Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hätte gedacht, dass ich heute im bildungspolitischen Bereich vielleicht einen konsensualeren Vortrag halten kann, als es in den letzten Debatten am heutigen Nachmittag der Fall war. Was haben Italien, Großbritannien, Griechenland, die Niederlande und unsere direkten Nachbarn Frankreich und Luxemburg bildungspolitisch gemeinsam? - Sie alle haben sich in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gemacht und intensiv ihre jugendschutzpolitischen Maßnahmen, ihre Kinderschutzmaßnahmen im Bereich der digitalen Welt und der digitalen Bildung aufgenommen und arbeiten ganz intensiv daran, weil sie gesehen haben: da existiert ein großes Problem. Alle genannten Länder haben sich entschlossen, ein Handyverbot an Schulen aufs Gleis zu setzen mit ein paar Unterschieden, die einen im Grundschulbereich, die anderen durch die gesamte Schullaufbahn hindurch. Da gibt es Nuancen, aber insgesamt haben sie alle die absolute Notwendigkeit gesehen, hier Anpassungen vorzunehmen, klare landesweite Regelungen zu erlassen in einem Schritt von mehreren, die die privaten Smartphones und Smartwatches aus dem Unterrichtsgeschehen und dem Schulleben verbannen. Alle mit der gleichen Begründung: Sie ziehen die Reißleine, weil die Fälle in der Kinderund Jugendhilfe durch die Decke gehen, weil die Rückmeldungen über die negativen Auswirkungen von zu viel unkontrollierter Bildschirmzeit auf das Lernverhalten, auf das Sozialverhalten alarmierend sind und die Störungen im Schulalltag massiv zunehmen. Die Uni Augsburg hat fünf große internationale Studien aus Norwegen, Spanien, Tschechien, England und Schweden ausgewertet. Alle kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass ein Smartphoneverbot messbare positive Effekte auf das soziale Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern hat, weil Handys grundsätzlich das Klima an Schulen verschlechtern, etwa durch Cybermobbing, durch sozialen Druck und verschiedenste Störungen. Gleichzeitig unterstreichen diese Studien, dass die physische Abwesenheit des Handys einen messbaren Effekt auf die Lernleistung von Kindern hat, weil es eben nicht auf dem Tisch liegt und brummt, nicht in der Tasche liegt und brummt, wenn die nächste Nachricht reinkommt und man sich ablenken lässt. Die genannten Länder haben die Reißleine gezogen und weitere Länder ziehen nach und planen vergleichbare Vorgehen. Sind diese Länder Technikfeinde? Natürlich nicht. Sie reagieren auf eine alarmierende gesellschaftliche Fehlentwicklung, die sich extrem negativ auf die Entwicklung von Kindern auswirkt. Eine gesellschaftliche Entwicklung, die auch unsere Kinder und unsere Schulen im Saarland und in Deutschland betrifft. Deshalb müssen auch wir reagieren. Die Aufgabe, vor der die Bildungspolitik weltweit steht, besteht darin, ein altersgerechtes Hineinwachsen in die digitale Eigenverantwortung Schritt für Schritt zu ermöglichen, ohne Kinder damit alleinzulassen und zu überfordern. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass Schule ein Schutzraum ist, der möglichst störungsfreies Lernen in einem positiven sozialen Klima ermöglicht. Das muss unser Anspruch sein und dafür ist unser Antrag ein wichtiger Baustein, weitere müssen folgen. (Beifall von der CDU.) Der Blick nach Luxemburg lohnt sich. Dort hat die Regierung eine Aufklärungskampagne aufs Gleis gesetzt unter dem Titel „Für eine gesunde Screen-Life-Balance unserer Kinder“. Die Kampagne empfiehlt ganz grundsätzlich: kein Bildschirm unter drei Jahren, kein eigenes Smartphone unter zwölf Jahren, keine sozialen Medien unter 15 Jahren. Mit intensiver Elternarbeit und (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Aufklärung wirbt Luxemburg in den Familien für diese Schutzmaßnahmen und das läuft bereits ganz intensiv. Inwiefern Familien dann diesen Weg im privaten Rahmen mitgehen, verantworten sie selbst. Aber der luxemburgische Staat nimmt seine Eigenverantwortung für den Bereich, für den er unmittelbar den Schutz- und Bildungsauftrag hat, nämlich die Schulen, ganz bewusst an. In allen Grundschulen und Betreuungseinrichtungen bis ins Grundschulalter herrscht nach Ostern ein Handyverbot. Für alle weiterführenden Schulen muss die physische Trennung vom Smartphone im Unterricht gewährleistet werden, also Handyschließfächer oder Vergleichbares, wir kennen es. So oder so ähnlich wie unsere Nachbarn gehen auch die anderen genannten Länder vor, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen im Sinne des Bildungs- und Schutzauftrags von Schule und zum Wohl der Kinder. Und bei uns? Jedes Bundesland strickt bisher eine eigene Lösung. Schauen wir uns die Situation im kleinen Saarland an: Hier handhabt es jede Schule unterschiedlich. Viele machen sich selbst auf den Weg mit eigenen, teils sehr guten Regeln, weil sie die absolute Notwendigkeit sehen. Aber jede Schule trägt einzeln die Diskussionen in der Schulgemeinschaft mit Eltern und Schülern, bisweilen auch mit Lehrern aus. Jede Schule ist bei Konfliktsituation oder im Vergleich mit der Nachbarschule, die anders vorgeht, wieder in Erklärungsnot. Zumindest im kleinen Saarland muss eine einheitliche, verbindliche Regelung möglich sein. (Beifall von der CDU.) Zum Schutz unserer Kinder muss eine Regelung möglich sein, die eingebettet ist in eine breit aufgestellte Präventionskampagne - wir können hier von Luxemburg lernen - und in ein pädagogisches Gesamtkonzept für die zielgerichtete und pädagogisch sinnvolle Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Ich weiß, der Teil ist nicht so ganz konsensual, Sie können es vermutlich nicht mehr hören, aber auch im vierten Jahr der Ausgabe von schulischen Endgeräten sind wir da noch keinen einzigen Schritt weiter. Es bleibt unverantwortlich, einfach nur Geräte in die Schulen zu spülen, ohne einen Plan, was man denn erreichen möchte, denn so haben die Tablets keinen echten Mehrwert im Unterricht und produzieren lediglich ein Mehr an Bildschirmzeit. Diesen Plan, diese Leitlinien brauchen wir nach vier Jahren immer noch dringend. Klar ist aber dennoch: Die Geräte ermöglichen auch eine altersgerechte Medienbildung im Unterricht auf dem Weg zu digitaler Mündigkeit. Die Präsenz dieser Geräte - wie gesagt, am besten dann endlich mit einem pädagogischen Plan - entkräftet das letzte Argument, das es vielleicht die ganze Zeit für das Zulassen von privaten Endgeräten im Unterricht, für die Medienbildung noch gab. Auch dafür braucht man sie nicht und das haben wir gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Gerade in der Grundschule haben private Endgeräte keinerlei Mehrwert. Deshalb war es ein gutes Zeichen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Landespressekonferenz im Januar einen Kurswechsel eingeläutet hat gegenüber den Aussagen der SPD-Kollegen wenige Wochen vorher im Ausschuss und gegenüber den Einlassungen der Ministerin in der Presse, die Handyverbote noch vor Kurzem ablehnte. Mit dem Antrag, den Sie gestern nachgereicht haben, setzt sich diese Haltung in Ihrer Fraktion durch. Das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall von der CDU.) Ob Sie es Untersagung nennen oder Verbot wie wir, ist mir egal, Hauptsache es wird gehandelt. Leider fehlen in dem Antrag aber der Anschluss und die Perspektive für die anderen Schulen. Wenn auch vielleicht kein Verbot, so braucht es für die weiterführenden Schulen doch zumindest Leitlinien, wie mit Handys und Smartwatches altersgerecht umgegangen werden soll. Zudem braucht es auf jeden Fall - ich wiederhole mich - ein pädagogisches Gesamtkonzept für die digitale Bildung. Mit Blick auf die oben beschriebenen extrem negativen Auswirkungen auf die Lernentwicklung und das Schulleben machen wir deshalb einen wichtigen Schritt, um Handys und Smartwatches aus den Grundschulen rauszuhalten. Wir machen uns auf den Weg, auch an den weiterführenden Schulen für Klarheit und Verbindlichkeit zu sorgen, und zwar mit klaren Leitlinien. Zudem geht es um ein pädagogisches Gesamtkonzept der digitalen Bildung statt weiterer Flickschusterei. Schaffen Sie Klarheit für unsere Schulen. Stimmen Sie unserem weiter gehenden Antrag zu. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)