Raphael Schäfer

Das lassen wir einfach so stehen. Ich kann nur sagen, wir sind im Zentrum der Demokratie. Am kommenden Sonntag geht es um die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Unsere Auffassung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen müssen, wofür die einzelnen Parteien und Fraktionen stehen. Das aus dem Hohen Hause zu tun, aus dem Zentrum der Demokratie, sehe ich als meine Aufgabe an. (Beifall von der CDU.) Uns geht es darum, sämtliche Anreize, sämtliche Pullfaktoren zu reduzieren, um die Sekundärmigration in unser Land zu reduzieren. Konkret machen wir den Vorschlag - ich glaube, das ist der entscheidende Punkt -, die Sozialstandards innerhalb der Europäischen Union ein- (Abg. Schäfer (CDU)) ander anzunähern. Das sage ich unter Berücksichtigung der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es gilt, eine gewisse Nivellierung herbeizuführen. Ich glaube, das würde einer unrechtmäßigen Inanspruchnahme unserer sozialen Sicherungssysteme wirksam begegnen. Das ist ein konkreter Vorschlag von unserer Seite. Wir lehnen also sämtliche Pullfaktoren und Anreize ab und lehnen auch die heutigen Anträge der AfD-Fraktion ab. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)