Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Gastronomiebranche ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie bietet nicht nur Arbeitsplätze, sondern ist auch ein Ort der Begegnung und des gesellschaftlichen Miteinanders. Doch wir alle wissen, die Branche hat schwierige Jahre hinter sich. Die Folgen der Corona-Pandemie, die steigenden Energiekosten, aber auch die Inflation haben vielen Betrieben enorm zugesetzt. Deshalb war es auch richtig und wichtig, dass die Betriebe in den Krisenzeiten mit gezielten Steuersenkungen entlastet wurden. (Beifall von der SPD.) Ich habe bereits im September 2023 hier im Plenum klar gesagt: Wir brauchen eine gezielte Entlastung, die bei den Menschen ankommt. Doch Entlastung darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Genau das tut der Antrag der CDU-Fraktion nämlich. Die CDU fordert eine reine Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Doch Hand aufs Herz: Eine Maßnahme, die nur auf eine einzelne Branche abzielt, während sich Millionen von Menschen die Frage stellen, wie sie die Lebenshaltungskosten überhaupt noch stemmen sollen, ist nicht nur unzureichend, sondern sogar sozial ungerecht. (Beifall von der SPD.) An einem Samstagabend essen zu gehen ist mittlerweile doch eher zu einem Luxusgeschäft geworden. Wer geht denn heute noch ins Restaurant? Das sind nicht die Familien, die für Lebensmittel, Miete, Energie immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Nein, es sind auch nicht die Rentnerinnen und Rentner, die mit ihrem Budget jeden Monat genau haushalten müssen. Es sind auch nicht die Geringverdiener, bei denen es am Ende des Monats für einen Restaurantbesuch einfach nicht mehr reicht. Eine reine Steuersenkung für Restaurants hilft diesen Menschen nicht dabei, dass sie noch einmal in ein Restaurant gehen können. (Beifall von der SPD.) Deshalb gehen wir als SPD-Fraktion einen Schritt weiter. Wir wollen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 5 Prozent senken, denn in Zeiten steigender Preise, gerade für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs, brauchen die Menschen eine echte Entlastung. Damit unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger nach Jahren der massiven Preissteigerungen. Die Erfahrung zeigt, bei einer Senkung der Mehrwertsteuer geben die Händler den überwiegenden Teil der Steuersenkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt somit direkt an, denn auf den Kauf von Grundnahrungsmitteln kann niemand verzichten. (Beifall von der SPD.) Das ist ein entscheidender Punkt: Eine Steuersenkung für Grundnahrungsmittel hilft insbesondere Haushalten mit geringem Einkommen. Gerade die geben doch einen besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Diese Maßnahme bedeutet daher eine direkte, spürbare Entlastung für diejenigen, die es am dringendsten brauchen. (Beifall von der SPD.) Unsere Unterstützung für die Gastronomie endet nicht hier. Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine nachhaltige und auch eine langfristige Stärkung der Branche ein. Das zeigt unser konkretes Handeln auf Landesebene. Mit dem Sonderkonjunkturprogramm für das saarländische Gastgewerbe haben wir seit 2021 Investitionen in Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Digitalisierung mit über 4 Millionen Euro gefördert. Mit der Initiative „Du machst den Moment“ setzen wir uns für die Fachkräftesicherung in der Branche ein. Auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat angekündigt, mit Mitteln aus dem Transformationsfonds ein Förderprogramm für das Gastgewerbe aufzulegen, das gezielt energetische Sanierungen ermöglicht. Das stärkt nicht nur den die Gastronomie, sondern auch den Tourismus. Ein vielfältiges, hochwertiges gastronomisches Angebot ist ein wesentlicher Faktor für den Tourismus im Saarland. Von der Currywurst bis zum Sternerestaurant, unsere Gastfreundschaft ist ein Markenzeichen unseres Landes und genau das müssen wir erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Und was macht die CDU? Sie tut so, als ob ihre Forderung das Gastro-Sterben aufhalten würde. Aber sie ignoriert eindeutig, dass viele Betriebe auch deshalb kämpfen, weil sich viele Menschen einen Restaurantbesuch schlichtweg nicht mehr leisten können. Das ist eine Politik, die lediglich die Symptome bekämpft, aber die Ursachen ignoriert. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Eine vierköpfige Familie, die heute wöchentlich circa 150 Euro für Lebensmittel ausgibt, würde durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel langfristig spürbar entlastet werden. Denn genau diese Familien müssen derzeit jeden Cent umdrehen und genau diese Menschen werden in Ihrem CDU-Antrag völlig vergessen. Unser Vorschlag entlastet alle Bürgerinnen und Bürger spürbar und nachhaltig. Er (Abg. Schindelhauer (SPD)) gibt den Menschen mehr Luft im Alltag und hilft gerade jenen, die es am dringendsten brauchen. (Beifall von der SPD.) Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Entlastungen für die Hotel- und Gastronomiebranche auf den Weg zu bringen, sei es durch Bürokratieabbau, durch gezielte Fördermaßnahmen oder auch durch steuerliche Anreize. Eine Politik, die nur eine Branche entlastet, ist nicht genug. Wir brauchen eine Lösung, die bei allen ankommt. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir stehen an der Seite der Gastronomen, aber wir stehen auch an der Seite der Menschen, die sich einen Restaurantbesuch erst mal leisten können müssen. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie für unseren Antrag, stimmen Sie für eine sozial gerechte Entlastung. Unsere Politik schafft Gerechtigkeit, Ihre Politik schafft nur leere Versprechen, deshalb stimmen Sie für uns und für eine faire Entlastung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)