz wichtig sein wird. Das lässt auch Bauherrinnen und Bauherren Kosten sparen, aber ohne dass sie oder/und die Ausführenden bei der Planung allzu große Risiken eingehen. Das ist genau das, was bei der Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister von der Bauwirtschaft gefordert wurde. Ich zitiere: Es wäre wünschenswert, die Bauvorlageberechtigung für bestimmte Handwerksmeister deutlich zu erweitern, wie beispielsweise in Bayern, für Gebäude bis 250 m². - Genau das tun wir. Das zeigt, wir hören nicht nur zu, sondern wir nehmen es auch auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass es uns um Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit geht. Es geht uns um Beschleunigung, um so viele Vorgaben wie gerade nötig und so viele Freiheiten und Machbarkeiten wie möglich. Ich will das an anderer Stelle noch einmal aufgreifen, weil das eben von Ihnen, Herr Kollege Waldraff, als Klischee und klischeehafte Erzählung dargestellt wurde, nach dem Motto: Da wird immer viel versprochen, aber viel zu wenig geliefert. Deshalb sage ich: „Mit Freude an der Arbeit ist einiges trefflich geraten.“ Wir nehmen für uns nur das in Anspruch, wofür wir auch selbst die Verantwortung tragen. Wir gehen aber an der einen oder anderen Stelle ein Stück weit darüber hinaus. Ich will das am Thema Neubauten und an den entsprechenden Diskussionen festmachen: Diese Landesregierung hat relativ schnell versucht, das Ganze im Blick zu behalten, um nicht, wie das in der Vergangenheit oftmals der Fall war, immer nur kleine Schräubchen zu drehen, ohne dabei zu sehen, dass es nur in der Funktionalität vieler Dinge Sinn macht. Die LBO, das haben Sie eben gesagt, ist ein Teil. Viel wichtiger war aus meiner Sicht aber, beim Beschleunigungsprozess eine Verlässlichkeit herzustellen, die es vorher so nicht gab, beispielsweise bei der Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnens in diesem Land. Wir haben dafür gesorgt, dass es zum ersten Mal seit fast 20 Jahren wieder ein Wohnraumförderungsgesetz in diesem Land gibt, das genau diese Planbarkeit und Verlässlichkeit sicherstellt. Sie haben eben auf die Pestel-Studie abgestellt. Sie ist bezogen auf die Aussagen für das Saarland schlichtweg falsch. Es ist manchmal schon verwunderlich, wer alles auf Zahlen hineinfällt, die man gar nicht erklären und herleiten kann. Es gab 2023 im Gegensatz zu dem, was die Pestel-Studie besagt, im Saarland 112 neue Sozialwohnungen, die fertiggestellt worden sind. - Ja, das sind immer noch zu wenige, aber wir sind mittlerweile bei einem Bestand von 826 Wohneinheiten. Ja, das ist immer noch zu wenig, aber seit 2024 haben wir 125 weitere Wohneinheiten in der Umsetzung. Mit Blick auf das, was wir in der Planung und im Bau mit über 135 Millionen Euro Fördermittel bei der SIKB reserviert haben, haben wir noch einmal 1.355 Wohneinheiten. - Ja, das mag Ihnen zu wenig sein. Es ist aber das Ergebnis von gerade mal sechs bis acht Monaten, seit es ein neues Wohnraumförderungsgesetz gibt. Es ist das Ergebnis des Zusammenspiels mehrerer Faktoren. Ich stelle mich dieser Kritik. Wir sind als Land diejenigen, die die Rahmenbedingungen machen. Ich bin verdammt stolz, dass es auch dort gelungen ist, es praxisorientiert zum Ausdruck zu bringen: Es sind 135 Millionen Euro an Mittelbindung und 1.355 Wohneinheiten in Planung oder Bau. Das ist mehr als nur irgendeine Schönrednerei. Es ist mehr als das, was Sie uns oder mir zu unterstellen versuchen. Es mag Ihnen nicht genug sein, aber ich erspare Ihnen und mir jetzt die Vergleiche mit Vorjahren, weil uns das nicht weiterbringt. Ich gucke nach vorne und bin dankbar für das und stolz auf das, was wir erreicht haben. (Beifall von der SPD.) Ich wäre noch dankbarer und stolzer, wenn sich auch diejenigen, die sich in der Vergangenheit eingebracht haben, als es um gute, stolze Renditen teilweise im zweistelligen Prozentbereich ging, jetzt vielleicht mit etwas weniger Rendite zufriedengeben würden, aber dafür die Verlässlichkeit im sozialen Wohnungsbau wertschätzen würden, wo es um Renditen von 4, 5 oder 6 Prozent geht. Diese Verlässlichkeit durch die Förderung als Land mit neuen Förderrichtlinien, die wir jetzt schon haben und zurzeit noch überarbeiten, geben wir gerne. Teilweise haben wir bis zu 30 Jahre bei 1 Prozent Zinsbindung, wir haben einen verlässlichen Partner, die SIKB. Es wäre schön, wenn auch die kommunale Familie dieses Thema für sich erkennt und sieht. Ich bin dankbar, dass es gute Beispiele gibt: Dillingen, Merzig und auch die Landeshauptstadt, aber das sind nur drei von 52 Städten und Gemeinden und wir wären ein bisschen besser unterwegs und auch bereit, dies zu unterstützen, wenn sich andere einbringen. Ich sage ganz klar: Ich kann zum Teil verstehen, wenn man sagt: Die Rahmenbedingungen - Zinsen, Inflation und Baukosten - machen das Ganze zu unsicher. Aber wenn das der Maßstab gewesen wäre in den Siebzigerjahren, als die meisten sozialen Wohnungsbauprojekte zum Tragen gekommen sind, mit bis zu 15 Prozent Zinsen und einer Inflation, die über einen längeren Zeitraum bei 6 bis teilweise 10 Prozent gelegen hat, dann wäre damals nicht gebaut worden. Diese Landesregierung bekennt sich trotz unserer heutigen Rahmenbedingungen zu einer Verlässlichkeit. Es wäre schön, wenn möglichst viele das auch erkennen und sich einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Es wird darum gehen, die Modernisierung und energetische Sanierung bestehender Gebäude in den Mittelpunkt zu stellen. Das wird der Ansatz sein, den wir jetzt mit der Überarbeitung der Förderrichtlinien für den sozialen und bezahlbaren Wohnraum in den Blick nehmen. Umbau, Modernisierungsförderung, Einführung neuer Bonussysteme beispielsweise für Holzbauweise oder das Wiederverwenden von Bauteilen für zirkuläres Bauen wollen wir in den Blick nehmen. Wir wollen Mietwohnungsbau-Förderung auch und insbesondere für diejenigen, die sich um den besonderen Wohnungsbedarf für vulnerable Gruppen Gedanken machen. Wir wollen den Fördertatbestand des Ersterwerbs noch einmal verstärken. So viel sei zum Thema Förderung des Einfamilienhauses gesagt, wobei ich den Eindruck habe, dass es da welche gibt, die wesentlich weiter sind als Sie, die Sie jetzt darauf hinweisen. Ich will Sie bitten, das zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Auch die AGV Bau hat im Februar dieses Jahres darauf hingewiesen, dass sie eine Forderung an die Politik hat, nämlich die Förderung des Umbaus großer Einfamilienhäuser in Mehrfamilienhäuser, insbesondere im ländlichen Raum. Dort wohnen Einzelpersonen, oft Senioren, in älteren, sehr großen Einfamilienhäusern. Lassen wir uns den Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal durchgehen. Nutzen wir den Bestand, aktivieren wir Leerstände, indem wir ihn fordern und fördern. Machen wir nicht den Fehler, einem Klischee hinterherzulaufen. Die Leute sind wesentlich weiter als Sie. Niemand möchte irgendjemandem ein Einfamilienhaus verbieten oder vergällen. Ich sage Ihnen, denn Sie sind ja auch kommunalpolitisch unterwegs: Die meisten Leute wollen platzsparend bauen. Die meisten Leute sind froh, wenn sie die Möglichkeit haben, von Bauprojekten anderer zu partizipieren. Wir fördern auch weiterhin Einfamilienhäuser, aber wir sind in der Lage, realistisch auf die Situation vor Ort zu blicken. Dieser Situation wollen und werden wir gerecht werden. Hören Sie auf, an der Stelle Klischees zu bedienen. Nehmen Sie die Realität wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben in den zurückliegenden Jahren einiges erreicht, dies durch zusätzliches Personal, verlässliche Finanzierung und rechtliche Rahmenbedingungen, die sich Vorgänger von mir im Amt gewünscht hätten, die sie aber nicht bekommen haben. Wir haben durch das Land im vergangenen Jahr in den öffentlichen Bau 88 Millionen Euro investiert und werden in den kommenden Jahren pro Jahr 90 Millionen investieren. Das ist ein wichtiger Beitrag für die saarländische Bauindustrie, zur Stabilisierung der Arbeitsplätze, aber auch zur Wertschöpfung, denn 80 Prozent der Bauaufträge gehen in der Regel an saarländische Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir werden in den kommenden Jahren 2 Milliarden Euro aus Mitteln des Landes und des Bundes insbesondere für Großprojekte in die Hand nehmen, für die HIL, für die Kasernen, aber auch für das UKS. Wir wollen und werden den Trafo als Möglichmacher nutzen: 150 Millionen Euro für das Bausteinprogramm, das insbesondere von Herrn Ehrhardt indirekt gelobt wurde, denn die Investitionen in den Städten und Gemeinden, in den Schulen sind erst möglich geworden durch diese 150 Millionen Landesmittel für die kommunale Seite. Wir wollen und werden beim Thema verlässliches Bauen verlässlicher Partner sein und bleiben. „Freude an der Arbeit lässt das Werk trefflich geraten.“ Aristoteles hat das gesagt. Ich füge hinzu: Es macht richtig Spaß, wir schaffen weiter! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)