Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1385. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1385 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu den Punkten 13 und 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - Gastronomie-Sterben verhindern (Drucksache 17/1388) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken - Verbraucher und Gastronomie entlasten (Drucksache 17/1399) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Ute Mücklich-Heinrich das Wort.