Christina Baltes

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1386. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1386 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1386 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1397. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1397 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1397 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik - Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen (Drucksache 17/1390) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme unterbinden - Sperrfrist zum Bezug von Sozialleistungen einrichten (Drucksache 17/1391) Zur Begründung der Drucksache 17/1390 erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.