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Friedrich Josef Dörr

AfD 19.02.2025 Sitzungen 17/34

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Arweiler, Sie haben im Zusammenhang mit mir von braun gesprochen, aber es ist dunkelblau, ein etwas helleres Blau, von braun keine Spur. Braun ist eine Farbe wie Rot und Grün. Wir haben sogar Leute, die heißen Roth und Schwarz. Wir haben auch Leute, die heißen Braun. Dagegen hat man normalerweise auch nichts. Zu der Sache und dem, was Sie gesagt haben. Ich habe ja nicht die angesprochen, die hier Arbeit haben, sondern die in das soziale Netz fallen. Das waren nicht diejenigen, die Sie angeführt haben. Was die Außengrenzen betrifft, haben wir das schon immer gesagt. Wenn die Außengrenzen in Europa geschlossen werden, haben wir diese Probleme an den Innengrenzen nicht. Also das ist keine Widerlegung dessen, was wir gesagt haben. Herr Schäfer hat im Grunde genommen alle unsere Argumente vorgetragen und hat gesagt, wir hätten abgekupfert. Herr Schaufert hat in keiner Weise gesagt, dass er das nicht gemacht hat. Er hat sogar gesagt, dass er das Wort für Wort gemacht hat. (Sprechen und vereinzelt Lachen bei der SPD.) Das war auch nicht ohne Absicht, weil wir bei diesen Dingen, die jetzt von der CDU kommen, kein Aschaffenburg oder München brauchen; das haben wir vorher gewusst. Diese Probleme, die wir leider Gottes haben - die Menschen können einem ja nur leidtun -, haben wir schon länger vorhergesehen. Die Dinge, die Sie jetzt verlangen, haben wir schon immer verlangt; die sind auch schon immer hier abgelehnt worden. Sie haben eben gesagt, dass Sie das selbstverständlich alles so gut finden, aber weil wir es abgekupfert haben, können Sie nicht zustimmen. Dann kam von der SPD der Einwurf: „Mit wem wollen Sie das denn durchbringen?“ Das ist nämlich wirklich der Knackpunkt. Das ist auch der Punkt, weshalb es ganz gut ist, dass das hier ganz deutlich gesagt wird. Es nutzt nichts, wenn wir rechts blinken und links abbiegen. Ich bin in der letzten Zeit schon öfter gefragt worden, wie die Wahl ausgeht. Da kann man sich um drei Prozentpunkte vertun. Im Wesentlichen geht es so aus - das wage ich, darauf würde ich wetten -, dass die CDU die meisten Stimmen hat. Danach kommt die AfD und danach kommt vielleicht die SPD, vielleicht die GRÜNEN. Die FDP kommt vielleicht nicht rein, die LINKE kommt vielleicht rein. Das spielt aber keine Rolle. Am Schluss wird es darum gehen: Mit wem will die CDU mit ihrem Kanzler Merz diese Punkte durchbringen? Sie kann diese Punkte nur mit der AfD durchbringen. Aber gleichzeitig wird behauptet: „Mit der AfD machen wir nichts!“ Mit wem wollen Sie diese Punkte durchbringen? Mit der SPD und den GRÜNEN oder mit der SPD alleine oder den GRÜNEN alleine? Es kommt ja aufs Wahlergebnis an. Mit denen wollen Sie das durchbringen, aber mit denen kriegen Sie es nicht durch! Was machen Sie denn da? Die Wähler, die diese Punkte, die Sie eben aufgeführt haben, wollen, können nur die AfD wählen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU). - Unruhe.) Wenn sie nämlich die CDU wählen, dann haben sie die GRÜNEN mitgewählt. Die CDU wird leider Gottes ihr Wort brechen müssen. (Andauerndes Sprechen bei der CDU.) Entweder gehen Sie in den Beschlüssen mit der AfD zusammen oder Sie brechen Ihr Versprechen, weil Sie das mit der SPD und den GRÜ-NEN nicht durchkriegen. So wird es kommen. Deshalb: Wer will, dass hier ein klarer Kurs gefahren wird, nach all dem, was wir erlebt haben und was uns noch bevorsteht, der kann nur die AfD wählen und nicht die CDU! (Beifall von der AfD.)

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