Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die SPD-Fraktion bringt heute einen konkreten und realistischen Antrag als nächsten Schritt für die Krankenhauslandschaft im Saarland ein. Gerade das Stichwort realistisch - wenn ich auf die letzten Minuten blicke - beleuchte ich in meiner Rede gerne näher. Das Thema Krankenhauslandschaft ist spätestens seit Corona in aller Munde. Wir alle haben die Bilder im Kopf, wie die Krankenhäuser für die Menschen gekämpft haben, wie die Pflegerinnen und Pfleger Unglaubliches geleistet haben. Jeder weiß, dass uns dieses stabile Netz aus der Krise geführt hat. Deutschland wurde immer wieder in den Blick genommen für sein Krankenhausnetz, das zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon lange in der Krise steckte. Aber was wir nicht genügend beleuchtet haben, ist, dass es auch damals schon Kritik an diversen Schutzschirmen der Krankenhäuser gab und dass das Geld für die Liquidität der Häuser zwar hilfreich war, aber nicht die Ursache bekämpft hat. Ich bin Ihnen zwar einerseits dankbar, dass Sie als ehemaliger Finanzminister angesprochen haben, wie schwierig es ist, innerhalb des saarländischen Landeshaushalts darum zu ringen, als Partner der Träger im Saarland seinen Leistungen in den Investitionskosten gerecht zu werden. Diese Bürde tragen wir, auch die, die nachgekommen sind. Diese Aufgabe haben wir. Aber mein Eindruck ist, dass diese Landesregierung und dieser Gesundheitsminister es seit 2022 in die Hand genommen haben, bevor es jegliche Regelung auf Bundesebene gab, die Träger, die Krankenhauslandschaft und die Menschen im Saarland zu schützen, damit sie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung vorfinden. Wie das geschieht, erkläre ich Ihnen gleich. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, ich habe eben gehört, dass der Gesundheitsminister nicht mit allen Träger auf einmal an einem Tisch saß und nicht mit allen auf einmal gesprochen hat. Ich glaube, das ist auch gar nicht notwendig, weil meine Gespräche mit den Trägern als gesundheitspolitischer Sprecher immer Unterschiede ergeben. In einigen Punkten sind sie gleich: Es ist die finanzielle Struktur, es ist die Notlage und es ist die absehbare Situation. Aber was sich immer mehr herauskristallisiert - das darf ich von einem Gespräch mit einem Träger am Montag wiedergeben -, ist, dass die Reform längst überfällig war. Bitte, sie muss jetzt kommen, egal wie. Deshalb hat dieser Träger, den auch Sie erwähnt haben, gesagt, wir müssen es umsetzen. Wir sind dazu in der Lage. Die Landesregierung ist ein starker Partner an der Seite der Träger. (Beifall von der SPD.) Auch die Krankenkassen, Ärzte, Pflegekräfte, kurz, alle Beteiligte wollen diese Reform durchführen. Ja, die Reform ist nicht bis ins Letzte erledigt. Das wissen wir alle. Wir, die wir gemeinschaftlich interessiert sind, haben an der Krankenhausgesellschaft, an den Trägern, an den Krankenhäusern im Saarland gesehen, was sich im Bundesrat ereignete. Aber wir können doch nicht die letzten drei Jahre vergessen, in denen der Gesundheitsminister uns hier berichtet hat, wie er sich eingesetzt hat, wie er mit seinen Länderkollegen dafür gekämpft hat, dass wir nach Jahrzehnten eine anständige Reform auf den Weg bringen, damit unsere Krankenhäuser stabil dastehen. Das ist kein Tagewerk. Das haben wir nicht in zwei Jahren erledigt. Diese Regelungen werden uns in dieser und in der nächsten Legislaturperiode begleiten. Wir haben den Auftrag, mit den Trägern zu stehen und uns darum zu kümmern, dass sie die notwendigen finanziellen Mittel bekommen. Sie haben es angesprochen; die Betriebsmittelfinanzierung ist Sache des Bundes. Bei der nächsten Bundesregierung tun wir gut dran, einen ruhigen und vermittelnden Kurs aufzunehmen. Die nächste Bundesregierung hat eine schwere Bürde und eine Aufgabe in vielen Bereichen. Wir müssen uns in diesem Land entscheiden, welche Themen wir angehen. An der Gesundheitsversorgung der Menschen dürfen wir an dieser Stelle nicht mehr sparen, denn das hat man in der Vergangenheit zu Genüge getan. (Beifall von der SPD.) Sie können sich vielleicht erinnern, dass unser Antrag auf dem aufbaut, was wir in der letzten Plenardebatte hatten, nämlich die dazugehörige Beschlussfassung, die wir zu den angehenden Gesetzesveränderungen haben. Wir haben es im Gesundheitsausschuss gemeinschaftlich besprochen und gemeinschaftlich eine große Anhörung auf den Weg gebracht, um die Rechtsgrundlagen und die Reformen zu schaffen, die auf uns zukommen. Viele Themen sind noch nicht geklärt. Es fehlen noch Verordnungen, es fehlt die Fachlichkeit und es fehlt vor allem das Thema Transformationsfonds. Da sind wir aber alle in einem Boot. Alle haben hier nicht dafür die Verantwortung. In dieser Zeit erhalten wir immer Schläge, die uns auf den Boden der Tatsachen bringen. Sie haben (Abg. Schäfer (SPD)) sie erwähnt. Wir sehen hier nicht die Auswirkungen des jetzigen Handels. Wir sehen doch das, was in den letzten Jahrzehnten an Rückstau bei den Investitionen, die wir in den Krankenhäusern nötig brauchen, entstanden ist. In meinen Gesprächen höre ich von fehlenden Investitionen und einem schwierigen Abrechnungssystem - ich nenne das DRG-System - und von fehlenden Digitalisierungen. Wir haben vor Kurzem an dieser Stelle gehört, dass unsere Krankenhauslandschaft immer noch nicht mit digitalen Medien unterwegs ist und dass es eine gemeinschaftliche Arbeit der einzelnen Träger ist, das alles in kürzester Zeit zu leisten. Die Krankenhauslandschaft, die Ärzteschaft, die Krankenkassen miteinander sind in einem unglaublichen Dialog unterwegs, dieses große Problem gemeinschaftlich zu lösen. Da ist es nicht mit Worten getan, sie brauchen die finanzielle Unterstützung, denn eines ist auch klar: Die Bausubstanz hat oft ihren Zenit überschritten. Ein Thema nehmen wir eigentlich gar nicht in dieser Debatte auf, nämlich das Personal. Wenn man mit den Trägern redet, erkennt man hier Unterschiede. Alle Parteien im Bund wie auch im Land haben verschiedenste Qualitätsregeln in den letzten Jahren auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass eine Mindestvorhaltung an Pflegepersonal vorhanden ist, und andere wichtige Maßnahmen. Aber ich kann Ihnen ein Zitat eines Trägers nennen, der sagte: „Die Dosis macht das Gift.“ Ich rede über die Honorarkräfte, die Leihkräfte, die wichtig sind für den Erhalt der Dienste, die wir aber nicht nur menschlich, sondern in der Funktion der Leiharbeit sehen müssen. Dass sich gerade im Gesundheitssektor dieses Thema so massiv durchgesetzt hat und so Gelder innerhalb der Bilanzen der Krankenhauslandschaft aufgefressen werden, das haben wir auch an Merzig gesehen und den Berichten, die wir dort vom Insolvenzberater gehört haben. Schwierig war der Kampf, Personal zu bekommen, und das hat auch einiges an Liquidität an dieser Stelle gekostet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man den Rückblick wagt, sollte man aber mit dem heutigen Antrag auch nach vorne sehen. Bisher hat keine Landesregierung die Krankenhauslandschaft des Saarlandes so mit Mitteln unterstützt wie wir seit 2022. Im Haushalt 2024/2025 sind es jeweils 50 Millionen. Dann gab es die große Einigung in Saarbrücken, die dafür sorgte, dass noch vor den Bundesratsbeschlüssen die Träger aufeinander zugehen und Doppelstrukturen abschaffen. Wir reden hier schon von einer Viertelmilliarde. Ja, wir reden nicht vom Geld der betroffenen Häuser, aber ja, wir müssen uns ganz klar eingestehen, dass Gesundheitsminister Jung diese Aufgaben schon in die Hand genommen hat und etwas auf den Weg gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die Krankenhäuser in die Zukunft zu führen gelingt nur, wenn wir zusammenhalten. Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten dieses System sozusagen eingerichtet und deshalb müssen wir hier auch scharf zwischen Betriebskosten, Investitionskosten und Liquidität der einzelnen Krankenhäuser trennen. Das Schlimme in dieser ganzen Debatte ist: Wir reden die ganze Zeit von Zahlen und nicht von den Menschen, die eigentlich versorgt werden sollten. Jeder erfahrene Abgeordnete, unabhängig seiner parteipolitischen Herkunft, kennt die finanziellen Gegebenheiten des Saarlandes und muss auch anerkennen, welche Anstrengungen in den letzten drei Jahren in dieses System geflossen sind. Wir werden alles dafür tun, dass die Reform schnellstmöglich mit den Trägern und den verantwortlichen Personen umgesetzt wird. Wir schauen im Detail noch einmal hin. Wir haben den Abbau von Doppelstrukturen, wir haben Investitionen, die schon auf den Weg gebracht wurden. Haben wir die Nachricht vergessen, die vor Kurzem veröffentlicht wurde, dass ein Meilenstein angekündigt wurde, nämlich der Neubau der Zentralklinik am Universitätsklinikum in Homburg? Wer wagt sich diese Dinge in der heutigen Zeit? Davor kann ich nur den Hut ziehen und sagen, genau das ist der richtige Weg, um die Antwort für die angehenden Reformen zu bringen. (Beifall von der SPD.) Nichtsdestotrotz greift die Krankenhausreform noch nicht direkt. Es ist ein über die Jahre aufgebautes System, das vor uns liegt. Auch hier ist die Kommunikation des Gesundheitsministers mit allen Trägern ganz klar. Die zuständige Abteilung, die schon vorher da war, hat nicht gerade die größten Kapazitäten hat, aber da will ich Frau Heinen erwähnen, die dort als Ansprechpartnerin der Träger mit dem ganzen Team im Gesundheitsministerium Hervorragendes leistet. Ich kann nicht stehen lassen, dass all diese Bemühungen, all diese Gespräche in den letzten Monaten und Jahren nichts wert gewesen wären! Dafür einen herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Nach dieser Bundestagswahl müssen wir nachschärfen und die verschiedenen Bereiche angehen. Aber da sind auch noch andere Dinge, nämlich zum Beispiel das Bemessungssystem im Gemeinsamen Bundesausschuss, wovon auch die Ärzteschaft abhängig ist: Wie werden die Leistungen bezahlt? Wir fordern, dass die Landesfalltabellen für die stationären Leistungen für 2022 und 2023 rückwirkend angehoben werden und sich auch für die Zukunft ausweisen. Man hat diesen Sektor von mehreren Seiten vernachlässigt. Am wichtigsten wird die Aufstellung des Transformationsfonds. Das Land ist dazu bereit, (Abg. Schäfer (SPD)) seinen Teil zu tun, und deshalb müssen wir Klarheit schaffen und deshalb ist eine klare Botschaft unseres Antrags, hier in die richtige Richtung zu gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesundheitswesen geht uns alle an! Wir alle hier im Saal stehen für eine stabile Krankenhauslandschaft und sollten dafür kämpfen. Die Patientinnen und Patienten im Saarland sollten im Mittelpunkt stehen, die Krankenhäuser sollen gestützt werden, wo wir es nur können, statt uns gegenseitig in der Debatte Vorwürfe zu machen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)