Dagmar Heib

Meine Damen und Herren, wir fahren fort. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich höre gerade, dass das Wort Eindringling verwendet worden sei. Wenn das Wort Eindringling gebraucht wurde, dann rufe ich zur Ordnung. Ich danke für die Unterstützung. (Abg. Dörr (AfD): Wieso kann man nicht Ein- dringling sagen? Das hat doch jetzt ‑ ‑ ) Sie haben nicht das Wort, Herr Dörr. Ich habe gerügt, dass der Begriff Eindringling verwendet wurde. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD). - Ge- genruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Ich möchte bitten, dass es keine weiteren Zwiegespräche darüber im Plenum gibt und wir fortfahren können. Herr Dörr, wenn Sie weitere Fragen dazu haben, steht es Ihnen frei, diese im Erweiterten Präsidium anzusprechen. Wir fahren jetzt fort. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/1372 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/1372 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1372 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1282. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/1372 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1282 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1384. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1384 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Danke. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1384 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1396 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1396 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1396 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt. (Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 13.48 Uhr unterbrochen.)