Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will ganz kurz auf einige Punkte der Debatte eingehen. Kollegin Holzner, Sie haben es angesprochen: Die Handys haben mittlerweile sogar Einzug in die Kitas gehalten. Damit will ich mich aber nicht abfinden! Damit dürfen wir uns als Politik auch nicht abfinden. Deshalb gilt genau das Gleiche wie für Grundschulen: Handys, Smartwatches et cetera haben weder in Kitas noch in Grundschulen irgendeinen Mehrwert. Sie haben dort nichts zu suchen, sie schaden unseren Kindern. (Beifall von der CDU.) Zweitens haben Sie gesagt, Leitlinien für den Umgang solle der Staat nicht machen, das solle die Landesregierung nicht machen, das wäre unnötig, das brauche man nicht. Die Ministerin hat gerade gesagt: Wir müssen den Umgang mit Geräten altersgerecht prägen. - Wie machen wir das denn, wenn wir keine Handlungsempfehlungen, keine Leitlinien an die Familien herausgeben? Wir geben kein pädagogisches Konzept an die Schulen. Was ist denn bitte dann das altersgerechte Prägen? Wer, wenn nicht die Landesregierung, soll solche Handreichungen und Empfehlungen geben? Wer, wenn nicht die Landesregierung, soll eine Informationskampagne an die Familien herausgeben, was für ihre Kinder schädlich und was gut ist? Viele Eltern wissen gar nicht genau, was sie ihren Kindern damit antun, dass sie sie so einer langen Bildschirmzeit und diesen Gefahren aussetzen. Viele wissen nicht, dass ihre Kinder Roblox spielen. Das machen mittlerweile die Zehnjährigen, es ist aber ab 16 Jahren. Es geht um Cybergrooming und alle möglichen Gefahren. Leitlinien sind wichtig, damit die Familien wissen, welchen Gefahren ihre Kinder jeden Tag ausgesetzt sind. Es ist staatliche Aufgabe, darüber zu informieren! (Beifall von der CDU.) Drittens, Frau Holzner, zu Ihre Interpretation unseres Handyverbots: Entschuldigung, wir fordern kein Handyverbot im Bus, sondern ein Handyverbot in Grundschulen. Was die Kinder im Bus dabeihaben, ist mir egal. Wenn der Bus zu spät kommt, dürfen sie anrufen, wen sie wollen. Es ist die Entscheidung der Familien, ob sie ihrem Kind ein Handy mit auf den Weg geben. In der Schule sind Lehrkräfte, in den weiterführenden Schulen sind Sekretariate, es ist immer jemand da, der in einem Notfall, wenn irgend etwas wäre, einen Elternteil anrufen kann. Dafür ist Schule zuständig. In der Schule gibt es keinerlei Mehrwert für das Nutzen eines Handys. Deshalb ist die räumliche Trennung wichtig. (Vereinzelt Beifall bei der CDU.) Nachdem ich Ihren Beitrag und den der Frau Ministerin gehört habe, dass alles unnötig ist und gar nicht gebraucht wird, stelle ich mir ehrlich gesagt die Frage, was der Punkt in Ihrem Antrag bedeutet, dass Sie die Landesregierung auffordern, „zu gewährleisten, dass die Nutzung privater Handys während des Schulbetriebs in Grundschulen grundsätzlich untersagt ist“. - Das ist doch ein Handyverbot! Dann könnte man das auch so sagen. Sie sehen es also doch ein, ar- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) gumentieren Sie dann doch nicht dagegen, das versteht kein Mensch. Letzter Satz. Frau Karadag, Entschuldigung, Frau Kaya-Karadağ, Sie sagten, Sie haben sichergestellt, dass es Medienkonzepte in den Schulen gibt. Sie haben gar nichts sichergestellt, Sie haben das den Schulen aufgedrückt, die haben es gemacht. So kann man es machen, das führt am Ende aber nicht zu einem Gesamtbild, sondern zu einem Flickenteppich. Ich komme noch zu einem kleinen Denkfehler, Sie sagten: Das Land unterstützt die Landkreise, das Land lässt die Kommunen nicht allein. - Das ist das Problem in der Grundhaltung bei dem Gesetz der Medienausleihe: Wer hat bestellt? Wir, das Land. - Wer soll bezahlen und umsetzen? Hmmm? - Wenn Sie hier sagen, Sie unterstützen, Sie sind dabei, Sie lassen die Landkreise nicht alleine, dann lässt das Ihre Grundhaltung erahnen. Das finde ich schwierig. Die Ministerin hat auch von der Digitalisierungsstrategie gesprochen. Es gibt keine Digitalisierungsstrategie in der Bildung, es gibt eine Geräteausgabestrategie. Das reicht aber nicht für die Sicherheit unserer Kinder. Das reicht nicht für unser Land. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)