Pascal Arweiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte die Debatte nutzen, um sachlich und auch faktenbasiert über die Asylund Migrationspolitik in unserem Land zu sprechen, weil die Debatten zuweilen hitzig geführt werden oder, wie wir es eben erlebt haben, am Thema vorbei gesprochen wird. Verstehen Sie mich nicht falsch, niemanden lässt es kalt, wenn solche schrecklichen Taten geschehen wie in Magdeburg, Aschaffenburg oder zuletzt in München - wirklich niemanden. Auch ich will mich nicht an diese Schlagzeilen gewöhnen. Niemand will sich an diese Schlagzeilen gewöhnen. Aber bei aller Wut, bei aller Fassungslosigkeit und bei aller Trauer dürfen wir keine voreiligen Rückschlüsse ziehen. Vor allem dürfen wir auch keine Rückschlüsse ziehen, die solche Taten nicht verhindern. Wir müssen konsequent und auch entschlossen dagegen vorgehen und trotzdem ohne Schaum vorm Mund die richtigen Entscheidungen treffen. Was mir persönlich zu kurz kommt, ist, dass wir uns in diesem Thema, so zumindest mein Eindruck, in den letzten Monaten selbst entmenschlichen. Wenn wir über Asyl und Migration reden, dann reden wir nicht über irgendwelche abstrakten Systeme oder Prozesse, sondern wir reden ganz konkret über Menschen, über Männer, Frauen, über Kinder und deren Schicksale. Oder wie es der Theaterschriftsteller George Tabori sagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Jeder ist jemand.“ Jede und jeder ist jemand. Und das sollten wir immer berücksichtigen, erst recht, wenn wir über Asyl- und Migrationspolitik reden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Oftmals ist für mich ein Schema erkennbar. Es werden Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen, dann passieren solche schrecklichen Taten wie zuletzt in München, wir diskutieren direkt danach, als wäre niemals vorher etwas passiert, als hätten wir noch nie etwas unternommen. Dann werden wir ungeduldig und wollen direkt, dass es diese eine harte Maßnahme gibt, die alles regelt, damit das endlich ein Ende hat. Ja, wir sind im Wahlkampf, aber Wahlkampf hin oder her, es geht nicht darum, möglichst laut, möglichst schrill oder möglichst hart auf den Tisch zu hauen. Es geht auch nicht um Symbolpolitik. Es geht darum, für die Menschen, für uns alle eine Lösung zu finden. Das geht nur gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es scheint gerade vielleicht so, dass kurz vor dem Wahlsonntag die unterschiedlichen Positionen unmöglich zum Einklang zu bringen sind. Es werden Kompromisse nötig sein, aber ich sage auch ganz klar, es darf kein „wir gegen die“ geben. Wir müssen als Gesellschaft zusammenbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Zahl an Menschen, die weltweit vor Krieg, Terror und auch vor Unterdrückung fliehen, steigt. Sie steigt immer weiter und viele suchen verständlicherweise bei uns in Europa Schutz, aber auch erst recht bei uns in Deutschland. Wir müssen deshalb Zuwanderung effektiv steuern und gleichzeitig Humanität und Ordnung in Einklang bringen. Zuwanderung ist und bleibt eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Dafür muss immer etwas getan werden. Dafür tun die Landesinnenminister etwas, die Bundesinnenministerin tut auch etwas dagegen und nicht zuletzt der Bundeskanzler. Viele schimpfen in diesen Tagen über die Ampel. Auch ich war nicht mit allem einverstanden, was in der Ampel passiert ist, aber nichtsdestotrotz müssen auch die schärfsten Kritikerinnen und Kritiker anerkennen, dass im Bereich Migration massiv gehandelt wurde. Wir sprechen hier über die größten Reformen in den letzten Jahren im Bereich des Asylrechts oder auch beim Recht der Rückführung und darüber, dass nach acht Jahren Stillstand und teilweise auch erfolglosen Verhandlungen endlich die gemeinsame europäische Asylpolitik, das sogenannte GEAS, erst jetzt zum Abschluss gebracht wurde. Natürlich bin auch ich gefrustet, wenn in der Öffentlichkeit über Negativbeispiele berichtet wird. Natürlich sehe auch ich, dass noch mehr passieren muss. Aber mir fehlt in dieser Debatte zu oft, dass darüber berichtet wird, was schon alles passiert ist. Es gibt nicht die eine Maßnahme und danach lösen sich alle unsere Probleme in Luft auf. Es geht vielmehr darum, ganz viele Schrauben, wenn nötig, bis zum Anschlag zu drehen. Das alles ergibt dann ein Gesamtbild. Sprücheklopfen kann jeder. Aber Sprücheklopfen löst keine Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Maßnahmen von Olaf Scholz und der Bundesregierung waren erfolgreich und das belegen auch Zahlen. 2024 gab es 250.000 Asylgesuche, das sind 34 Prozent weniger Asylgesuche als noch 2023, ein Drittel weniger. Die Zahlen sinken weiter. Außerdem wurden im letzten Jahr 21 Prozent mehr Menschen abgeschoben als noch 2023. Auch wenn es wehtut, sagen wir ganz klar, dass diejenigen, die kein Bleiberecht (Abg. Arweiler (SPD)) haben, das Land auch schneller wieder verlassen müssen. Diese Sätze kommen mir nicht einfach aus dem Munde. Manche reden sich beim Thema Abschiebungen ja um Kopf und Kragen, meist ohne Sachverstand und auch ohne persönlichen Bezug. Während einer Nachtschicht bei der Polizei vor zwei Monaten habe ich die Polizistinnen und Polizisten nach ihren Einsätzen gefragt. Sie haben mir berichtet, dass die Abschiebeeinsätze für sie mit die schlimmsten Einsätze sind, wenn sie in den frühen Morgenstunden rausfahren und in die ängstlichen Augen von Männern, Frauen und Kindern schauen, die in dem Moment nicht wissen, wie ihnen gerade geschieht und wie es weitergehen soll. Diese Schilderungen der Polizisten ergreifen mich und sie haben mich auch nachhaltig geprägt. Ich wünsche mir, dass jeder und jede, der oder die leichtfertig über Abschiebungen philosophiert und bloß irgendwelche Zahlen in den Raum wirft, sich ganz konkret mit Abschiebungen auseinandersetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Man muss auch sagen, dass die Abschiebungen durchaus kompliziert sind, beispielsweise mit Afghanistan und Syrien, weil in der Vergangenheit niemand - und das auch zu Recht - mit dem Assad-Regime oder der Taliban diplomatische Beziehungen aufrechterhalten wollte. Deshalb mussten die Abschiebungen beispielsweise mit befreundeten Nachbarländern wie Katar über die Bühne gehen. Es gibt aber auch Fälle, da fällt es mir nicht so schwer. Es tut mir nicht weh, wenn ich sage, dass diejenigen, die in unserem Land den Schutz missbrauchen und straffällig werden, hier nichts zu suchen haben und das Land verlassen müssen. Wir reden heute auch über zwei Anträge, auf die ich eingehen will. Der Antrag, der von Herrn Schaufert eingebracht wurde, befasst sich mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Manche von denen, die keinen solchen Antrag einbringen, wünschen sich das insgeheim aber auch. Dabei wird dann der Artikel 72 AEUV ins Feld geführt. Dieser besagt kurz zusammengefasst, dass nationales Recht europäisches Recht brechen kann, wenn die Handlungsfähigkeit eines Staates massiv beschädigt wird. Jetzt hat der EuGH diesbezüglich schon einige Urteile getroffen und legt den Artikel sehr eng aus. In keinem einzigen Fall, in dem diese Urteile vom EuGH so getroffen wurden, gab es im Anschluss eine Gestattung der Anwendung des Artikels 72 AEUV. Lassen wir das mal beiseite. Gehen wir davon aus, der EuGH würde sagen, das, was wir da machen wollen, wäre rechtmäßig, und man würde die Zurückweisung nicht aufheben. Was würde dann passieren? - Wir haben circa 3.800 km deutsche Grenze. Wir haben gar nicht so viel Polizei, um jeden Zentimeter dieser Grenze zu überwachen. Das heißt, die Menschen, die zu uns kommen wollen, werden auch zu uns kommen. Dann werden sie irgendwo auf dem deutschen Staatsgebiet aufgegriffen und wieder zurückgeschoben. Länder wie beispielsweise Österreich könnten in diesem Fall sagen: Wir werden diese Menschen, die ihr ausweisen wollt, nicht aufnehmen. Andere Nachbarländer in Europa werden dem folgen. Warum sollten sie Menschen aufnehmen, die verschiedene Leute hier im Raum nicht aufnehmen wollen? In der Konsequenz werden auch diese Länder Polizei an ihre Grenzen stellen. Die Leidtragenden sind wieder die Menschen, die hin und her geschoben werden. Würde dieser Antrag Realität werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann würden wir morgen in einem Europa des Misstrauens und des Gegeneinanders aufwachen. Das kann niemand von uns wollen. Wer das fordert, hat auch mit Blick auf die Aussagen von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz absolut noch nicht verstanden, in welch gefährlicher Situation wir uns mittlerweile in Europa befinden. Wir brauchen kein Europa des Gegeneinanders, sondern wir brauchen gerade jetzt ein Europa des Miteinanders, ein Europa, das seinen eigenen souveränen Weg geht und die Herausforderungen der Zeit gemeinsam aufnimmt, um in einer immer schwieriger werdenden Welt unsere Werte, unsere Freiheiten und nicht zuletzt - das haben wir gesehen - unsere Demokratie zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die einzigen Zurückweisungen, die derzeit möglich sind, sind bei den vorübergehenden Binnengrenzkontrollen. Bei diesen Binnengrenzkontrollen haben die Nachbarländer mit viel Bauchschmerzen die Rücknahme der Menschen genehmigt, aber nur in diesem konkreten Fall der vorübergehenden Grenzkontrollen. Ich verweise gerne auf das Beispiel Luxemburg, weil ich in der Chambre war, als es verabschiedet wurde. Ich will aber auch deutlich sagen: Es mag sein, dass diese Zurückweisungen im Rahmen der Grenzkontrollen möglich sind, aber nichtsdestotrotz müssen diese Grenzkontrollen so schnell wie möglich beendet werden. Neben den kleinen positiven Aspekten für die Sicherheit schaden diese Grenzkontrollen unserer Art und Weise des Lebens auf der Grenze und nicht zuletzt nicht nur der Gesellschaft, sondern auch unserer Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Dass wir ausgerechnet 40 Jahre nach der Unterzeichnung des Schengener Abkommens jetzt wieder Grenzkontrollen haben, ist ein Zustand, (Abg. Arweiler (SPD)) an den ich mich nicht gewöhnen möchte und an den ich mich nicht gewöhnen werde. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen: Ihr Vorschlag funktioniert weder rechtlich noch in der Praxis. Ich kann mir vorstellen, dass Menschen, die sich nie zuvor mit diesem Thema beschäftigt haben oder die sich nur oberflächlich damit beschäftigen, sagen: „Jawohl, da hat mal jemand recht, die machen was Gutes.“ Aber als Landtagsabgeordnete ist es unsere Aufgabe, Vorschläge zu machen, die eine gewisse Sachkunde und eine gewisse Rechtskunde voraussetzen. Alles andere ist unseriös, genauso wie dieser Antrag, vor allem, wenn man dann noch vorgaukelt, dass dadurch solche schlimmen Taten wie in München oder anderswo verhindert werden könnten. Umso wichtiger ist, dass wir nun auch so schnell wie möglich GEAS umsetzen. Nur mit sicheren Außengrenzen werden wir wieder unsere Freiheiten an den Binnengrenzen vollumfänglich genießen können. GEAS wird vieles in Europa zum Besseren verändern und es wird die Asyl- und Migrationspolitik in Europa solidarischer gestalten. Es ist ein hart erkämpfter Kompromiss und wir werden den Teufel tun, diesen Kompromiss durch nationalistische Alleingänge, wie sie in diesem Antrag gefordert werden, wieder in Frage zu stellen. Ich will noch auf den zweiten Antrag eingehen, der von Herrn Dörr eingebracht wurde. Ich finde, der Antrag versucht etwas, das Sie als AfD häufig versuchen, nämlich ein vollkommen verzerrtes Bild von Geflüchteten zu zeichnen. Sie schreiben es zwar nicht, Sie sagen es auch nicht, aber allen ist klar, welche These Sie aufstellen möchten: „Die kommen in unser Land, die schaffen nichts und liegen dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche.“ Heute Morgen ist schon der Begriff Eindringling gefallen. Das entspricht nicht der Realität. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind zwei Drittel der Menschen, die beispielsweise 2015 zu uns geflüchtet sind, inzwischen erwerbstätig. 90 Prozent davon haben sozialversicherungspflichtige Jobs. Zudem hat die Ampel die Hürden so weit abgesenkt, dass mehr Asylbewerber früher arbeiten können und schon während des Asylverfahrens eine Ausbildung aufgenommen werden kann. Sie wollen mit Ihren falschen Thesen den perfekten Nährboden kultivieren für Ihre menschenfeindliche Politik, damit diese noch tiefere Wurzeln schlagen kann. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden gemeinsam mit den demokratischen Kräften alles daran setzen, dass Ihr brauner Boden austrocknet. (Beifall von der SPD.) Ich bin dankbar für alle, die zu uns ins Land kommen, um hier eine Tätigkeit aufzunehmen. Sie packen mit an. Sie gehören zu uns, auch wenn das der AfD nicht passt. Wir sind ein Einwanderungsland, das sage ich ganz klar. Wir sind auf den Zuzug von außen angewiesen, wenn wir auch in Zukunft unseren Wohlstand erhalten wollen. Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Es geht also darum, auf der einen Seite irreguläre Migration zurückzudrängen und auf der anderen Seite Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen. Genau darauf basieren bilaterale Migrationsabkommen. Sie sind ein wichtiger Baustein in der Migrationspolitik in unserem Land. Kurz zusammengefasst geht es darum, dass die Länder ihre irregulär zu uns gekommenen Staatsangehörigen, insbesondere Straftäter, zurücknehmen und wir einen kleinen Weg für Arbeits- und Fachkräfte aus diesen Ländern öffnen. In dieser Legislaturperiode hat der Bund mit Indien und mit Georgien solche Migrationsabkommen abgeschlossen. Mit Kolumbien und Marokko sind erste Vereinbarungen getroffen und weitere Absichtserklärungen unterzeichnet worden. Das ist gut so. Wir brauchen mehr von diesen bilateralen Migrationsabkommen. Nur so können wir die Migration besser ordnen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel in unserem Land geschlossen entgegentreten. Ich habe zu Beginn gesagt, dass es bei der Migration um Humanität und Ordnung geht. Es geht darum, die Schrauben teilweise bis zum Anschlag zu drehen. Es war mir wichtig, auf ein paar Schrauben einzugehen. Es gibt noch andere: Drittstaatenlösungen, personelle Ausstattung der Behörden und der Gerichte, das Staatsangehörigkeitsrecht und nicht zuletzt die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern durch wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Entwicklungszusammenarbeit. Wer behauptet, man müsste nur fest genug auf den Tisch hauen und danach hätte sich alles in Luft aufgelöst, der hat keine Ahnung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Noch eine Bemerkung zur AfD: Migration ist ein sehr ernstes Thema. Es geht um Menschen, um Frauen, Männer, Kinder und deren persönliche Schicksale. Darüber sollte man mit aller Ernsthaftigkeit beraten. Wenn Sie schreiben, dass dieses Jahr „mit 160.000 Asylerstanträgen allein in den ersten acht Monaten“ wahrscheinlich zu den zugangsstärksten Jahren gehören wird, obwohl das Jahr erst zwei Monate jung ist, ist das peinlich. Das ist nicht die Art und Weise der Auseinandersetzung, die die Menschen verdienen. Das verdienen weder die Opfer der schrecklichen Attentate noch die Bürgerinnen (Abg. Arweiler (SPD)) und Bürger, die sich Sorgen machen, und erst recht nicht die Geflüchteten. Wir wissen inzwischen, dass es sich nur um politisches Kalkül handelt, um einen Copy-and-Paste-Antrag der CDU-Bundestagsfraktion. Sie setzen sich nicht ernsthaft mit den großen Herausforderungen unserer Zeit und unseres Landes auseinander. Sie sind nur wenige Tage vor der Bundestagswahl auf billigem Stimmenfang. Deshalb werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)