Dagmar Heib

Danke, Frau Kollegin. - Es gibt eine Kurzintervention. Frau Abgeordnete Anja Wagner-Scheid, bitte gehen Sie ans Mikro. Abg. Wagner-Scheid (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Liebe Frau Kollegin, ich muss mich noch einmal zu Wort melden, da Sie mich wohl eben gänzlich falsch verstanden haben und ich das so nicht stehen lassen möchte: Ich habe in der Tat Kritik geübt. Ich kritisiere gerne die Landesregierung, wann immer es erforderlich ist, an dieser Stelle habe ich das aber nicht getan. Ich habe die Bundesregierung, die Ampel-Bundesregierung, kritisiert, da sie es in der noch laufenden Legislaturperiode nicht geschafft hat, beim The- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) ma Gewaltschutz Verbesserungen für die Frauen herbeizuführen. Es wurde, wie Sie richtig sagten, ein Kompromiss beim Thema Gewalthilfegesetz gefunden. Dies konnte nicht aus der Kraft der Ampel allein erzielt werden, weil die noch im Amt befindliche Bundesregierung diese Kraft nicht mehr hatte, sondern mithilfe der CDU. In intensiven Verhandlungen zwischen der SPD, der CDU und den GRÜNEN ist beim Thema Gewalthilfe ein Kompromiss erzielt worden. „Kompromiss“ bedeutet nun einmal, dass sich beide Seiten bewegen. Beim Thema Gewaltschutz haben sich die SPD und die GRÜNEN eben nicht bewegt, nicht bewegt in Richtung der Position der CDU. Deshalb gibt es dazu auch keinen Kompromiss. Ich will es gerne noch einmal wiederholen: Die nächste CDU ‑ geführte Bundesregierung wird beim Thema Gewaltschutz liefern. Sie hingegen haben nicht geliefert. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)