Ulrich Commerçon

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird deutlich, dass es den Versuch gegeben hat, heute am Anfang einer großen Tagesordnung, im Laufe derer wir über viele Dinge sprechen, die die Menschen bewegen, mit Fake News durch die Gegend zu ziehen: so zu tun, als fänden im Moment vernünftige Verhandlungen über ein Ende des Krieges statt. Was im Moment passiert, ist, dass einzelne Vertreter zweier Großmächte versuchen, ein Urteil über Europa zu sprechen und Landraub auf dem Verhandlungsweg zu legitimieren, ohne diejenigen, die unmittelbar betroffen sind, überhaupt an den Gesprächen zu beteiligen. Es ist schlichtweg Fakt: Frieden in Europa kann es nur dann geben, wenn diejenigen, die betroffen sind, vernünftig miteinander verhandeln. Das kann in Europa nur mit Beteiligung der Ukraine selbst der Fall sein. Hier wird der Versuch unternommen, Putin, seine Diktatur und seine Gewaltakte zu verharmlosen. Das dürfen wir nicht zulassen. Eine verfassungsändernde Debatte dafür zu missbrauchen, entlarvt das gesamte Ansinnen. Ich bin froh, dass wir ansonsten eine große Einigkeit in diesem Hause haben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)