Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, im Namen der überwiegenden Mehrheit dieses Parlaments zu sprechen, wenn ich sage, dass diese zweite Wortmeldung deutlich gemacht hat, was das eigentliche Ziel dieses Antrages ist, nämlich Gift in unsere Gesellschaft hineinzubringen. Wir haben hier eine Partei, die so europafeindlich ist, wie wir seit Jahrzehnten keine Partei mehr hatten. Eine solche Partei haben wir heute im saarländischen Landtag, wo wir doch alle wissen, dass die europäische Zusammenarbeit das ist, was uns über Jahrzehnte den Frieden gesichert hat. (Beifall von der SPD und der CDU.) Diese Partei macht im saarländischen Landtag offenkundig, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, wer der Aggressor in Europa ist: Das ist Russland, das ist Putin. Leider sagen auch auf der anderen Seite des großen Teiches einige bedauerlicherweise solche Dinge. Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn etwas in den letzten Tagen und Wochen deutlich geworden ist, dann ist es doch das, dass nur die europäische Einigung und nur der Zusammenhalt in der Europäischen Union in dieser Vielfalt, in der wir in Europa sind, uns nach vorne bringen. Insofern ist es ein durchschaubarer Versuch. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns, den demokratischen Kräften in diesem Hause, heute gelungen ist, Ruhe zu bewahren und die Show nicht zuzulassen, die eigentlich mit diesem Antrag verbunden war. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der CDU.)