Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion und Ihnen, Herr Kollege Ahr, sehr dankbar für den Antrag, den Sie eingebracht haben. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Thema, das wir diskutieren und debattieren sollten und mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, weil es eben ein Teil der Zukunft für den grünen Stahl im Saarland ist. Ich möchte direkt am Anfang auf den elementaren Punkt eingehen und es auch begründen. Wir finden die Grundintention absolut richtig. Sie wissen, wir haben in diese Richtung, um unsere Stahlproduktion zu sichern, viel zusammen mit Ihnen gemacht, aber dieser Antrag ist für uns nicht zustimmungsfähig. Ich werde das auch gleich belegen, es sind ein paar kleine Detailpunkte. Ansonsten geht das aus unserer Sicht grundsätzlich in die richtige Richtung. Ich halte ein paar Sachen in diesem Antrag sogar für gefährlich, denn dadurch könnte das Gegenteil von dem erreicht werden, was wir eigentlich alle zusammen wollen. Das ist kein böser Wille, das ist einfach, was wir in der Erarbeitung dieses Themas für uns festgestellt haben und was uns auch viele Wissenschaftler sagen, die sich mit dem Thema grüner Stahl und Leitmärkte intensiv beschäftigen. Um es auch von meiner Seite zu sagen: Wir stehen zum saarländischen Stahl. Ich bin froh, dass Sie sehr genau und präzise die Position der CDU dargestellt haben. Diese Verwerfungen zwischen den Parteien waren, so sage ich mal, wahlkampfbedingt, aber das kam nicht so zur Geltung, sondern es ist klargemacht worden, dass wir den saarländischen Stahl genauso lieben wie Sie auch. Wir stehen dazu und wir stehen zu den Reformen, wenn wir auch in Details Bedenken haben. Aber diese haben wir im konstruktiven Sinn, weil wir eben den Stahl im Saarland erhalten wollen. Wir halten ihn für wichtig und daher gilt auch unser Dank allen, die an diesem großen Projekt teilgenommen und es bisher unterstützt haben. Das möchte ich direkt am Anfang dazu sagen. (Beifall von der CDU.) Was ist wichtig bei der ganzen Sache? Sie haben es angesprochen: Die Fairness. Es muss faire Wettbewerbsbedingungen geben. CO₂ ist ein Molekül, das die ganze Welt bedroht. Daher müssen wir auf der ganzen Welt für einheitliche Bedingungen sorgen, so schwer das in der aktuellen Situation ist. Ich sehe, die AfD macht sich schon darüber lustig. Aber wir haben den Sinn für das Guten im Menschen noch nicht verloren. Wir stehen dazu, dass wir das brauchen, weil sonst die ganze Welt Probleme bekommt, gerade auch die Länder, die sich nicht an die Regeln halten. Deswegen stehen wir für eine klare Weltordnung, in der das Ganze geregelt ist. Deswegen ist der CO₂-Preis, den wir später debattieren werden, genau das richtige Instrument. Ihm muss Geltung verschafft werden und er muss, wie Sie es dargestellt haben, geregelt werden. Das Außenhandelsregime, der Klimaclub, das sind alles Lösungsansätze, die helfen können. Was mir nicht gefällt, ist, dass wir saarländischen Stahl, wie Sie sagen, „schützen“ müssen. Ich glaube, der saarländische Stahl ist so stark, dass er sich in der ganzen Welt ausbreiten und etablieren kann, wenn er faire Wettbewerbsbedingungen hat. Das ist wie beim Sport. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen. Es kann nicht der eine ohne Schuhe laufen und der andere mit. Das funktioniert nicht, meistens jedenfalls nicht. Deswegen brauchen wir diese fairen Bedingungen. Warum werden wir nicht zustimmen? Ich werde das erläutern. Wir halten einige Sachen für kontraproduktiv. Ich glaube, Sie machen hier den Versuch, mit allem, was geht, das Kind - Sie sind ja auch junger Vater - zu schützen, es zuzudecken, aber am Ende ist die Gefahr, dass es erstickt. Diese Gefahr sehen wir bei dem, was Sie hier in Summe machen. (Abg. Thielen (CDU)) Klimaschutzverträge sind ein ganz wichtiges Element. Das kommt bei Ihnen vor. Wir halten Klimaschutzverträge an der Stelle nicht für das richtige Instrument, auch nicht CapEx und OpEx. Die Dinge, die jetzt durch Robert Habeck gewesen sind, haben unsere Sache nur teilweise zum Erfolg geführt. Das ist gefährlich, sehr teuer und es ist ein sehr langfristiges Instrument. Vor allen Dingen sind wir der Meinung, dass sich die Politik hier anmaßt, über Bedingungen im Markt zu entscheiden, die das Ganze wirklich sehr kompliziert machen und die man nicht wissen kann. Dies muss der freie Markt entscheiden. (Sprechen auf der Regierungsbank.) Es müssen sich die besseren Verfahren durchsetzen, die Politik kann hier nicht entscheiden. Den Weg der Einzelförderung halten wir an der Stelle für verkehrt. Deswegen sind wir grundsätzlich erst einmal gegen Klimaschutzverträge, außer vielleicht bei ganz vereinzelten Ausnahmen und unter besonderen Bedingungen. (Weiter Sprechen auf der Regierungsbank.)