Hermann-Josef Scharf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen: Die Krankenhäuser im Saarland befinden sich in der schwierigsten Situation, die es je gab. Das gilt es einmal klar und deutlich festzustellen. Die Aufgabe einer Opposition ist es, den Finger in die Wunde zu legen und auf Dinge hinzuweisen. Ich will noch mal deutlich herausarbeiten: Wir waren nicht gegen das, was Karl Lauterbach auf den Weg gebracht hat. Es gibt aber Bausteine, gegen die wir sind. Das ist der Punkt, den wir noch mal deutlich gesagt haben. Es gibt Aspekte, die bis heute nicht geklärt sind, und zwar die Finanzierung. Bis heute gibt es keinen Plan. Wie sieht es zum Beispiel auf dem Winterberg oder Rastpfuhl aus? Bis heute gibt es keine Auswirkungsanalyse. Das ist ein Riesenproblem. Wie soll ich Haushaltspläne aufstellen? Das ist der Punkt, der moniert wird. Hier müssen wir den Finger in die Wunde legen. (Beifall von der CDU.) Ich war vergangene Woche gemeinsam mit dem Minister bei den SHG-Kliniken. Wir haben dort vor 200 Betriebsräten Rede und Antwort gestanden, eine sehr lebendige Diskussion. Dazu will ich aber auch noch einmal herausarbeiten: Bei den Menschen ist Angst vorhanden und sie fühlen sich bei allen diesen Dingen nicht mitgenommen. Welche Aufgabe haben wir daher? (Abg. Commerçon (SPD): Drei meiner Famili- enmitglieder arbeiten dort!) Die Dinge dort so auf den Weg zu bringen, dass für Klarheit gesorgt wird. Wir haben dabei eine Verzerrung. Niemand stemmt sich gegen die Pläne für einen Neubau am Uniklinikum in Homburg. Im Gegenteil, da ist jeder von uns dabei. Das ist ein 1,2-Milliarden-Euro-Projekt. Ich kann heute allerdings auch schon klar sagen, dass ich die Fertigstellung nicht mehr erleben werde. Der Punkt ist doch, dass das Vorhaben auf 30 Jahre ausgelegt ist. Ich will es noch einmal sagen: Ich freue mich darüber. Aber beim Universitätsklinikum in Augsburg ist aktuell ein Projekt auf den Weg gebracht worden, für das 7 Milliarden Euro veranschlagt sind - 7 Milliarden Euro! - mit einer Zeitperspektive von zehn Jahren. Daran sieht man die Unterschiede. Ich will nicht irgendwann feststellen müssen, dass unser Land abgehängt ist. (Weitere Zurufe von der SPD.) Wir haben sowohl im städtischen Bereich als auch im ländlichen Bereich riesige Probleme. Diese Probleme haben wir heute für den ländlichen Landkreis Merzig-Wadern noch einmal benannt. Ich will es am Beispiel der Psychiatrie noch einmal verdeutlichen. Bei der Psychiatrie müssen wir doch wirklich nacharbeiten. So, wie es derzeit ist, darf es doch nicht sein, denn es gibt dort Menschen, die nicht versorgt sind. (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD.) Es geht dabei um viele behinderte Menschen, und viele der Träger haben ihren Standort nach Merzig verlegt, weil sie auf eine gemeindenahe Psychiatrie vertraut haben. Professor Werner ist (Abg. Scharf (CDU)) in einer tiefen Depression, weil er sein Lebenswerk zerstört sieht. Angesichts all dessen gilt es doch, Klarheit zu schaffen, wie es in der Psychiatrie weitergeht. Ich kann jetzt auch gerne noch einmal auf das verweisen, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Ich will es am Beispiel der Gefäßchirurgie deutlich machen: 900 Fälle hat der Rastpfuhl bisher gemacht, diese gehen jetzt auf den Winterberg. Aber der Winterberg hat gar nicht die Kapazität, das jetzt in der gewohnten Form sehr zügig zu verarbeiten. Ich will es an Zahlen verdeutlichen: Der Prozess, eine OP vorzubereiten, nachzubereiten und alles zu reinigen, erfordert drei Stunden. Man geht im Moment davon aus, dass dort 200 Fälle aufgearbeitet werden könnten.