Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute bringen wir die Novelle der Landesbauordnung auf die Zielgerade. Sie ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist eine Antwort, die nicht am grünen Tisch entstanden ist, sondern im Dialog mit den Menschen. Dafür möchte ich ganz herzlich dem Minister und seinem Team im Bauministerium danken. Vielen Dank, lieber Reinhold! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor einer der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit, der Wohnungsfrage. Sie entscheidet darüber, wie gerecht, wie inklusiv und wie zukunftsfähig unsere Gesellschaft ist. Wohnen ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, es ist Sicherheit, soziale Teilhabe und Lebensqualität. Es ist ein Menschenrecht. (Beifall von der SPD.) Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen wir ganz klar: Jeder Mensch, unabhängig von Einkommen oder sozialem Status, hat das Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Doch (Abg. Haas (SPD)) dieses Recht ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. In vielen Städten, besonders in Saarbrücken, steigen die Mieten rasant, während bezahlbarer Wohnraum knapper wird. Junge Menschen, Familien, Rentnerinnen und Rentner suchen verzweifelt nach einer Wohnung, die sie sich leisten können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht so bleiben! (Beifall von der SPD.) Um das zu ändern, müssen wir alle an einem Strang ziehen. Wir brauchen eine kluge Politik, die das Bauen erleichtert, aber zugleich den sozialen Wohnungsbau fördert. Es darf nicht sein, dass Investoren lieber in teure Luxuswohnungen investieren, während bezahlbarer Wohnraum für Normalverdienerinnen und Normalverdiener knapp bleibt. Wir müssen die richtigen Anreize setzen und genau das tun wir mit dieser Novelle. Von Anfang an war uns klar, wenn wir die Bauwirtschaft wirklich voranbringen wollen, reicht es nicht, ein paar Paragrafen zu ändern. Wir brauchen ein Gesetz, das die Realität kennt. Deshalb haben wir die Menschen gefragt, die täglich mit den bestehenden Regelungen arbeiten, Fachleute aus der Bauwirtschaft, den Kommunen, den Verbänden, mit Architekt*innen und Ingenieuren. Es hat sich gelohnt. Die Anhörung zur Novelle hat einen bedeutenden Impuls gesetzt. Sie hat uns nicht nur wertvolle Anregungen gebracht, sondern auch gezeigt, dass der Wunsch nach Vereinfachung und Modernisierung riesig ist. Viele Anregungen sind direkt in den Entwurf eingeflossen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht moderne und transparente Gesetzgebung! (Beifall von der SPD.) Unsere Wohnungspolitik setzt nicht auf einen unregulierten Markt, denn wir wissen: Der Markt allein wird es nicht richten. Deshalb setzen wir auf eine aktive staatliche Wohnraumförderung, auf strenge Mieterschutzgesetze und auf den sozialen Wohnungsbau. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Ein weiterer entscheidender Punkt dieser Novelle ist die Photovoltaikpflicht. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als SPD stehen wir für einen pragmatischen, aber konsequenten Klimaschutz. Mit dieser Novelle sorgen wir dafür, dass auf gewerblichen Neubauten sowie auf öffentlichen Gebäuden verpflichtend Photovoltaikanlagen installiert werden müssen. Wir nutzen ungenutzte Dachflächen und verwandeln sie in Stromerzeuger. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung! (Beifall von der SPD.) Wir gehen an diesem Punkt noch weiter. Die öffentliche Hand soll hierbei als Vorbild dienen. Das betrifft nicht nur Verwaltungsgebäude, sondern auch öffentliche Wohnbaugesellschaften, Siedlungsgesellschaften und landeseigene Immobilien. Indem der Staat vorangeht, setzen wir ein Zeichen für Unternehmen und private Bauherren. Investitionen zahlen sich doppelt aus durch niedrigere Energiekosten und durch langfristige Einsparungen für Mieterinnen und Mieter. Ein weiterer wichtiger Aspekt dabei ist die sogenannte PV-ready-Pflicht. Wir wissen, dass nicht jeder Neubau sofort mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden kann. Doch mit dieser Novelle stellen wir sicher, dass Neubauten und auch umfassend sanierte Dächer zumindest für eine zukünftige Nachrüstung vorbereitet sind. Das bedeutet, die notwendigen technischen Voraussetzungen, etwa Leitungen und Anschlüsse, müssen von Anfang an mitgeplant werden. Das erleichtert die spätere Installation und macht den Umstieg auf erneuerbare Energien wirtschaftlicher und unkomplizierter. Langfristig bedeutet das nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Stärkung unserer Energieunabhängigkeit. In einer Zeit, in der wir schmerzhaft erfahren haben, wie gefährlich es ist, sich in der Energieversorgung von einzelnen Staaten, insbesondere von Autokratien wie Russland, abhängig zu machen, setzen wir mit dieser Regelung ein klares Signal für eine souveräne und sichere Energieerzeugung. (Beifall von der SPD.) Dezentrale Stromerzeugung vor Ort macht uns widerstandsfähiger gegenüber geopolitischen Krisen, sorgt für eine verlässliche Energieversorgung und stärkt unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit. Diese Pflicht ist also nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine strategische Investition in unsere Sicherheit und Zukunftsfähigkeit. Die Vorteile gehen noch weiter: Photovoltaikanlagen bieten auch ganz konkrete wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, für Mieterinnen und Mieter sowie für Unternehmen. Wer seinen eigenen Strom produziert, macht sich unabhängiger, auch von schwankenden Energiepreisen, und spart langfristig Kosten. Gerade für Mieterinnen und Mieter kann dies eine spürbare Entlastung bringen, denn wenn Vermieter den selbst erzeugten Strom direkt in die Mietwohnungen einspeisen, profitieren auch sie von günstigeren Energiekosten. Auch für Unternehmen bietet diese Regelung enorme Vorteile, denn wer seine Betriebskosten senken kann, gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit. Gerade energieintensive Betriebe haben in den letzten Jahren gemerkt, wie stark steigende Strompreise ihre Wirtschaftlichkeit belasten können. Mit der Photovoltaikpflicht setzen wir daher nicht nur ein Zeichen für den Klimaschutz, sondern entlasten aktiv die Wirtschaft und stärken den Wirtschaftsstandort Saarland. (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD.) Ein weiteres zentrales Thema dieser Novelle ist der Bürokratieabbau. Wenn wir über die Herausforderungen des Bauens sprechen, dann dürfen wir nicht nur über Kosten und Material sprechen, sondern wir müssen auch über die unnötigen Verzögerungen im Bauprozess sprechen. Die Verfahren für Bauanträge sind oft kompliziert, langwierig und schwer verständlich. Das muss sich ändern. Deswegen werden wir mit dieser Novelle an diesen Punkten ansetzen. Wir erleichtern Genehmigungsverfahren, insbesondere für kleinere Bauvorhaben. Warum sollte es Monate dauern, bis eine Genehmigung für einen Carport, einen Wintergarten oder eine nachträgliche Dachgaube vorliegt? Diese Verzögerungen sind für Bürgerinnen und Bürger frustrierend, kosten Geld und bremsen Innovationen. Deshalb haben wir mit dieser Reform ein klares Ziel: Weniger Bürokratie, mehr Fortschritt. (Beifall von der SPD.) Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Einführung von Typengenehmigungen. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass standardisierte Gebäudetypen, die bereits ein Mal geprüft wurden, nicht jedes Mal aufs Neue genehmigt werden müssen. Ein- und Zweifamilienhäuser, die nach einem festgelegten Bauplan errichtet werden, sollen mit dieser Regelung deutlich schneller genehmigt werden. Das spart Zeit, reduziert Kosten und ist ein Vorteil für Bauherrinnen und Bauherren, aber auch für die Behörden, die dadurch entlastet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der Wohnungsbau profitiert von dieser Erleichterung. Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Schul- und Kitaausbau. Wir wissen alle, wie groß der Bedarf an modernen, gut ausgestatteten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ist. Gerade in wachsenden Gemeinden und Städten brauchen wir schnelle Lösungen, um ausreichend Schulplätze und Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Mit der Einführung von Typengenehmigungen für Schul- und Kitabauten schaffen wir die Möglichkeit, bewährte Baukonzepte mehrfach zu nutzen, ohne jedes Mal ein neues, aufwändiges Genehmigungsverfahren durchlaufen zu müssen. Das bedeutet: Planungsprozesse verkürzen sich, Kosten sinken und Bauzeiten werden erheblich reduziert. Davon profitieren vor allem unsere Kinder und Jugendlichen, die in modernen, gut ausgestatteten Schulen und Kitas lernen können, ohne jahrelang auf dringend notwendige Neubauten warten zu müssen. Gleichzeitig entlasten wir Kommunen, die für den Bau und die Sanierung dieser Einrichtungen verantwortlich sind. Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel zählt jeder Euro, der effizienter eingesetzt werden kann. Durch die Typengenehmigung schaffen wir hier einen echten Mehrwert. Weniger Bürokratie, mehr Tempo, mehr Planungssicherheit und vor allem bessere Bildungschancen für die kommenden Generationen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinfachung und Novellierung der Landesbauordnung ist nicht nur ein Gewinn für Bauherren und Mieterinnen und Mieter, sie bedeutet auch ein starkes Konjunkturprogramm für die saarländische Bauwirtschaft. Wir alle wissen, dass die Bauwirtschaft vor großen Herausforderungen steht. Steigende Baukosten, eine schwache Auftragslage und wirtschaftliche Unsicherheit belasten die Branche. Erst diese Woche haben wir über den Saarländischen Rundfunk noch einmal erfahren, wie es der saarländischen Bauwirtschaft geht. Es ist aber kein regionales Phänomen. Die Entwicklung sehen wir in ganz Deutschland. Doch anstatt diese Krise einfach hinzunehmen, handeln wir mit dieser Novellierung. Wir setzen Impulse, um Investitionen anzukurbeln und der saarländischen Bauwirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Schnellere Genehmigungsverfahren bedeuten, dass Projekte schneller umgesetzt werden können. Weniger bürokratische Hürden bedeuten, dass Bauunternehmen nicht mehr Monate oder gar Jahre auf Entscheidungen warten müssen. Das bedeutet mehr Aufträge, mehr wirtschaftliche Dynamik und mehr sichere Arbeitsplätze in einer der Schlüsselbranchen unseres Saarlandes. (Beifall von der SPD.) Die Einführung der Typengenehmigung trägt auch dazu bei, den Wohnungsbau anzukurbeln. Wenn bewährte Baupläne nicht immer wieder aufs Neue geprüft werden müssen, reduziert das Planungskosten und schafft Planungssicherheit. Gerade für kleinere beziehungsweise mittelständische Bauunternehmen ist das eine enorme Erleichterung und damit eine echte Wachstumschance. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau bedeutet aber nicht, dass wir Standards senken oder auf Qualität verzichten. Ganz im Gegenteil. Es geht darum, Verfahren effizienter zu gestalten, ohne dabei Sicherheitsoder Umweltstandards infrage zu stellen. Wer in Deutschland bauen will, soll das unkompliziert tun können, aber mit hohen Qualitätsanforderungen. (Beifall von der SPD.) Deswegen komme ich noch zu einem weiteren Thema. Es geht um die Bauvorlageberechtigung. Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister sind seit jeher eine tragende Säule unserer Bauwirtschaft und unseres Handwerks. Ihre Erfahrung und ihr Know-how sind von unschätzbarem Wert für den Bauprozess. Mit dieser Novelle ermöglichen wir ihnen, für bestimmte Bauvorhaben eigenständig Bauanträge einzureichen. Wir (Abg. Haas (SPD)) tun dies, weil wir wissen, dass die Verfahrensbeschleunigung ein entscheidender Faktor ist, um den Wohnungsbau voranzubringen. Gleichzeitig haben wir aber auch die Verantwortung, den Verbraucherschutz sicherzustellen. Deshalb haben wir eine ausgewogene Regelung geschaffen. Wir erweitern die Bauvorlageberechtigung gezielt, behalten aber klare Qualitätsstandards und Nachweispflichten bei. So stärken wir das Handwerk, ohne Abstriche bei Sicherheit und Bauqualität zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sie sehen, diese Novelle ist mehr als nur eine technische Anpassung. Sie ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft unseres Saarlandes. Es geht um einen schnelleren Wohnungsbau, weil jede Verzögerung Menschen belastet, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Der Abbau bürokratischer Hürden ist dringend notwendig. Es geht um Bürokratieabbau, weil Planungsund Genehmigungsprozesse nicht unnötig kompliziert sein dürfen und weil klarere, effizientere und digitalisierte Verfahren die Bauwirtschaft erheblich entlasten. Es geht um eine moderne, nachhaltige Bauwirtschaft. Wir nehmen Klimaschutz ernst und setzen ihn pragmatisch um, und zwar mit Maßnahmen wie der Photovoltaikund der PV-ready-Pflicht, die unsere Energieunabhängigkeit langfristig sichert. Es geht um den Schul- und Kitabau, weil wir mit schnelleren Verfahren und Typengenehmigungen dafür sorgen, dass dringend benötigte Bildungsund Betreuungseinrichtungen schneller entstehen. Es geht um ein starkes Konjunkturprogramm, weil diese Reform die saarländische Bauwirtschaft stärkt, Investitionen beschleunigt, Planungssicherheit schafft und Arbeitsplätze in der Bau- und Handwerksbranche sichert. Es geht um eine faire Bauordnung, weil wir den Spagat zwischen Verbraucherschutz und Praxistauglichkeit meistern und mit der erweiterten Bauvorlageberechtigung Handwerksbetriebe und Bauherren entlasten, ohne Abstriche bei der Qualität zu machen. Es ist unsere sozialdemokratische Alleinregierung, die dieses Thema endlich angepackt hat. Während CDU-geführte Landesregierungen jahrelang nur über Bürokratieabbau geredet haben, setzen wir ihn endlich um. (Beifall von der SPD.) Während CDU-Bauminister das Thema Wohnungsbau verschleppt haben, machen wir endlich Tempo, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Politik beim Bürokratieabbau nicht nur redet, sondern handelt. Mit der Zustimmung zur neuen Landesbauordnung setzen wir eine lange geforderte und überfällige Reform um - eine Reform, die vielen Menschen im Saarland zugutekommen wird. Die Bauwirtschaft, Bauherren, Kommunen und alle, die mit den bisherigen komplizierten Regelungen kämpfen mussten, haben auf den Moment heute gewartet. Heute ist die Gelegenheit, ein klares Signal für Fortschritt, Vereinfachung und wirtschaftliche Stärkung zu setzen. Stimmen Sie dem Gesetz unter Berücksichtigung unseres Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung zu - gemeinsam, entschlossen und im Sinne der Menschen in unserem Saarland. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf. (Beifall von der SPD.)