Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr schwer, zu diesem Antrag zu sprechen, vor allen Dingen, Herr Kollege Becker, zu Ihren Ausführungen. Ich habe etwas gemerkt. Es gibt den berühmten Satz von Peter Sloterdijk: „Ihnen fehlen mindestens 5.000 Seiten Literatur, um sich mit mir zu messen!“ - In dem Fall fehlen Ihnen fünf Seiten und ein einfacher Wikipedia-Artikel, um in der Sache mitzureden. Das macht das Ganze wirklich schwierig. So viel Unkenntnis, wie in Ihrem Beitrag war, geht auf keine Kuhhaut - auf Deutsch gesagt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Reine Panikmache, null Kenntnisse in der Sache - das ist wirklich schwierig. Ich muss sagen, ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihren ehemaligen Kollegen Müller hier einmal vermisse. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Heiterkeit.) Er hat sich dann links hingestellt und gesagt, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel. Wenn Sie das wenigstens sagen würden, könnte man sagen, okay, dann lassen wir das, dann brauchen wir gar nichts zu machen. Allerdings spricht alles, was wir beim Klima in den letzten Jahren gesehen haben, dagegen. Es geht darum, sich hierhin zu stellen und einfach nur zu sagen, es sei das falsche Instrument. Ich glaube, das können alle Wissenschaftler, die sich mit dem Thema beschäftigen, widerlegen. Frau Kollegin Meiser ist schon auf ein paar Sachen eingegangen. Ich möchte nur eines noch ausführen. Es geht um den CO -Handel. Der Handel ist nur ein Element. Wissenschaftler beziehungsweise Volkswissenschaftler sprechen von einem Cap-and-Trade-System. Das heißt, man hat eine klare Obergrenze, was an CO ausgestoßen wird. Dieser wird einem Markt zugeteilt. Jeder kann auf diesen Markt zugreifen. Bisher haben wir in Deutschland keinen Markt. Wir haben staatliche Instrumente. 2027 gehen wir in Europa in einen richtigen Markt, und zwar in einen großen europäischen Markt, in dem das Ganze börsengehandelt wird. Das führt zu Effizienzen. Das heißt, es wird nicht teurer. Dadurch wird das Ganze erst mal günstiger, weil CO₂ an der Stelle vermieden wird, wo die CO₂-Vermeidung am günstigsten ist. Natürlich wird der CO₂-Preis über die nächsten Jahre steigen. - Sie können die Augen verdrehen, Sie sind wohl nicht bereit, sich überhaupt mit Fakten zu beschäftigen. Jeder Volkswirt, jeder Betriebswirt wird Ihnen erklären, dass genau dort CO₂ vermieden wird, wo die Vermeidung am effizientesten ist. Ich habe hier schon öfter über die deutsche Klimapolitik diskutiert. Genau das ist immer mein Punkt, dass ich sage, die deutsche Klimapolitik sei nicht effizient. In dem Fall wird sie es aber. Von daher hat das große Vorteile, wenn man sich mit diesem System beschäftigt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Zum letzten Punkt, der auch schon gesagt worden ist, wobei ich mich immer frage, warum es in den letzten Jahren nicht umgesetzt worden ist: Wir stehen klar dafür, dass es keine CO₂-Steuer wird. Das habe ich hier sicher schon 50-mal gesagt: Es ist keine CO₂-Steuer, sondern eine Abgabe. Diese muss über ein Klimageld am besten zu 100 Prozent wieder an alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden. Die Schweiz hat dieses System als erstes entwickelt. Manchen in Ihrer Partei scheint es in der Schweiz ganz gut zu gefallen. Wenn ich an Ihre Spitzenkandidatin denke, sollten Sie das eigentlich wissen. Vielleicht hätte sie Ihnen das mal vermitteln können. In der Schweiz wird das schon seit Jahrzehnten gemacht. Die haben dieses System eingeführt, dort werden zwei Drittel ausgeschüttet. Ich würde mir wünschen, dass es noch mehr ist und komplett an die Bürger geht, damit sie es nutzen können, um sich selbst zu Hause effizient aufzustellen, indem sie ihr Haus - je nach Möglichkeit - auf eine effiziente Heizform und ihr Mobilitätsverhalten auf ein effizientes System umstellen. Wir als CDU wollen das den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Das ist unser Weg. Dafür ist der CO₂-Handel, das Cap-and-Trade, das richtige System. Dafür stehen wir. Leider weiß ich gar nicht, was Sie mit Ihrem Antrag hier wollten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)