Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 55. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung ten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute der ehemaligen und langjährigen Landtagsabgeordneten Dr. Vera Rüdiger, die am 12. vember 2025 im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Frau Dr. Rüdiger wurde am 5. April 1936 in Vollmarshausen geboren. Nach ihrem Abitur im Jahr 1956 sie zunächst in Weilburg bis zu ihrem Staatsexamen Jahr 1961 Lehramt an Volks- und Realschulen. Anschließend begann sie ein weiteres Studium der Politikwissenschaft, der Soziologie und der Germanistik, welches sie Jahr 1965 mit einer Promotion abschloss. Danach sie als Politikwissenschaftlerin an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Dem Hessischen Landtag gehörte Frau Dr. Rüdiger nächst vom 1. Dezember 1970 bis zum 18. Oktober als Mitglied der SPD-Fraktion an. In dieser Zeit war Schriftführerin und als solche Mitglied im Ältestenrat. Darüber hinaus war sie Mitglied und später stellvertretende Vorsitzende des Kulturpolitischen Ausschusses sowie glied des Rechtsausschusses und zweier Untersuchungsausschüsse. Im unmittelbaren Anschluss an ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete war Frau Dr. Rüdiger ab Oktober 1972 dungspräsidentin der Gesamthochschule Kassel, bevor Ende 1974 Staatssekretärin im Hessischen Kultusministerium wurde. Vom 1. Dezember 1978 bis zu ihrem Ausscheiden 14. Oktober 1987 war sie erneut Mitglied des Hessischen Landtages und gehörte in dieser Zeit zudem der schen Landesregierung an, zunächst von 1978 bis als Hessische Ministerin für Bundesangelegenheiten. war damit die erste Frau in einem Ministeramt in Von 1984 bis 1987 war sie Hessische Ministerin für senschaft und Kunst. Von 1985 bis 1987 war sie Bevollmächtigte der Hessischen Landesregierung für enangelegenheiten. Ferner gehörte Frau Dr. Rüdiger der 7. und 8. Bundesversammlung an. Von 1988 bis 1991 war Frau Dr. Rüdiger darüber Bremer Senatorin für Bundesangelegenheiten und heit. Wir werden Frau Dr. Rüdiger ein ehrendes Andenken wahren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere danken gelten in dieser schweren Zeit ihrer Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren zen erhoben. Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fahre nun mit den amtlichen Mitteilungen fort und komme zur Tagesordnung. Ich darf auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 2. Dezember 2025 sowie der heutige Nachtrag liegen Ihnen vor. die die Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Flughafen Frankfurt stärken heißt: Standortkosten senken, Klimadiktat beenden – Selbstlob der Koalition ersetzt keine Taten“, eintreDrucks. 21/3210. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 49 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 30, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU, aufgerufen werden. NoEbenfalls eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „IQBStudienergebnisse für Hessen: Alarmzeichen für das Bilstudierte dungssystem als Folge von bildungspolitischer Insolvenzim verschleppung“, Drucks. 21/3211. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 50 und kann, wenn niemand im widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 32, dem arbeitete Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung für Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung so genehsie migt. Ich darf noch darauf hinweisen, dass wir nach dem vorMitliegenden Ablaufplan heute bis voraussichtlich 20:30 Uhr tagen. Im Namen der Abgeordneten des Hessischen Landtages darf ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Grünauf der Besuchertribüne, die Besucherinnen und Besucher, sie ganz herzlich im Hessischen Landtag willkommen heißen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) am Zudem darf ich Sie noch informieren, dass heute und in den kommenden zwei Tagen Schülerinnen und Schüler Hessider Leibnizschule Wiesbaden den Hessischen Landtag beSie suchen. Während des Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ werden sie sowie zwei Schülerpraktikanten der Hessen. Kanzlei die Gelegenheit nutzen – neben der Teilnahme an Wiszudem den politischen Debatten –, auch einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen interessante FrauGespräche. Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. Es fehlt entschuldigt die Abgeordnete der CDU Frau Wetekam. Es liegt eine Entschuldigung des Abgeordneten Marcus hinaus Resch, AfD-Fraktion, vor. Entschuldigt ist zudem Herr Gesund- Abgeordneter Enners der AfD-Fraktion bis 17 Uhr. Herr Abgeordneter Roos von der AfD-Fraktion ist ab 16:30 Uhr und Herr Abgeordneter Gerhard Schenk von der AfDbeFraktion ab 17 Uhr entschuldigt. Eine weitere EntschuldiGegung liegt mir noch seitens des Vizepräsidenten René Rock vor. Ich darf fragen, ob es noch weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass heute PlätAbend im Anschluss an die Plenarsitzung einige Ausschüsse tagen werden. Das ist zunächst der Ältestenrat im Sitzungsraum 501 A, der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt im Sitzungsraum 510 W, der Innenausschuss im Plenarsaal sowie der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss im Sitzungsraum 204 M. Im Anschluss an die Sitzung des Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschusses tagt der Untersuchungsausschuss 21/1 im Sitzungsraum 204 M. Zum Abschluss der amtlichen Mitteilungen kommen wir nun noch zu den Glückwünschen anlässlich besonderer Ereignisse. Ich freue mich zunächst, Herrn Staatsminister Prof. Dr. Alexander Lorz ganz herzlich nachträglich zu seinem runden – ich denke, ich darf es auch sagen – 60. Geburtstag im Namen des gesamten Hauses zu gratulieren. Alles Gute für Sie. (Allgemeiner Beifall) Dann darf ich im Namen des gesamten Hauses Herrn Abgeordneten Sascha Herr, fraktionslos, gratulieren. Er feiert heute seinen Geburtstag. Alles Gute für Sie. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Damit kommen wir jetzt noch zu den aus meiner Sicht schönsten Glückwünschen für besondere Anlässe. Ich darf ganz herzlich zunächst Herrn Staatssekretär Benedikt Kuhn und insbesondere seiner Frau zur Geburt ihrer Tochter Lia-Sophie gratulieren. Sie hat am 23. November 2025 das Licht der Welt erblickt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Geburtstag ist gut! Das ist meiner!) Wir wünschen Ihnen alles Gute für den gemeinsamen Lebensweg, viel Gesundheit und viele schöne Momente. (Allgemeiner Beifall) Es gibt noch weiteren Nachwuchs. Ich darf Herrn Abgeordneten Dimitri Schulz und natürlich auch hier insbesondere der Ehefrau ganz herzlich zur Geburt ihrer gemeinsamen Tochter gratulieren. Sie ist am 25. November 2025 geboren und trägt den Namen Shirel. Alles Gute auch für Sie, schöne Stunden und viel Gesundheit. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 1 kommen und in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie noch einmal ganz kurz um Aufmerksamkeit bitten. Ich möchte an dieser Stelle gerne noch zwei langjährige Mitarbeiter aus der Kanzlei des Hessischen Landtages verabschieden. – Ich habe Frau Strauß-Zielbauer übrigens eben gesagt, dass ich sie bitte, dass sie dazukommt, weil es hier vielleicht noch irgendwelche Probleme geben könnte. Das hat sie einfach so hingenommen und sich jetzt auch hingesetzt. Vielen Dank. Das war tatsächlich ein Vorwand. Liebe Frau Strauß-Zielbauer, lieber Herr von Unruh, es ist die letzte Plenarwoche, die Sie im Hessischen Landtag begleiten werden. Es ist mir ein Anliegen, Sie natürlich auch an dieser Stelle – wir haben es an unterschiedlichen Orten schon vollzogen oder noch vor uns – im Namen der Abgeordneten in besonderer Weise zu würdigen. Sie haben unser Haus durch Ihre Arbeit mit geprägt. Sie haben viele Jahre sehr engagiert für uns alle hier gewirkt. Herr Landtagsdirektor Peter von Unruh wird nun nach knapp 35 Jahren in den Ruhestand gehen, Frau Ministerialdirigentin Rosemarie Strauß-Zielbauer nach 23 Jahren. Ende März bzw. im April ist es so weit, dass Sie zum letzten Mal im Hessischen Landtag sein werden. (Zuruf Ines Claus (CDU)) – Die Zahl stimmt nicht, Frau Claus? (Ines Claus (CDU): Ja, oder? – Heiterkeit) – Natürlich, wir haben das vertauscht. Das war der Test, ob Sie alle – – Boris Rhein hätte mich jetzt auch noch berichtigt. Es ist natürlich so, dass Herr von Unruh nach knapp 23 Jahren und Frau Strauß-Zielbauer nach knapp 35 Jahren – eine unglaubliche Zahl – verabschiedet werden. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle für Ihren jahrzehntelangen Einsatz für das Land Hessen, aber auch für den Hessischen Landtag nicht nur persönlich, sondern auch im Namen der gesamten Abgeordneten sehr herzlich danken. Sie haben immer dazu beigetragen, dass die Plenarsitzungen im Hessischen Landtag ordnungsgemäß stattfinden, dass die Verfahren transparent sind, dass die Abläufe geordnet sind. Wir konnten uns immer auf Sie verlassen. Sie haben am Ende auch die Arbeit der Abgeordneten in besonderer Weise begleitet, sodass wir auch unsere Aufgabe bestmöglich wahrnehmen konnten. Sie haben mit Ihrem Wirken dieses Parlament bereichert, aber auch geprägt. Ich bin sicher, dass Sie beide uns noch sehr lange in sehr guter Erinnerung bleiben werden. Es würde uns sehr freuen, wenn wir uns auch nach Ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst immer wieder einmal hier im Landtag begegnen würden. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute für den neuen Lebensabschnitt, viel Gesundheit und viele schöne Momente. Herzlichen Dank noch einmal für alles, was Sie geleistet haben. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten sowie auf der Regierungsbank) – So viel Applaus gab es selten für die amtlichen Mitteilungen. – Damit sind wir jetzt am offiziellen Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/3063 – Ich darf als Erstes die Frage 228 aufrufen und der Abgeordneten Julia Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön, Frau Herz.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welche weiteren Erkenntnisse aus der Personalwirtschaft von Adidas, die der Kultusminister seinen Aussagen nach in der Schulstart-Pressekonferenz gewonnen hat, wird er in das Regierungshandeln überführen, beispielsweise die Erfassung von Arbeitszeit bei Lehrkräften?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das an den Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Staatsminister Schwarz, geben. Bitte schön, Sie haben Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Abgeordnete! Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Herz, Verweis auf die Größe des Personalkörpers des Konzerns war schlicht und ergreifend ein Vergleich mit Größe des Personalkörpers an den hessischen Schulen nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne gen: Wird Ihrer Kenntnis nach bei Adidas in Deutschland Sie haben eben gesagt, dass Sie den Vergleich aufgrund Personalgröße gezogen haben, aber der Vergleich zwischen der hessischen Kultusbehörde und Adidas sollte vielleicht auch darüber hinaus ein guter sein – die Arbeitszeit Beschäftigten erfasst? Liegt Ihnen Kenntnis darüber ob bei Adidas die Arbeitszeit erfasst wird?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Herz. – Herr Staatsminister Schwarz, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Frau Abgeordnete Herz, das Thema, was die Arbeitszeiterfassung angeht, ist nach wie vor vielschichtig. Es bislang noch nicht abschließend entschieden, ob für kräfte die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung überhaupt oder nicht. Frau Abgeordnete, ich zitiere an dieser Stelle die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Inken Gallner, die dazu in einem „FAZ“-Interview am 12. März 2025 ßert hat. Deshalb stimmen wir uns im Rahmen der Bildungsministerkonferenz mit den anderen Ländern ab. Ich darf hinweisen, dass wir uns in der nächsten Woche, am 18. zember 2025, über dieses Thema im Rahmen der gespräche austauschen werden. Alle Länder sind betroffen. Eine möglichst einheitliche Vorgehensweise zweifelsohne geboten. Ich will darauf hinweisen, dass es beispielsweise eine beitszeituntersuchung aus Sachsen gibt. Sie legt nahe, sich die Arbeitszeit der einzelnen Lehrkräfte teilweise unterscheidet und im Schuljahresverlauf deutliche kungen zu erkennen sind. Es ist insofern vielschichtig. Es gibt dabei auch vielschichtige juristische Perspektiven. Nächste Woche werden wir Wort uns im Rahmen der Bildungsministerkonferenz diesem Herrn Thema wieder widmen. das
der Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sie haben eben das Mo– dell in Sachsen angesprochen. Planen Sie denn, dieses Modell zur Erfassung der Arbeitszeit der Lehrkräfte in Hessen anzuwenden?
einmal Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: nachfra– Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Die Vorgehensweise der habe ich eben gerade skizziert. Das Ziel ist, dass wir Länder eine konzertierte Vorgehensweise vornehmen. Wir werden nächste Woche darüber beraten. Es ist beispielsweise der juristisch noch nicht darüber entschieden, wie sich die Bevor, wertung der Lehrkräfte oder auch der Hochschullehrerinnen und -lehrer darstellt. Insofern gilt es, diese Dinge zu klären. Es ist also deutlich, wie die Vorgehensweise sein wird.
Vielen Dank. und Ich rufe nun Frage 229 auf und darf das Wort dem Fragesteller, Herrn Abgeordneten Kaffenberger von der SPDFraktion, erteilen. Bitte schön. ist
gilt Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die im September 2025 gestartete Kamsich pagne zur Nutzung von Glasfaseranschlüssen im Rahmen geäudes Breitbandausbaus?
darauf DeVielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich das Wort der KaminMinisterin für Digitalisierung und Innovation, Frau Staatsdavon ministerin Prof. Sinemus, geben. Sie haben das Wort. ist
dass stark Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr AbgeordSchwan- neter Kaffenberger, meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt und unterstützt ausdrücklich die im September 2025 gestartete Informations- und Öffentlichkeitskampagne zur Nutzung der Glasfaseranschlüsse. Ziel dieser Kampagne ist es, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen umfassend über die Vorteile der Glasfasertechnologie zu informieren. Dadurch soll die Anschluss- und Nutzungsquote im Zuge des fortschreitenden Ausbaus des Breitbandkabels weiter erhöht werden. Es handelt sich um eine wichtige Maßnahme, um den Einsatz des Glasfaserkabels voranzutreiben. Der Glasfaserausbau ist eine zentrale Säule der digitalen Infrastrukturpolitik der Landesregierung. Hessen hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um den flächendeckenden Ausbau der gigabitfähigen Netze voranzutreiben. Angefangen hat das mit einzelnen Vereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen, um bis zum Jahr 2030 rund 2,2 Millionen Glasfaseranschlüsse bereitstellen zu können. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit Rheinland-Pfalz ein digitales Antragsportal, das Breitbandportal, zur Beschleunigung des Ausbaus entwickelt. Es wird bereits in über zehn Ländern nachgenutzt. Dem haben sich auch die Telekommunikationsunternehmen angeschlossen, um auch da den Ausbau voranzutreiben. Darüber hinaus haben wir uns politisch mit dem Digitalministerium auch im Rahmen einer Bundesratsinitiative weiterentwickelt. Wir können nun den Netzaufbau als etwas mit einem überragenden öffentlichen Interesse einstufen. Denn mit dem flächendeckenden Ausbau allein wird noch kein umfassender digitaler Fortschritt gewährleistet sein. Entscheidend ist – deswegen ist die Kampagne so wichtig –, dass die bereitgestellten Anschlüsse auch tatsächlich von den Haushalten und den Unternehmen genutzt werden. Denn nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Nutzen des Glasfaserausbaus verstehen und Zweifel und Vorbehalte genommen werden, nutzen sie die Angebote respektive die Anschlüsse. Durch zielgruppenspezifische Informationsangebote, verständlich aufbereitete Kommunikationsformate und eine landesweite Präsenz soll die Bekanntheit des Glasfaserangebots erhöht und die Nachfrage nachhaltig gestärkt werden. Deshalb wird im Rahmen der Kampagne ausführlich und anbieterneutral zu unterschiedlichen Schwerpunkten informiert. Da geht es zum Beispiel um Mieter, Eigentümer und Technikinteressierte. Sie waren zumindest im Publikum, als in dem Gespräch zwischen den Branchenvertretern während des hessischen Gigabitgipfels 2024 diese Idee entstand. Im Nachgang hat dann das hessische Ministerium, respektive meine Person, gemeinsam mit dem damaligen niedersächsischen Digitalminister Olaf Lies mit Unterstützung der Fachverbände dies adressieren können. Das Bundesdigitalministerium hat diese Idee aufgenommen. Wir haben das selbstverständlich auch durch Social Media, aber auch durch die Umsetzung dieser Idee unterstützt.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Frau Prof. Sinemus, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Es freut mich, dass Sie eine Kampagne begrüßen, an der Sie selbst beteiligt waren. Ich zitiere aus „heise online“ vom 22. September 2025: „Die in Zusammenarbeit mit der hessischen Digitalministerin Kristina Sinemus … entwickelten Botschaften …“ Der Artikel geht noch weiter. – Es ist ja so, dass Public Relations da sicherlich nicht schaden. Denn die Nachfrage nach passenden Tarifen ist gerade eines unserer größten Probleme beim Glasfaserausbau. Die Tarife werden nicht nachgefragt, auch wenn die Kabel vor Ort schon liegen. Gibt es schon konkrete Ergebnisse hinsichtlich der Kampagne, über die wir heute in unserem Haus reden können?
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Abgeordneter, die Kampagne wird, wie Sie wahrscheinlich auch „heise online“ entnommen haben, vom Bundesdigitalministerium finanziert. Mit deren Vertreterinnen und Vertretern durften wir im Oktober dieses Jahres sozusagen im Rahmen einer Stakeholder-Beratung zusammensitzen. Die Key Performance Indicators, die bei der Kampagne 2026 hinterlegt wurden, werden wahrscheinlich gemeinsam mit einer im Januar stattfindenden Unterzeichnung des Memorandum of Understanding mit anderen GlasfaserUmsetzern bekannt gegeben. Denn, wie gesagt, finanziert hat es der Bund. Der Bund hat auch die Key Performance Indicators vorgegeben. Veröffentlicht werden soll das im Januar 2026.
Frau Präsidentin, danke. – Ich frage die Landesregierung: Wann ist endlich mit der Veröffentlichung einer Verordnung zum sogenannten Drug Checking zu rechnen, die Gesundheitsgefährdungen deutlich reduzieren würde, nachdem bereits im September von einer Prüfung der Landesregierung gesprochen wurde?
Vielen Dank. – Zur Beantwortung darf ich das Wort der Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben. Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben Wort. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Abgeordneter Bocklet, sehr geehrte Damen und Abgeordnete! Der Entwurf wurde im Laufe dieses durch das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege erstellt. Wie ich bereits geteilt habe, hat diese Verordnung erhebliche gesundheitsund drogenpolitische Bedeutung. Deshalb bedarf es gründlichen Prüfung. Diese Prüfung hält an.
Frau Gesundheitsministerin, dann entnehme ich Ihrer wort, dass Sie die Ansicht teilen, dass das Drug Checking, also die Substanzkontrolle, vor allem in Einrichtungen einen wesentlichen Beitrag zu einer Reduzierung heitlicher Risiken leisten würde. Teilen Sie diese Ansicht?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Abgeordneter Bocklet! Ich bin der Auffassung, dass Drug-Checking-Verordnung ein Baustein in der Suchtpolitik sein kann, nicht mehr und nicht weniger. Aber es ein wesentlicher Baustein sein. Insofern prüfen wir eine entsprechende Verordnung.
Vielen Dank. – Für eine weitere Nachfrage darf ich Wort an den Abgeordneten Pürsün von den Freien kraten geben. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie haben eben gesagt, dass es ein Baustein sein vorhin haben Sie gesagt, dass Sie noch prüfen Ihr Vorgänger hat es nicht abgeschlossen, hat Ihnen eine fertige Verordnung im Haus hinterlassen. Ich die haben Sie auch gefunden; das hatten Sie schon gesagt. Können Sie dem Haus darlegen, warum eine fung dieser Angelegenheit – Drug Checking ist ja nicht gestern erfunden worden – so lange dauern kann?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. das Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Sport, Abgeordneter Pürsün! Wie ich schon in vorherigen Sitzungen im Ausschuss, aber auch hier im Plenum sowie in Antworten auf Kleine Anfragen ausgeführt hatte, haben Herr wir 2024 versucht, zunächst eine bundeseinheitliche MusHerren terverordnung zu erstellen. Es hat sich dann herausgestellt, Jahres dass das auch aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern als nicht zielführend miterachtet wurde. Aufgrund dessen haben wir 2025 in unserem Haus einen eigenen Entwurf erstellt. Dieser ist derzeit einer in der landesinternen Prüfung.
erneut Vielen Dank. – Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn schön. Abgeordnetem Pürsün. Bitte schön, Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): AntVielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie haben jetzt nicht dargelegt, warum diese Prüfung so lange dauert. Deswegen stellt sich die Frage, ob Sie überhaupt gesunddie Absicht haben, Drug Checking in Hessen zu ermöglichen. Oder kann die Prüfung noch unendlich lange dauern?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. Sport, Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Herr eine Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Die Landesregierung beabsichtigt kann eine entsprechende Verordnung. derzeit
Nach der Vorarbeit des Kollegen Pürsün stellt sich die folgende drängende Frage: Frau Staatsministerin, nach zwei Jahren Regierungserfahrung, was schätzen Sie denn, wann könne; die Prüfung abgeschlossen ist? Der Sachverhalt ist intellekwürden. tuell überschaubar. Es geht darum, zu genehmigen, dass aber Einrichtungen der Drogenhilfe Substanzen analysieren dürglaube, fen. Das ist ein sehr überschaubarer Sachverhalt. Aufgrund einmal Ihrer Regierungserfahrung: Wann, glauben Sie, dürfen wir Prü- mit dem Abschluss einer Prüfung rechnen? erst
Vielen Dank. – Bitte schön, Frau Staatsministerin. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocklet! Es handelt sich bei einer Drug-Checking-Verordnung um einen nicht ganz trivialen Vorgang, sondern er berührt schon erhebliche drogenpolitische, gesundheitspolitische, aber auch innenpolitische Belange. Insofern bin ich schon der Auffassung, dass die Verordnung Hand und Fuß haben sollte. Entsprechend prüfen wir sie ordentlich innerhalb der Landesregierung. Ich gebe Ihnen mein Wort, dass wir da dran sind, es innerhalb der Landesregierung zu prüfen, und dass es nicht irgendwo liegt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Hessen und insbesondere die Region Frankfurt/Rhein-Main ist der führende Rechenzentrumsstandort Kontinentaleuropas. Diese Position ist das Ergebnis einer über Jahre gewachsenen digitalen Infrastruktur, attraktiv gestalteter Rahmenbedingungen und einer starken Wirtschaftsstruktur. Das wollen wir nicht nur erhalten, sondern auch weiterentwickeln. (Beifall Turgut Yüksel (SPD)) Diese dynamische Entwicklung ist jedoch zweifelsohne auch mit bestimmten Herausforderungen verbunden, die sich unter anderem mit Stichworten wie Flächenkonkurrenz oder Stromknappheit skizzieren lassen. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Digitalisierung und Innovation mit der Erarbeitung einer regionalen Rechenzentrumsstrategie begonnen, welche das Ziel verfolgt, die bestehende Stärke des Standorts langfristig zu sichern und ganz gezielt auszubauen. Dabei steht die Schaffung einer leistungsfähigen, resilienten und nachhaltigen digitalen Infrastruktur im Mittelpunkt. Begonnen haben wir den Strategieprozess am 16. September 2025 mit einer Auftaktveranstaltung und mit drei Arbeitsgruppen, die auch ab jetzt tagen. Zudem haben wir das landeseigene Beteiligungsportal eröffnet, in dem die Stellungnahmen relevanter Akteure wie von Verbänden, Unternehmen, Kommunen, aber auch bürgerschaftlicher Akteure eingeholt und ausgewertet werden. Diese Rückmeldungen fließen dann in die weitere Ausgestaltung der Strategie ein. Gleiches gilt selbstverständlich für etwaige Strategiedokumente, welche der Bund in diesem Zeitraum vorstellen könnte. Gleichzeitig werden in den kommenden Wochen bis in den Beginn des neuen Jahres die drei Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themenbereichen – gezielte Ansiedlung von Rechenzentren, Ausbau des digitalen Ökosystems und Zukunft der Energieversorgung – tagen. Die ersten beiden Arbeitsgruppen haben bereits in der vergangenen Woche, genauer gesagt, am 2. und am 5. Dezember, getagt. Ein weiteres Treffen findet im Januar und im Februar statt, sodass wir davon ausgehen, dass wir dann im Q 1 2026 ein Zwischenergebnis und nachher auch eine ausführliche Rechenzentrumsstrategie veröffentlichen werden. Das passiert parallel und in Ergänzung zu dem, was aktuell auch auf Bundesebene stattfindet. Insofern gehen wir davon aus, dass Hessen auch hier ein Stück weit Blaupause für den Bund – und umgekehrt – sein kann, um diesen führenden Rechenzentrumsstandort Kontinentaleuropas gemeinsam zu entwickeln und auszubauen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank Frau Ministerin. – Meine Nachfrage bezieht sich auf Gigafactories für künstliche Intelligenz. Zum einen habe ich die Frage, ob es auch Teil der Rechenzentrumsstrategie sein wird, dieses Thema zu beleuchten, und wie sich Hessen dort in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern aufstellt. Die Energieversorgung haben Sie schon angesprochen. Mit Blick darauf ist es so, dass eine Gigafactory mit einem Standort in Hessen nicht infrage kommt, weil es keine Sicherheit in der Energieversorgung für eine solche Gigafactory gäbe.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Eisenhardt, so ganz kann ich Ihre Einschätzung nicht teilen: Zum einen sind AI-Gigafactories ein Themenbereich, der auch auf Bundesebene im Bundesforschungsministerium ressortiert. Im Rahmen dieser AI-Gigafactories – ich gehe davon aus, dass Sie von diesen ausgehen und nicht von Gigafactories – hat sich, wie Sie wissen, hessian.AI mit JUPITER als Interessensgeber bei einem Konsortium mitverhaftet. Insofern ist Hessen sehr wohl mit dabei. Wenn eine AI-Gigafactory entsteht und die Entscheidung gefallen ist – noch ist es in Europa nicht einmal ausgeschrieben –, werden wir davon ausgehen, dass Hessen sicherlich in irgendeiner Form daran beteiligt ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass die im Rahmen der Initiative „Hessen in Space 2.0“ geförderten Projekte ausschließlich zivilen Zwecken dienen und nicht zur Entwicklung Erprobung militärischer Weltraumtechnologien beitragen?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort den Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Herrn geben. Bitte schön. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Bei „Hessen in Space“ es sich um eine Initiative zur Vernetzung insbesondere Akteure und zur Stärkung der Sichtbarkeit des Raumfahrtstandorts Hessen, und nicht um ein Förderprogramm. diesem Hintergrund erübrigt sich die Frage, weil es Fördermittel gibt. Gleichwohl möchte ich übergreifend sagen, dass wir Raumfahrt als einen integralen Bestandteil auch modernen Sicherheitsarchitektur begreifen und verstehen. Deswegen haben wir dieses Thema der Sicherheit Raumfahrt auch zu einem der Leitthemen bei unserer ten Konferenz „Hessen in Space“ gemacht; so viel ich dazu sagen. Aber, wie gesagt, die Frage erübrigt vor dem Hintergrund, dass es keinen Haushaltstitel gibt. – Danke. (Beifall Stephan Grüger (SPD))
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Kaffenberger SPD-Fraktion geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – „Haushaltstitel“ war Stichwort. Eine Frage zu einer höchst zivilen Angelegenheit in diesem Zusammenhang: Im Rahmen von in Space 2.0“ war in dem Antrag auch von dem Experience Center am Standort Darmstadt die Rede. ist zweifelsohne eine sehr zivile Sache. Wie ist denn da Sachstand? Gibt es da etwas Neues?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich glaube, das von Ihnen angesprochene Besucherzentrum in Darmstadt ist ein gutes Beispiel für die exzellente Zusammenarbeit der christlich-sozialen Koalitionen sowohl im Bund als auch im Land. Wir haben gemeinsam intensiv als Koalitionsfraktionen und im Zusammenspiel, wie gesagt, mit dem Bund daran gearbeitet, im Bundeshaushalt eine Summe für eine Machbarkeitsstudie einzustellen, um dieses wichtige Thema zu beleuchten. oder (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gleich kommt man mit Space-Taxis!) Wir sehen darin eine große Chance – das möchte ich ausdrücklich sagen –, um auch damit die Sichtbarkeit des an Raumfahrtstandorts zu stärken, um das Thema den BürgeKuhn rinnen und Bürgern näherzubringen und sie für Fächer aus dem MINT-Bereich zu sensibilisieren und zu begeistern. Vor diesem Hintergrund werden wir das in den kommenStaatsden Wochen im Zusammenspiel mit der Bundesregierung, auch mit unserer Bundesforschungs- und -raumfahrtministerin Dorothee Bär konkretisieren und Sie gerne zeitnah wieder unterrichten. – Danke. handelt der (Beifall Peter Franz (CDU)) Vor
keine Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es gibt noch eine Nachfrage des Fragestellers. Herr Abgeordneter Herr, Sie die haben erneut das Wort. einer und
letzkann Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatssich sekretär. – Eine Frage habe ich noch: Welche konkreten dafür Absprachen oder Vereinbarungen bestehen denn mit dem Bund oder mit internationalen Partnern, etwa der NATO oder der ESA, zur sogenannten Weltraumabwehr im Rahmen von „Hessen in Space 2.0“? (Andreas Ewald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie das für Russland? – Jürgen Frömmrich(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vereinigung der Putin-Freunde! – Gegenrufe AfD: Oh!) der
Ich darf Herrn Staatssekretär Kuhn erneut das Wort zur Beantwortung geben. Herr Staatssekretär, bitte schön. das „Hessen Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der StaatsSpace kanzlei: Das Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, noch der einmal: Die Initiative „Hessen in Space“ dient der Vernetzung der Akteure des Raumfahrtstandorts Hessen und der Sichtbarkeit. Es ist kein Förderprogramm. Dementsprechend gibt es auch keine Absprachen, die Sie da insinuieren, zumindest keine, die der Landesregierung bekannt wären. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Warum ist der prozentuale Anteil der von ihr fristgerecht beantworteten Kleinen Anfragen in der laufenden 21. Wahlperiode mit rund 27 % deutlich geringer als in den beiden vorherigen Wahlperioden, in denen der Anteil jeweils bei knapp 50 % lag?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank auch für Ihre Frage. – Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass wir als Landesregierung den Anspruch haben, natürlich Ihren Auskunftsrechten zu entsprechen, das zeitnah zu tun und auch den teilweise sehr umfangreichen Anfragen, die eine intensive Abstimmung mit den nachgeordneten Bereichen oder auch zwischen den Ressorts erfordern, nachzukommen. Sie beziehen sich in Ihrer Frage und mit dem Prozentsatz, den Sie darin nennen, auf eine Kleine Anfrage, auf die es eine Antwort der Landesregierung im Januar dieses Jahres gab. Seitdem haben wir uns intensiv dieses Themas angenommen. Wir haben es auch im Ältestenrat hin und wieder thematisiert. Wir haben das sehr ernst genommen, uns innerhalb der Landesregierung noch einmal klare Leitlinien gegeben und die Prozesse entsprechend optimiert, sodass wir – da kann ich jetzt eine neue Prozentzahl nennen, die vielleicht die Frage auch in die Richtung beantwortet – zwischen dem Zeitraum der letzten Anfrage, zwischen Dezember 2024 und dem 8. Dezember 2025 auf 53,9 % fristgerecht beantworteter Anfragen gekommen sind. Sie sehen also: Wir geloben nicht nur Besserung, sondern wir arbeiten auch daran, und so wollen wir es weiterhin halten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, arbeiten Sie dann auch an der inhaltlichen Bearbeitung von Anfragen? Denn die Frage nach Fristen ist das eine, aber die Beantwortung inhaltlicher Art ist das andere. (Heiterkeit Markus Fuchs (AfD)) Wir stellen immer mehr fest, dass Antworten der Landesregierung sogenannte Nicht-Antworten sind, die zumindest den Fragenkatalog, der dort gestellt worden ist, nicht beantworten. (Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten))
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch das ist ein Thema, das wir sehr ernst nehmen. Sie hatten mir dazu auch einen Brief geschrieben. Ich werde mir die entsprechenden Sachverhalte sehr genau anschauen. Ich bitte um Verständnis, dass, wie gesagt, teilweise auf der Grundlage der sehr komplexen und umfangreichen Fragen, die gestellt werden, die Beantwortung entweder mehr Zeit in Anspruch nimmt oder dass wir die Antwort vielleicht auch manchmal so ausgestalten müssen, um fristgerecht zu antworten. Allerdings gibt es auch die Gelegenheit zur Nachfrage. Das haben Sie genutzt, sozusagen auf dem Wege eines Briefes an mich persönlich. Wie gesagt, darauf werden Sie eine Antwort bekommen. Auch den Hinweis nehmen wir sehr ernst und werden daran arbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich rufe nun Frage 236 auf und darf dem Abgeordneten Patrick Schenk, AfD-Fraktion, das Wort geben. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Vorgehensweise, das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht länger zu verfolgen, wozu sich nach Wiesbaden nun auch Frankfurt entschlossen und damit die Praxis von einem kommunalen zu einem hessischen Phänomen gemacht hat?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an den Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz geben. Herr Staatsminister Prof. Poseck, bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr ordneter Schenk, Ihre Frage impliziert, dass die öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein den betroffenen Kommunen folgenlos bleibt. Dies ist unzutreffend. Personen ohne gültigen Fahrschein müssen in der Regel ein erhöhtes Beförderungsentgelt Höhe von 60 Euro zahlen. Die Beförderungserschleichung hat somit unmittelbare finanzielle Folgen für die fenen, die erforderlichenfalls auch mithilfe der durchgesetzt werden können. Ob darüber hinaus eine strafrechtliche Ahnung soll, hängt maßgeblich von dem Willen der geschädigten Verkehrsbetriebe ab, da es sich bei der Beförderungserschleichung um ein sogenanntes relatives Antragsdelikt handelt. Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Strafantrag der Verkehrsbetriebe für die Strafverfolgung erforderlich ist. Diese Entscheidung liegt außerhalb des Einflusses Landesregierung und ist allein Sache der Verkehrsbetriebe bzw. der Kommunen. Selbstverständlich steht die in allen Kommunen, auch in Wiesbaden und Frankfurt, Verkehrsbetrieben weiterhin stets zur Verfügung, wenn beispielsweise erforderlich ist, Personalien zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche festzustellen. Außerdem wird die Polizei weiterhin bei Kenntnis Straftaten von Amts wegen Strafanzeigen erstellen, wenn die geschädigten Institutionen keinen Strafantrag stellt haben.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut Wort an Herrn Abgeordneten Schenk geben. Bitte schön. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, haben ganz zu Recht auf diese moralische Komponente hingewiesen, die das zwangsweise mit sich bringt, dieses Antragsdelikt bedeutet. In Anbetracht dessen, jetzt die Kosten für das sozial ermäßigte Hessenpass-Mobil-Ticket gestiegen sind, und zwar deutlich: Was sagen denn dann denjenigen, die dieses Ticket noch kaufen, sie nun miterleben müssen, dass diejenigen, die schwarzfahren, sozusagen in ein Goodwill-Verfahren eintreten?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Zunächst einmal ist Schwarzfahren ohne Zweifel schädlich. Das schädigt die Allgemeinheit und treibt Übrigen auch die Kosten in die Höhe. Insoweit besteht für mich dabei kein Zweifel, aber habe in meiner Beantwortung auch deutlich gemacht, es unabhängig von der Frage, ob die Verkehrsbetriebe nen Strafantrag stellen – darin sind sie im Übrigen frei Si- auch Konsequenzen beim Schwarzfahren gibt, nämlich insbesondere das erhöhte Beförderungsentgelt. AbgeNutzung
Gerichte Sehr geehrter Herr Innenminister, können Sie vielleicht Ausführungen dazu machen, was das Vorgehen für die erfolgen Justiz und die Polizei bedeuten würde, wenn man darauf verzichtet, das zu ahnden?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. der Polizei Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Siden cherheit und Heimatschutz: es Es ist keine Frage, dass die Bearbeitung der Verfahren wegen Beförderungserschleichung auch eine Belastung für Polizei und Justiz darstellt. Wir reden über ungefähr von 17.000 Verfahren pro Jahr. Gleichzeitig – auch das habe auch ich deutlich gemacht – handelt es sich um Vorwürfe, die gedurchaus eine Bedeutung für die Allgemeinheit haben. Ich glaube, Ihre Frage zielt darauf ab, ob ich als Innenminister für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens eintrete. Das ist eine Diskussion, die immer wieder geführt wird, die am Ende vor allem die Justiz betrifft. Es geht um das das materielle Strafrecht, das im Verantwortungsbereich der Justiz liegt. Es gibt Argumente, die dafür sprechen. Das ist vor allem die Entlastung. Es gibt aber auch Argumente, die dagegen sprechen, nämlich die Notwendigkeit der Ahndung entsprechender Verstöße im Interesse der AllgeSie meinheit. Wenn Sie mich persönlich fragen, dann bin ich jedenfalls was im Hinblick auf das Schwarzfahren kein Anhänger einer dass Entkriminalisierung. Sie wenn
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich erneut der Fragesteller gemeldet. Herr Abgeordneter Schenk, bitte schön. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Wort. Vielen Dank. – Ich bin auch dankbar für die sehr hohe Zahl von immerhin 17.000 Verfahren pro Jahr. Das war es, glaube ich, was Sie eben sagten, Herr Staatsminister. Wir Sihaben jetzt noch einen Aspekt – es wird Sie vielleicht nicht verwundern, dass die Frage aus meiner Fraktion kommt –: Bei Asylbewerbern kann Beförderungserschleichung und sozial damit das Schwarzfahren zu einer Ausweisung führen. Das im ist zumindest eine der Komponenten, die dann greift. Mit dem Verzicht auf Strafanzeige würde damit auch der Abich schiebungsgrund entfallen. Habe ich Sie in Ihrer letzten dass Aussage richtig verstanden, dass Sie dem also deutlich ei- widersprechen würden und auch da für eine konsequente –, Strafverfolgung einstehen?
Die Zahl 17.000 bezog sich auf die Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das will ich an der Stelle deutlich sagen. Die Verfahrenszahl in der Justiz ist nicht ganz gleichbedeutend damit. Ich habe bei der Beantwortung Ihrer Ausgangsfrage deutlich gemacht, dass ich den Verkehrsbetrieben – so ist es auch rechtlich vorgesehen – den Freiraum einräume, ob sie einen Strafantrag stellen oder nicht. Dabei spielt aus meiner Sicht die Frage der Ausweisung bzw. Abschiebung keine Rolle.
Sehr geehrter Herr Innenminister, ich wollte eines noch einmal nachfragen, weil es immer wieder in der Diskussion aufkommt: Können Sie eine Zahl nennen, was uns so ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe für den Betroffenen im Gefängnis kostet?
Ich glaube, da bin ich nicht ganz der richtige Ressortminister, aber wie Sie wissen, habe ich mich auch einmal mit der Justiz beschäftigt. Es ist keine Frage, dass Ersatzfreiheitsstrafen auch Geld kosten. Aber ich halte Ersatzfreiheitsstrafen gleichwohl für notwendig. Wir dürfen nicht alles an der Frage des Geldes orientieren. Es geht hier nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern es geht um die Durchsetzung des Rechtsstaats. Deshalb muss es aus meiner Sicht Ersatzfreiheitsstrafen geben. (Beifall CDU)
Vielen Dank. Ich rufe nun die Frage 237 auf und darf das Wort an die Abgeordnete Miriam Glanz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Für welche Kommunen hat das IWU-Gutachten zur Identifizierung von angespannten Mietwohnungsmärkten ein anderes Ergebnis gegenüber der geltenden Verordnung festgestellt?
Frau Glanz, Entschuldigung, können Sie bitte gerade noch einmal drücken? Es hat nämlich eben gerade nicht funktioniert. Jetzt haben Sie das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Für welche Kommunen hat das IWU-Gutachten zur Identifizierung von angespannten Mietwohnungsmärkten ein anderes Ergebnis gegenüber der geltenden Verordnung festgestellt?
Vielen Dank. – Ich darf das Wort an den Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum geben, Herrn Staatsminister Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Erteilung des Wortes. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glanz, zu Ihrer Fragestellung habe ich Ihnen bereits im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum am 30. Oktober 2025 im Rahmen eines Dringlichen Berichtsantrags Ihrer Fraktion eine Antwort gegeben. Gerne wiederhole ich diese nun hier im Rahmen der Plenarsitzung. Die Evaluierung der Gebietskulisse der Mieterschutzverordnung dauert noch an und soll im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden. Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der Landesregierung zur Bestimmung angespannter Wohnungsmärkte ist noch im Gange. Die erbetene Information berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil die gutachterliche Grundlage zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte in Hessen, die der Vorbereitung der Regierungsentscheidung dient, nicht ausreichend ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann frage ich es jetzt noch ein bisschen anders: An welche Kommunen wurde nach dem ersten Ergebnis des neuen IWU-Gutachtens ein Brief mit der Bitte um Stellungnahme sowie mit der Information geschickt, dass sie jetzt als angespannter Wohnungsmarkt gelten?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch diese Frage ist reits im Rahmen des Dringlichen Berichtsantrags wortet worden. Ich darf hierzu Bezug auf die zu den Fragen 7, 8, 9, 10, 17 und 18 Ihres Dringlichen Berichtsantrags nehmen. Ich verlese noch einmal die wort, die ich Ihnen bereits im Ausschuss gegeben habe: „Den Gemeinden, die nach dem Ergebnis der tersuchungen des IWU die Voraussetzungen für nen angespannten Wohnungsmarkt erfüllen, dieses Ergebnis mit Schreiben des HMWVW 9. April 2025 mitgeteilt. Zudem wurde den den, bei denen es sich um Grenzfälle handelt, wie es bereits verfahrensüblich beim letzten ten der Fall war, die Gelegenheit einer Selbsteinschätzung des Wohnungsmarkts einschließlich Wohnversorgung gegeben. Hier konnten insbesondere die Besonderheiten des lokalen Wohnungsmarkts vorgebracht werden. Diesen Kommunen wurden Juni 2025 die Ergebnisse der Evaluierung der terschutzverordnung vorgestellt. Anhand der Rückmeldungen und der ausführlichen Erörterung war ableitbar, dass die Untersuchungsergebnisse nicht die Realität auf dem Wohnungsmarkt in Hessen abbilden. Es ist im Interesse Landesregierung, eine rechtssichere Grundlage, auch Rechtssicherheit für Kommunen, Vermieter und Mieter bringt, zu schaffen. Aus diesem wurde die Entscheidung getroffen, eine Neuevaluierung auf den Weg zu bringen, als Widersprüche sichtbar wurden.“ Das entspricht wörtlich der Antwort, die auch im schuss gegeben wurde.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Dr. Naas, geben. Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, vielen Dank Frau Präsidentin. – Ich habe die der Kollegin Glanz eigentlich als eine Frage nach aufgefasst, und Sie antworten mit dem Hinweis auf Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Sehe ich richtig, dass das Ergebnis erst dann verkündet wird, das Ergebnis auch politisch passt oder wenn der passende Gutachter gefunden ist? Anders kann ich mir die nicht erklären.
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Mit Verlaub, Frau Präsidentin, ich verstehe die Frage nicht.
Herr Dr. Naas, ich gebe Ihnen noch einmal kurz das Wort, bedamit Sie präzisieren können. Bitte schön. beantAntwort Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): AntDie Frage nach den Kommunen war eine Frage nach Fakten. Gutachten liegen vor oder liegen nicht vor. In meinen UnAugen kann man deswegen nicht auf das Ermessen abstelei- len. Deswegen frage ich Sie: Wann werden Sie die Frage wurde beantworten? vom GemeinPräsidentin Astrid Wallmann: so GutachHerr Staatsminister, bitte schön. der Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: im MieVielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich will noch einmal auf meine Antwort verweisen. Von Ermessen war überhaupt nicht die Rede, sondern davon, dass der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der Landesregierung zur Bestimmung angespannter Wohnungsmärkte im Gange und nicht abgeschlossen ist. Die Frage der zur Ausforschung der Entscheidungsgrundlage betrifft den die Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Grund
Sowohl im Ausschuss als auch jetzt im Landtag habe ich nicht den Eindruck, dass meine Frage beantwortet wurde. an Vielleicht frage ich jetzt einfach noch einmal in die ZuHerrn kunft gerichtet, da wir aktuell keine Antwort zu dem Gutachten und zur ersten Überarbeitung erhalten. Herrn Staatsminister Mansoori, ich frage Sie jetzt: Ist das neue Gutachten, das für Frühjahr 2026 angekündigt wurde, bereits in Auftrag gegeben? Welche Kriterien und IndikaFrage toren sollen dem neuen Gutachten zugrunde liegen? Fakten den das
wenn Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das neue Gutachten ist noch nicht in Auftrag gegeben.
Vielen Dank. – Herr Minister, wir fragen das nicht aus Spaß noch einmal nach, sondern weil wir im Ausschuss keine Antwort bekommen haben. Jetzt sind Sie offensichtlich auch nicht bereit, zu antworten. Aber der Punkt ist doch, dass wir wissen, dass die Kommunen das Ergebnis des Gutachtens zugesandt bekommen haben. Das heißt, der Willensbildungsprozess in der Landesregierung ist offensichtlich abgeschlossen, wenn die Kommunen schon eine Information darüber haben. Deshalb noch einmal die Frage: Welche Kommunen haben dieses Gutachten bzw. das Ergebnis des Gutachtens bekommen? Warum stellen Sie es nicht ebenfalls dem Parlament oder den Abgeordneten zur Verfügung?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Abgeordnete, ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich eben bereits ausgeführt habe, dass die Kommunen, die als angespannte Wohnungsmärkte festgesetzt werden sollten, und die sogenannten Grenzfälle die Gelegenheit zur Stellungnahme und Selbsteinschätzung bekommen. Das war auch schon in der vergangenen Legislaturperiode unter anderer Zusammensetzung der Landesregierung so üblich. So ist auch diesmal verfahren worden. Aus den Rückmeldungen hat sich ergeben, dass die Entscheidungsgrundlage für die Rechtsverordnung nicht tragfähig ist. Deswegen haben wir uns für die rechtssichere Variante entschieden und haben die alte Rechtsverordnung um ein Jahr verlängert. Wir werden ein neues Gutachten in Auftrag geben, das Mitte/Ende nächsten Jahres fertig sein soll. Das wird dann die Grundlage für die Verlängerung der Mieterschutzverordnung über das Jahr 2026 hinaus sein.
Vielen Dank. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben das doch kommuniziert! Nur dem Landtag sagen Sie es nicht!) – Herr Abgeordneter Frömmrich, wir würden jetzt mit der nächsten Frage fortfahren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich wollte es nur im Protokoll haben! – Heiterkeit –
Wenigstens ist er ehrlich! – Robert Lambrou (AfD): War er auch laut genug?) Dann rufe ich jetzt Frage 238 auf. Frau Abgeordnete Walther, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit der Inbetriebnahme der Verlängerung der S-Bahnlinie 5 vom jetzigen Endpunkt Friedrichsdorf nach Usingen zu rechnen?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich erneut dem zuständigen Staatsminister das Wort geben. Herr Staatsminister Mansoori, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Walther, das Projekt der Verlängerung der S-Bahnlinie 5 vom jetzigen Endpunkt Friedrichsdorf nach Usingen ist ein kommunales Schieneninfrastrukturvorhaben. Eigentümer der Strecke und Vorhabenträger ist der Hochtaunuskreis. Die zuständige lokale Nahverkehrsgesellschaft ist der Verkehrsverband Hochtaunus, kurz VHT. Dieser hatte die Eisenbahnstrecke 1989 gekauft, um den Betrieb der Taunusbahn weiterhin zu sichern. Am 28. August 2024 erhielt der VHT durch das Regierungspräsidium Darmstadt antragsgemäß den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau und die Elektrifizierung der Taunusbahn. Der Planfeststellungsbeschluss bildet die Grundlage für den Ausbau der Strecke, um die Verlängerung der S-Bahnlinie bis Usingen zu realisieren. Derzeit wird nach Informationen durch den Vorhabenträger die bauvorbereitende Planung durchgeführt – das sind die sogenannten Leistungsphasen 5 und 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, kurz HOAI – und die Ausschreibung der Bauleistung vorbereitet. Auf der Grundlage der in diesem Prozess ermittelten Baukostenberechnung beabsichtigt der Vorhabenträger, bis Ende des Jahres 2025 den konkreten Antrag auf Bauförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kurz GVFG, zu stellen, um den Bau des Vorhabens auf der Grundlage des GFVG mit Bundesmitteln und einer Komplementärfinanzierung durch das Land zu finanzieren. Hierfür wurde das Vorhaben seitens des Landes am 16. Januar 2020 zur Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm beim Bundesverkehrsministerium angemeldet. Das stützt sich auf die Vorschrift § 6 GVFG. Seitens des VHT ist nach eigenen Angaben und dem heutigen Stand der Bauvorbereitung vorgesehen, die Elektrifizierung und den Streckenausbau bis Ende 2028 zu realisieren und damit die Verlängerung der S-Bahnlinie 5 bis Usingen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2028 zu ermöglichen. Die Bauzeit soll knapp zwei Jahre betragen.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, geben. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gibt es außer der Weitergabe des Antrages weitere stützungen vonseiten Ihres Hauses?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sobald der Antrag stellt ist, wird sich auch die Frage der Komplementärfinanzierung stellen. Das ergibt sich aus den Vorschriften, die ich verwiesen habe.
Danke schön. – Nach der Elektrifizierung der Friedrichsdorf–Friedberg kann diese auch durch die S dient werden, indem beispielsweise Züge in Friedrichsdorf geteilt werden und abwechselnd beide Strecken befahren. Die Unterlagen der Ausschreibung des S-Bahn-Bündels „Gallus“ – zu dem die Linien S 3 bis S 6 gehören – für Zeitraum Dezember 2032 bis 2054 umfassen allerdings nicht genug Fahrzeuge für eine Linienführung bis berg. Ist diese vom Tisch?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, mir liegen keine gen zur Linie S 3 vor. Deswegen kann ich jetzt zur S 3 keine Stellung nehmen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): S 5! –
Ich habe gesagt, die Unterlagen der Ausschreibung S-Bahn-Bündels „Gallus“ – zu dem die Linien S 3 S 6 gehören – für den Zeitraum Dezember 2032 bis umfassen nicht genug Fahrzeuge für eine Linienführung bis Friedberg. Ist diese vom Tisch?
Unter- Herr Staatsminister, bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Abgeordnete, das ist eine Frage, die ich Ihnen in dieser Form nicht beantworten kann. Ich darf auf die grundsätzliche Aufgabenteilung verweisen. Das Land Hessen ist für die Finanzierung der Verkehrsverbünde zuständig, und die Verkehrsverbünde bestellen die entsprechenden Leistungen. Ihre Frage wäre insofern an den Verkehrsverbund gezu stellen. auf
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage die LandesreStrecke gierung: 5 beWie werden die Kosten für den Bau des Bahnhofs im Terminal 3 des Flughafens Frankfurt und für den Streckenneubau zur Anbindung an die Riedbahn verteilt? den Fried- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Das Wort hat erneut der Staatsminister Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Walther, das Projekt der Anbindung des Terminals 3 des Frankfurter Flughafens an das Schienennetz Unterla- umfasst sowohl den Bau des eigentlichen Bahnhofs im Linie Terminal 3 als auch die Anbindung an die Riedbahn – das betrifft die Strecke Frankfurt–Mannheim – als ein gemeinsames Vorhaben. Das Vorhaben befindet sich derzeit in der Katy Vorplanung. Bei der Schienenanbindung des Terminals 3 bis handelt es sich um eine Erweiterung des S-Bahn- und Regionalverkehrsnetzes als bundeseigene Schieneninfrastruktur. Auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, kurz GVFG, stellt der Bund hierfür auf Antrag der Vorhabenträgerin – das wäre hier die DB InfraGO – wenn Fördermittel bereit, was sich nach § 11 des GVFG richtet, wenn Baureife erreicht ist. Auf der Grundlage von Artikel 125c in Verbindung mit Artikel 104b des Grundgesetzes ist das Land Hessen zur Komplementärfinanzierung verpflichtet, wenn das Vorhaben in das GVFG-Programm aufgenommen wird. des bis
Vielen Dank. Ich rufe die Frage 240 auf und darf dem Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten das Wort erteilen. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Gibt sie sich zufrieden mit den unzureichenden Vorschlägen der Bundesebene, die eine weitere Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge nicht verhindert?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege geben. Frau Staatsministerin Stolz, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlägen im sogenannten Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen geht diese davon aus, eine Beitragssteigerung zum 1. Januar 2026 zu verhindern. Die derzeit vorliegenden Vorschläge betreffen hierbei das Jahr 2026. Für alle über diesen Zeitraum hinausgehenden Maßnahmen wurde von der Bundesgesundheitsministerin eine Kommission eingesetzt, die im Frühjahr 2026 erste weitere Vorschläge vorlegen soll.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie bewertet die Landesregierung die Rolle der Finanzkommission Gesundheit, insbesondere mit Blick auf die angekündigten Strukturvorschläge für das Jahr 2026, und welche Erwartungen hat Hessen an diesen Prozess?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie eben gehört haben, geht es bei den jetzigen Vorschlägen wieder nur um eine kurzfristige Lösung. Meines Erachtens braucht es langfristige Lösungen. Insofern bietet diese Kommission eine Chance, dass den strukturellen Herausforderungen begegnet wird, die es in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, und diese umfassend und sachorientiert angegangen werden. Meines Erachtens braucht es mutige und tragfähige Vorschläge, damit die Finanzierung der GKV langfristig stabilisiert wird. Wir brauchen mehr Lastenteilung, mehr Transparenz in der Mittelverwendung und Reformen, die Effizienzgewinne ermöglichen, ohne dass die Versorgungsqualität leidet.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage darf ich erneut das Wort an den Fragesteller, Herrn Abgeordneten Pürsün, geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Bezogen auf das Jahr 2026 ging das Bundesgesundheitsministerium davon aus, dass es erstmalig keine Steigerung gibt, was schon einmal falsch gerechnet war. Der Vorschlag, der unzureichend war, ist im Bundesrat aufgehalten worden. Müssen wir davon ausgehen – die Frage richtet sich an Sie –, dass Arbeit im Jahr 2026 wieder teurer wird, mit allen negativen Konsequenzen, die das hat?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Hessen hat sich im Bundesrat bei dieser Abstimmung enthalten, weil wir der festen Auffassung sind, es braucht beides. Es braucht Beitragsstabilität, und unsere Krankenhäuser müssen eine auskömmliche wirtschaftliche Situation vorfinden. Hessen hatte einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt, der beides getragen hätte. Nun befinden wir uns im Vermittlungsausschuss, und Hessen wird sich auch im Vermittlungsausschuss dafür einsetzen, dass die Beiträge nicht steigen und dass gleichzeitig eine Lösung für die Krankenhäuser gefunden wird. Meines Erachtens geht beides, aber ich kann dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht vorweggreifen.
Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage – – Nein, die wird gerade gestrichen. Dann liegen mir keine weiteren Nachfragen vor. Ich rufe die Frage 241 auf und darf dem Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten erneut das Wort geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie sehr ist sie von den Vorschlägen der Bundesebene für ein Primärarztsystem überzeugt?
Vielen Dank. – Ich darf das Wort erneut an die zuständige Ministerin, Frau Staatsministerin Stolz, geben. Bitte Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Abgeordneter Pürsün, sehr geehrte Damen und Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung nennt die Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte in der hausarztzentrierten Versorgung und im Kollektivvertrag. Das Bundesministerium für Gesundheit wird konkrete Vorschläge vorlegen. Die Landesregierung teilt die Auffassung, dass die gungsstrukturen einer Überprüfung bedürfen. Die regierung wird die Vorschläge des Bundesministeriums Gesundheit zu gegebener Zeit bewerten und sich auf despolitischer Ebene für eine bestmögliche bedarfsgerechte Versorgung in Hessen einsetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, fern kann ein solches System die Versorgung besser dinieren und damit insbesondere unnötige Doppeluntersuchungen, überflüssige Facharztbesuche oder Krankenhausaufenthalte reduzieren?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zum Schluss kommt es sehr darauf an, genau das System ausgestaltet sein wird. Deshalb wir uns auch sehr genau anschauen, was dort aus dann vorgelegt wird. Wenn es gut gemacht ist, dann kann ein solches System ne Lotsenfunktion übernehmen. Der Primärversorger in der Regel die Krankheitsgeschichte, kann besser und es bringt durchaus auch Zeitgewinne und Effizienzgewinne. Ein gut gemachtes Primärversorgungssystem Primärarztsystem kann also durchaus eine deutliche gerung auch der Möglichkeiten in der Versorgung bieten.
Vielen Dank. – Nun noch eine erneute Nachfrage des geordneten Pürsün. Bitte schön, Sie haben das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsschön. ministerin. – Der eine oder andere, der in diese Richtung der hausärztlichen Primärversorgung denkt, unterstellt ja, dass Hausärzte da noch freie Kapazitäten haben und vielSport, leicht nicht genug arbeiten. Haben Sie sich einmal genauer angeschaut, wie groß eigentlich die Kapazität der Hausärzte ist, um primärärztliche Steuerungen vornehmen zu könHerr nen? Herren
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort. hierzu Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, VersorGesundheit und Pflege: Landesfür Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr bunAbgeordneter Pürsün! Wie ich schon ausgeführt habe, kommt es sehr genau auf die Ausgestaltung an. Wir werden uns deshalb sehr genau anschauen, was dort kommt, und das in gewohnter Weise, wie es in Hessen üblich ist, dann auch zum Beispiel mit dem Hausärzteverband oder auch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen entsprechend anschauen. Wenn das gut gemacht ist, kann an das durchaus eine Stärkung, gerade auch des Hausärztesystems, sein – auch im Sinne der Patientenversorgung, weil es auch Effizienzgewinne bringt, auch in der hausärztlichen Versorgung.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Kann ein solches System helfen, Hausärzte zu stärken und die wohnortnahe Versorgung, insbesondere in ländlichen oder unterversorgten Regionen, zu sichern? Sport,
Frau wie Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. werden Berlin Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: eikennt Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau steuern, Abgeordnete Gießler! Das geht jetzt in die ähnliche Richtung: Ganz zum Schluss steckt dahinter, dass der Primäroder arzt quasi ein Anker für den entsprechenden Patienten ist, Steider die Vorgeschichte kennt, der steuert, auch in die richtige Facharztversorgung, auch im richtigen Zeitkontingent, dass man zum Beispiel dann termingerecht Facharztversorgung hat. Das kann durchaus auch eine Stärkung sein. Das alles muss natürlich mit einer verlässlichen Vergütung, mit Ab- planbaren Verträgen einhergehen. Deshalb wird es sehr auf diese Ausgestaltung ankommen.
Vielen Dank. – Für eine erneute Nachfrage darf ich das Wort an den Abgeordneten Pürsün geben. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – In Richtung hausärztliche Primärversorgung: Liegen Ihnen da durchdachte Ideen von Experten vor, denen Sie sich eventuell anschließen können?
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün! Es gibt immer wieder auch Stellungnahmen. Insbesondere nach dem Koalitionsvertrag hat sich eine ganze Reihe auch bei mir zu Wort gemeldet, was das System und auch die Ausgestaltung anbelangt. Es gibt da verschiedenste Möglichkeiten. Meines Erachtens ist es zum Schluss immer am zielführendsten, wenn es von allen Seiten her bedacht ist, wenn man die Facharztversorgung mitdenkt, wenn man die Primärarztversorgung mitdenkt, wenn man aber auch die anderen Player in der Gesundheitsbranche mitdenkt. Dann kann ein solches System sehr zielführend sein. Grundsätzlich ist es so, dass unser Versorgungssystem auch dort einer Modernisierung und einer Umstrukturierung bedarf. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es in der jetzigen Form nicht in jeder Weise zukunftsfähig ist. Insofern braucht es dort kluge Lösungen, und wir werden uns als Hessen wieder in gewohnter Weise einbringen.
Danke schön. – Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit der Einführung einer hessenweiten Gesundheitskarte für die Akutversorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu rechnen, nachdem nun eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Prüfung gebildet wurde?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort an die Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales geben. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hinsichtlich der Einführung einer Gesundheitskarte für die Akutversorgung der Asylbewerberinnen und -bewerber sieht der Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag vor. Dem Ergebnis der noch ausstehenden Prüfung kann nicht vorweggegriffen werden. Daher kann ein Zeitpunkt einer etwaigen Einführung der Gesundheitskarte derzeit nicht benannt werden.
Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich der Abgeordnete Pürsün der Freien Demokraten gemeldet. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Wann ist denn mit der erfolgreichen flächendeckenden, umfangreichen Einführung einer hessenweiten Karte für die Versorgung von Geflüchteten mit Geld zu rechnen? Das funktioniert in Hessen ja immer noch nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir in Hessen sind bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten sehr erfolgreich. Wir haben die Bezahlkarte landesseitig erfolgreich eingeführt. Die Gesundheitskarte steht als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Diesen Prüfauftrag nehmen wir sehr ernst und sind auch im Moment ressortübergreifend dazu in enger Abstimmung. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, können Sie ungefähr einen Horizont benennen, wann diese Prüfung innerhalb der Landesregierung abgeschlossen sein könnte?
Herr Abgeordneter, ich habe deutlich gemacht, dass die Prüfung zum jetzigen Zeitpunkt noch andauert. Deshalb können wir noch keinen Zeitpunkt nennen, wann die Prüfung abgeschlossen ist. Wir nehmen das natürlich sehr ernst. Diese Prüfung, die auch entsprechende Prüfumstände umfasst – etwa, was mit Verwaltungskosten ist, mit Einführungskosten ist, wie man tatsächlich in so Fall entlasten kann –, dauert noch an. Wenn wir ein nis haben, dann werden Sie davon erfahren.
Ich frage die Landesregierung: Plant sie, dass Hessen zukünftig am freiwilligen Finanzmodul der PISA-Studie zur Finanzkompetenz von Schülerinnen und Schülern teilnimmt?
Vielen Dank. – Für die Beantwortung darf ich das Wort den Minister für Kultus, Bildung und Chancen geben. Staatsminister Schwarz, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Eine Teilnahme an der Erhebung finanzbezogener tenzen im Rahmen von PISA 2029 ist nur für Deutschland insgesamt möglich. Einzelne Bundesländer nehmen separat an PISA-Erhebungen teil. Das ist eine grundsätzliche Regelung. Die Entscheidung über die Teilnahme am Finanzmodul PISA-Studie liegt bei der Bildungsministerkonferenz, sich erst im Laufe des Jahres 2026 damit befassen Zudem muss noch das Einvernehmen der Länder mit Bund hergestellt werden, weil nur der Bund die chenden Verträge zur Durchführung der PISA-Studie der OECD abschließen kann. Eine Entscheidung darüber, wie sich Hessen in der dergemeinschaft positioniert, wird erst im Vorfeld der dungsministerkonferenz erfolgen, in der über das auf der Grundlage einer Vorlage des BMK-Sekretariats entschieden wird. Dies wird frühestens Ende März der Fall sein. Aus hessischer Perspektive ist es wichtig, dass die bung aktuell besonders bedeutsame und zeitgemäße men der Finanzbildung aufgreift, etwa Finanztipps in zialen Medien oder Risiken von Finanzbetrug im Gleichzeitig muss der Aufwand für die Schulen verhältnismäßig sein. Das ist mir besonders wichtig, und das Sie, Herr Kollege May.
was Vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Ich fraeinem ge die Landesregierung: Wie schätzt sie die FinanzkompeErgebtenz der Schülerinnen und Schüler in Hessen aktuell ein?
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. AbArmin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und geben. Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die ökonomische und finanzielle Bildung in Hessen spielt eine zentrale Rolle. Diese Themen müssen altersgemäß im Unterricht umgesetzt und verantwortet werden. Wir haben bereits ein sehr gutes Konzept zur ökonomischen Bildung, das umfassend, kompetenzorientiert und fächerübergreifend ist. Es ist wichtig, zu betonen, dass das auch die Finanzbildung umfasst. Wir setzen dabei unter anderem auf starke Partner wie die Bundesbank, die Verbraucherzentrale, die Deutsche Rentenversicherung oder die Stiftung Finanztip. Das sind sehr an seriöse Partner, die eine wirklich tolle Zusammenarbeit Herr gewährleisten. Beim Projekt FRESCH arbeiten wir mit den Finanzämtern des geschätzten Kollegen Prof. Dr. Lorz zusammen. Bei und diesem Projekt werden den Schulen pädagogisch geschulte junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter als Partnerinnen und Partner zur Seite gestellt. Dabei May! schaut man sich beispielsweise ganz konkret an, wie man Kompeeine Steuererklärung erstellt. Über 200 dieser Besuche gab es bereits im laufenden Jahr. Ich finde, das ist eine stolze nicht Zahl. Wir wollen das Format künftig noch stärker bewerben. Schulen führen außerdem Exkursionen zur Europäischen der Zentralbank und zur Deutschen Börse durch und nehmen die an Wettbewerben wie dem Planspiel Börse teil. So wird wird. Finanzbildung ganz konkret erlebbar. dem Ich möchte auf zwei Dinge hinweisen, Herr Abgeordneter. entspreBislang führen wir einmal im Jahr einen Tag der Verbraumit cherbildung in Kooperation mit externen Partnern durch. Dabei werden wirklich wertvolle didaktische Anregungen Län- für die Kolleginnen und Kollegen bereitgehalten. Im Jahr Bil- 2025 haben Herr Kollege Staatsminister Lorz und ich Thema gemeinsam den Tag der Finanz- und Verbraucherbildung durchgeführt und damit dieses Thema ausgeweitet. Das 2026 ist eine wirklich tolle Erfahrung für die Schülerinnen und Schüler sowie eine tolle Diskussion. Erhe- Außerdem verfolgen wir eine neue digitale Komponente mit der durch das Land geförderten Seasn-App. Das ist Theso- eine App der Goethe-Universität in Frankfurt. Das wissen Netz. Sie aufgrund Ihrer Zuständigkeit für den entsprechenden Ausschuss. Wir bewerben dieses Thema, damit Schulen wissen diese innovativen Möglichkeiten umsetzen. Kurz gesagt: Wir bauen die Finanz- und Verbraucherbildung kontinuierlich, konsequent und zeitgemäß aus. Wie vieles im Bildungsbereich ist dies ein dynamisches Feld. Wir wissen, dass insbesondere mit Finanztipps und Verbrauchertipps viel Schindluder betrieben wird. Insofern Herr müssen wir das altersgemäß und sehr aktuell immer wieder novellieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Nachfrage beantwortet haben, welche Maßnahmen Sie beabsichtigen. Das wäre allerdings meine zweite Nachfrage gewesen. Meine erste Nachfrage war, wie Sie die Kompetenz der Schülerinnen und Schüler in Hessen im Bereich Finanzbildung bisher einschätzen.
Herr Staatsminister, bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Bevor ich jetzt sage, was wir alles leisten, will ich Folgendes feststellen: Es kann nicht schaden, an dieser Stelle eine Studie zu zitieren. Der jüngste Hessenmonitor Finanzkompetenz hat gezeigt, dass junge Menschen der Finanzbildung einen hohen Stellenwert beimessen – das ist eine gute Voraussetzung zum Lernen. Gleichzeitig macht die jüngste OeBiX-Studie, also die Studie, die sich darauf bezieht, deutlich, dass insbesondere im Bereich der Haupt- und Realschulen die Finanzbildung gestärkt werden muss. Das ist völlig unstreitig. Das sehen wir. Das nuscheln wir nicht weg, sondern das mache ich ganz konkret. Im Übrigen habe ich auch im Ausschuss schon einmal darauf hingewiesen. Das haben wir längst erkannt. Wir legen die Hände nicht in den Schoß, sondern wir handeln. Bereits ab dem Schuljahr 2022/2023 haben wir an den integrierten Gesamtschulen, den Hauptschulen sowie den Mittelstufenschulen im Fach Politik und Wirtschaft das Stundenkontingent um eine Stunde erhöht. Zudem stellen wir eine Online-Handreichung für die Lehrkräfte der Sekundarstufe I und damit auch für den Haupt- und Realschulbereich bereit. Darin finden Lehrkräfte erprobte werbefreie Unterrichtsmaterialien. Außerdem bauen wir das Angebot unserer landeseigenen Internetseite der Hessischen Lehrkräfteakademie zur ökonomischen Bildung mit Materialien, Best-Practice-Beispielen und Hinweisen zu Veranstaltungen mit werbefreien Anbietern aus. Insofern sind wir da bereits dran. Da wollen wir nicht stehen bleiben, Herr Abgeordneter May. Das wissen Sie sehr genau. Wenn im Haupt- und Realschulbereich nachgesteuert werden muss und wir das über den Monitor festgestellt haben, dann nehmen wir da Fahrt auf. Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele nennen, was wir an dieser Stelle noch so alles machen. Das lässt uns nicht ruhen, sondern da gehen wir vor die Lage.
Vielen Dank. – Wir sind nun am Ende der Fragestunde angekommen. Sie ist damit abgehalten. (Die Fragen 248 bis 250 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage beigefügt. Die Fragen 244 bis 247 und 251 bis 253 sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragesteller in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.) Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Regierungserklärung Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales Starke Frauen für ein starkes Hessen Die vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Ich darf zunächst der zuständigen Ministerin, Frau Staatsministerin Hofmann, das Wort erteilen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 1949 ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern Verfassungsauftrag, erstritten von einer Hessin und Wegbereiterin, von Elisabeth Selbert. Ohne ihre Beharrlichkeit, ihren Mut und ihren unbedingten Willen gäbe es Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes so nicht. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, dieser Satz war ein Paradigmenwechsel. Dieser Verfassungsauftrag ist aber keine Selbstverständlichkeit. Er muss jeden Tag neu erkämpft, verteidigt und mit Leben gefüllt werden. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir erleben zurzeit jedoch eine beunruhigende Entwicklung. Selbstverständlich erscheinende Frauenrechte werden immer wieder infrage gestellt, gerade in den jetzigen Zeiten. Die Tradwife-Bewegung verherrlicht die traditionelle Hausfrauenrolle. Die IncelBewegung verbreitet Frauenverachtung. (Andreas Lichert (AfD): Was?) Wir sehen zudem, manche politischen Kräfte in unserem Land wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. Sie stellen die Selbstbestimmung von Frauen infrage. Sie propagieren überholte Rollenbilder und schüren Ressentiments. Sie setzen auf Rückschritt statt Fortschritt, auf Spaltung statt Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass in unserem Land jede Frau frei und selbstbestimmt leben kann. Wir wollen, dass Frauen echte Wahlmöglichkeiten haben bei ihrer Berufswahl, bei ihrem eigenen Leben, bei der Frage, wie sie Familie und Beruf miteinander gestalten und miteinander vereinbaren können. Geschlechtergerechtigkeit erreichen wir aber nur, wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wie sie ihr Leben führen wollen – (Beifall CDU und SPD) selbstbestimmt, ohne strukturelle Hürden, ohne wirtschaftliche Zwänge, ohne gesellschaftlichen Druck. Aus diesen Gründen haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, bestehende Ungleichheiten abzubauen und das Bewusstsein für eine gleichberechtigte Gesellschaft weiter zu fördern. Dieses Versprechen lösen wir Schritt für Schritt mit dieser Landesregierung ein. (Beifall CDU und SPD) Wir schreiben den Hessischen Lohnatlas, der bundesweit beispielgebend ist, regelmäßig fort. Ich sage Ihnen: Richtung stimmt. Die Lohnlücke zwischen Frauen Männern in Vollzeitbeschäftigung hat sich seit 2012 hezu halbiert. Das ist ein Erfolg, aber noch lange Gleichstellung. (Beifall CDU und SPD) Denn der durchschnittliche Verdienst aller Frauen im werbsfähigen Alter ist nach wie vor rund 40 % niedriger als der der männlichen Kollegen. Warum ist das eigentlich so? Warum müssen wir das mer noch konstatieren? – Weil fast die Hälfte der versicherungspflichtig beschäftigten Frauen in Hessen Teilzeit arbeitet. Die Teilzeitarbeit, die ursprünglich Brücke zur Vollzeitarbeit gedacht war, wird für Millionen Frauen in Deutschland zur beruflichen Sackgasse. Fast Hälfte aller erwerbstätigen Frauen arbeitet in Teilzeit; den Männern ist es nur etwa jeder achte. Hinzu dass Frauen fast 30 Stunden pro Woche unbezahlte Arbeit leisten, Männer dagegen nur gut 20 Stunden. Teilzeitfalle ist damit auch die Folge einer ungleichen teilung von Haus- und Sorgearbeit. Das muss sich in rer Gesellschaft endlich ändern, meine Damen und (Beifall CDU und SPD) Was bedeutet das für die Frauen in unserer Gesellschaft? – Lassen Sie mich das an einem Beispiel konkret deutlich machen, am Beispiel einer Krankenschwester, nach der Geburt ihres Kindes nur noch halbtags kann, weil die Kita-Öffnungszeiten nicht zu ihren diensten passen. Wenn sie ihr Kind von der Kita ist der restliche Tag mit Betreuung, Haushalt und Verpflichtungen mehr als ausgefüllt. Da sie trotzdem Leistungen bringt – was auch sonst? –, wird sie gefragt, sie die Stationsleitung übernehmen will. Das kann sie nicht, obwohl sie diese Führungsaufgabe gern übernehmen würde, weil sie nicht glaubt, dass sie diese Führungsaufgabe mit ihrem Alltag vereinbaren kann. Durch Lohnarbeit in Teilzeit verdient sie weniger, zahlt geringere in die Rentenkasse ein und wird im Alter mit einer neren Rente dastehen, obwohl diese Krankenschwester exemplarisch für viele Frauen – eine Leistungsträgerin unserer Gesellschaft ist. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die sogenannte Teilzeitfalle real. Sie ist eine finanzielle Falle, die zu geringeren und zu verpassten Karrierechancen führt. Sie ist außerdem eine strukturelle Falle; denn sie zementiert die traditionelle Rollenverteilung. Frauen haben noch immer geringere Aufstiegschancen. Nur 29 % der Führungspositionen in Deutschland sind Frauen besetzt. In Hessen sind es 27 %. Diese prozentuale Verteilung bedeutet auch: Frauen zahlen insgesamt ger in die Rentenkassen ein. Altersarmut hat deshalb ein weibliches Gesicht. Wir brauchen mehr echte Gleichberechtigung in Land. Hier ist nicht nur die Politik gefragt. Auch die schaft hat diesen Auftrag und muss sich die Frage – noch regelmäßiger als bisher –, welchen Beitrag sie zu leisten kann, dass mehr Gleichberechtigung in Gesellschaft und auch in den Unternehmen und Betrieben gelebt wird. (Beifall CDU und SPD) Die Ich habe über das hessische Sozialministerium jüngst eiund ne Gesprächsreihe, einen Frauengipfel initiiert – mit ganz navielen tollen Frauen aus Wirtschaft, aus Verbänden, aus keine der Gesellschaft und aus Zivilorganisationen. Wir haben sehr viele wertvolle Inputs bekommen, wie die Gleichberechtigung in unserem Land noch besser gelingen kann – beispielsweise durch mehr Homeoffice, durch flexible er- Arbeitszeiten, durch eine betriebliche Kinderbetreuung und durch mehr Führungsstellen in Teilzeit. Wer in der Wirtschaft ein Mentoringprogramm anbietet, der kann sich gewiss sein: In diesem Betrieb sind weibliche Arbeitskräfte imeher in Führungspositionen zu finden als in anderen Betriesozialben. in als (Beifall CDU und SPD) die bei Präsidentin Astrid Wallmann: kommt, Frau Staatsministerin, ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine CareZwischenfrage der Abgeordneten Anders zulassen. Die Ver- (Ministerin Heike Hofmann: Nein!) unse– Sie haben das Wort. Herren.
und Wenn 50 % der Frauen in Teilzeit arbeiten, obwohl sie die gerne mehr arbeiten möchten, dann stellen sie ein großes arbeiten Potenzial an Fach- und Arbeitskräften für unseren ArbeitsSchichtmarkt dar, auf die wir dringend angewiesen sind. Ich sage abholt, Ihnen deutlich: Angesichts des Fach- und Arbeitskräfteweiteren mangels müssen wir alle Potenziale heben, auch an inlängute dischen Fachkräften. Genau hier müssen wir ansetzen. ob aber (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was machen Sie?) Zudem ist es wichtig, zusammen mit Arbeitgebern und ArBeiträge beitnehmern entsprechende Strukturen zu schaffen, damit klei– mehr Frauen am Arbeitsleben teilhaben können und auch mehr Aufstiegschancen an ihrem jeweiligen Arbeitsplatz in haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt das konkret?) ist Ich komme zu einem weiteren Punkt – das sage ich auch Renten an die Männer in unserem Land und an die Männer in diesem Raum gewandt –: Liebe Männer, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Gleichberechtigung zu erreichen. Jeder Einzelne von uns – auch von Ihnen – profitiert davon. Es ist kein Naturgesetz, dass die Kindererziehung mit und die Pflege von Angehörigen überwiegend von Frauen übernommen werden. Meine Damen und Herren – vor allen Dingen: meine Herren –, in unserer Gesellschaft sollte wenileider es noch selbstverständlicher sein, dass der Papa das Kind von der Kita abholt, dass der Papa auf dem Spielplatz im Sandkasten mit seinen Kindern Förmchen backt. unserem (Zurufe) Wirtstellen Meine Damen und Herren, ich wünsche mir mehr selbstdabewusste Männer und Väter in unserer Gesellschaft, in unserer unserem Land. Einige dieser Männer gibt es bereits. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Auch die Politik ist in der Verantwortung. Ich wünsche mir, dass künftige Kabinette noch weiblicher werden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da waren wir schon einmal weiter!) Die Landesregierung – ich knüpfe daran an – hat schon einiges auf den Weg gebracht, und wir bleiben da weiter dran, etwa im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir werden nachher unseren Kita-Gesetzentwurf verabschieden. Damit wird die frühkindliche Bildung gestärkt. Das setzt genau da an, wo wir das System stabilisieren und stärken müssen, indem wir mehr Menschen in das System bringen, indem wir intensiver für den wundervollen Beruf der Erzieherin, des Erziehers werben. Wir stärken unsere Kindergärten und ermöglichen damit eine gute Betreuung in Hessen. Das erreichen wir unter anderem durch die Förderung von PivA-Plätzen – wir haben über 1.000 Plätze geschaffen –, und indem wir die Fachkräfte mittels KitaAssistenzen entlasten. Meine Damen und Herren, das sind die richtigen Stellschrauben, an denen wir ansetzen, damit die frühkindliche Bildung in unserem Land gestärkt wird. Ich sage Ihnen eines: Trotz der Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben, investieren wir über 1 Milliarde Euro jährlich in die frühkindliche Bildung und Betreuung. Das kann sich sehen lassen. (Beifall CDU und SPD) Wir wissen nämlich, dass die Stärkung der frühkindlichen Bildung ein Schlüssel dafür ist – das gilt insbesondere für Frauen –, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert wird. Zweitens komme ich auf das Feld der Sicherheit zu sprechen. Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen in unserem Land leider tägliche Realität ist. Deshalb hat das Kabinett im November 2024 das Frauensicherheitspaket beschlossen – ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen müssen in unserem Land sicher leben können. Deshalb ist der Schutz von Frauen vor Gewalt richtigerweise ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung. Wir wenden die elektronische Fußfessel bei Gewalttätern an. Wir sind als Land Hessen beim Einsatz der elektronischen Fußfessel deutschlandweit Vorreiter. (Beifall CDU und SPD) Aber auch in anderen Bereichen, etwa im Bereich Catcalling, verfolgen wir Fehlverhalten noch konsequenter. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir es in zähen Verhandlungen erreicht haben, dass die vertrauliche Spurensicherung endlich durch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen in Hessen übernommen wird. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg beim Gewaltschutz für Frauen. (Beifall CDU und SPD) Mit unserer Kampagne „… und was tust du?“ sensibilisieren wir die Öffentlichkeit. Das ist eine wirklich sehr wirksame Werbekampagne für den Schutz vor Gewalt. Ich sage Ihnen: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Wir alle stellen uns konsequent und entschlossen gegen Gewalt an Frauen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir beherzt fortführen, meine Damen und Herren. Ich bin sehr stolz darauf und sehr dankbar dafür, dass das Gewalthilfegesetz des Bundes verabschiedet worden ist. Wir haben von Hessen aus daran mitgewirkt. Ich bin dankbar, dass dieser Meilenstein geschafft worden ist. Es gibt nun für Frauen, die Gewalt erfahren, einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz, aber auch auf Schutz und Beratung. Das ist ein richtiger Gamechanger, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen: Wir in Hessen haben den Anspruch, dieses Gewalthilfegesetz für die Frauen bestmöglich umzusetzen. Mit einem eigenen Ausführungsgesetz, das wir bereits erarbeiten, wollen wir in Hessen erreichen, dass Frauen, die Gewalt erfahren haben, schnell und unbürokratischer einen Frauenhausplatz bekommen, dass sie Schutz und Beratung erhalten. Das werden wir in Hessen mithilfe der bundesgesetzlichen Vorgaben und des Rechtsanspruchs bestmöglich realisieren. (Beifall CDU und SPD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld geben Sie dafür?) Ich spreche das dritte Feld an: die Arbeitswelt. Mit passgenauen Angeboten helfen wir Frauen, nach der Familienphase in den Beruf zurückzukehren. Wir tun das mit Qualifikationen, Empowerment und Wiedereingliederungsmaßnahmen. Dabei sind wir mit vielen über die Träger ergriffenen Maßnahmen sehr erfolgreich. Das vierte Feld: die Integration. Wir müssen noch bewusster auf Frauen mit Integrationserfahrung schauen; denn auch hier liegen im Hinblick auf die Arbeitswelt noch erhebliche Potenziale, die wir ausschöpfen sollten. Ich sage Ihnen eines: Viele Migranten bringen so viele Kompetenzen, so viele Erfahrungen und einen Schatz an Potenzialen mit, die aber leider bei Weitem noch nicht abgeschöpft werden. Wir wollen, dass diese Potenziale, die viele Menschen, gerade Migrantinnen, mitbringen, gehoben werden, etwa durch deren Einsatz als Integrationslotsinnen. Wir fördern auch mit Projekten, die sehr erfolgreich sind, viele Frauen, um sie zu empowern, um sie zu befähigen und um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, etwa über das Projekt „Vielfaltsfreundin“ oder das Projekt „Digitale Brücken bauen – Frauen in Aktion“ oder „Integration durch Karriere für geflüchtete Frauen und Migrantinnen“. Meine Damen und Herren, das sind wirklich tolle Maßnahmen im Bereich der Integration und der Arbeitsmarktpolitik, und die werden wir fortführen. (Beifall CDU und SPD) Aber ich will auch eine weitere wichtige Initiative meiner Kollegin Prof. Sinemus anführen: „Women go digital“ ist ein Projekt, das vom Digitalministerium unterstützt wird, und bei dem es darum geht, Führungskräfte in der IT-Branche zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch das ist ein tolles Projekt, das viele Frauen fördert und unterstützt. (Beifall CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Das fünfte Feld: die öffentliche Verwaltung. Wir als Sozialministerium gehen hier mit gutem Beispiel voran. Wir sind Vorbild für andere Ministerien und fördern weibliche Führungskräfte mit sehr großem Erfolg. Rund die Hälfte unserer Führungskräfte ist weiblich, von den Abteilungsund Referatsleitungen über die Beauftragten und Stabsstellenleitungen bis hin zur Hausspitze mit mir und meinen Staatssekretärinnen. Ich glaube, das ist ein gutes Best-Practice-Beispiel, meine Damen und Herren. Um diese wicklung weiter zu forcieren, werden wir deshalb im menden Jahr ein eigenes Mentoringprogramm auflegen. Die Maßnahmen in diesen fünf Handlungsfeldern Wir als Landesregierung bringen die Dinge voran, schreiten weiter voran im Feld der echten Gleichberechtigung von Frauen und Männern. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber auch mit weiteren Maßnahmen richten wir den auf die Frauen, etwa durch den Landessozialbericht, dem wir einen Schwerpunkt auf die Jugenderwerbslosigkeit, insbesondere mit Blick auf junge Frauen, legen den, oder auch mit dem Aktionsplan gegen Armut. Meine Damen und Herren, Armut hat viele Gesichter. mut bedeutet nicht nur, keine Wohnung zu haben, ist auch das Geld für Lebensmittel zu knapp. Armut tet oft auch, kein Vertrauen mehr in staatliche Institutionen zu haben. Deshalb werden wir mit dem Aktionsplan Armut mit ganz konkreten Maßnahmen dort ansetzen, Menschen – das betrifft gerade auch Frauen und insbesondere alleinerziehende Frauen – von Armut betroffen Mit dem Aktionsplan werden wir das aufgrund empirischer Befunde ganz konkret an der Wurzel anpacken. (Beifall CDU und SPD) Es gibt eine letzte Sache, die mir sehr wichtig ist: Damen und Herren, die Zukunft von uns allen – von Frauen und Mädchen – beginnt im Sandkasten nicht erst im Hörsaal oder an der Werkbank. Die Mädchen und jungen Frauen von heute sind die Ingenieurinnen, Forscherinnen, Astronautinnen, Mathematikerinnen, Führungskräfte und Nobelpreisträgerinnen morgen. Deshalb werden wir gemeinsam mit der schaft und der Wissenschaft ein Bündnis schmieden, mehr junge Frauen für MINT-Berufe zu gewinnen; die Zukunftsberufe in Technik, Mathematik und Naturwissenschaften dürfen nicht männlich dominiert bleiben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb werden wir im kommenden Jahr einen plan für MINT-Angebote in der frühen Bildung vorlegen. Wir nutzen dafür die im Bildungs- und Erziehungsplan Hessens schon angelegten Strukturen und stärken rationen mit Verbänden und der Wirtschaft, um in der Kita bei den Kindern noch mehr Interesse für MINT-Bereiche zu wecken und sie dazu zu ermutigen. Wenn wir da ansetzen, werden wir erreichen, dass mehr Mädchen und junge Frauen später bereit sind, entsprechende Berufe zu gehen. Ich glaube, das ist richtige Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen das Führen in Teilzeit noch stärker implementieren. In unserem Land muss eine moderne Arbeitskultur gelebt werden, mit Jobsharing-Modellen und Führungskonzepten. Selbst in der Landesverwaltung len wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sern, etwa durch flexible Arbeitszeiten, Familienzeitkonten oder die Notfall-Kinderbetreuung. Mit dem Vorsitz in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, ASMK, im kommenden Jahr werden wir auch Ent- den Bund unsere Möglichkeiten ausschöpfen, damit wir kom- diese Themen voranbringen. (Beifall CDU und SPD) zeigen: wir
Frau Staatsministerin, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Wagner Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, JuBlick gend und Soziales: bei Ich weiß. – Meine Damen und Herren, Frauen und Männer wersind gleichberechtigt. Elisabeth Selbert hat mit vielen Wegbegleiterinnen und -begleitern für diesen Satz im Grundgesetz gekämpft. Wir verstehen diesen Satz als Auftrag. Wir Arnehmen ihn an und setzen ihn gemeinsam mit Ihnen um. – oftmals Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. bedeu- (Beifall CDU und SPD) gegen wo
sind. Gemäß unserer vereinbarten Rednerreihenfolge darf ich nun das Wort an die AfD-Fraktion geben. Herr Abgeordneter Richter, Sie haben das Wort. Bitte schön.
auch Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Daund men und Herren! Hessen braucht starke Frauen. Hessen starken braucht starke Männer. Hessen braucht starke Persönlichstarken keiten, und Stärke bedeutet, den eigenen Weg zu gehen, frei und selbstbestimmt, von Wirt- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) um ohne Bevormundung, ohne Ideologie, ohne von irgenddenn jemandem vorgeschrieben zu bekommen, wie wir zu leben und wen wir zu lieben haben. Gleichberechtigung heißt eben nicht Gleichmacherei. Gleichberechtigung heißt nichts anderes, als dass Frauen und Männer die gleichen Rechte und die gleichen Chancen haben, und der Staat Aktionsschafft die Rahmenbedingungen dafür. Und ja, dieser Verfassungsauftrag muss jeden Tag neu erkämpft werden. Koope- Lassen Sie mich somit zu Beginn den Blick auf diejenigen richten, die in unserer Gesellschaft oft keine Stimme habereits die ben, die aber zwingend eine Stimme benötigen: Es sind die Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund. (Beifall AfD) noch in Viele von ihnen erleben in ihrem Alltag einschränkender de familiäre Strukturen, Zwangsverheiratungen und im schlimmsten Fall sogar sogenannte Ehrenmorde – Verbrechen, die auch in Hessen vorkommen und uns alle erschüttern müssen. Das Land Hessen hat mit dem 2RegionenNetzwerk einen Verbund von Beratungsstellen ins Leben gerufen, der sich hessenweit gegen Gewalt im Namen von flexiblen Ehre und Tradition engagiert. wolMeine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Ansatz. verbesAber wir fragen uns ehrlich: Reicht das denn? Wir wissen von jungen Frauen, die nicht die Ausbildung machen dürfen, die sie möchten; von Frauen, die zu Hause isoliert werden und keine Unterstützung finden, weil streng reliüber giös geprägte Vorstellungen ihren Alltag bestimmen; von Frauen, denen Weiterbildungsangebote verschlossen bleiben, weil es diese nicht in ihrer Sprache gibt oder weil sie aus familiären Gründen Kurse in gemischten Gruppen nicht besuchen dürfen. (Zuruf SPD: Wie bei Ihnen, gell?) Einige dieser Frauen sind finanziell vollkommen abhängig und damit besonders verletzlich. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Ausnahme, das ist die Realität in unseren Städten und Gemeinden. (Beifall AfD) Diese Realität wird in der Öffentlichkeit leider viel zu oft ausgeblendet. Starke Frauen in Hessen müssen unabhängig sein. Das bedeutet: spezielle Sprachkurse für Frauen, Qualifizierungsprogramme ohne männliche Begleitung – diejenigen, die das jetzt hören, wissen sehr genau, was ich damit meine –, (Beifall AfD) unabhängige Beratungsstellen und vor allem rechtliche Aufklärung über die Rechte von Frauen, von der Ehe über die Ausbildung bis zum Aufenthaltsstatus. (Zuruf SPD) Es bedeutet auch, eine klare Kante gegen jede Form der Unterdrückung zu zeigen, egal, aus welcher Kultur sie kommt. Frau Ministerin, Sie sprechen nur über Potenziale, aber Sie sagen kein Wort zu realem Missbrauch, zu Zwang und Gewalt in migrantisch geprägten Familienstrukturen. Sie haben all das völlig ausgeblendet. So frage ich Sie: Haben aus Ihrer Sicht alle Frauen die gleichen Rechte, oder schauen Sie dort weg, wo es politisch opportun ist, wo man sich nicht traut, (Beifall AfD) diese kulturellen Entwicklungen überhaupt zu thematisieren? Ist dieses Nichtthematisieren vielleicht genau das, was Sie und andere hier im Haus als frauenverachtend darstellen? Ist es nicht genau die beunruhigende Entwicklung, über die wir sprechen müssen? Sind Sie mit Ihrer Politik nicht sogar entscheidend verantwortlich dafür, dass eben nicht jede Frau in Hessen frei und selbstbestimmt leben kann und dass dies insbesondere für Frauen mit Migrationshintergrund aus fundamentalistisch religiös geprägten Parallelgesellschaften gilt? (Beifall AfD) Ist es nicht so, dass Frauen im Iran für eben diese Freiheit kämpfen, indem sie zentrale Forderungen nach der Freiheit vom Kopftuchzwang und dem Ende der Gewalt gegen Frauen stellen, während in Deutschland für das Recht auf das Tragen eines Kopftuchs gestritten wird? Wird damit nicht bereits begonnen, auch in Hessen Parallelgesellschaften zu legitimieren, die ihre fundamentalistisch religiösen Überzeugungen über unser Grundgesetz stellen? Meine Damen und Herren, wieso wird nicht deutlich thematisiert, dass wir das nicht dulden können? (Beifall AfD) Frau Staatsministerin, Teile unserer Gesellschaft, fundamentalistisch religiös und kulturell geprägte Parallelgesellschaften (Zurufe SPD) – das möchten Sie von der SPD nicht hören, es ist aber so –, beginnen mit der Trennung von Frauen und Männern. Das beginnt in unserem Land, und diese Trennung von Frauen und Männern katapultiert uns zivilisatorisch zurück ins 18. Jahrhundert. (Beifall AfD) Sie schweigen. Wir als AfD stellen uns dem mit aller Entschiedenheit entgegen. Während Sie, Frau Staatsministerin, über Gleichstellung, Chancen und Empowerment reden, arbeitet die Hälfte der Frauen in Hessen in Teilzeit. Sie haben das eben durchaus richtig adressiert. Nur: Warum ist in den letzten Jahren bei den Frauen die Teilzeitquote sogar auf 49 % gestiegen? Wieso gibt es im Arbeitsmarkt so eklatante Unterschiede zwischen Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen ohne Migrationshintergrund? Sind SPD und CDU nicht seit Jahren im Bund und in den Ländern in politischer Verantwortung und hätten das längst angehen und ändern können? Den Männern im Land sagen Sie: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Gleichberechtigung zu erreichen. Jeder Einzelne … profitiert davon.“ Was Sie nicht gesagt haben: Männer, die familiär tätig sind, werden oft belächelt. Manchmal werden sie sogar verspottet. Viele Familien können sich das auch gar nicht leisten, weil die finanzielle Basis dann zusammenbrechen würde. Auch dieser Punkt sollte nicht vergessen werden: Gleichberechtigung bedeutet, dass ein Mann eben nicht schwach ist, wenn er sich familiär einbringt, sondern im Gegenteil innere Stärke zeigt und noch immer vorherrschende gesellschaftliche Normen damit aufweicht. (Beifall AfD) Unterdessen fehlen in Führungspositionen weiterhin fast überall Frauen. Sie haben das erkannt und mit dem Hinweis auf einen Anteil von 27 % die Zahl für Hessen auch genannt. Selbst dort, wo genauso viele Frauen wie Männer qualifiziert sind, finden wir in den ersten Führungsebenen konstant etwa ein Fünftel weniger Frauen, als demografisch zu erwarten wäre. (Zuruf SPD) Hessen rühmt sich gern seiner Gleichstellungsziele. Aber wir sehen hier wieder nur Absichtserklärungen. Und nicht wir müssen hier etwas tun, Frau Ministerin, nein, Sie müssen etwas tun. Es ist Ihre Aufgabe. (Beifall AfD) Unterdessen sehen wir, dass Frauen in manchen Berufszweigen weniger oder gar nicht arbeiten möchten. Genau deswegen sind wir als Alternative für Deutschland gegen eine Quotenregelung; (Beifall AfD) denn, dass eine Quote die Qualifikation ersetzt, ist definitiv keine Lösung. Keine Frau wird eine Position aufgrund ihres Geschlechtes wollen, sondern sie wird sie allein wegen ihrer Qualifikation wollen. Dass sie nicht benachteiligt wird, ist der entscheidende Punkt, für den wir arbeiten müssen. (Beifall AfD) Zur Gleichstellung gehört somit, dass nicht alle gleich sind, sondern dass, wie ich es anfangs sagte, die gleichen Rechte und Voraussetzungen geschaffen werden Es entscheidet eben nicht die Politik oder die Religion, geeignet ist und wer die jeweilige Arbeit ausführen te, sondern die Frauen und die Männer selbst entscheiden das. Meine Damen und Herren, das ist Freiheit, das Gleichheit, und das ist die Basis unseres Zusammenlebens, nicht aber das Gegeneinander-Ausspielen. (Beifall AfD) So verweist die Landesregierung in schönen Reden Fortschritte. Aber so haben Sie, Frau Staatsministerin, nur viele blumige Absichtserklärungen geäußert. Wir ren viel von Bewusstsein, von Prozessen und von vermeintlichen Kulturwandel. Frauen brauchen aber Kulturwandelpoesie, sie brauchen konkrete Verbesserungen. Sie sprechen auch über Initiativen gegen den Fachkräftemangel, beziehen dies auf die IT-Branche und loben eigenes Ministerium als Vorbild über den grünen Die Wahrheit ist aber bitter: Allein in Hessen werden Arbeitsministerium bis 2030 rund 240.000 Arbeitskräfte bzw. Fachkräfte fehlen. Diese Prognose – 240.000 de Arbeitskräfte, das entspricht fast 9 % aller Beschäftigten in Hessen – zeigt, wie ernst die Lage ist. Wir wissen nicht erst seit gestern. Gleichzeitig heißt es in vielen Umfragen und Studien, viele Frauen durchaus gern mehr arbeiten würden. stellt sich die Frage: Warum tun sie es denn nicht? – Sie, Frau Staatsministerin, sich auf das eigene Ministerium konzentrieren und ansonsten keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen. Es fehlen Betreuungsplätze, sei es in Krippen, in den Kitas oder in der Ganztagsbetreuung Schulen. Viele Frauen können ihre Arbeitszeit gar nicht höhen, weil sie zum Beispiel keine Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder finden oder sich um pflegebedürftige kümmern müssen. Hinzu kommt, dass Teilzeitbeschäftigung für viele – das haben Sie richtig gesagt – zur Falle wird. Aber Weg zurück in die Vollzeit wird durch starre Arbeitsmodelle und eine Präsenzkultur versperrt, die mit Familienpflichten kaum noch vereinbar sind. Solange unser Arbeitsmarkt keine tragfähigen Modelle zur partnerschaftlichen barkeit von Beruf und Familie anbietet, bleibt Gleichstellung ein unerfülltes Versprechen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Genau hier möchten Sie ansetzen. Meine Damen und ren, wir dürfen sehr gespannt sein. Nach all den Jahren, Sie in Regierungsverantwortung sind, sollte man nicht ansetzen, sondern es schon umgesetzt haben. (Beifall AfD) Gesprächsrunden werden nämlich nicht reichen. Vielmehr muss sich das Bewusstsein entwickeln, dass die Familie Keimzelle der Gesellschaft die Unterstützung von gebern und Politik zwingend benötigt und die Lebensmodelle der Menschen ebenfalls berücksichtigt werden sen; denn es gibt durchaus Frauen, die gar nicht arbeiten möchten. Hier müssen sowohl die Unternehmen als auch die Familien vermehrt unterstützt werden. bedeutet, dass auf der einen Seite Planbarkeit durch sche Weichenstellungen gegeben ist und auf der Seite Familien Verständnis bei den Arbeitgebern wenn sie wieder einmal keine Betreuung für ihre erhalten. müssen. Wenn Sie im richtigen Leben einmal mitbekommen, wie wer es ist, wenn Frauen arbeiten und ihrem Arbeitgeber sagen möch- müssen, dass wieder einmal der Besuch der Kindertagesstätte ausfällt, weil so viele krank sind oder Kräfte nicht da ist sind, erkennen Sie, dass für diese Mütter wirklich Probleme entstehen. Die Arbeitgeber müssen das kompensieren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist Sache der Arbeitgeber!) auf In Hessen haben wir nach wie vor eine unzureichende hier Ganztagsbetreuung. Der angekündigte Rechtsanspruch auf hö- Ganztagsbetreuung im Grundschulalter droht, an fehlenden einem Kapazitäten zu scheitern. Aktuellen Berichten zufolge fehkeine len in Hessen Tausende Kita-Plätze. Allein für die unter Dreijährigen sind es rund 27.700 Plätze. Viele Eltern suchen verzweifelt Betreuung – das, was ich eben gesagt habe. Wenn sie nichts finden, bedeutet das fast immer, die Mutter reduziert die Erwerbsarbeit oder steigt ganz aus. Ihr So verstetigt sich das klassische Rollenmodell mangels Klee. Alternativen. Dafür tragen allein die regierungstragenden laut Parteien die Verantwortung und niemand anders, meine Damen und Herren. fehlen- (Beifall AfD) das Eine wirklich starke Frauenpolitik muss hier wesentlich stärker und effektiver ansetzen mit Investitionen in Kitas – dass mit dem, was Sie vorhaben, reicht es nicht –, Jetzt Weil (Zuruf Maximilian Schimmel (CDU)) Ganztagsschulen und flexiblen Betreuungsinfrastrukturen. Zusammengefasst: In Hessen gibt es einerseits einen geden waltigen Bedarf an Fachkräften und andererseits Hundertder tausende gut ausgebildete Frauen, die mehr arbeiten könnerten und wollten, wenn man sie nur ließe. Dazu gehört, nicht nur Gesprächsrunden zu führen oder die LandesverEltern waltung weiter zu verbessern, sondern Initiativen zu starten, Frau Staatsministerin. Frauen (Beifall AfD) der Kommen wir zum derzeit größten Versäumnis der Hessischen Landesregierung, dem Schutz von Frauen vor Gewalt. Was Sie ein Schwerpunktthema nennen, ist ein völliVerein- ges Versagen auf breiter Front. Die von Ihnen genannten Maßnahmen sind für Gewaltverbrecher wohl nicht einmal annähernd ein Hindernis. Wir erkennen auch im hessischen Haushalt, wo Ihre wahren Prioritäten liegen. Tatsächlich muss man die Gelder zum Schutz von Frauen vor Gewalt erheblich aufstocken. Wir als Alternative-für-DeutschlandHerdie Fraktion im Hessischen Landtag werden genau das tun nur und es überall dort einsparen, wo Sie für Ihre ideologische Politik Steuergelder regelrecht verschwenden. Wir werden es für sinnvollere Projekte wie den Frauenschutz einsetzen. (Beifall AfD) als Hessen verfügte im Jahr 2024 über 31 Frauenhäuser mit Arbeit- unter 400 Plätzen für schutzsuchende Frauen – Plätze, die jedoch praktisch dauerhaft belegt sind. Die hessischen müs- Frauenhäuser waren letztes Jahr im Schnitt zu 90 % ausganztags gelastet, viele Tag und Nacht überlastet. Ja, es wird auch – das hatten wir im Ausschuss besprochen – über andere Das Bundesländer ausgetauscht. Aber Frauen in akuter Not, politi- teils sogar mit Kindern, werden regelmäßig abgewiesen, anderen weil kein Bett frei ist. Allein im Januar vergangenen Jahres finden, mussten einzelne Häuser Dutzende Frauen abweisen, die Kinder Schutz suchten. Meine Damen und Herren, das ist die Realität in Hessen. Experten schätzen, dass in Hessen mindestens doppelt so viele Plätze nötig wären wie derzeit vorhanden. Anders formuliert: Wir müssten unsere Kapazitäten um 100 % erhöhen, um dem Bedarf wirklich gerecht zu werden. Wieso beginnen wir damit nicht augenblicklich und sofort, Frau Ministerin? Wieso wollen Sie ein Ausführungsgesetz zum Anspruch auf einen Frauenhausplatz erst Ende 2026 umsetzen? Was hält Sie davon ab, dies umgehend anzugehen und dafür auch die Voraussetzungen zu schaffen? (Beifall AfD) So, wie der Bedarf bei den Frauenhäusern ignoriert wird, so ignorieren Sie auch die vielen Frauen, die sich abends nicht mehr aus dem Haus trauen und für die Teile der Innenstädte und Parks vermehrt zu Angsträumen geworden sind. Wir waren beim Hessentag als AfD-Fraktion überrascht, wie viele junge Frauen uns diesbezüglich angesprochen haben. Die Politik nennt es gern „subjektives Sicherheitsgefühl“. Sie rühmen sich mit einem besseren Gewaltschutz für Frauen, lagern einen Teil der Kosten mal eben auf die gesetzlichen und privaten Krankenkassen aus – das ist wieder fremdes Geld, das macht die SPD sowieso sehr gerne; (Beifall AfD) da muss man zugutehalten, manche machen keine Trennung zwischen gesetzlichen Krankenkassen oder Rentenkassen bei den Steuergeldern; das hat man bei der SPD noch nicht verstanden –, Sie verfolgen Catcalling konsequenter und sprechen nicht darüber, dass im gesamten öffentlichen Raum immer mehr Sicherheitsmaßnahmen notwendig werden. (Beifall AfD) Seien es Messerverbotszonen, Sicherheitskräfte in Krankenhäusern und in Schwimmbädern oder mittlerweile sogar in Schulen, Gewalt dringt immer tiefer in alle Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Dies trifft insbesondere Frauen, die eben nicht mehr so sorglos ihr Leben führen können wie vor einigen Jahren. Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei eine Ihrer größten Errungenschaften. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Die Frage muss also nicht sein wie in Ihrer Kampagne „… und was tust du?“. Diese Frage muss nicht gestellt werden. Die Frage muss gestellt werden: Was tun Sie, Frau Ministerin? (Beifall AfD) Die Antwort kennen wir alle. Sie schmücken sich maximal mit fremden Federn aus anderen Ministerien und haben selbst sehr wenig vorzuweisen. Ein weiterer wichtiger Punkt, in dem Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, ist die Unterstützung derjenigen, die tagtäglich pflegen, versorgen und betreuen. Sie haben in Ihrer Erklärung betont, wie wichtig Pflege ist. Doch was hat die Landesregierung bislang geliefert? Fakt ist, rund 80 % der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Das bedeutet, dass in den allermeisten Fällen Töchter, Ehefrauen oder Schwiegertöchter diese anspruchsvolle Aufgabe übernehmen, oft neben Job und Kindererziehung. Viele dieser Frauen müssen somit ihre Berufstätigkeit aufgeben oder drastisch reduzieren, um überhaupt pflegen zu können. Diese Frauen verzichten damit nicht nur auf Einkommen im Hier und Jetzt, sondern oft auch auf einen beträchtlichen Teil ihrer späteren Rente. Sie haben es angesprochen. In Ihrer gesamten Rede sprechen Sie über das, was Sie gestalten wollen, und können bisher nur sehr wenig auf substanzielle Ergebnisse zurückgreifen. Nach rund einem Jahr als Ministerin ist das einfach zu dünn. Denn die Konsequenz für Frauen, die ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen – das haben Sie gesagt –, ist absehbar. Wer jahrelang für andere sorgt und dabei aus dem Beruf draußen ist, dem droht im Alter finanzielle Not. Altersarmut ist vorprogrammiert. Angesichts dieser Lage müsste eine starke Frauenpolitik vor allem Entlastung und Absicherung für pflegende Angehörige schaffen. Ihr Ministerium verweist auf zwei Projekte: „Pflegeheim – Mitten im Leben“ und „Innovative Pflegeprojekte“. Das sind aber nur Modellprojekte, kleine Inseln der Innovation, begrenzt auf wenige Standorte oder befristet und mit geringer Reichweite. Das ist kein flächendeckender Ansatz, kein strukturelles Konzept, kein Landesprogramm, das wirklich entlastet. Warum kämpfen sich Angehörige immer noch durch einen riesigen Bürokratiedschungel, um eine geringere Pflegezeit oder -entschädigung zu erhalten? Die Wahrheit ist, pflegende Frauen werden weitgehend alleingelassen. Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich als regierungstragende Parteien auf die Fahnen schreiben. (Beifall AfD) Hier wäre mutige Landespolitik gefragt. Was Hessen wirklich braucht, ist eine Strategie mit klaren Zielen und messbaren Etappen. Dazu gehört auch eine Integrationspolitik, die Frauen stärkt, statt Strukturen zu tolerieren, die sie unterdrücken. Meine Damen und Herren, all diese Frauen, die pflegen, die in den Kitas und Schulen arbeiten, in den Frauenhäusern, in den Start-ups, in den Familien, wo sie Unglaubliches leisten, verdienen unseren Respekt. Vor allem verdienen sie eine Politik, die ihnen mehr bietet als große Worte. Sie verdienen keine Politiker, die sich mit ihrer Leistung brüsten und ihnen neben dem ganzen Lob 50 % ihres Lohns mit Steuern und Abgaben abpressen. Ein starkes Hessen wird es nur geben, wenn die Frauen in diesem Land wirklich stark sein können und stark sein dürfen. Dafür braucht es Mut. Es braucht konkrete Entscheidungen und eine Politik, die anpackt, anstatt nur zu verwalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf unserer Besuchendentribüne unseren ehemaligen Kollegen Peter Stephan mit einer Gruppe begrüßen. Sei uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Verabredungsgemäß hat jetzt der Kollege Max Schad von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eine Regierungserklärung, die mehr ist als eine politische Standortbestimmung. Sie ist ein Signal an alle Frauen in Hessen, an die, die unsere Gesellschaft tragen, und an die, die sie jeden Tag stark machen. eines ist klar: Ein Land ist nur so stark wie die Menschen, die es tragen. In Hessen tragen Frauen unser Land, Wirtschaft, unsere Familien. Sie tun es Tag für Tag mit eindruckender Leistung, mit Verantwortung und mit Menge Einsatz, im Kleinen wie im Großen. (Beifall CDU und SPD) So ist die Überschrift der Regierungserklärung Frauen für ein starkes Hessen“ nicht als Beschreibung eines Wunschs für die Zukunft zu sehen, sondern allem eine Beschreibung der Realität in unserem Die Ministerin hat in ihrer Erklärung über Herausforderungen gesprochen, über bestehende Ungleichheiten und strukturelle Hürden – all das völlig zu Recht. Ich schaue mit sehr viel Optimismus auf die kommenden Jahre; denn wir dürfen nicht verkennen, dass sich de in den letzten zehn Jahren verdammt viel getan Wir befinden uns inmitten einer Phase des gesellschaftlichen Wandels, auch und gerade bei den Geschlechterfragen. Manch einer beargwöhnt das; manch einem geht nicht schnell genug. Selten verlaufen Wandlungsprozesse ad hoc. Ich persönlich finde aber, das Tempo kann durchaus sehen lassen, und wir werden weder durch Tradwife-Bewegung noch durch die AfD in diesem nachlassen. (Beifall CDU und SPD) Ich war sehr erstaunt über die Rede des Kollegen Ich will auch gar nicht viel Zeit damit verlieren, aber ist interessant, dass Sie sich eigentlich immer nur dann Frauenthemen einsetzen, wenn es darum geht, gegenüber Migranten abzugrenzen. (Volker Richter (AfD): Im Gegenteil, wir wollen stärken! – Weitere Zurufe AfD) Ich will einmal drei Zitate zu Ihrem Frauenbild, die der Schnelle der Zeit gefunden habe, anbringen. Maximilian Krah sagt bei der Kampagne zur Europawahl im 2023, ich darf zitieren: „Feminismus heute ist Krebs.“ (Sandra Weegels (AfD): Das ist ja interessant!) Der Kollege Andreas Wild sagt: „Jede Frau kann was sie will. Im Schnitt muss sie allerdings zwei bekommen. Das geht ohne Fulltime-Job leichter“ als einem Vollzeit-Job. Das sagt der Abgeordnete Wild. (Zurufe Volker Richter und Sandra Weegels (AfD)) „Die strukturelle Benachteiligung von Frauen gleicht nem Yeti: Jeder spricht darüber, aber noch niemand hat ernsthaft gesehen“, sagt die Abgeordnete Höchst. – So zu Ihrem Frauenbild und so viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit in dieser Frage. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist ein Land hoher Schlagkraft. Hier zu leben, bedeutet in aller Teil einer dynamischen und effizienten Gesellschaft sein. Wer hier lebt, ist meistens on fire. Unsere Erwerbsquote ist mit die höchste in ganz Europa. In den Jahren hatten wir beeindruckende Steigerungsraten. Diese sind auch und vor allem auf Frauen zurückzuführen: Denn Noch nie waren so viele Frauen in Hessen erwerbstätig wie in den letzten Jahren. Noch nie war die Zahl gut ausgebilunsere deter, beruflich engagierter Frauen so hoch wie jetzt. Noch be- bis vor Kurzem waren wir es gewohnt, immer neue Rejeder kordsteuereinnahmen zu generieren – im Rückblick über eine Dekade geradezu immense Steigerungen. Dieser wirtschaftliche Aufschwung vergangener Jahre, die Stabilität Hessens im Bundesvergleich, unsere Innovationskraft, die Widerstandsfähigkeit in Krisen – all das wäre ohne die ho„Starke he Erwerbsbeteiligung von Frauen in unserem Land überhaupt nicht denkbar gewesen. vor Land. (Beifall CDU und SPD) Dies ist das Ergebnis auch einer familienfreundlichen Poliüber tik, die seit Jahren im Land Hessen konsequent verfolgt wird. Wir haben massiv in die frühkindliche Bildung investiert. Über 1 Milliarde Euro fließen jedes Jahr in Kitas gera- und Betreuung; die Ministerin hat davon gesprochen. Ohhat. ne diese verlässliche Kinderbetreuung gäbe es die hohe Erwerbsquote bei Frauen nicht. Diese Investitionen sind daher nicht nur gesellschaftspolitisch und gleichstellungses politisch geboten, sie machen auch volkswirtschaftlich extrem viel Sinn. sich Aber es stimmt, die Teilzeitquote unter den Frauen ist in die unserem Land hoch. Vor allem aber ist sie zwischen Frauen Tempo und Männern ungleich verteilt. Hier sind wir noch nicht am Ziel. Denn jede Frau, die arbeiten möchte, muss die Möglichkeit dazu haben; jede Mutter, die Karriere machen will, muss darauf vertrauen können, dass die RahmenbeRichter. dingungen auch in Hessen stimmen. es Deshalb setzt diese Landesregierung genau dort an: bei für der Bildung, bei der Betreuung, bei der Sicherheit und auch beim Schutz. Denn Vereinbarkeit entsteht nicht durch Appelle, sie entsteht durch Strukturen, die diese am Ende sie auch möglich machen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie ich in Demokraten)) Eine zentrale Rolle dabei spielt natürlich die KinderbetreuJahr ung. Ich habe es gesagt: Diese Landesregierung hat massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) machen, um mehr Plätze, eine bessere Qualität und längere ÖffKinder nungszeiten möglich zu machen. Das beitragsfreie Kitamit Jahr ist eine der Maßnahmen; da hat Hessen bundesweit Andreas Maßstäbe gesetzt. Wir wissen: Gute Kinderbetreuung ist kein Luxus, sie ist die Voraussetzung für Teilhabe und Arbeitsmarktchancen. Sie ermöglicht es Frauen, im Beruf zu bleiben, mehr Stunden zu arbeiten oder Karrierewege zu beschreiten, die ihnen sonst verschlossen bleiben würden. eiDeshalb müssen wir gerade hier weiter investieren. ihn viel Klar ist aber auch: Kinderbetreuung ist kein Frauenthema. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist kein Frauenthema, sondern ein Thema, für das Männer genauso Verantwortung tragen und Verantwortung tragen müssen. 90/ (Beifall CDU und SPD) mit Dass dies gesellschaftlich noch nicht überall so wahrgeRegel, nommen wird, zeigt das Missverhältnis bei der Teilzeitzu quote. Wir haben als Gesellschaft ein immenses Interesse daran, dass mehr Frauen in Richtung Vollzeit gehen – nicht letzten nur aus der Gleichstellungsperspektive, sondern vor allem auch, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Frauen gründen Unternehmen, Frauen führen Unternehmen, Frauen modernisieren Unternehmen, sie tragen Verantwortung in Behörden, sie werden zu einem erheblichen Teil die zukünftige ärztliche Versorgung in unserem Land tragen. Der wirtschaftliche Erfolg Hessens hängt ganz wesentlich davon ab, dass Frauen arbeiten können. Hier besteht erhebliches Potenzial, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Hier bestehen ungenutzte Chancen, um die Basis auch für die Sozialversicherung zu verbreitern. Gleiches gilt auch für die Steuerbasis. Ich habe bereits über die Entwicklung vergangener Jahre gesprochen; hieran lässt sich anknüpfen. Aber hier, die Ministerin hat es auch schon gesagt, brauchen wir alle Akteure der Gesellschaft. Wir als Politik können den Rahmen setzen, und deshalb unterstützen wir Gründerinnenprogramme, Netzwerke, Fortbildungen und Mentoring-Initiativen. Hessen fördert Frauen in MINT-Berufen, wir unterstützen Studentinnen in technischen Studiengängen, und wir stärken die digitale Bildung. Wir arbeiten an der Fachkräftesicherung, an Angeboten für Alleinerziehende. Die Wirtschaft muss aber am Ende genauso mitziehen wie die Familien. Denn am Ende ist es auch eine Haltungsfrage der Gesellschaft. Aber hier bin ich zuversichtlich, dass die Teilzeitquote zukünftig sinken wird – auch wenn es im Einzelfall eine individuelle Freiheit bleibt, das Familienleben konkret zu gestalten. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig Chancen und Freiheit sind, sie verlieren ihre Bedeutung, wenn Sicherheit fehlt. Wir alle kennen die erschütternden Zahlen: Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen Opfer häuslicher Gewalt. Mehr als 50.000 Frauen und Mädchen erleiden jedes Jahr eine Sexualstraftat. Im Jahr 2023 wurden 360 Frauen und Mädchen von ihrem Partner getötet, also fast jeden Tag ein Opfer – eine schwer fassbare Zahl für eine entwickelte Gesellschaft. Frauen aller Altersgruppen, aller sozialen Schichten, in der Stadt und auf dem Land sind davon betroffen. In einer modernen Gesellschaft ist für ein Denken, das derartige Verbrechen erst möglich macht, kein Platz. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiter so entschlossen vorangeht, wie sie es derzeit tut. (Beifall CDU und SPD) Auch das Gewalthilfegesetz ist dabei ein Meilenstein; und auch wenn es von den Finanzierungsmodalitäten des Bundes wieder einmal problematisch daherkommt, ist es inhaltlich eine echte Errungenschaft, über die ich mich auch persönlich sehr freue. Frauen und ihre Kinder haben einen kostenfreien, rechtlich gesicherten Anspruch auf Schutz und Beratung, unabhängig vom Wohnort. Das Gesetz schafft verbindliche Mindeststandards, es sichert Qualität und verbessert auch die Vernetzung zwischen Polizei, Justiz, Jugendhilfe, dem Gesundheitssystem und den Beratungsstellen. Dies wird die Situation vor Ort erheblich verbessern. Vor allen Dingen werden wir in erheblichem Umfang neue Plätze in Frauenhäusern schaffen, die wir auch – das kennen wir aus unserer Arbeit in den Wahlkreisen – dringend brauchen. Hessen steht beim Gewaltschutz nicht am Anfang. Seit dem Jahr 2021 haben wir die Landesmittel für das Frauenhilfesystem fast verdoppelt. Das muss an der Stelle auch einmal gesagt werden. Wir haben in allen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten Schutz- und Beratungsangebote, wir bauen Frauenhäuser aus, auch für Frauen mit besonderen Bedarfen, etwa für Frauen mit Behinderungen. All das passiert bereits, um unsere Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Trotzdem wird die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes noch einen weiteren Schub geben: mehr Frauenhausplätze, mehr Beratungsmöglichkeiten, 24/7-Angebote, bessere Erreichbarkeit und vieles mehr. All das schützt Frauen, die Schutz benötigen. Aus meiner Sicht ist dieser gesamte Prozess, den wir jetzt mit der Umsetzung unseres Umsetzungsgesetzes angehen werden, eine der größten sozialpolitischen Maßnahmen dieser Wahlperiode. Sie schließt eine Lücke und wird in der Situation vor Ort einen echten Unterschied machen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schutz gehört aber auch Konsequenz. Die elektronische Fußfessel bei Frauenschlägern, gerade bei gefährlichen Wiederholungstätern, ist hier ein wichtiges Instrument. Die elektronische Überwachung schützt Frauen, bevor etwas passiert. Sie gibt Behörden Handlungsmöglichkeiten, und sie gibt den Betroffenen ein Stück Sicherheit zurück. Wir senden damit eine eindeutige Botschaft: Wer Frauen bedroht, der hat in Hessen mit harten Konsequenzen zu rechnen. (Beifall CDU und SPD) Hessen geht mit dem Frauensicherheitspaket diesen Weg konsequent, und das ist auch gut so. Es entsteht ein Vierklang in unserem Land: Prävention, damit Gewalt gar nicht erst entsteht; Schutz, bevor Gefahr akut wird; Intervention, wenn Gewalt passiert; und Unterstützung, um die Folgen von Gewalt eben auch konsequent zu lindern. Merkmal einer modernen Gesellschaft ist, dass Gewalt in Beziehungen nicht als Privatsache betrachtet wird. Hier hat sich in den letzten Jahren auch vieles getan. Wir als Christdemokraten haben schon im Wahlkampf intensiv über das Thema gesprochen, das sonst nicht eben im Mittelpunkt der Debatte steht, zumal nicht bei Wahlen. Auch in Berlin haben wir dem Thema Geltung verschafft, und dies ist ein echter Erfolg hier aus Hessen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Unser Ziel ist klar: Wir wollen ein Hessen, in dem Frauen ein selbstbestimmtes, freies und sicheres Leben führen, unabhängig von Herkunft, von Einkommen oder Lebensphase. Frauen müssen die Freiheit haben, ihren eigenen Lebensentwurf zu wählen, ob als Fachkraft in Vollzeit, als Unternehmerin, als Ehrenamtlerin, als Wissenschaftlerin, aber genauso auch als Mutter in Teilzeit. Jede dieser Entscheidungen verdient Respekt von unserer Gesellschaft. Der Staat hat kein erwünschtes Frauenbild vorzugeben, sondern er muss echte Wahlfreiheit ermöglichen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Dies schaffen wir durch mehr Betreuungsplätze, durch mehr Unterstützung für Alleinerziehende – eine Gruppe, die zu selten gesehen wird. Da danke ich der Ministerin außerordentlich, dass sie das hier zum Thema gemacht Es ist eine Gruppe, über die wir wenig sprechen. Wir machen das über bessere berufliche Chancen, und machen es über das Aufbrechen struktureller Barrieren, auch bei uns in Hessen immer noch bestehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, starke machen ein starkes Hessen, und es bleibt noch einiges tun, bei der fairen Verteilung von Care-Arbeit genauso bei der fairen Verteilung von Führungsaufgaben. Es sich, an diesen Aufgaben weiterzuarbeiten. Hessens in der ASMK, der jetzt ansteht, ist hierfür eine Chance, und ich bin sicher, dass Sozialministerin Hofmann mit ihrem Team diese Chance am Ende auch nutzen Immer artig zu sein und zu tun, was für eine männlich dominierte Gesellschaft erwartet wird, diese überkommenen, intellektuell unbefriedigenden und auch wirtschaftlich nachteiligen Gesellschaftsmuster gehören zum Glück Vergangenheit an. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Hessen eine de erleben werden, in der echte Gleichstellung über verschiedenen Lebensbereiche hinweg immer weiter Landesregierung müssen dafür weiter an den Strukturen arbeiten. Ich freue mich darauf. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frauenpolitik ist kein Luxusthema für Zeiten. Bei Frauenpolitik geht es nicht um ein „Familie und das ganze Gedöns“, wie ein deutscher deskanzler einmal sagte, sondern um existenzielle heits- und Verteilungsfragen. In Deutschland stirbt jeden zweiten Tag eine Frau von Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Zwei Drittel Frauen erleben in ihrem Leben sexuelle Belästigung. siebte Frau wird Opfer schwerer sexualisierter Gewalt, Ressourcen, Zeit und Geld sind nach wie vor extrem gleich zwischen Männern und Frauen verteilt. Um es kret zu machen: Frauen verdienen viel weniger als und sind deutlich stärker von Altersarmut betroffen. Der Großteil der Care-Arbeit wird nach wie vor von en geleistet. In Vorständen gibt es nach wie vor mehr ner mit dem Namen Thomas als Frauen. (Unruhe)
Entschuldigung, Frau Herz, dass ich Sie unterbreche. – möchte doch bitten, auf der Regierungsbank entweder Rednerin zu lauschen oder die Gespräche draußen setzen. – Danke schön. hat. Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Jahr 2025 haben wir wir in Deutschland einen Bundeskanzler, der findet, man tue Frauen mit einem gleichberechtigten Platz am Kabinettsdie tisch keinen Gefallen. Einen Gefallen würde ich das tatsächlich auch nicht nennen, sondern Gleichberechtigung, lieber Herr Merz und liebe CDU. Frauen zu (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wie Wiebke Knell (Freie Demokraten)) lohnt Vorsitz Die Lage von Frauen weltweit, aber auch in Deutschland weitere muss sich dringend verbessern. Ich war deshalb sehr froh, als ich gesehen habe, dass wir heute eine Regierungserkläwird. rung zur Frauenpolitik der Landesregierung hören werden. Denn bisher passiert in diesem Bereich in Hessen deutlich zu wenig. Dabei denke ich nicht nur an Ihr Ministerium, Frau Ministerin Hofmann; denn Frauenpolitik ist nicht nur der Aufgabe der Sozialministerin. Frauenpolitik, das ist ein wichtiges Querschnittsthema, und es gehört in fast allen Politikbereichen oben auf die Tagesordnung. Dekadie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke vor- Knell (Freie Demokraten)) die Schauen wir uns zunächst einmal den Bereich Arbeit an. Im Arbeitsmarkt sind Frauen noch immer im Nachteil. Berufe, die meist von Frauen ausgeübt werden, sind schlechter bezahlt. In Hessen liegt der Gender-Pay-Gap bei satten 19 % und damit noch ein gutes Stück über dem deutschen Durchschnitt. Selbst wenn eine Frau den gleichen Beruf ausübt und die gleiche Qualifikation besitzt wie ihr männlicher Kollege, bekommt sie immer noch 8 % weniger 90/DIE Gehalt. Diese Lohnlücken sind nicht zu begründen. Sie triefen vor Ungerechtigkeit, und sie sind damit vollkommen inakzeptabel. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gute Dank des Hessischen Lohnatlas, den die Landesregierung bisschen unverändert fortführt, wissen wir wenigstens detailliert Bunüber dieses Problem Bescheid. Dabei darf die LandesreSichergierung aber natürlich nicht stehen bleiben. Die Lohnungerechtigkeiten zu kennen, kann ja nur ein Mittel dafür sein, sie dann auch gezielt zu verringern. infolge der Verstärkt wird die Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt Jede noch dadurch, dass Frauen schlechtere Aufstiegsmöglichund keiten haben. Infolgedessen sind nur wenige Frauen in un- Hessens Führungsetagen tätig. Oft fehlen die Vorbilder für konjunge Frauen – ein Muster, das wir alle auch täglich auf der Männer Regierungsbank hier im Landtag erleben können. Die Frau Ministerin hat eben schon darauf hingewiesen: Ebenso wie Bundeskanzler Merz hat es auch der Ministerpräsident hier Frau- in Hessen nicht geschafft, die Landesregierung zur Hälfte Mänmit Frauen zu besetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauenpolitik wird auch im Bereich der Familienpolitik gemacht. Ganz konkret: Wenn die Landesregierung es nicht schafft, genügend Kita-Fachkräfte zu gewinnen, dann ist das am Ende vor allem für Frauen ein Problem. Es sind Ich ganz überwiegend Frauen, die die Mehrbelastung tragen, der wenn staatliche Institutionen nicht liefern. Eine Ablehnung fortzu- eines guten grünen Vorschlags wie des grünen Kita-Fachkräftegesetzes ist am Ende nicht nur für die Bildungsgerechtigkeit, sondern auch für die Gleichberechtigung ein großer Fehler. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer ganz zentraler Bereich ist die Gesundheitspolitik. Das sehen wir nicht zuletzt an der Thematik der vertraulichen Spurensicherung. Hier sind in dieser Legislaturperiode schon wichtige Schritte gegangen worden; das möchten wir ausdrücklich begrüßen. Damit kann sich die Landesregierung aber nicht zurücklehnen. Frauen brauchen von uns ein Gesundheitssystem, das deutlich mehr liefert. Endometriose, Peri- und Postmenopause oder Lipödem, das sind schwere Krankheiten. Wenn aber Krankheiten, von denen vor allem Frauen betroffen sind, nicht ernst genommen werden, heißt das, dass Frauen nicht ernst genommen werden. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Die Folgen sind Fehldiagnosen, unnötige Behandlungen, spät erkannte chronische Krankheiten. Dosierungen von Medikamenten werden nach wie vor in der Regel nur an männlichen Probanden getestet. Wir wissen immer noch zu wenig über weibliche Krankheitssymptome. Das alles zeigt: Unser Gesundheitssystem wurde für Männer aufgebaut. Hier muss die Landesregierung durch gezielte Maßnahmen gegensteuern. Selbstverständlich muss in dieser Debatte das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche genannt werden. Frauen sind in einer Gesellschaft niemals gleichberechtigt und niemals sicher, wenn sie noch nicht einmal über ihren eigenen Körper bestimmen können. (Sandra Weegels (AfD): Das können sie doch!) Auch wenn der große Wurf vom Bund kommen muss, muss es auch hier gesagt werden: Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist überfällig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Zuruf Sandra Weegels(AfD)) Die Frauen in Hessen erwarten zu Recht von unserer Landesregierung, dass sie ihr Bestes tut, für ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmtheit aktiv einzutreten. Wir brauchen in der Fläche, auch auf dem Land, eine gute Versorgung mit Gynäkologinnen und Gynäkologen. Wir müssen die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen endlich vernünftig finanzieren und das Verbot von Gehsteigbelästigungen konsequent durchsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thema Forschung: Die Wissenschaft hat schon längst die Notwendigkeit erkannt, Diversität und Geschlecht zu berücksichtigen, und zwar nicht aus Gutmütigkeit, sondern weil verschiedene Perspektiven und Sichtweisen zu besseren Ergebnissen führen. Das hat auch das Land Hessen früh erkannt. In den Achtzigerjahren hat die sozialdemokratische Ministerin Dr. Vera Rüdiger – wir haben ihrer vielen Verdienste heute Mittag hier im Plenum gedacht – die Förderung der hessischen Frauen- und Geschlechterforschung als Programm des Landes eingeführt. Jetzt, in 21 Tagen, ist diese jedoch durch den neuen Hochschulpakt Geschichte. Die Landesregierung hat sie aus Versehen im Zuge des Bürokratieabbaus abgeschafft. Da hilft auch nicht die schwache Ausrede, dass die Hochschulen das jetzt aus der Grundfinanzierung bestreiten können. Denn ohne Zweckbindung und wissenschaftlichen Wettbewerb ist höchst fraglich, ob das Geld wirklich noch in die Frauen- und Geschlechterforschung fließt oder ob es am Ende nicht dem Spardruck der Landesregierung geschuldet ist, dass dieses Geld eben nicht mehr dafür verwendet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was passiert, wenn keine Frauen- und Geschlechterforschung stattfindet, das spüren Frauen mitunter sehr dramatisch. Auf gesundheitliche Nachteile von Frauen bin ich bereits eingegangen. Viele Medikamente werden nur an Männern getestet, und die meisten erkennen einen Herzinfarkt bei Frauen immer noch deutlich schlechter, da es vollkommen andere Symptome sind. Auch bei Autounfällen haben Frauen immer noch ein 17 % höheres Risiko, zu sterben. Das liegt auch daran, dass Sicherheitssysteme in Autos auf Männer ausgelegt sind. Erst 2022, also vor drei Jahren, wurde für das Testen von Sicherheitssystemen der erste weibliche Crashtest-Dummy eingesetzt. Das sind ganz konkrete Folgen, wenn in der Forschung männliche Körper, männliche Lebenserfahrung und männliche Perspektiven als universell angesehen werden. Die Konsequenzen des Gender-Data-Gap sind für Frauen im schlimmsten Fall tödlich. Das kann hier niemand wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD)) Wenn wir über Frauenpolitik sprechen, dann müssen wir aber auch über Sicherheitspolitik sprechen. Die Gefährdung von Frauen durch Männer, die ihnen nahestehen, ist eines der größten Sicherheitsprobleme in Deutschland. Jährlich gibt es in Deutschland weit über 100 Morde an Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner, Zehntausende Sexualstraftaten, Hunderttausende Fälle häuslicher Gewalt, millionenfaches Catcalling auf deutschen Straßen, oft ohne irgendeine Aussicht auf Bestrafung der Täter. In den allermeisten schweren Fällen ist der Täter dem Opfer sehr gut bekannt. Der gefährlichste Ort für eine Frau ist nicht die Innenstadt, und es ist auch nicht der Bahnhofsvorplatz, auch wenn das manche gern so darstellen wollen, sondern es ist ihr eigenes Zuhause. Der Gefährder sitzt in den allermeisten Fällen zu Hause auf der Couch. Das ist die Realität in Deutschland. Diese Sicherheitslage ist ein Skandal und nicht länger hinnehmbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tanja Hartdegen und Dr. Josefine Koebe (SPD)) Hinzu kommt: Ist im Fall einer Tötung eine Trennung durch die Frau vorausgegangen, wird allzu oft das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes vor Gericht als nicht erfüllt angesehen. Ich übersetze das mal kurz: Wenn eine Frau sich von ihrem Partner trennt und dann von ihm getötet wird, kann dies dazu führen, dass er nicht als Mörder bestraft wird und damit eine geringere Strafe erhält. Das ist wirklich ungeheuerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nadine Gersberg (SPD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Vielleicht möchte die Landesregierung hierzu im rat einmal etwas anstoßen. In der Regierungserklärung wird die Täterarbeit mit nem Wort erwähnt. Eine Fußfessel ist noch keine arbeit, sie steht am Ende der Gewaltspirale. Es sind Frauen, die mit einer kleinen Tasche fluchtartig ihre nungen verlassen, weil sie Angst haben müssen, die nicht zu überleben. Es sind die Frauen, die oft ihr ges Leben aufgeben müssen, um an einem Ort vollkommen neu anzufangen. Und die Landesregierung schafft ihrer Regierungserklärung noch nicht einmal, die beit zu erwähnen, geschweige denn, ein Bild davon zeichnen, wie sie diese ausbauen will. Politischer muss sein, die Täter in die Verantwortung zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben immer gesagt, dass wir im Bereich der gegen Frauen konstruktiv mit den Regierungsfraktionen zusammenarbeiten wollen, und das meinen wir auch Ich will deshalb gar nicht sagen, dass gar nichts ist. Die Fußfessel nach spanischem Modell sollte nicht unerwähnt bleiben. Auch wir GRÜNE haben sie fordert, und ich bin sehr froh, dass die Landesregierung eingeführt hat. Das kann man über Parteigrenzen anerkennen. Genauso, wie im Januar im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet wurde, um das Gewalthilfegesetz zu beschließen. Damit wurde ein Meilenstein der deutschen Sicherheitspolitik erreicht und ein für die nächsten Jahre gesetzt. Das war nur möglich, alle zusammengearbeitet haben. Man muss sich aber doch fragen, warum bei diesem tralen Thema nicht auch die Regierungsfraktionen in sen etwas mehr über die Parteigrenzen hinweg können, statt wirklich jeden Vorschlag der Opposition zulehnen. Wir GRÜNE haben in den vergangenen Jahren sehr viele Vorschläge gemacht, auf die sich und SPD aber nie einlassen konnten. Erhöhung der schüsse für Frauenhäuser: abgelehnt. 300 zusätzliche enhausplätze bis 2028: abgelehnt. Mehr Mittel für das gramm „Wohnen nach dem Frauenhaus“: abgelehnt. pflichtende Gewaltpräventionskurse für Täter: abgelehnt. Femizide explizit in der Kriminalstatistik ausweisen: lehnt. Catcalling unter Strafe stellen: abgelehnt. CDU SPD haben all diese Vorschläge von uns ohne Not lehnt, alle. Gut für die Abgrenzung der Regierung von Opposition – das ist mir schon klar –, aber schlecht für Frauen in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier darf man sich wirklich für die zweite Hälfte Legislaturperiode ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit schen. Ich komme zum Schluss. Früher hat man Regierungserklärungen gehalten, wenn man etwas Großes anzukündigen hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Knell und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Diese Zeiten sind anscheinend vorbei. Ich hatte gehofft, dass wir hier heute einen großen Aufschlag Ihnen, Frau Ministerin Hofmann, vorgelegt bekommen. Bundes- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mal etwas Neues! – Tobias Eckert (SPD): Vorhin war noch das Lob, dass wir das Thema setzen!) keiTäter- Aber leider muss ich sagen, nach zwei Jahren, in denen die sich die Regierungsparteien vor allem mit Maßnahmen Woh- der Vorgängerregierung schmücken und regelmäßig neue Nacht Vorschläge ablehnen, habe ich von Ihnen mehr erwartet. bisheri- Die heute von Ihnen genannten Maßnahmen sind erst mal nicht falsch. Aber leider sind diese Maßnahmen nicht neu, es in und sie werden auch den wachsenden Herausforderungen Täterar- nicht gerecht. Große Teile von dem, was wir heute von zu Ihnen, aber auch schon in anderen Debatten gehört haben, Auftrag sind Verstetigungen von Projekten aus der Zeit, in der das Ministerium grün geführt wurde. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wir finden es selbstverständlich richtig, dass Sie diese Maßnahmen nicht einGewalt fach einstampfen, nur weil ein GRÜNER sie auf den Weg gebracht hat. In vielen Ländern ist das üblich, um dem so. Vorgänger bloß nichts zu schenken. Nun ist es sehr gut, passiert dass das hier bei uns anders ist. Aber es reicht nun mal daher nicht, sich für diese Maßnahmen selbst zu loben. geNoch schlimmer ist es dann aber, wenn Sie Maßnahmen sie hinweg kürzen, wie zum Beispiel bei den Investitionszuschüssen für die Frauenhäuser. Im Haushaltsentwurf 2026 gibt es dafür über 1 Million Euro weniger. Das kann doch einfach nicht Ihr Ernst sein. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rahmen Dieser Landesregierung fehlt es an manchen Stellen einweil fach an Ideen. An anderen Stellen fehlt es ihr am Willen, das Thema wirklich anzugehen. Schutz, Sicherheit, Geld, Gesundheit, Kita-Plätze – im Ergebnis steht für die Frauzenen in Hessen einfach zu wenig. Wir fordern die gesamte Hesschauen Landesregierung daher auf, Frauenpolitik endlich ernst zu nehmen. – Vielen Dank. abzwei (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU ZuFrau- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: ProAls Nächste hat die Abgeordnete Knell, FDP-Fraktion, das VerWort. Bitte schön. abgeund Wiebke Knell (Freie Demokraten): abgeder Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen die und Kollegen! „Starke Frauen für ein starkes Hessen“ – das klingt nach Aufbruch, nach Kraft, nach Zukunft. (Turgut Yüksel (SPD): Ja, das stimmt!) der Aber an der einen oder anderen Stelle in der Rede von wün- Frau Ministerin Hofmann habe ich mich schon gefragt: In welchem Jahrzehnt wurde denn diese Rede geschrieben? Aufbruch entsteht nicht durch wohlklingende Worte. Ein Slogan baut auch keine Hindernisse ab, schafft keine Chancen und verändert keine Lebensrealität – übrigens genauso wenig wie eine Ministerin und zwei StaatssekreWiebke tärinnen. Davon spürt aktuell, glaube ich, keine Frau in – Hessen etwas. GRÜ- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wirklich von Sicher ist aber: Wir haben Herausforderungen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht für viele Frauen in Hessen eine Lücke. Sie spüren sie jeden Tag: im Beruf, in der Familie, in der Gesundheit, in der Ausbildung und im Schutz vor der Gewalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gleichstellung ist kein Randthema, das man je nach politischer Wetterlage hervorholt. Gleichstellung ist Standortpolitik, Familienpolitik, Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik zugleich. Sie entscheidet über nichts weniger als die Frage, wie frei Frauen in Hessen leben können. Genau deshalb braucht Frauenpolitik eine klare Führung, eine klare Richtung und klare Ziele. Um zu verstehen, wo wir stehen, müssen wir auf den Lebenslauf von Frauen schauen: von den ersten Lebensjahren bis ins Alter. Denn strukturelle Ungleichheiten entstehen nicht plötzlich, sondern sie entstehen Stück für Stück. Sie verstärken sich über die Zeit, und sie wirken kumulativ. Der erste Berührungspunkt ist die Kita. Schon dort begegnen Mädchen und Jungen unterschiedlichen Erwartungen. Mädchen werden belohnt, wenn sie ruhig, fleißig und angepasst sind. Jungen dürfen selbstverständlich laut und lebhaft und vor allem eigensinnig sein. Das sind dann echte Charakterköpfe, die Mädchen sind dann leicht die Zicken. Diese Zuschreibungen wirken nicht nur in Momente hinein, sondern sie formen auch das eigene Selbstbild. Mädchen, die vor allem für Fleiß gelobt werden, entwickeln seltener das Gefühl, besonders begabt zu sein. Jungen wiederum bekommen früh vermittelt, dass Durchsetzungsstärke und Eigenständigkeit gewollt sind und akzeptiert werden. Diese Muster begleiten Kinder durch die Schule. Mädchen erzielen im Durchschnitt zwar bessere Noten, aber Begabung wird ihnen seltener zugeschrieben. Gute Leistungen werden bei Mädchen häufiger mit Anstrengung erklärt, bei Jungen mit Talent, und das hat Folgen; denn Selbstvertrauen ist kein angeborenes Merkmal, sondern es entsteht durch Erfahrung, und es entsteht durch Rückmeldung. In MINT-Fächern bleiben Mädchen weiterhin unterrepräsentiert, obwohl sie im Schnitt genauso leistungsstark sind. Das liegt nicht an mangelnder Fähigkeit, sondern an ungleichen Erwartungen, an fehlenden Vorbildern und an Strukturen, die Talente unterschiedlich sichtbar machen. Dabei könnte Hessen enorm davon profitieren, wenn mehr Mädchen in Wissenschaft, in Technik und in Digitalisierung ihren Platz einnehmen; denn die Wirtschaft braucht diese Kräfte dringend. Damit sind wir bei der Betreuung, einem Dreh- und Angelpunkt für Bildungsgerechtigkeit. Frühe Förderung, verlässliche Öffnungs- und Randzeiten, eine ausreichende Zahl an Fachkräften: all das entscheidet darüber, welche Chancen Kinder und welche Freiheiten Eltern haben. Aber in Hessen fehlen über 27.000 U-3-Kita-Plätze, und rund 7.500 Fachkräfte werden in den kommenden Jahren zusätzlich fehlen. Herr Kollege Schad hat eben von einer tollen Kita-Betreuung gesprochen. Meine Realität ist, dass ich gestern Morgen in der WhatsApp-Gruppe wieder aufgefordert wurde, mein Kind diese Woche möglichst zu Hause zu lassen, weil eben nicht ausreichend Fachkräfte da sind. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fehlende Betreuung bedeutet auch weniger frühe Bildung, weniger Arbeitszeit für Mütter und weniger wirtschaftliche Teilhabe. Betreuung ist kein Nice-to-have, sondern die Grundlage weiblicher Selbstbestimmung. In der Ausbildung durchzieht sich das gleiche Muster. Nur rund ein Drittel der Auszubildenden ist weiblich. In technischen und handwerklichen Berufen liegt die Quote bei 14 %. Gleichzeitig konzentrieren sich Frauen dann auf Berufe, die schlechter bezahlt werden und geringere Aufstiegschancen versprechen. Diese geschlechtsspezifische Segregation hat nichts mit fehlender Kompetenz zu tun. Sie ist Ausdruck der Erwartungshorizonte, die wir auch als Gesellschaft setzen. Das mag oft unterbewusst sein, aber das hat reale Folgen. (Beifall Freie Demokraten) Genau diese Erwartungen entscheiden dann später über Einkommen, Vermögen, Karrierewege und Rentenhöhe. Wenn sich junge Frauen in Branchen wiederfinden, die strukturell unterbewertet sind, führt das langfristig zu geringerer wirtschaftlicher Sicherheit und größerer finanzieller Abhängigkeit. Im Erwachsenenleben verstärkt sich diese Schieflage dann weiter. Frauen leisten einen Großteil der unbezahlten CareArbeit, im Durchschnitt rund neun Stunden mehr als Männer. Sie organisieren den Alltag, sie tragen emotionale Verantwortung, sie übernehmen die Pflege, sie strukturieren Familienrhythmen. Diese Arbeit ist wertvoll, sie hält unsere Gesellschaft zusammen, aber sie ist unsichtbar und vor allem unbezahlt. Sie führt dazu, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten. Teilzeit wiederum bedeutet weniger Einkommen, weniger Aufstiegschancen und kleinere Renten. Das nächste Thema: Gleichzeitig bleibt das Risiko von Gewalt – dazu haben wir heute schon einige Zahlen gehört – erschreckend hoch. Über 90 % der Frauenhausplätze sind regelmäßig belegt. Prävention, Notfallversorgung und Beratung greifen aber nicht überall ineinander. Frauen, die Schutz brauchen, sollten ihn sofort finden und nicht erst nach Wartelisten, bürokratischen Hindernissen und wirklich weiten Verkehrswegen. Sicherheit darf kein Zufallsprodukt sein, Sicherheit muss verlässlich organisiert werden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit meine ich übrigens nicht nur die Fußfessel. Ich bin das Thema Fußfessel langsam leid. Ja, es ist gut, dass wir sie haben, aber sie verhindert keine Gewalttaten, sondern sie schützt Frauen, die Gewalttaten schon erfahren haben. Das tut mir, ehrlich gesagt, unglaublich leid, und wenn das die große Maßnahme gegen Gewalt für Frauen ist, dann ist das, ehrlich gesagt, peinlich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Eckert (SPD): Gegen, nicht für!) – Gegen, ja. – Auch die wirtschaftliche Selbstbestimmung ist schwierig. Nur 3 % der Frauen verfügen über fundiertes Finanzwissen. 42 % der Frauen unter 30 haben keine private Altersvorsorge. Und warum? Weil finanzielle Bildung nach wie vor nicht selbstverständlich ist, weil stereotype Sätze wie „Das kann dein Mann später einmal rechnen, das musst du als Frau nicht lernen“ nachwirken – das hat Generationen tatsächlich beeinflusst –, weil Frauen aufgrund von Care-Arbeit und Teilzeit weniger verdienen und weniger investieren können, und weil Bildungssystem, Berufssystem und Steuersystem genau diese Muster reproduzieren. Auch im Beruf sind die Unterschiede unübersehbar. verdienen in Hessen im Durchschnitt 18 % weniger Männer, das ist der sogenannte Gender-Pay-Gap. In tungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert. Nur der Unternehmensgründungen stammen von Frauen. ist nicht so, weil die Ideen fehlen, sondern weil der zu Kapital, zu Netzwerken und Mentorinnen fehlt. rinnen müssen häufiger mehr nachweisen, mehr und auch mehr kämpfen. Sie starten also nicht auf ben Startlinie wie die Männer. Ein ganz wichtiges Thema ist das Thema Gesundheit. bin froh darüber, dass wir darüber inzwischen häufiger Landtag diskutieren. Aber selbst in der medizinischen sorgung spiegeln sich diese strukturellen Unterschiede der. Frauengesundheit wird zu wenig erforscht, Symptome werden zu oft anhand männlicher Normwerte eingeordnet und dann auch falsch eingeordnet, sodass Erkrankungen bei Frauen später erkannt werden, anders verlaufen gar übersehen werden. Reproduktive Gesundheit ist für Frauen ein Hindernislauf aus Bürokratie, aus Kosten und aus Wartezeiten. Für Freie Demokraten ist klar: Wo Gesundheit nicht verlässlich organisiert ist, kann von echter Selbstbestimmung Rede sein. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Alle diese Stationen zeigen ein einziges Muster: tragen mehr Last, sie haben weniger Zeit, sie haben niger Einkommen, weniger Flexibilität und weniger stiegschancen, und das nicht, weil sie weniger sondern weil die Rahmenbedingungen nicht gerecht Frauen scheitern also nicht an ihrem Willen, Frauen tern an Strukturen. Diese Strukturen sind kein Zufall, sondern sie sind Ergebnis politischer Entscheidungen und politischer lassung. Genau hier wird sichtbar, warum die Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen. es bleibt zu oft bei Prüfaufträgen, bei Absichtserklärungen oder bei punktuellen Projekten, die nicht in die kommen. Die Ministerin spricht davon, prüfen zu wie Führung in Teilzeit gefördert werden kann. Aber ses Thema ist seit Jahren bekannt. Es braucht also weiteres Prüfen, sondern die Umsetzung moderner rungsmodelle. Frauen warten nicht auf Prüfberichte, warten auf Strukturen. Auch beim Thema Altersarmut verweist die Ministerin fehlende Bundeskompetenzen. Aber bevor Frauen am tenrecht scheitern, scheitern sie viel früher: Sie scheitern an unzuverlässiger Betreuung, an fehlender ökonomischer Bildung und an einem Erwerbsleben, das zu wenig lität kennt. Genau diese Stellschrauben befinden sich in der wortung des Landes. Hessen kann da gestalten, und nicht nur erst im Bundesrat, sondern unmittelbar im nen System. Die Ankündigung, ein Bündnis für mehr chen in MINT-Berufen zu schmieden, ist richtig. Das aber sehr unverbindlich. Hessen hat auch tolle Modellprogramme, wie die Schulen und die MINT-Zentren. Aber ohne die verpflichtende Verankerung der ökonomischen, digitalen und nischen Kompetenzen im Stundenplan bleibt das doch nur Stückwerk. Frauen Talente entstehen eben nicht durch Pilotprojekte, sondern als durch verlässliche, flächendeckende Bildung. Viele beLei- kannte Projekte wie „Vielfaltsfreundin“, „Digitale Brücken 30 % bauen“ oder „Women go digital“ sind wertvoll. Aber sie Das bleiben punktuell, geografisch begrenzt, ohne eine sysZugang tematische Evaluation und ohne den Schritt in die Fläche. Gründe- Gute Ideen müssen wachsen dürfen. Die Gleichstellung erklären darf nicht vom Wohnort abhängen. derselBei der der frühkindlichen Bildung zeigt sich ein weiteres strukturelles Problem. Kita-Assistenzen können die FachIch kräfte unterstützen. Aber sie dürfen sie nicht ersetzen. im In der Realität aber werden sie genau dazu genutzt. OhVerne klare Qualitätsstandards, ohne Weiterbildung der Assiswitenzkräfte und ohne echte Verbesserungen für die Erzieherinnen und Erzieher sinkt am Ende die pädagogische Qualität. Wenn die Qualität sinkt, verlassen ausgerechnet die Fachkräfte das System, die wir so dringend brauchen. oder Kurz gesagt: Die Regierung benennt wichtige Herausforderungen, aber sie bleibt schlicht beim Beschreiben stehen. Die Frauen brauchen keine Aufzählung der Projekte. Sie uns brauchen eine landesweite Strategie, die die Strukturen auch verändert. keine Genau da setzen wir Freie Demokraten an. Genau das ist auch der Kern liberaler Gleichstellungspolitik. Wir Freie 90/DIE Demokraten fordern deshalb erstens eine echte Fachkräfteoffensive in der frühkindlichen Bildung. Wir fordern bessere Ausbildungswege, attraktivere Arbeitsbedingungen, Frauen die schnellere Anerkennung auch ausländischer Abschlüswese und moderne Arbeitszeitmodelle für Erzieherinnen und AufErzieher. Denn ohne Fachkräfte gibt es keine Betreuung. können, Ohne Betreuung gibt es keine Chancengerechtigkeit. sind. scheiZweitens fordern wir eine moderne Bildungspolitik, die ökonomische, digitale und technische Kompetenzen verbindlich verankert. Finanzbildung gehört in die Schule, das nicht erst in die VHS. Die Berufsorientierung muss die UnterTalente erkennen und darf nicht die Rollenbilder reproduheutigen zieren. Mädchen sollen MINT nicht entdecken müssen. Denn MINT sollte ihnen selbstverständlich offenstehen. Fläche Drittens müssen wir die Erwerbsarbeit und die Familie wollen, real vereinbar machen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodiedelle für beide Elternteile. Wir wollen eine funktionierende kein Ganztagsbetreuung und steuerliche Regelungen, die indiviFühduelle Lebensentwürfe ermöglichen, statt tradierte Rollensie modelle zu belohnen. Viertens brauchen wir Finanzbildung, die tatsächlich wirkt. auf Alles, was bislang im fächerübergreifenden Unterricht geRenmacht wurde, hat das grundlegende Problem nicht gelöst. Das Wissen hinsichtlich der Finanzen ist in Deutschland insgesamt zu niedrig. Die Frauen sind davon überproporFlexibitional betroffen. Dabei hätten gerade Frauen aufgrund niedriger EinkomVerant- men, Teilzeitphasen und längerer Lebenserwartung einen zwar besonderen Bedarf an privater Vorsorge. Deshalb wollen eigewir verbindliche, moderne und wirksame Finanzbildung Mäd- für alle Schülerinnen und Schüler sowie niedrigschwellige ist lebensnahe Angebote für Erwachsene. Fünftens. Wir müssen die Gründerinnen stärken. Wir fordigitalen dern Gründerinnenzentren, Mentoringprogramme, Mikrokredite, Beteiligungsfonds und eine Start-up-Kultur, bei tech- der die Frauen nicht nur mitgedacht, sondern aktiv eingelaalles den werden. Hessen braucht also weibliche Innovationen, und das nicht als Ausnahme, sondern als Regelfall. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sechstens fordern wir ein Schutzsystem, das wirklich trägt. Wir brauchen zusätzliche Frauenhausplätze. Wir haben über dieses Thema hier schon so oft gesprochen. Wir brauchen ein landesweites Schutzkonzept, digitale Notfallzugänge und eine bessere Verzahnung der Polizei, der Beratungsstellen und der Justiz. Da muss wirklich einmal geliefert und dürfen nicht nur großer Reden geschwungen werden. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Siebtens fordern wir die Forschungsinitiative „Frauengesundheit Hessen“, die Erkenntnisse schafft, Versorgungslücken schließt und die Gesundheitsdaten der Frauen endlich auch systematisch in den Mittelpunkt rückt. Diese Forderungen sind keine Wunschliste an den Weihnachtsmann oder an das Christkind. Frauen dürfen an alles glauben, was sie möchten. Aber am Ende würde mich schon interessieren, wer die Geschenke besorgt. (Zuruf: Die FDP!) – Ja, die FDP. – Ich will das jetzt nicht vertiefen. Meine Kinder glauben noch daran. Also gehe ich jetzt einmal nicht darauf ein. Spaß beiseite. Das ist keine Wunschliste, sondern, Frau Ministerin Hofmann, das ist wirklich ein Auftrag an Sie. Das ist die logische Antwort auf die strukturellen Hürden, denen die Frauen entlang ihres Lebenswegs begegnen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass starke Frauen nicht nur ein politischer Titel oder ein Slogan bleiben, sondern Realität werden. Genau darin besteht die zentrale Aufgabe der zuständigen Ministerin: Frauen in Hessen erwarten Führung, Sichtbarkeit und eine klare Agenda. Ich denke, wir in diesem Raum – mit Ausnahme weniger – verfolgen auch dasselbe Ziel, nämlich starke Frauen für ein starkes Hessen. Aber damit wir dieses Ziel erreichen, darf die Ministerin nicht nur warme Worte sagen und Prüfungen ankündigen, sondern sie muss auch anpacken. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Starke Frauen für ein starkes Hessen“ – als ich den Titel dieser Regierungserklärung zum ersten Mal gelesen habe, habe ich mich ziemlich schnell gefragt, was eine starke Frau eigentlich ist. Bin ich eine starke Frau? (Beifall SPD – Zuruf: Ja!) Ich habe meine Kolleginnen gefragt, ich habe meine Geschwister gefragt: Was ist für euch eine starke Frau? – Ich glaube, man kann überhaupt nicht einheitlich definieren, was eine starke Frau ist. Denn jede Frau ist individuell, jede Frau hat ganz unterschiedliche Hintergründe und ganz unterschiedliche Ziele und Bedingungen. Warum sprechen wir eigentlich von starken Frauen? Auch das habe ich mich gefragt. Denn die Stärke der Männer gilt anscheinend nicht als eine Eigenschaft, die explizit genannt werden muss. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass man sagt: „Wow, wie er das mit seinen Kindern macht, wie er das alles zusammenbringt, das ist ein starker Mann“? Das habe ich noch nie gehört. Da sagt man höchstens: Ach, wie ist das süß, wie er mit den Kindern auf dem Spielplatz spielt. – Die Stärke beim Mann wird einfach als gegeben vorausgesetzt. Ich bin Heike Hofmann wirklich sehr dankbar, dass sie auch dieses gesellschaftspolitische Thema anspricht und sagt: Männer, ihr müsst ein bisschen mehr leisten, das reicht nicht. – Denn das wird meistens nicht gemacht. Ich habe heute sehr viele Reden gehört, die alle sehr modern geklungen haben. Das klang sehr modern, daran kann man gar nichts aussetzen. Aber ich weiß, dass das Thema draußen ganz anders diskutiert wird, als wir es heute hier gemacht haben. Das muss man auch einmal ansprechen, wenn wir eine Entwicklung in der Gesellschaft haben wollen. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Wann müssen Frauen in ihrem Leben stark sein? Sie müssen es, wenn sie zum Beispiel als Mädchen in eine Schublade gesteckt werden und in die Kunst-AG gedrängt werden, statt in die Informatik-AG zu gehen. Das wollen sie aber eigentlich nicht, und sie wehren sich dann. Sie müssen stark sein, wenn sie gerade jetzt Geschäftsführerin werden sollen. Denn um das Unternehmen steht es so schlecht, dass kein Mann mehr ins offene Messer laufen will. (Vereinzelter Beifall SPD) Frauen müssen standhaft gegenüber Partnern und Ehemännern sein, die sie kleinreden, sobald sie Erfolge feiern und dann vielleicht mehr verdienen als der Mann. Frauen müssen stark sein, wenn eine Politikerin bei Verbandssitzungen für Forderungen und Meinungen ausgelacht wird, während ihr männlicher Kollege für dieselben Aussagen und Forderungen auf derselben Sitzung zumindest respektvollen Applaus bekommen hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frauen müssen standhaft sein, wenn sie im öffentlichen Interesse stehen und, anders als ihre männlichen Kollegen, besonders kritisch oder manchmal auch sexistisch bewertet werden. Oder es wird gar nicht mehr über sie berichtet, weil sie zu alt sind, zu dick oder vermeintlich zu langweilig, weil sie einfach ihren Job machen ohne großes Tamtam. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere hinsichtlich der Kinder müssen die Frauen stark sein. Es gibt Erwartungen und Druck von allen Seiten, es gibt Stress, schlaflose Nächte und Care-Arbeit. Wenn sie keine Kinder wollen oder keine bekommen können, erfahren sie Missachtung und Vorurteile. „Die will doch nur Karriere machen“, hört man dann. Ich will zum Beispiel die alleinerziehende Mutter nennen, die täglich zwischen Kindern und Job jongliert. Da ist die Studentin, die offen widerspricht, wenn in einem Seminar frauenfeindliche Aussagen fallen. Da ist die Mutter, häusliche Gewalt erfährt und kämpft, um sich und Kinder zu schützen. Später müssen die Frauen häufig die Verantwortung eine Pflege mit ihrem Job kombinieren. Sie müssen stark sein, oder sie kämpfen damit, überhaupt über Runden zu kommen, weil sie aufgrund der Care-Arbeit ihrem Leben nicht genügend Rentenpunkte erzielen ten. 2024 lag der Gender-Pension-Gap bei fast 37 %; es also ein deutliches Missverhältnis bei den durchschnittlichen persönlichen Alterssicherungseinkommen der und der Männer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich im feld dieser Rede, ehrlich gesagt, auch gefragt: müssen Frauen eigentlich immer so stark sein? sind die Systeme so, dass die Frauen nicht einfach selbst sein können, dass ihre Stärken und Erfahrungen schätzt werden und dass sie wirklich gleichgestellt Wann ist Schluss mit Vorurteilen, Erwartungen und kriminierung? Für mich steht fest: Müssen Frauen stark sein, sind noch zu viele Männer und gesellschaftliche Strukturen viel zu schwach. Um zu einem wirklich gleichberechtigten Land zu brauchen wir gesellschaftliche Entwicklung. Diese wir Menschen zusammen erreichen. Wir Politikerinnen und Politiker können wichtige Rahmenbedingungen diese Entwicklung setzen – und das macht unsere regierung. Fest steht: Die Frauen in Hessen können auf uns verlassen. (Beifall SPD und CDU) Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, dass noch keiner Regierung, noch unter keiner Koalition so das Thema Frauenpolitik auf der Tagesordnung stand bisher in dieser Legislaturperiode. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das lag nicht daran, dass die Opposition so viele gestellt hätte, sondern dass sehr viele Initiativen aus Landesregierung kamen und dass aus unserer Koalition auch ganz neue Themen aufgerufen wurden. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Wiebke Knell Demokraten) – Gegenruf Tobias Eckert (SPD)) Ebenfalls sehr gut ist, dass auch interministeriell gearbeitet wird. Es ist eben nicht nur das Sozialministerium sondern auch das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und das Justizministerium, in denen zum spiel an der Eingrenzung von Gewalt gegen Frauen beitet wird. Da können wir sehr zufrieden sein, und sehe da sehr großes Engagement für die gesellschaftliche Entwicklung in Richtung der Frauen. Zum einen ist da das wichtige Thema Gewalt. Das A O, seine Talente einbringen und ein selbstbestimmtes ben führen zu können, ist natürlich, dass Frauen nicht Gewalt bedroht sind. Wir als schwarz-rote Koalition mit dem Kampf gegen Gewalt an Frauen eine ganz liche Priorität. Wichtig ist es, politische Maßnahmen jeden Bereich, in dem Gewalt geschieht, in den Blick nehmen und sie entsprechend zu verstärken und zu ckeln. Die körperliche Gewalt wurde schon angesprochen, aber es gibt auch psychische und finanzielle Gewalt. die walt gegen Frauen spielt sich im privaten Bereich ab, aber ihre auch im öffentlichen Raum und zunehmend im Internet. Unsere Landesregierung hat die Landesmittel erhöht, dafür mit Frauenhausplätze ausgebaut werden können. Mit dem dabei Gewalthilfegesetz des Bundes wird bald das Land für die die Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf Schutz vor häuslicher in Gewalt zuständig sein. Hessen übernimmt schon jetzt eikonnne Vorreiterrolle, ist besonders schnell und arbeitet bereits an dem Ausführungsgesetz. Wir wollen ausreichend viele Plätze, und zwar so schnell wie möglich. besteht (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frauen Es gilt natürlich auch, Frauen, die bereits von Gewalt betroffen sind, vor Wiederholungstaten zu schützen. In VorWarum diesem Zusammenhang wurde heute schon mehrfach die Warum elektronische Fußfessel erwähnt, und auch ich möchte das noch einmal tun. sie geNatürlich arbeiten wir auch an der Prävention. Wir haben sind? so viele Initiativen in Hessen, die sich beispielsweise mit Disimmer Ehrgewalt oder Gewalt über die Rollenverteilung auseinandersetzen. Diese Initiativen – ich erwähne immer die HeRoes und das People’s Theater – haben wir finanziell gesichert, und es wurden noch mehr Projekte in die Fördewerden, rung hineingenommen. Es ist also absolut nicht so, dass müssen wir nicht auf Prävention setzen würden, sondern das ist für uns ein sehr wichtiges Thema. für Landes- Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte Herausfordesich rung zur Selbstverwirklichung von Frauen ist das Thema Kinder. Noch immer ist es schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, und zwar für Frauen. Es nehmen zwar auch immer mehr Väter Elternzeitmonate, in aber wir wissen es doch: Meist sind es nur zwei bis drei häufig Monate, und das bringt der Frau nicht wirklich etwas. wie Dann heißt es oft vom Vater: „Ja, das wollte ich immer so machen, das hatten wir auch so besprochen, aber das kann ich jetzt nicht bringen, sonst ist die Beförderung dahin.“ – GRÜDass die Beförderungen für die Mütter oft auch dahin sind, wird dann nicht gesehen. Anträge Oft ist aber tatsächlich der Verdienst der ausschlaggebende der Grund. Manchmal muss in der Familie einfach geschaut werden, wie man am meisten Einkommen in der Elternzeit erhält. Da die Männer meist einige Jahre älter sind und (Freie schon mehr verdienen, muss eben die Mutter zu Hause bleiben oder in Teilzeit gehen. Meist arbeitet sie hier dann doppelt und dreimal so viel: Teilzeit bei der Arbeit, dann die Care-Arbeit für die Kinder, Mental Load durch die aktiv, komplette Organisation der Familie. „Seien wir doch mal ehrlich: Du kannst das einfach besser“, heißt es dann oft. BeigearImmer mehr Frauen wollen das irgendwann nicht mehr ich hinnehmen und kämpfen sich aus diesem System heraus, denken mehr an sich: Sie nehmen entweder ein Hobby wieder auf, nehmen sich Auszeiten. Sie verfolgen ein Ehund renamt, zum Beispiel ein kommunalpolitisches Mandat, Le- oder machen beruflich Karriere und stocken ihre Stunden von wieder auf. Dann kommen die Fragen, wie man denn seine setzen Kinder jetzt organisiere, ob die Kinder nicht traurig seien, deut- wenn man mal ein Wochenende ohne sie verreisen würfür de. Hinter vorgehaltener Hand werden Ängste der Chefs zu diskutiert, sie falle bestimmt oft durch Kinderkrankentage entwi- aus. Frauen müssen häufig doppelt und dreimal so gute Leistung bringen, um das Gleiche zu erreichen wie ihre Ge- männlichen Kollegen. Wie bekommen wir ein solches System jetzt geändert? Die berühmte und leider verstorbene amerikanische Richterin Ruth Bader Ginsburg sagte einmal, einer der Hauptgründe für Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt sei ein überkommener, aber weit verbreiteter Irrglaube, der jeglicher Grundlage entbehre, nämlich dass Frauen und Kinder zusammengehörten, und Männer und Arbeit. In vielen Generationen war diese Einstellung noch tief in der Erziehung verankert. Selbst wenn man sich immer wieder etwas anderes vornimmt: Still und heimlich kommen diese anerzogenen Einstellungen immer wieder zum Vorschein und schleichen sich in die Gedanken ein, und zwar sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen. Das ist auch bei mir so. Ein kleines Beispiel: Ich will mir eine Auszeit nehmen und sitze im Kino. Was mache ich? Während ich im Kino sitze, habe ich ein schlechtes Gewissen, dass ich nicht noch mit den Kindern das Fensterbild für Weihnachten mache, und ich schaue alle zehn Minuten auf mein Handy, ob zu Hause auch alles in Ordnung ist – weil ich eben denke, ich als Mutter bin dafür zuständig, dass es meinen Kindern immer gut geht. Also, auch ich muss noch an mir arbeiten. (Vereinzelter Beifall SPD) – Danke dafür, dass ich an mir arbeiten muss. (Vereinzelte Heiterkeit) Doch Frauen in Deutschland machen sich immer mehr auf. Sie hinterfragen immer häufiger diese früheren Ideale und Einstellungen. Sie überlegen sich: Wie will ich eigentlich leben und wie nicht? Um wen will ich mich kümmern und um wen nicht? Viele Frauen wollen keine Männer mehr, für die sie eigentlich eine Dienstleisterin sind und keine gleichberechtigte Partnerin auf Augenhöhe. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gut wäre jetzt Folgendes. Wenn sich die Männer in diesem Land ebenfalls in ihrer Rolle reflektieren und beschließen würden, sich mit den Frauen gemeinsam voranzuentwickeln, dann können wir es zu einer gleichberechtigten Gesellschaft schaffen. Es gibt sie durchaus schon, diese Männer, und einige haben wir auch heute gehört. Aber es müssten wesentlich mehr sein. Kolleginnen und Kollegen, was wir auch benötigen, sind gute Unternehmen mit modernen Ansätzen. Diejenigen, die durch ihr Modell ihren männlichen wie weiblichen Mitarbeitern signalisieren: Es ist schön, dass ihr Verantwortung in der Familie übernehmt. Wir sehen eure individuellen Stärken, und wir wissen, dass wir als gemischtes Team am erfolgreichsten sein können. Wir als Landesregierung wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Im Sozialministerium gibt es beispielsweise flexible Arbeitszeiten, Familienzeitkonten und Notfallkinderbetreuung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken – für Väter und Mütter. Aber auch außerhalb der Landesverwaltung ist der Anteil der Betriebe, die mindestens eine betriebliche Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anbieten, seit 2016 um 27 Prozentpunkte auf fast 60 % gestiegen. Am weitesten verbreitet sind Angebote für familienfreundliche Arbeitszeiten. Ein Thema für sich sind Frauen in Führungspositionen. Frauen besetzen weniger als ein Drittel der obersten Führungspositionen. Tatsächlich müssen wir das Modell des Führens in Teilzeit mehr in den Blick nehmen. Dies kann eine Möglichkeit sein, auch junge Eltern ohne Lücke im Karriereverlauf abzuholen, aber auch Familienzeitmodelle, in denen jeder Elternpartner 30 Stunden arbeitet. Diese sogenannte Familienarbeitszeit diskutieren wir aktuell in der SPD. Wichtig ist, mit Frauen in Führungsetagen zu sprechen. Was brauchen sie? Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Unsere Sozialministerin hat beim Frauengipfel genau das gemacht: Sie hat die wahren Expertinnen auf diesem Gebiet befragt und kann nun gezielte Maßnahmen daraus ergreifen. Wichtig ist auch, Gründerinnen stärker in den Fokus zu nehmen. Diese waren bislang immer schlechter bei Gründerpreisen vertreten oder haben weniger Geld bekommen. Dafür gibt die Landesregierung ein eigenes Stipendium. Auch das Programm „Women go digital“ wurde schon angesprochen. Das geht in eine ähnliche Richtung und fördert Frauen in der digitalen Wirtschaft. Wichtig ist bei Frauen, die führen, natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Tatsächlich ist laut einer Studie der Anteil der Frauen in Führungspositionen bis 2024 in denjenigen Branchen stärker gestiegen, in denen familienfreundliche Maßnahmen weiter verbreitet waren als in anderen Branchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kinderbetreuung in diesem Land ist von enormer Bedeutung und hat für unser Sozialministerium von Anfang an oberste Priorität. Eltern wollen, dass ihre Kinder nicht nur untergebracht sind, sondern dass es ihnen gut geht und sie auch in der Kita zunächst den Umgang mit anderen Kindern, später auch den Übergang in die Grundschule einüben. Da ist das A und O einfach die Fachkräftegewinnung. Wir wissen, wir haben viel zu große Gruppen, damit das funktionieren kann. Die Fachkräfte sind überlastet, und wir mussten uns überlegen, wie wir mehr Fachkräfte ins System bekommen. Da sind wir sehr mutig vorangeschritten, indem wir den Fachkräftekatalog mutig ausgeweitet haben, um mehr Leute ins System zu holen, sie weiterbilden zu können und dadurch schneller an Fachkräfte zu kommen als bisher. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben auch die sehr beliebte praxisintegrierte Ausbildung, wo man sehr viel schneller ins System kommt, in der kurzen Zeit unserer Regierung verdoppelt. Wir stärken Kita-Leitungen und entlasten sie stark. Wir arbeiten gerade an der Abschaffung des Schulgelds, und wir helfen auch mit einer Muster-Kita, mit der Kitas kostengünstiger als bisher gebaut werden können. Wir unternehmen eine enorme Anstrengung, um die Kinderbetreuung in diesem Land voranzubringen, und ich bin mir sicher, dass wir das auch schaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Frauen benötigen gute Rahmenbedingungen und eine moderne Gesellschaft, damit sie ihre Ziele erreichen können, ohne dafür ständig besonders stark sein zu müssen. Nur dann wird es mit der Gleichstellung zwischen Mann und Frau in unserem Land funktionieren. Die schwarz-rote Landesregierung geht es offensiv an. (Lang anhaltender Beifall SPD und CDU)
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Regierungserklärung ist damit entgegengenommen und besprochen. Dann rufe ich die nächsten Tagesordnungspunkte auf, nächst Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) – Drucks. 21/3112 zu Drucks. 21/2189 – Dann rufe ich noch Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Förderung der frühkindlichen Bildung Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/3113 zu Drucks. 21/2391 – Tagesordnungspunkt 8 rufe ich ebenso auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen und Jugendhilfegesetzbuches – Drucks. 21/3114 zu Drucks. 21/2612 – Da wird zugeordnet: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/3162 – Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen – Drucks. 21/3115 zu Drucks. 21/2665 – Die Berichterstattung hat der Abgeordnete Yanki FDP-Fraktion. Bitte schön. Yanki Pürsün, Berichterstatter: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich statte Bericht. Erst einmal zu Tagesordnungspunkt 6, Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung lehnen: CDU, AfD, SPD, Freie Demokraten gegen NIS 90/DIE GRÜNEN. Dann zu Tagesordnungspunkt 7, Gesetzentwurf der on der Freien Demokraten, Drucks. 21/2391. Der und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Freie Demokraten. sind Dann zu Tagesordnungspunkt 8, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2612. Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, SPD gegen AfD, Freie Demokraten, Enthaltung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. zuZum Schluss Tagesordnungspunkt 9, Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2665. Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von Freie Demokraten gegen AfD.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den hessischen Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige KitaPlätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. In dieser Situation brauchte es dringend echte Reformen. Stattdessen regelt der Gesetzentwurf Kinderder Landesregierung vor allem Details. Das bleibt weit hinter dem zurück, was die Kitas in Hessen brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Inhalte im Gesetzentwurf der Landesregierung finden wir GRÜNE durchaus größtenteils sinnvoll. Aber es fehlen etliche Antworten auf ganz existenzielle Fragen. Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf kein einziges Wort zur Erzieherausbildung, obwohl diese dringend attraktiver werden müsste. Sie haben keine Lösung für die unterfinanzierten Kommunen, und Sie haben keine Antwort für die Eltern und Fachkräfte, die sich mehr Bildungsqualität wünschen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung regelt Details, während echte Reformen notwendig wären. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben heute die ganz spannende Situation, dass wir Pürsün, gleich vier Gesetzentwürfe zum Thema Kinderbetreuung diskutieren. Wir können also wirklich alle Konzepte der unterschiedlichen Fraktionen nebeneinanderlegen und miteinander vergleichen. Die Gesetzentwürfe von FDP und auch von AfD beschäfertigen sich ausschließlich mit der Sprachförderung – ein ganz wichtiges Thema, gar keine Frage. Mich irritiert aber doch, dass man alle anderen Themen der frühkindlichen der Bildung in diesen Gesetzentwürfen außen vor lässt. Die 20/2189. Kommunalen Spitzenverbände waren sich einig in der Bewertung dieser beiden Gesetzentwürfe. Der Entwurf der abzuFDP fördere nicht bedarfsgerecht, so die Kommunen, und BÜNDder Entwurf der AfD wäre so überhaupt nicht umsetzbar. Diese beiden Gesetzentwürfe widmen sich lediglich einem Frakti- kleinen Teilbereich der frühkindlichen Bildung und bieArbeits- ten dann nicht einmal eine überzeugende Lösung an. Wir Plenum, GRÜNE werden deshalb diese beiden Gesetzentwürfe abCDU, lehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Gesetzentwurf der Landesregierung haben viele in der Expertenanhörung grundsätzlich begrüßt. Aber sie haben auch deutlich gemacht, dass er noch einige Anstrengungen mehr benötigt. Und auch wir GRÜNE sagen: Ja, man kann Detailfragen regeln – das ist auch gut und richtig –, aber es braucht eben auch umfangreiche Reformen für die Kitas. Wir GRÜNE haben mit unserem Kita-Fachkräftegesetz konkrete Reformen vorgeschlagen. Mit 20 konkreten Maßnahmen wollen wir die Erzieherausbildung attraktiver machen, die Kommunen stärker finanziell unterstützen und die Bildungsqualität in den Kitas verbessern. In der Expertenanhörung wurde deutlich, dass das die richtigen Akzente sind. Fast alle Experten haben sich zum Beispiel dafür ausgesprochen, die Erzieherausbildung zu verkürzen. Diese dauert oftmals fünf Jahre, und eine Kita-Leiterin mit 40 Jahren Berufserfahrung hat deutlich gemacht, dass das zu lang ist, weil es viele potenzielle Fachkräfte abschreckt. Bayern macht vor, wie es anders gehen kann. Dort ist die Ausbildung ein Jahr kürzer, und trotzdem werden die Fachkräfte gut ausgebildet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich sage jetzt einen Satz, den Sie von einem GRÜNEN wahrscheinlich noch nie gehört haben: Bitte hören Sie auf die CSU in Bayern; denn sie hat die vierjährige Ausbildung eingeführt, und das ist auch ein guter Weg für Hessen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Oh!) Auch die SPD hat richtig gute Ideen. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat sie in der Landesregierung ein Sozialraumbudget eingeführt, um Kitas mit besonderen sozialen Herausforderungen gezielt zu unterstützen. Das ist ein guter Weg zum Beispiel für mehr Sprachförderung oder für Sozialarbeit in benachteiligten Quartieren. Das wollen wir auch für Hessen, und ich bitte deshalb die SPD: Hören Sie auf die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz, und ermöglichen Sie auch für Hessen ein Sozialraumbudget. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Auch hier in Hessen haben SPD und CDU durchaus gute Ideen. Sie haben sich zum Beispiel in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Schulgeld in der Erzieherausbildung abzuschaffen. Das ist sehr wichtig; denn es ist unglaublich, dass man, wenn man einen so wichtigen Beruf erlernen möchte, an einigen Schulen sogar noch dafür Geld bezahlen muss. Das Problem ist nur, dass Sie sich an diesen Vertrag leider selbst nicht halten. Sie haben Anfang 2024 die Landesregierung übernommen und haben in diesem Jahr das Schulgeld nicht abgeschafft. Sie haben 2025 das Schulgeld nicht abgeschafft. Und für den Haushalt 2026 ist wieder kein Geld für die Abschaffung des Schulgelds vorgesehen. Ich frage mich: Worauf warten Sie denn? Wenn Ihnen das wichtig ist, dann machen Sie es doch endlich, und ermöglichen Sie die kostenfreie Erzieherausbildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Statt aber zügig zu handeln, wollen Sie sich jetzt noch mehr Zeit lassen. Ihr Gesetz soll auf ein Jahr befristet sein. Ich interpretiere das einmal so, dass Sie mit einem umfangreicheren Gesetzentwurf nicht fertig geworden sind. (Claudia Ravensburg (CDU): Das haben wir von vornherein so gesagt!) Mit dem Änderungsantrag, der jetzt eingebracht wurde, wollen Sie sich aber jetzt noch einmal sechs Monate länger Zeit nehmen. Sie wissen also jetzt schon – ein Jahr vorher –, dass Sie in einem Jahr nicht fertig sein werden. Das finde ich eine erstaunliche Erkenntnis (Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD)) und will schon noch einmal deutlich machen: Wir brauchen dringend weiter gehende Reformen, und wir brauchen sie zügig. Ich will deshalb noch einmal hier an Sie appellieren, auch auf die Ideen zu blicken, die schon auf dem Tisch liegen. In unserem Kita-Fachkräftegesetz haben wir ganz bewusst auf erfolgreich erprobte Ideen aus anderen Bundesländern gesetzt, Ideen, die pragmatisch sind, die umsetzbar sind, wo wir genau sehen können, wie die in anderen Bundesländern bereits Wirkung zeigen. Das sind Ideen, die teilweise von Ihren eigenen Parteifreunden in diesen Bundesländern umgesetzt worden sind. Ich möchte Sie herzlich einladen: Hören Sie auf Ihre Parteifreunde, setzen Sie diese Ideen auch in Hessen um. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen. Das Kita-Gesetz der Landesregierung regelt viele Details, während echte Reformen notwendig wären. Wir GRÜNE haben mit unserem Kita-Fachkräftegesetz konkrete Vorschläge gemacht für eine attraktivere Erzieherausbildung, für bessere Bildungsqualität und für eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Das Gesetz der Landesregierung hingegen schweigt bei diesen zentralen Aspekten und regelt lediglich Details. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, sich noch einmal umfassender mit den Ideen auseinanderzusetzen, und beantragen deshalb für unseren Gesetzentwurf die dritte Lesung. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Knell, FDPFraktion, das Wort. Bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gibt es politische Debatten, in denen man sich fragen muss, welchen Anspruch ein Parlament an sich selbst hat. Heute ist so ein Tag, finde ich. Wir sprechen über frühkindliche Bildung, also über das Fundament, auf dem alles Weitere aufbaut. Ich sage ganz bewusst: Ein Haus baut man von unten, nicht von oben; und wenn das Fundament bröckelt, dann nützt es auch nichts, an der Tapete im ersten Stock zu streichen. Wir reden über Kitas, aber wir entscheiden über Lebenswege. Wir reden über Sprachförderung, aber wir entscheiden über Teilhabe. Wir reden über Qualität, aber am Ende entscheiden wir über Gerechtigkeit. Es ist also eine Debatte darüber, wie zukunftsfähig unser Land ist. Ich selbst habe zwei Kinder – eines im Kindergarten, nes in der Grundschule. Wie viele Eltern sehe ich: re Fachkräfte leisten Erstaunliches, aber sie können länger das reparieren, was politisch jahrzehntelang gelassen wurde. Ich sehe Kinder, die neugierig, motiviert und offen sind, und ich sehe auch Einrichtungen, die nicht mehr das geben können, was sie verdienen: Aufmerksamkeit, Förderung, Sprache, Struktur. Ich kenne Grundschullehrerinnen, die sagen: Die chen Kompetenzen, mit denen viele Kinder heute hatten wir früher in dieser Form nicht. – Das ist positiv gemeint. Wenn es die Hälfte einer 1. Klasse schafft, der Aufforderung der Lehrerin nachzukommen, einmal die rote Mappe aus dem Ranzen zu holen, ist das Problem größer, als mancher hier vielleicht Das sind Kinder, die auch nicht angemessen auf die vorbereitet sind. Ich sehe Erzieherinnen, die sagen: Wir wollen Qualität, wollen das leisten, aber wir haben kaum noch die gungen dafür. – Das ist nicht die Schuld der Fachkräfte, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und politischer Unterlassungen. (Beifall Freie Demokraten) Das führt zu einer bitteren Wahrheit: Der Bildungsweg eines Kindes hängt heute noch viel stärker vom Elternhaus ab als vom Staat. Wer zu Hause Unterstützung bekommt, der startet mit deutlich besseren Chancen. Wer sie bekommt, der verliert früh. Aber kein freiheitliches darf das hinnehmen, und kein Parlament, das sich nimmt, darf das ignorieren. Die Anhörung war in ihrer Deutlichkeit recht klar. Für war sichtbar: Die Expertinnen und Experten wünschen ein Kita-Gesetz, das nicht nur kurzfristig Löcher sondern langfristig auch Qualität aufbaut. Sie erwarten Gesetz, das wissenschaftliche Erkenntnisse ernst pädagogische Standards sichert, Sprachförderung lich macht und Kommunen verlässlich finanziert. Wenn wir auf die vier Gesetzentwürfe und den rungsantrag schauen, die heute vorliegen, dann wird schnell klar: Der politische Wille ist überall da, aber Qualität der Vorschläge ist sehr unterschiedlich. Die rung im Ausschuss hat das mit einer Deutlichkeit die man selten erlebt. Diese Rückmeldungen sind entscheidend für unsere Bewertungen. Ich möchte mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN nen. Er wirkt auf den ersten Blick ambitioniert, aber näherer Betrachtung zeigt sich, dass es vor allem Sammlung aus Maßnahmen anderer Bundesländer ist: bisschen Bayern hier, ein bisschen Berlin dort, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein, aber kaum eigene Substanz. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ist das schlecht? – Jürgen Frömmrich(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das schlimm?) – Nein, dass man sich inspirieren lässt, ist nicht lich, aber ein Gesetzentwurf muss nicht nur irgendwie Katalog von Einzelmaßnahmen sein, sondern es muss prüft werden, ob das zu Hessen passt. (Beifall Dr. Josefine Koebe (SPD) – Mathias ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): doch!) ei- – Nein, das war, glaube ich, nicht so. – Die Anhörung war Unse- eindeutig: GEW und der VdK warnten klar vor einer Denicht professionalisierung der frühkindlichen Bildung. Die Komliegen munen lehnten den Entwurf ohne gesicherte Finanzierung entschieden ab. ihnen (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Zeit, stimmt doch überhaupt nicht!) Viele äußerten offen auch ihre Irritation darüber, dass die sprachliGRÜNEN heute eine Regierung kritisieren, der sie bis vor starten, zwei Jahren selbst angehörten. nicht nicht (Beifall Freie Demokraten – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Kommunen haben den dann Gesetzentwurf begrüßt! Das kann man nachlesen!) glaubt. Werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie waSchule ren zehn Jahre lang Regierungspartei in Hessen. Viele der strukturellen Probleme, mit denen wir heute ringen, sind wir in dieser Zeit entstanden oder sind ungelöst geblieben. Das Bedin- gehört zur Wahrheit irgendwie dazu. es Auch inhaltlich bleibt der Entwurf widersprüchlich. Er will den Beruf attraktiver machen, indem Ausbildungswege geöffnet und Qualifikationen abgesenkt werden. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt auch nicht!) Aber das Gegenteil passiert. Frühkindliche Bildung verliert an Qualität, wenn man Standards aufweicht. Mehr Mennicht schen in die Kitas zu bringen, ist kein Fachkräftegewinn, Land wenn die Qualifikation nicht stimmt. ernst (Beifall Freie Demokraten) Kommen wir zur Landesregierung. Ihr Gesetzentwurf uns wirkt wie ein Maßnahmenpaket und gleichzeitig auch wie sich ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja, man erkennt Herausstopft, forderungen an. Aber das, was vorgelegt wurde, reicht bei ein Weitem nicht. Die Fachverbände sagten es höflich, aber nimmt, bestimmt: „Ja, aber“ zur Finanzierung, „Ja, aber“ zum verbindQualitätsrahmen, „Ja, aber“ auch zur Umsetzbarkeit. Wenn man den Fachkräftekatalog immer weiter öffnet, aber keine Ände- pädagogischen Leitplanken einzieht, schafft man neue Unsicherheiten statt Lösungen. eines die Gerade beim Thema Sprachförderung ist der Entwurf der AnhöLandesregierung erstaunlich blass. Dabei wissen wir aus gezeigt, allen Studien – deswegen haben wir als FDP übrigens auch den Schwerpunkt darauf gelegt –: Sprachliche Fähigkeiten sind der Schlüssel für Bildungserfolg. Ein moderner Gebegin- setzentwurf muss hier mehr leisten. bei Zur AfD will ich nicht allzu viele Worte verlieren. Ihr eine Gesetzentwurf wurde in der Anhörung vollständig abgeein lehnt. Kirchen, Wohlfahrt, Gewerkschaften, Kommunen, Expertinnen und Experten: Niemand unterstützt ihn. Die Gründe waren auch eindeutig. Er ist defizitorientiert, er ist integrationshemmend und pädagogisch unhaltbar. Lassen 90/DIE wir es einmal dabei. (Gerhard Bärsch (AfD): Das stimmt nicht! – Dr.
Dann ist er also gut!) verwerfein – Das ist also gut. Okay. Integrationshemmend, defizitorige- entiert, pädagogisch unhaltbar – und die AfD sagt: Das ist also gut. – Wunderbar, wir kennen also Ihre Einstellung. Vielen Dank für den Zwischenruf. WagPasst Der Änderungsantrag von CDU und SPD wirkt wie ein Versuch, an einem eben schwachen Gesetzentwurf der Landesregierung herumzudoktern. Man verlängert Fristen, man verändert Details, aber man löst kein strukturelles Problem. Es entsteht also nicht mehr Qualität oder mehr Planungssicherheit. Teilweise werden die Standards sogar weiter aufgeweicht, entgegen der Warnung aus der Anhörung. Dann gibt es den Gesetzentwurf von uns Freien Demokraten. Ich will ihn nicht überhöhen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) auch wir haben Kritik bekommen. Die GEW fordert mehr Personal und verbindliche Qualitätskonzepte. Die Kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Richtung, weisen aber zu Recht auch darauf hin, dass es eine verlässliche Finanzierung braucht. Es gab auch Hinweise auf kurze Förderzeiträume, auf mögliche Bürokratie, offene Zuständigkeitsfragen und fehlende Gleichstellungsaspekte. Das alles nehmen wir ernst. Ich bin niemand, der den eigenen Gesetzentwurf nicht auch einmal kritisch sehen kann, im Gegensatz zu anderen Menschen. Aber – und das unterscheidet unseren von anderen Entwürfen –: Niemand stellt unsere grundsätzliche Richtung infrage. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe Max Schad (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Kritik betrifft die praktische Umsetzung und nicht das Ziel; und über die Umsetzung können wir doch gerne diskutieren. (Claudia Ravensburg (CDU): Ziele haben wir doch selbst!) Dieses Zielbild findet auch breite Zustimmung. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Kita-Träger, Kommunale Spitzenverbände, Sprachförderexpertinnen und -experten haben klar gesagt: Das ist der richtige Weg. – Und warum? Weil unser Entwurf tut, was andere nicht tun. Wir machen Sprachförderung verbindlich – qualitätsgesichert und alltagsintegriert. Wir schaffen ein standardisiertes Verfahren zur Sprachstandserhebung, und wir definieren klare Standards für Programme, Personal und Evaluation. Wir reduzieren Bürokratie, statt neue Pflichten zu schaffen. Wir berücksichtigen Mehrsprachigkeit als Realität und als Ressource. Wir sind auch bereit, die Anregungen aus der Anhörung weiter einzuarbeiten. Vor allem aber sorgen wir dafür, dass jedes Kind mit ausreichenden sprachlichen Kompetenzen in die Schule kommt, und zwar unabhängig vom Elternhaus. Unser Ziel ist also klar: nicht nur mehr Personal, sondern auch besser qualifiziertes Personal, nicht nur Strukturen, sondern Qualität, nicht nur Maßnahmen, sondern auch Wirkung. Meine Damen und Herren, wenn man die Entwürfe nebeneinanderlegt, dann zeigt sich für mich ein klares, aber kein überhebliches Bild. Der grüne Entwurf bleibt unscharf und ohne klare Linie. Die Landesregierung bleibt leider mutlos und liefert zu wenig. CDU und SPD verwalten, statt zu gestalten. Die AfD liefert Ideologie statt Pädagogik. Der FDP-Entwurf ist nicht perfekt, aber derjenige, der die beste Grundlage bietet, weil er auf Qualität, Wissenschaft und Praxis setzt und weil er offen ist für Verbesserungen. (Beifall Freie Demokraten) Frühkindliche Bildung ist das Fundament unseres Bildungssystems. Ein Fundament muss man stärken, aber nicht verwässern. Wer wie ich als Mutter jeden Tag erlebt, wie sehr wir dieses Fundament vernachlässigt haben, der weiß, dass wir keine Zeit verlieren dürfen. Bitte prüfen Sie diese Entwürfe nicht danach, wer sie beantragt hat, sondern prüfen Sie sie danach, wem sie nützen: den Kindern in unserem Land, den pädagogischen Fachkräften, den Kommunen. Unser Gesetzentwurf ist die tragfähigste Grundlage. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für dieses Zehnte Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches haben wir alle zusammen schon eine größere und längere Reise hingelegt. Wir haben uns gestritten. Es wurde auch einmal emotional. Ich habe ein bisschen gegiftet, wie die „Frankfurter Rundschau“ den jüngsten Schlagabtausch zwischen Herrn Martin und mir bezeichnete hat. So ganz offiziell haben wir uns noch gar nicht vertragen, aber das kommt vielleicht noch. Schließlich haben wir ein Adventsplenum. Giften will ich heute auch nicht; denn heute ist ein guter Tag für Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe die Rede gestern geschrieben, an einem Tag – Wiebke, da fühle ich mit dir –, an dem um 7:22 Uhr eine Bitte im EMail-Postfach landete mit einem Verweis auf die Personalampel. Ich habe diese Personalampel schon oft angeführt. Wenn es heute keine Jahrhundertrede wird, dann wissen Sie auch, warum. Die Elternsolidarität lebe hoch: Wenn möglich, sollten die Kinder doch bitte zu Hause betreut werden können. Warum komme ich immer wieder an mit den Ampeln? Wie viele von uns weiß ich, was da draußen los ist. Ich weiß aber auch, dass unsere Gesetzesänderung nicht dazu führen wird, dass all diese Ampeln hessenweit von heute auf morgen von Rot auf Gelb und wieder auf Grün springen. Ich weiß aber auch, dass diese Landesregierung auf dem Weg ist nach fünf Jahren Bräsigkeit, die Ihnen auch die Kommunalen Spitzenverbände attestiert haben – da waren sie sich bei der Anhörung sehr einig –, und einen wichtigen Meilenstein geht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo waren Sie?) Für diesen Weg möchte ich Frau Staatsministerin Hofmann und namentlich Frau Staatssekretärin Manuela Strube herzlich danken. (Beifall SPD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, uns allen würde es guttun, mehr über die Potenziale zu sprechen, die noch vor uns liegen, als uns ständig mit dem Jammern über den Mangel aufzuhalten, von dem wir heute auch schon einiges gehört haben. Was passiert, wenn wir immer aus dieser Situation des Mangels heraus die Debatte führen? Die gumentation hat doch per se schon von vornherein negativen Startpunkt. Es geht immer um Defizite, es immer um Knappheit, und das ist einfach nicht sexy. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Fokus liegt damit auf dem, was noch nicht ist möglicherweise verloren geht, statt auf dem, was schon und was noch möglich werden kann. Letzteres kommt in der gesamten Debatte zu kurz. Das bedeutet nicht, dass der Fachkräftemangel nicht ist, aber die Art und Weise, wie darüber in dieser gesprochen wird, prägt, ob man allein die Probleme die Chancen sieht, ob das Glas halb voll oder halb leer Die Anforderungen an Kindertageseinrichtungen sich in den vergangenen Jahren sicherlich sehr verändert. Immer mehr Kinder unter drei Jahren besuchen die ta. Die Anzahl der Kinder mit nicht deutscher Herkunftssprache ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gleichzeitig werden die Kinder tendenziell länger in betreut. Dies alles sind Anforderungen an ein System, stetig wächst und das seit der Erfindung des Kindergartens im Jahr 1840 von Friedrich Fröbel eine ganze Reihe Meilensteinen hinter sich gebracht hat. Sehr geehrte Damen und Herren, heute will ich mit über Chancen sprechen. Welcher junge Mensch hat Lust, in einem System anzufangen und sich einzubringen, in dem es scheinbar nur Probleme gibt? Diese Landesregierung will es zur Chance machen, in einer hessischen ta zu arbeiten. Ich habe mir eine Maßnahme herausgepickt. Nehmen wir beispielsweise die Maßnahme, den Fachkräftekatalog bedarfsgerecht zu öffnen und damit einen in Richtung multiprofessionelle Teams zu gehen. Das de übrigens von Verbänden und Trägern begrüßt. werden mehr geeignete Personen mit einem pädagogiknahen Hintergrund als Fachkräfte zur Mitarbeit ohne fallprüfung anerkannt. Aus einem halb leeren Glas getrunken könnte man viele Köche verderben den Brei. Aus einem halb Glas getrunken aber könnte man sehen, dass multiprofessionelle Teams unterschiedliche Kompetenzen zusammenbringen, die Kinder in ihrer Entwicklung vielfältig stützen können. Je nach Blinkwinkel entsteht entweder Problem oder eine Chance für innovative Betreuungsformen. Ich persönlich bin eher „Team Chance“ und habe in ner Zeit vor dem Abgeordnetendasein in einem sprechenden Ansatz von multiprofessionellen Teams erleben können, welch eine Magie entstehen kann, verschiedene Kompetenzen zusammenkommen. Keine Frage: Damit Multiprofessionalität ihre voll entfalten kann, bedarf es einer konsequenten und Personalentwicklung. Das sind sehr wichtige und Voraussetzungen für eine gelungene Zusammenarbeit. Hinzu kommt die sinnvolle Integration von Kompetenzen; denn es ist wichtig, dass in multiprofessionellen verschiedene Professionen nicht nur nebeneinanderstehen, sondern gemeinsam einen ganzheitlichen Ansatz gen. An dieser Stelle kommt die wachsende Bedeutung der ta-Leitung ins Spiel. Auch das wurde in unserem Gesetzesvorhaben thematisiert. Jede oder jeder, der oder die Ar- lich die Gelegenheit hatte, beim bundesweiten Vorlesetag einen mit Kita-Leitungen ins Gespräch zu kommen – wir machen geht das sehr regelmäßig –, weiß, dass es immer weiter gehende Kompetenzen erfordert, eine moderne Kita zu managen. Nach dieser Gesetzesnovelle werden Absolventen des Studiengangs Sozialmanagement nach der Fortbildung als oder freigestellte Kita-Leitungen anerkannt. Aktuell scheitern ist viele engagierte Personen ganz knapp an formalen Hürden, mir obwohl sie hervorragende Leitungsfachkräfte wären. Diese Hürden wollen wir abbauen, werden wir abbauen und weitere Aufstiegschancen innerhalb des Systems ermöglichen. real Debatte (Beifall SPD und CDU) oder ist. Wir haben es schon mehrfach im Plenum gesagt: Wir wollen die Besten für die Jüngsten. Wir haben neben der Gehaben setzesänderung – die Frau Staatsministerin hat es bereits angekündigt – in unserem Kita-Paket trotz angespannter Kiwirtschaftlicher Lage an vielen weiteren Stellschrauben gedreht, um genau diese Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, zum Beispiel den Fokus auf gesundheitsfördernde Kitas Maßnahmen und damit auf Prävention zu richten. das Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lesen in Ihren Voran schlägen viele konstruktive Ideen, insbesondere zum Thema Sprachförderung. Sie können sich sicher sein, dass dieses Thema für uns von zentraler Bedeutung ist. Ihnen denn Wie ich aber auch schon im Ausschuss gesagt habe, gibt es aktuell bundespolitische Debatten. Wer den Koalitionsvertrag von SPD und CDU gelesen hat, der weiß, dass das KiThema Sprachförderung auch auf Bundesebene eine große Rolle spielt und deshalb sinnvollerweise auch in die Arbeit unserer Landesregierung einfließen wird. Schritt Die Beratungen zum Qualitätsentwicklungsgesetz dauern wurnoch an. Aus diesem Grund verlängern wir insbesondere Künftig die Geltungsdauer des bestehenden HKJGB bis Mitte 2027 – sofern das Ihre Frage von vorhin beantwortet –, um auch Einzeldiese Entwicklung in eine elfte Novelle des HKJGB zu gießen. meinen, Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle wollte vollen ich eigentlich schließen mit der Voraussicht, dass nach der Novelle vor der Novelle ist. Ich muss aber doch noch etwas sagen, weil ich der vorangegangenen Debatte zur unterFamilien- und Frauenpolitik lauschen durfte. ein Herr Richter ist gerade nicht im Saal. Herr Bärsch, Sie werden gleich sicherlich noch etwas sagen. Ich muss noch etwas zu dieser „Wolf im Schafspelz“-Methode sagen, die meiwir hier ständig hören. Es widerstrebt mir, auf Ihren Invielverternetseiten unterwegs zu sein. Der NDR hat das für die selbst Landtagswahl in Niedersachsen einmal zusammengefasst. wenn Sie versuchen hier immer vermeintlich konstruktiv, progressive Ansätze zum Ausbau der Kindertagesbetreuung Chancen darzustellen. TeamSchauen wir uns aber einmal an, wie Sie Ihr traditionelles Themen Frauenbild definieren: Viele Kinder soll sie bekommen und sich in Vollzeit um die Familie kümmern. Was Sie unter „traditionell“ verstehen, kann man beispielsweise Teams im Landtagswahlprogramm oder in Ihrem Grundsatzprogramm nachlesen: Die ideale Frau betreut die Kinder, führt verfolden Haushalt und kümmert sich um die pflegebedürftigen Eltern in der Nachbarschaft. Es ist auch folgender Satz Ki- zu finden: „Keine Familie darf aus finanziellen Gründen dazu gezwungen sein, ihr Kind in eine Kita abgeben zu kürz- müssen.“ Ich will an dieser Stelle sagen, sehr geehrte Damen und Herren: Hier sitzen Wölfe, keine Schafe. Schauen Sie sie sich genau an. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Koebe, Sie verwenden in Ihren Reden gerne große Begriffe und sprechen über die Situation Ihrer Kinder in der Kita. Das ist immer ganz interessant anzuhören. Ich frage mich nur: Welche Maßnahmen ergreifen Sie und die Landesregierung, damit die Situation in den Kitas tatsächlich besser wird? Die Maßnahmen, die wahrscheinlich gleich beschlossen werden, die sind doch eher überschaubar. Sie sind gar nicht schlecht – das sagte ich bereits –, aber es sind viel zu wenige. Es ist ja gut, wenn künftig jemand eine Kita leiten darf, der zum Beispiel auf Sozialmanagement studiert hat. Es gibt in Hessen aber genau eine Uni, nämlich eine private Uni, die dieses Fach anbietet. Das wird offensichtlich also nicht der große Wurf sein, um mehr Fachkräfte für diesen Beruf zu gewinnen. Auch die Öffnung des Fachkräftekatalogs ist zwar nicht schlecht – das kann man alles machen –, aber es handelt sich allesamt um Berufe, in denen es ebenfalls einen Fachkräftemangel gibt. Das wird daher den Fachkräftemangel in den Kitas nicht beheben. Insofern frage ich: Wo sind die Maßnahmen, mit denen Sie dagegen kämpfen, dass die Kitas in Hessen weiterhin die Betreuung ihrer Gruppen einschränken müssen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kollegin, Sie sprachen davon, die Kommunalen Spitzenverbände hätten die „Bräsigkeit“ der grünen Landesregierung kritisiert. Das haben Sie zwar nicht wörtlich so gesagt, auch nicht in dem Tonfall, aber Sie haben gesagt, die GRÜNEN hätten das alles ja schon umsetzen können. Das ist selbstverständlich so; ich frage mich nur, wie lange dieses Argument noch gebracht wird. Wir haben fünf Jahre lang den Sozialminister gestellt. Damals haben wir eine ganze Menge vorangebracht. Wir haben die Welt in dieser Zeit nicht perfekt gemacht, das behauptet auch keiner. Aber jetzt sind Sie schon seit zwei Jahren in der Regierung und haben kaum etwas auf den Weg gebracht. Ich will es hier gerne wiederholen: Auch wir haben umfangreiche Änderungen am Fachkräftekatalog vorgenommen. Wir haben die praxisintegrierte Ausbildung eingeführt, wir haben über 1.000 Plätze gefördert. Inzwischen sind es 1.050 Plätze, und Sie feiern sich ganz toll für diese 50 zusätzlichen Plätze. Wir haben in unserer Regierungszeit aber 1.000 Plätze geschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir haben die Zahl der Familienzentren verdoppelt. Wir haben 170 Millionen Euro in den Bau von Kitas investiert. Die neue Landesregierung hat bislang noch keinen Cent investiert. Ich glaube, „Bräsigkeit“ brauchen Sie uns an der Stelle nicht vorzuwerfen. Ich wünsche mir, dass Sie einfach noch aktiver werden und die Dinge noch besser voranbringen. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Dr. Koebe, Sie hätten jetzt Gelegenheit zu einer Erwiderung. Möchten Sie das tun? (Dr. Josefine Koebe (SPD): Nein!) Dann rufe ich den nächsten Redner auf: Herr Abgeordneter Bärsch, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über vier Gesetzentwürfe zur Zukunft der Kindertagesbetreuung in Hessen: vier verschiedene Ansätze, zwei davon mit systemischem Anspruch, zwei mit einem klarem Fokus auf Sprachförderung. Lassen Sie mich zunächst eines klarstellen: Es ist unseriös, diese unterschiedlichen Entwürfe über einen Kamm zu scheren, wie es Teile der Opposition zu tun versuchen. (Beifall AfD) Der Gesetzentwurf der Landesregierung und jener der GRÜNEN zielen auf umfassende Systemreformen ab. Unser Entwurf und der der Freien Demokraten konzentrieren sich gezielt auf eines der drängendsten Probleme unserer Zeit: die Sprachförderung. Genau darauf möchte ich heute den Schwerpunkt legen. Meine Damen und Herren, Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Teilhabe und Integration. Die Fakten aus Hessen sind alarmierend. 12,2 % der Sechs- bis Zwölfjährigen in Hessen haben Sprachentwicklungsstörungen. Das sind rund 53.400 Kinder. Ihre Zahl hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt. Etwa 19.000 Kinder müssen in Hessen jährlich verpflichtende Vorlaufkurse besuchen, weil bei der Schulanmeldung erhebliche Sprachdefizite festgestellt wurden. Eine in der „Monatsschrift Kinderheilkunde“ veröffentlichte hessische Studie aus dem Jahre 2022 zeigt, dass vor allem Kinder, die zu Hause kein Deutsch sprechen oder erst spät damit beginnen, im Sprachlichen fast immer auffällig sind und eine gezielte Förderung benötigen. Hinzu kommt: In Hessen fehlen nach wie vor rund 41.000 Kita-Plätze und knapp 11.000 Fachkräfte. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über Einzelfälle. Wir reden über eine Generation, die ohne eine gezielte Intervention den Anschluss verliert. (Beifall AfD) Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an – nicht mit ideologischen Experimenten, nicht mit bürokratischen Monstern, sondern mit einem klaren, evidenzbasierten Konzept, das die Forderungen der Fachleute bzw. die Notwendigkeiten aus der Praxis aufgreift. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nicht!) Was macht unseren Ansatz aus? Erstens fordern wir desweit einheitliche Standards. Der Hessische Landkreistag hat es in der Anhörung glasklar formuliert – ich re –: „Wir haben ein Interesse an einer landesweit heitlichen Ausgestaltung der Sprachförderung in hessischen Kindertagesstätten. Sie sollte zeitnah gesetzt werden.“ Genau das leistet unser Gesetzentwurf: verbindliche tagsintegrierte Sprachbildung in allen hessischen Kitas gesetzliche Regelaufgabe mit klaren Standards. Das dringend nötig; denn bisher wird der Sprachstand der der in Hessen nicht systematisch erfasst. Es gibt landesweit erhobenen und vergleichbaren Daten. Gesetzentwurf schließt diese Lücke. (Beifall AfD) Zweitens jährliche Sprachstanderhebung als Steuerungsinstrument. Der Landkreistag brachte es auf den Punkt Zitat –: „Wenn man ein einheitliches Sprachscreening he, wäre es gesteuerter. Salopp formuliert: Es weniger zufällig.“ Unser Entwurf sieht jährliche Erhebungen durch die ta-Fachkräfte vor – alltagsintegriert, mit landeseinheitlich festgelegten, wissenschaftsbasierten Verfahren. Keine maligen Tests, sondern eine kontinuierliche Diagnostik pädagogischen Alltag – das ist der entscheidende schied zum FDP-Entwurf, auf den ich gleich zu komme. Drittens gezielte Mittelverwendung statt Gießkanne. zitiere wieder aus den Ausführungen des Landkreistags: „… wir müssen Parameter finden, auf deren lage wir das Geld sinnvoll verteilen: Kein Gießkannenprinzip also, sondern das Geld soll dorthin hen, wo es sinnvoll ist.“ Unser Entwurf verstetigt das ausgelaufene Bundesprogramm und schafft ein eigenes Landesprogramm Kitas“ mit klaren Schwellenwerten. Einrichtungen einem nachweislich hohen Förderbedarf erhalten che landesfinanzierte Fachkraftstunden – nicht nach schem Gusto, nicht nach Zufall, sondern datenbasiert transparent. Viertens Förderung im vertrauten Setting. Unser fördert dort, wo die Kinder sind: in ihrer vertrauten in gewachsenen Beziehungen, im pädagogischen Alltag durch zusätzliche Sprachförderfachkräfte vor Ort. das forderten die Anzuhörenden in der Anhörung tig. Der Landkreistag warnte beim FDP-Konzept ausdrücklich davor – Zitat –: „… insbesondere Kinder mit einem Sprachförderbedarf in dem Alter sollten nicht aus ihrer gewohnten Umgebung herausgenommen werden.“ Die GEW, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und lehnten Kita-Wechsel und Schwerpunkt-Kitas ebenfalls tegorisch ab. Unser Ansatz: Förderung statt Segregation, Alltagsintegration statt Sondereinrichtungen. Eben (Beifall AfD) Fünftens verbindliche Elternarbeit. Sprachförderung funklantioniert nur, wenn die Eltern eingebunden sind. Schuleingangsuntersuchungen in Offenbach zeigten: Wenn die zitieHauptbetreuungsperson fehlerfrei Deutsch spricht, sprechen in 68,7 % der Fälle die Kinder ebenfalls fehlerfrei Deutsch. – Unser Entwurf verankert daher Beratungsangeeinbote als festen Bestandteil der Förderung. den umSechstens originäre, dynamisierte Landesfinanzierung. Alle Kommunalen Spitzenverbände fordern eine auskömmliall- che und dauerhafte Landesfinanzierung. Unser Entwurf liefert zweckgebundene Landeszuschüsse für Sprachförderals Fachkräfte – gesetzlich verankert, nicht als befristetes Proist Kin- jekt, nicht als Haushaltsvorbehalt, sondern als Regelaufgabe mit Rechtsanspruch. keine Unser Kurz gesagt: Die Anhörung hat zentrale Elemente unseres Ansatzes gestützt, von der Forderung nach landesweiten Standards über die parametrisierte Mittelverteilung bis zur alltagsintegrierten Förderung im vertrauten Setting. – Nun komme ich zum FDP-Entwurf, der das gleiche Ziel verfolgt – aber mit kontraproduktiven Mitteln. Die FDP fordert einen einmaligen Sprachtest 18 Monate vor der vorsäEinschulung. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege warnte wäre – ich zitiere –: „Ein einmaliger Test kann die in einer sicheren BeKiziehung entstehenden Prozesse nicht abbilden.“ einDie FDP intendiert bei festgestelltem Sprachförderbedarf im einen Kita-Wechsel zu Schwerpunkt-Kitas. Dies wurde Untervon allen Anzuhörenden einhellig abgelehnt. Der Vertreter sprechen der Fröbel gGmbH stellte fest – ich zitiere erneut –: „Wir … lehnen diesen Ansatz der Spezialisierung Ich … ab. … Er ist für uns nicht inklusiv. … Der spezifische Ansatz, Sondergruppen zu bilden, orientiert Grund- sich an einem kompensatorischen Ansatz.“ Das nenne ich defizitorientiert, werte Frau Kollegin Knell. ge- (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der FDP-Entwurf zwingt Kin„Sprachder in Sonder-Kitas, statt dass sie in ihrer vertrauten Ummit gebung gefördert werden. Deswegen und wegen offener zusätzliUmsetzungsfragen ist dieser Ansatz trotz unbestritten guter politiAbsichten für uns nicht zustimmungsfähig. und Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die beiden systemischen Gesetzentwürfe eingehen. Zum GesetzentEntwurf wurf der Landesregierung: Dieser ist unambitioniert und Kita, mutlos. Anzuhörende bemängeln die fehlende Dynamisie– rung der Pauschalen, Übergangsfristen als Qualitätsbremse Genau und ein fehlendes Gesamtkonzept. Wir sehen hier erneut eindeunur Stückwerk statt eines strukturellen Gesamtkonzepts und lehnen den Entwurf daher ab. (Beifall AfD) Zum Entwurf der GRÜNEN für ein Kita-Gesetz: Hier gibt es Licht und Schatten. Acht Maßnahmen sind für uns zuFröbel stimmungsfähig, zum Beispiel die Verkürzung der Erzieka- herausbildung, die Abschaffung des Schulgelds oder der PivA-Ausbau. Aber die Kernkritik aus der Anhörung ist eindeutig: Dem Entwurf fehlt ein roter Faden, er enthält Textpassagen ohne Regelungswirkung, es werden unreflektiert Konzepte aus anderen Bundesländern kopiert, und durch Programmanbindungen schafft man mehr Bürokratie statt Flexibilität. Im Sinne der Sprachbildung kontraproduktiv ist zudem die in Ihrem Entwurf geforderte Absenkung des Sprachniveaus in der Erzieherausbildung. Wir halten das für unverantwortlich. (Beifall AfD) Auch diesen Entwurf lehnen wir daher, trotz einzelner guter Ansätze, im Ergebnis ab. Meine Damen und Herren, die Anhörung hat gezeigt, Sprachförderung ist keine ideologische Frage, kein Randthema. Sie ist eine fachliche Notwendigkeit, anerkannt von allen Akteuren – Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Trägern. Unser Gesetzentwurf liefert die Antworten, die die Fachleute fordern. Wir können uns den Luxus des Wegsehens nicht mehr leisten. Wenn wir uns in diesem Haus bei allem politischen Streit um die besten Lösungen auf eines verständigen können, dann hoffentlich darauf, dass kein Kind in Hessen an mangelnder Sprachförderung scheitern darf. Ich werbe daher erneut um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf und beantrage hiermit die dritte Lesung. Liebe Frau Kollegin Dr. Koebe, wenn Ihnen die sachlichen Argumente ausgehen, wird die „Wolf im Schafspelz“-Analogie bemüht. Das ist durchschaubar, und die Wähler goutieren das nicht mehr. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, die Erwartungen an die frühkindliche Bildung sind in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich gewachsen. Eltern verlassen sich darauf, dass Betreuung verlässlich stattfindet; Unternehmen verlassen sich darauf, dass Eltern arbeiten können, und unsere Gesellschaft verlässt sich insgesamt darauf, dass Kinder frühzeitig gefördert werden, sprachlich, sozial und emotional. Doch gleichzeitig wissen wir, dass die Realität mancherorts – aber eben nicht überall – herausfordernd ist; und in genau dieser Situation haben wir uns als Landesregierung und als Koalitionsfraktionen entschieden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der praxistaugliche Antworten gibt. Ich möchte deutlich machen, warum dieser Entwurf so, wie er vorliegt, richtig ist. (Beifall CDU und SPD) Hessen hat in den vergangenen Jahren viel investiert. Wir haben die Betreuungsplätze ausgebaut, wir haben die Ausbildungszahlen erhöht, und wir haben die Qualität weiterentwickelt. Die Zahl der Auszubildenden ist stark gestiegen. Doch gleichzeitig sehen wir, dass in den kommenden Jahren viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen und der Bedarf an Betreuungsplätzen bestehen bleibt. Wenn wir also ausschließlich auf neue Ausbildungskohorten setzen würden, wäre dies im Ergebnis nicht zielführend. Deshalb braucht Hessen einen neuen Ansatz, einen Ansatz, der Multiprofessionalität, Durchlässigkeit und Flexibilität verbindet, einen Ansatz, der Qualität sichert und es gleichzeitig mehr Menschen ermöglicht, bei uns im System mitzuwirken. Genau das macht die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf. Der Kollege Martin hat darauf verwiesen, dass er damit auch in einer gewissen Tradition steht. (Beifall CDU und SPD) Der Ausbau der Multiprofessionalität ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs. Wir öffnen die Tür für Angehörige weiterer Berufsgruppen, die ganz konkrete Kompetenzen in die Kitas einbringen. Dieser Ansatz bedeutet keinen Abbau von Qualität. Im Gegenteil, es ist die Anerkennung der Tatsache, dass moderne Kitas mehr können und mehr leisten, als es ein einzelner Berufsabschluss abbilden kann. (Beifall CDU und SPD) Kinder profitieren von Teams, in denen unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen, Fachkräfte profitieren von Entlastungen und Unterstützungen, und Träger profitieren davon, dass der Personaleinsatz besser planbar ist. Dafür steht auch das Kita-Paket der Landesregierung. Wir erhöhen zudem den Anteil der Fachkräfte zur Mitarbeit von 25 auf 30 %. Das ist aus unserer Sicht eine maßvolle Anpassung, die viele Kommunen ausdrücklich gefordert haben. Das ist ein Modell, das in anderen Bundesländern schon erprobt ist und das mehr Ressourcen im Alltag schafft, die dringend benötigt werden. Mit dem Gesetzentwurf eröffnen wir einen Zugang zur Leitungstätigkeit für Menschen mit einem Abschluss in Sozialmanagement, die eine spezielle pädagogische Zusatzqualifikation erworben haben. Das erweitert den Kreis möglicher Leitungskräfte, und es stärkt die Professionalität. Es ist richtig, das ist nicht der große Gamechanger, aber es ist ein weiterer Mosaikbaustein in dem gesamten Maßnahmenmix. Ein weiterer starker Punkt des Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit, Modellversuche zuzulassen. Wir geben den Kommunen und den Trägern damit mehr Spielraum, neue Organisationsformen zu erproben, natürlich unter klarer Wahrung des Kindeswohls. Warum ist das wichtig? Weil die Herausforderungen in Hessen eben nicht überall gleich sind. Eine Kita im ländlichen Raum braucht manchmal andere Antworten als eine Großstadteinrichtung, manche Träger haben spezialisierte Konzepte, andere innovieren bei Raumkonzepten oder Arbeitszeitmodellen. Mit Modellversuchen ermöglichen wir, diese Ideen zu testen, wissenschaftlich zu begleiten und im Erfolgsfall auch in die Fläche zu bringen. Es war gerade uns als CDU-Fraktion sehr wichtig, so einen Einstieg in neue Modelle zu ermöglichen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Beiträge in der Anhörung sehen wir uns weitgehend bestätigt. Der Hessische Landkreistag hat betont, dass die Öffnung für die Angehörigen von Gesundheitsberufen und die Ausweitung der Modellversuche eine sachgerechte Reaktion auf die angespannten Personalmärkte seien. Diese Elemente des Regierungsentwurfs seien praxisnah und realistisch sowie anschlussfähig an bestehende Strukturen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat deutlich macht, dass die Kommunen – Zitat – „größere Flexibilität im Personaleinsatz benötigen“ und dass der der Landesregierung eben diese Flexibilität im schafft. Besonders hervorgehoben wurden dabei die Möglichkeit, multiprofessionelle Teams systematisch zubinden, sowie die Ferienregelung im Ganztag, die nungssicherheit und Entlastungen im Kita-Alltag schafft. Die Lahn-Kinderkrippen, ein Träger mit viel Erfahrung mit multiprofessionellen Teams, lobten ausdrücklich Idee, weitere Berufsgruppen in den Fachkräftekatalog zunehmen. Dies sei – ich darf zitieren – „eine Chance Qualität und für echte Entlastung im Alltag“. Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH betonte in umfangreichen Stellungnahme, dass der Regierungsentwurf die organisatorische Stabilität stärkt und multiprofessionelle Teams fördert und damit einen wirklichen zur Beseitigung der Fachkräfteengpässe leistet. Natürlich – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – wissen auch um die Forderungen der Kommunen, etwa die finanziellen Entlastungen. Aber Politik ist die Kunst Machbaren, gerade in wirtschaftlich schwierigen wie diesen. Aus der Anhörung nehmen wir zudem eine ganze weiterer Anregungen mit, die wir uns genau ansehen auf ihre rechtliche Machbarkeit und die praktische barkeit überprüfen werden; denn schon für das kommende Jahr haben wir uns eine nächste Runde vorgenommen, der wir weitere Verbesserungen und Anpassungen für System Kita auf den Weg bringen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen eigene Vorschläge gemacht. Die Anhörung war auch ein Wettbewerb der Ideen. Für mich ist das in Phase zunehmender Polarisierung ein Fingerzeig, dass auch anders geht. Ich möchte auch sagen: Nicht alle Fraktionen haben auf das Gleiche fokussiert. Wir hatten das im Vorfeld so abgestimmt. Insofern ist die Kritik nicht zutreffend, einzelne Entwürfe nicht allumfassend waren. Das war vornherein gar nicht der Anspruch der Antragsteller; hatten wir im Vorfeld so besprochen. Insofern kann das stehen bleiben und ist auch so zu akzeptieren. Ein bisschen etwas zum Schmunzeln gab es in den auch, Kolleginnen und Kollegen. Die GRÜNEN nach der Anhörung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich schon ein wenig wie ein einziger Triumphzug liest: Alle Expertinnen und Experten hätten ausschließlich ihren Gesetzentwurf gefeiert, die Anhörung sei ein ges Lobesfestival für den Entwurf der GRÜNEN gewesen, und nur sie hätten verstanden, wie man die Kita-Welt tet. Zutreffen mag dies vielleicht auf die Rückmeldung der ta Sternschnuppe in Ebersburg-Thalau. Da, Kollege tin, hat Ihr Besuch ganz offensichtlich wirklich überzeugt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Nicht nur da!) Aber ich sage es einmal freundlich: Wir sind auf zwei unterschiedlichen Anhörungen gewesen; das, was wir gehört haben, zeichnet auch in dieser ein differenziertes Bild. Es gab Zustimmung zu einzelnen Ideen der GRÜNEN; das ist richtig. Aber ebenso ge- es kritische Hinweise zu Finanzierung, Machbarkeit und Zeitplänen, und es gab mehrfach den Hinweis, dass der Entwurf Entwurf der GRÜNEN vor allem mittel- und langfristige Ergebnis Maßnahmen enthält, während die praxisnahe Entlastung im neue Hier und Jetzt weitgehend ausbleibt. Dass die GRÜNEN ein- volle Zustimmung wahrgenommen haben, ist wohl Beleg Pla- eines unerschütterlichen „Glaubens an die eigene Selbstwirksamkeit“, wie es Kai Klose in einem anderen Zusammenhang einmal schön beschrieben hat. die Kollege Martin, Sie haben uns geraten: Hören Sie auf die auf- CSU. – Ich würde Ihnen antworten: Hören Sie auf die für Anzuhörenden mit ihren abgewogenen Stellungnahmen. (Beifall CDU und SPD) einer Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Landesregierung gemeinsam mit unserem Änderungsantrag ist eine solide und austarierte Weiterentwicklung des Beitrag HKJGB, die die Praxis stärkt, die Qualität sichert, neues Personal erschließt und die Flexibilität vor Ort erweitert. Er baut auf dem auf, was funktioniert, und vor allem wir nach kommt er den Kommunen entgegen. Es ist richtig, das ist noch nicht die unmittelbare und finale Antwort; aber wir des werden diesen weiteren Reformbedarf, den es gibt, aufgreiZeiten fen. Deshalb freue ich mich auf die nächste Reformrunde im kommenden Jahr. – Herzlichen Dank. Reihe (Beifall CDU und SPD) und UmsetzVizepräsidentin Martina Feldmayer: in das Es hat sich noch einmal der Abgeordnete Martin gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von 2:45 Minuten. Bitte schön. haben insofern einer
es Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es noch einmal deutlich machen: Der Kollege Schad hat sich gesagt, nach der Darstellung der GRÜNEN hätten alle Anauch zuhörenden alle Vorschläge der GRÜNEN gelobt. Nein, dass natürlich nicht. Ich glaube, wenn man 20 verschiedene von Vorschläge macht, kann es auch nicht der Anspruch sein, das dass dann alle Experten alle einzelnen Vorschläge gut und so richtig finden. Ich habe eben in meiner Rede ganz bewusst gesagt, dass Tagen fast alle Experten die Verkürzung der Erzieherausbildung haben richtig fanden, und nicht, dass alle Experten alle Vorschläge richtig fanden. Beispielsweise die GEW – das war eine der Anzuhörenden, die am kritischsten zu unserem Gesetzentwurf standen – fand unterm Strich zwölf der 20 Voreinzischläge gut. Auch hier haben wir durchaus einige Aspekte, die lobend hervorgehoben wurden. retIch habe Ihnen noch ein paar Zitate aus der Anhörung mitgebracht, die für sich sprechen: Die Liga, ein ZusamKi- menschluss zahlreicher Kita-Träger, sagt, dass unser GeMarsetzentwurf „wirksame Lösungen für den vorherrschenden Fachkräftemangel“ findet. Die katholische und auch die evangelische Kirche sagen, dass unsere Vorschläge die 90/DIE zentralen Herausforderungen adressieren. Der Städte- und Gemeindebund findet, unsere Reformvorschläge setzen offenbar wichtige Impulse. Der Städtetag hat erklärt, dass unsere denn Maßnahmen „einen wesentlichen Beitrag zur FachkräfteFrage gewinnung“ und zur Unterstützung der Kommunen leisten. Einige Kitas, auch die Lahn-Kinderkrippen, die Sie angegab sprochen haben, haben sich mit Blick auf die Praxis sehr klar hinter die meisten Vorschläge aus diesem Gesetzentwurf gestellt. Mich persönlich hat wirklich am meisten überrascht – die Reform der Erzieherausbildung, wie wir sie vorschlagen, ist ja durchaus umfangreich und in der Tat eine mittelfristige Maßnahme, keine, die sofort Verbesserungen bringt –, dass, als der Landtag zum ersten Mal eine verkürzte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher diskutiert und das erste Mal eine Expertenanhörung zu so einer fundamentalen Frage stattfindet, fast alle Anzuhörenden sagen: Das ist eine gute Idee. – Das finde ich, ehrlich gesagt, erstaunlich. Ich hätte mit deutlich größerer Gegenwehr gerechnet und will hier einfach nur konstatieren: Es ist offensichtlich ein guter Ansatz, den die CSU in Bayern gefunden hat, und ich will noch einmal herzlich ermutigen, sich mit diesen Ideen auseinanderzusetzen. Wenn am Ende von 20 Vorschlägen nur zehn überzeugen, dann soll mir das auch recht sein. Hauptsache, wir kriegen Verbesserungen hin, und wir kriegen sie schnell hin; denn gerade die Verbesserungen, die mittelfristig notwendig sind, müssen wir doch so schnell wie möglich voranbringen, damit sie ihre Wirkung auch zügig entfalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag zumindest überwiegend das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die Herausforderungen in der Kita-Betreuung anzugehen und mehr Menschen dafür zu begeistern, dass sie in den Kitas arbeiten und unsere tollen Einrichtungen unterstützen. Meine Damen und Herren, ich nehme ein sehr differenziertes Bild wahr. Ich bin sehr viel in Kitas unterwegs und sehe engagierte Erzieherinnen und Erzieher, die mit Freude Kinder bilden und erziehen. Ich sehe tolle Kinder, zum Beispiel einen Vierjährigen, der einen an die Hand nimmt und durch die komplette Einrichtung führt, und ich denke: Der könnte auch schon sechs Jahre alt sein. Ich sehe ein System, das herausgefordert ist, und gleichzeitig sehe ich so viel Engagement. Ich danke an dieser Stelle noch einmal recht herzlich allen Erzieherinnen und Erziehern und allen, die daran mitwirken, dass unsere Kleinsten bestmöglich gebildet werden. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Und ja, wir haben viele Herausforderungen: Es fehlen Fachkräfte, es fehlen Plätze, gleichzeitig steigt der Bedarf an einer hochwertigen Betreuung und Bildung. Deshalb ist es so wichtig, hier klug anzusetzen, mit Maß und Mitte, die Qualität und die Quantität im Blick zu haben und klug auszutarieren, meine Damen und Herren. Investitionen in die frühkindliche Bildung, um diese zu stärken, sind wie ein Marathonlauf. Schritt für Schritt wollen wir die frühkindliche Bildung verbessern, und das tun wir auch – Schritt für Schritt. Dieser Gesetzentwurf setzt an den richtigen Stellschrauben an, um aktuell praxistaugliche Regelungen zu finden, um das System zu stabilisieren und weiter zu verbessern. Insofern ist unser Gesetz der richtige Weg, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wo genau setzen wir an? Wir setzen an bei der bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Fachkraftkatalogs. Wir schaffen neue und klar definierte Möglichkeiten, um Menschen mit pädagogischen Kompetenzen in die Einrichtungen zu bringen. Diese Menschen können sich natürlich auch noch weiterqualifizieren. Gleichzeitig halten wir den hohen Qualitätsstandard. Das ist uns ganz wichtig. Wir schaffen mehr Durchlässigkeit im System, indem Personen, die bereits über mehrere Jahre mit pädagogischer Verantwortung an einer Kita tätig sind, künftig als Fachkräfte anerkannt werden. An dieser Stelle will ich übrigens deutlich sagen, dass wir auch in anderen Einrichtungen darauf hinwirken, dass Fachkräfte, die aus dem Ausland kommen, schneller anerkannt werden und dass es mehr Einzelfallgerechtigkeit gibt, meine Damen und Herren. Wir machen hier eine gezielte Weiterentwicklung, die Qualität immer fest im Auge behaltend, aber auch die Realitäten, die wir aktuell sehen. Wir erhöhen den Anteil von Fachkräften mit nicht pädagogischer Qualifikation, aber moderat und mit Augenmaß, meine Damen und Herren. Die Anhörung hat klar gezeigt, dass das der richtige Weg ist, den wir mit diesem Gesetzentwurf beschreiten. Wir haben übrigens von Beginn an gesagt, dass wir das Gesetz zweimal anfassen werden – das zweite Mal mit dem zweiten Kita-Gesetz, das wir im nächsten Jahr beschließen wollen und das wir bereits erarbeiten. Über das zweite Kita-Gesetz sind wir in dieser Wahlperiode auch dabei, die finanziellen Beziehungen anzugehen, die neu zu regeln sind, meine Damen und Herren. Das haben wir von Anfang an klar kommuniziert: Wir gehen die Dinge konzentriert und Schritt für Schritt an. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur die Eltern haben nicht so viel Zeit! – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Uns ist wichtig, dass wir insbesondere die Erfahrungen aus der Praxis aufnehmen und auch in Gesetzgebungsverfahren neue Wege gehen. Alle relevanten Multiplikatoren, Verbände, Kommunalen Spitzenverbände und Träger binden wir vorab ein. Wir haben Fachgespräche durchgeführt, bevor wir das Gesetzgebungsverfahren begonnen haben. Das ist ein richtiger Weg, um die Qualität der Gesetze – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist immer so!) – Nein, das ist nicht immer so. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht für eine Regierung!) Normal ist, dass man ein Gesetzgebungsverfahren mit öffentlicher Anhörung – mündlich und schriftlich – durchführt. Wir haben das anders gemacht, und wir werden es bei allen Gesetzen so machen, dass wir vorgeschaltet in den Dialog und in den Diskurs gehen. Das ist ein Weg der Partizipation, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich bin Frau Dr. Koebe sehr dankbar, dass sie zu auf die multiprofessionellen Teams hingewiesen hat. werden auch mit diesem Gesetz weiter gestärkt. Ich das ist der richtige Weg, die multiprofessionellen weiter zu stärken. Ich darf noch einmal dieses afrikanische Sprichwort zitieren: „Es bedarf eines ganzen Dorfes, ein Kind zu erziehen.“ Darin steckt ganz viel Wahrheit. Deshalb ist es wichtig, diesen Weg weiterzugehen, Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Für unseren weiteren Weg, auch im Folgegesetz, die Träger uns aufgefordert, Regelungen zu vereinfachen, für die Träger Spielräume zu erweitern und die weiterzuentwickeln. Wir hören zu und setzen um und deln. Diese Bereiche werden wir ausdrücklich im Gesetz aufgreifen und das auch noch einmal fest in Blick nehmen. Aber es ist zu Recht von Frau Dr. Koebe angesprochen worden, dass wir die Entwicklung auf Bundesebene trachten müssen. Das sind unmittelbare Auswirkungen Bundesrechts auf unsere landesgesetzgeberischen Aktivitäten, etwa was die fiskalischen Auswirkungen anbelangt, aber auch die Ausgestaltung des Qualitätsentwicklungsgesetzes auf Bundesebene selbst. Meine Damen und Herren, wir leben nicht im luftleeren Raum, sondern müssen auf die bundesgesetzlichen menbedingungen warten, die im Moment konkret nicht vorhersehbar sind. (Gerhard Bärsch (AfD): Da können Sie lange ten!) Deshalb haben wir uns dazu entschieden, die Gesetzesfrist etwas weiter nach hinten zu setzen, bis Klarheit was vom Bund kommt. Das ist der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Wir unterstützen die Träger bei der Verbesserung der sonellen Situation durch unsere Landespauschale. Das eine ganz wichtige Maßnahme, und die Daten zeigen auch, dass bis zum letzten Erhebungszeitpunkt am 1. gust 2024 sowohl die Ausfall- als auch die Leitungszeiten angestiegen sind. Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und fehlungen ein hessisches Leitungsprofil zu entwickeln darauf aufbauend, auch seitens des Landes gezielte bildungsangebote für Leitungen vorzuhalten und mit Öffnung des Abschlusses des Sozialmanagements die tungspositionen zu stärken. Wir wissen, wie wichtig Leitung in einer Kita ist. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt in einer guten Einrichtung. Wir wollen in der Tat auch mit dieser moderaten des Fachkraftkatalogs bewusst mehr Menschen die lichkeit geben, im System zu münden und sich auch terzuqualifizieren, wenn es möglich ist. Wir brauchen gute und zuverlässige Kräfte in unseren Einrichtungen. haben schon jetzt tolle Erzieherinnen und Erzieher, die müssen wir stärken und unterstützen. neuer (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen deutlich, dass wir mit diesem aktuellen Kita-Gesetz ein flexibleres, moderneres und gerechteres Fachkraftsystem schaffen. Wir stärken die Qualität der Recht frühkindlichen Bildung, die Kitas selbst, die Familien, und Die wir machen die frühkindliche Bildung in Hessen zukunftssage, fest, Schritt für Schritt, entschlossen und verlässlich. – VieTeams len Dank für Ihre Aufmerksamkeit. um (Beifall CDU und SPD) meine
90/DIE Frau Ministerin, herzlichen Dank. Bevor wir ins weitere Verfahren gehen, darf ich auf der haben Tribüne den Generaldirektor der Taiwanesischen Vertretung in Frankfurt, Herrn Lo, begrüßen. Exzellenz, seien Qualität Sie uns herzlich willkommen. han- (Allgemeiner Beifall) zweiten den Jetzt wollen wir einmal ins Verfahren gehen. Tagesordnungspunkt 6, die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht in die dritte be- Lesung. Den überweisen wir von der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung. des Der Tagesordnungspunkt 7, die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten, geht auch in die dritte Lesung. Er wird auch überwiesen. Tagesordnungspunkt 9, die zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD, geht auch in die Rahdritte Lesung. noch Dann hätten wir nur noch den Tagesordnungspunkt 8. Da gibt es zunächst den Änderungsantrag der Fraktionen der warCDU und der SPD, Drucks. 21/3162. Wer dem Änderungsantrag, Drucks. 21/3162, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und besteht, SPD, Kollege Herr, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind die GRÜNEN, die FDP, die AfD und der Kollege Müger. Er hat trotzdem die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. perist Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung über uns den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Au- Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs in der jetzt geänderten Form. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die gleiche Mehrheit wie beim ersten Mal: CDU, SPD und die beiauf den Kollegen. Wer ist dagegen? – Das sind die FDP, die EmpAfD und Kollege Müger. Wer enthält sich? – BÜNDNIS und, 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf der LanFortdesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des der Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs in zweiter LeiLesung verabschiedet und zum Gesetz erhoben. die Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: Zweite Lesung Öffnung Gesetzentwurf Mög- F raktion der CDU, Fraktion der SPD weiZweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Krankenmehr Hilfe-Gesetzes Wir – Drucks. 21/3188 zu Drucks. 21/2392 – aber Berichterstatter ist der Kollege Pürsün. Yanki, bitte. Yanki Pürsün, Berichterstatter: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte Bericht zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2392, hierzu: Änderungsantrag der beiden Fraktionen, Drucks. 21/3163. Der Gesundheitsund Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/3163 in zweiter Lesung anzunehmen. CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Wir eröffnen die Aussprache. Zunächst hat sich für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Bartelt gemeldet. Norbert, bitte. (Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU): Ein anderer soll anfangen!) Machen wir erst mit dem Kollegen Pürsün weiter. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für psychisch erkrankte Menschen hat deutlicher gesprochen, als es jede Stellungnahme der Opposition je könnte: Der Vorschlag der Regierungskoalition ist unausgereift, fachlich nicht gedeckt (Beifall Freie Demokraten) und droht, das Gegenteil dessen zu bewirken, was Sie vorgeben zu erreichen. Der einzige Punkt, der nicht abgelehnt wurde, ist die Selbstverständlichkeit, dass Abhängigkeitserkrankungen psychische Erkrankungen sind. Aber das reicht nicht. Diese Selbstverständlichkeit dient nun als Einstieg in eine neue Meldepflicht an Polizei und Ordnungsbehörden, die von nahezu allen Sachverständigen abgelehnt wird. (Beifall Freie Demokraten) Damit vollziehen Sie einen Paradigmenwechsel im Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Kliniken und Gesundheitsämter sollen künftig Ordnungsbehörden informieren, obwohl diese Behörden selbst einräumen, dass sie vielfach gar nicht wissen, wie sie solche sensiblen Daten verwerten sollen. Das zeigt, dass dieses Gesetz keinen fachlichen Mehrwert hat. Es hat ausschließlich Symbolcharakter. (Beifall Freie Demokraten) Die Kritik an der Anhörung war eindeutig. Das Amtsgericht Fulda, die HLS, der Paritätische, Professoren aus Frankfurt, die psychiatrische Versorgung aus Hanau, die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Kommunalen Spitzenverbände warnen vor Stigmatisierung, Vertrauensverlust und einer Schwächung der Versorgung. Viele Betroffene würden aus Angst vor einer Meldung notwendige Behandlungen meiden. Das gefährdet Leben. Die Fachleute warnen zudem vor unklaren Rechtsbegriffen, die zu massenhaften Meldungen führen werden, ohne irgendeinen Sicherheitsgewinn. Sie warnen vor einer Überlastung der Behörden und einem Fokus auf Gefahrenabwehr, obwohl Versorgung und Prävention wirksamer wären. Dabei gibt es längst rechtliche Möglichkeiten: § 34 StGB, das bestehende Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, der Gewahrsam im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ihr Entwurf schafft nichts Neues. Er schürt nur Angst und Unsicherheit. Der Änderungsantrag ändert am Kernproblem überhaupt nichts. (Beifall Freie Demokraten) Sie ergänzen Löschfristen, Informationspflichten, verschärfen Formulierungen und führen interdisziplinäre Fallkonferenzen ein. Doch all das bleibt an die Meldepflicht gekoppelt. Fallkonferenzen funktionieren nur, wenn sie die Versorgung verbessern, nicht, wenn sie ein Meldesystem flankieren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Fachpraxis hat eindeutig versichert, dass es keines Gesetzes bedarf, um stationäre Einrichtungen zu regeln. Die Praxis arbeitet rechtskonform und kompetent. Sie ist jeden Tag mit diesen Fällen befasst – nicht die Regierungskoalition. Es ist vermessen, zu glauben, ministerielle Distanz könne fachliche Erfahrung ersetzen. Ein solches Gesetz blockiert die Weiterentwicklung fachlicher Standards, weil es starre Strukturen vorgibt, die den komplexen Situationen in der Versorgung nicht gerecht werden. Es besteht kein solcher Regulierungsbedarf, und trotzdem regulieren Sie weiter. Der Änderungsantrag kaschiert nur, dass das gesamte Konzept fachlich gescheitert ist. Die entscheidende Frage bleibt: Welche konkrete Verbesserung erreicht dieses Gesetz? – Die Antwort aus der Praxis ist eindeutig: Keine. Stattdessen entstehen neue Unsicherheiten und Risiken. Die wirklichen Probleme sind bekannt: Lücken im Übergang zur ambulanten Versorgung, lange Wartezeiten auf Therapieplätze, fehlende Kapazitäten der Sozialpsychiatrischen Dienste, ein unzureichender Krisendienst, mangelhafte ambulante Nachsorge. Die Fachleute haben all das klar benannt. Nichts davon findet sich im Gesetz. Stattdessen erweitern Sie die Möglichkeiten zur Datenweitergabe und greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sensible Gesundheitsdaten sollen an Ordnungsbehörden gehen, ohne dass diese Behörden benennen könnten, was sie damit anfangen sollen. Das ist Symbolpolitik, und Symbolpolitik hat noch nie ein Versorgungsproblem gelöst. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Sachverständiger hat zu Recht davor gewarnt, dass dieses Gesetz ein Dominostein sein könnte, der zur weiteren Einschränkung demokratischer Rechte führt. Ein anderer sprach von Aktionismus, der psychische Erkrankungen in den Bereich der inneren Sicherheit verschiebt; genau das erleben wir. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im sogenannten 7-Punkte-Plan der Landesregierung bringen Sie dieses Gesetz als Lösung für die Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel an. Das ist geradezu grotesk. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drogenabhängigkeit ist eine Erkrankung. Die ambulante Versorgung ist entscheidend. Wo bleibt das Engagement über Worte hinaus? Die Antworten der Landesregierung zur Drogenpolitik zeigen keinerlei Engagement und schaft, sich einzubringen und auch entgegenzusteuern. sind das Gegenteil dessen, was Innenminister Poseck und an erklärt. Hier scheint es keine Einigkeit in der desregierung zu geben – und das ist schädlich. (Beifall Freie Demokraten) Abschließend zum misslungenen Gesetzentwurf: Die sorgung muss gestärkt werden – nicht neue Meldestrukturen. Die FDP will ein Gesetz, das die Versorgung sert, statt Misstrauen zu schaffen; ein Gesetz, das Strukturen stärkt, statt funktionierende Praxis zu ren; ein Gesetz, das Vertrauen erzeugt, nicht Angst. mand will dieses Gesetz. Das haben wir Ihnen im schuss deutlich gesagt. Es macht Angst, und es Hessen braucht eine Versorgung, die Menschen Versorgungslücken schließt und Gefahren tatsächlich hindert. Falls das heute noch nicht angekommen ist, beantragen die dritte Lesung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen fragen nach den Amokläufen durch mit psychotischen Erkrankungen in Hamburg und fenburg, ob diese durch eine Vorsorge weniger wahrscheinlich wären. Diese Maßnahmen müssen die Bevölkerung besser schützen und den psychisch kranken Menschen mehr Hilfe geben. Therapeuten und Ordnungsbehörden müssen Rechtssicherheit haben. Vor der Diskussion muss zunächst einmal klargestellt den, dass die Gesamtheit der Patienten mit einer se nicht häufiger straffällig ist als gesunde Menschen. Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf gebracht, um das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu gänzen, sodass eine Meldung an die Ordnungsbehörden erfolgt, wenn ein Patient wegen Fremdgefährdung in Klinik eingewiesen wird und eben diese Fremdgefährdung nach der Beurteilung des behandelnden Arztes bei der lassung weiterhin besteht. Bisher erfolgten die Meldungen nur an die Sozialpsychiatrischen Dienste der Gesundheitsbehörden. In der rung zum Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss sich die Vertreter der Ärzteschaft und der Vertreter Betroffenen skeptisch geäußert. Die Vertreter der nahmen eher positiv Stellung, ebenso wie die des Bundeskriminalamts in einem Artikel im „Deutschen Ärzteblatt“. Wir wollen auf die Kritik eingehen und haben einen Änderungsantrag ausgearbeitet. Es wurde befürchtet, dass – in Anführungsstrichen – „Listen“ der psychisch krankten erstellt werden. Das ist nicht beabsichtigt, das wird auch nicht eintreten. (Beifall CDU und SPD) Es wird sich immer nur um wenige Personen handeln, die noch Fremdgefährder sind und die die Bevölkerung auch Bereitin der Tat bedrohen. Sie ab Um dies zu verdeutlichen, soll der Patient nach dem ÄndeLan- rungsantrag über eine solche Meldung informiert werden. In der Meldung soll der Krankheitsverlauf kurz beschrieben werden und die Art der Gefährdung beschrieben werden und gegebenenfalls eine Prognose erstellt werden. VerZur Fremdgefährdung drei kurze Anmerkungen. Auch die Mehrheit der paranoid schizophrenen Patienten sind keiverbesne Fremdgefährder. In Episoden verstärkter Wahnvorstelklare lungen wie Verfolgungsempfindungen und Stimmenhören reguliesind diese Fremdgefährdungen aber außerordentlich ausNiegeprägt. Die auslösenden Reize für diese Episoden sind Ausnach Ansicht der Wissenschaftler vielfältig: Isolation und schadet. Einsamkeit, Traumata nach Kriegsereignissen, Fluchterlebschützt, nissen; Drogen verschiedenster Art und leider auch eine vernicht immer optimale Versorgung, besonders beim Übergang von einer stationären in eine ambulante Versorgung. wir Es wurde eingewandt, der Ordnungsbehörde würde eine Meldung in der Praxis gar nichts nützen. Eine Meldung hilft aber doch der Polizei, eine eskalierende Situation im öffentlichen Raum, auf der Straße oder in einer Gaststätte, besser einzuschätzen. In vielen Fällen haben die Beteiligten einfach nur zu viel Alkohol zu sich genommen. Hier werden die Personalien festgestellt, der Schaden festKollege gestellt und die Person ermahnt. Bei einem schizophrenen Patienten könnte es aber durchaus sinnvoll sein, dass hier notfallmäßig eine Untersuchung erfolgt. Weiterhin wurde befürchtet, dass sich Patienten nicht in Behandlung begeben, weil sie registriert würden. Das ist auch nicht der Fall. Ich weise wiederholt darauf hin, dass Täter es sich nur um ganz wenige Meldungen handeln wird. AschafIn Bayern besteht seit sieben Jahren eine vergleichbare Meldepflicht, und es gibt keinerlei Hinweise, dass die Patienten in diesem Bundesland Psychiater weniger häufig aufsuchen. Weiterhin, das ist uns wichtig, wollen wir durch den Änderungsantrag Fallkonferenzen mit Kliniken, Ordnungsbewerhörden, Sozialarbeitern vor der Entlassung fördern und zur PsychoRegel machen. So bleibt die Zahl der Meldungen klein, weil Meldungen nach einer solchen Fallkonferenz untereinbleiben. erFast alle Anzuhörenden äußerten nachvollziehbar den die Wunsch, die Versorgung zu verbessern. Wir sehen diese Defizite in der Versorgung auch. Daher enthält der KoaliEnttionsvertrag von CDU und SPD in Hessen insbesondere folgende Punkte: Wir werden die Psychiatrie in die sogenannte LandarztquoAnhöte einbeziehen. Ein Teil der Studienplätze wird unabhängig haben vom Numerus clausus vergeben, wenn sich die Absolvender ten nach dem Medizinstudium verpflichten, eine FacharztRichter weiterbildung in der Psychiatrie zu beginnen. Vertreter Wir werden in Gesprächen mit der ärztlichen Selbstverwaltung und den gesetzlichen Krankenkassen Überzeugungsarbeit leisten, den Bedarf an Psychotherapeuten im G-BA deshalb neu zu berechnen, damit es mehr Zulassungsbezirke gibt, und – das ist das Wichtigste – wir werden unter KoordinaEr- tion des öffentlichen Gesundheitsdienstes flächendeckend und eine Kriseninterventionsversorgung einführen. Wir sind uns einig, dass hier erhebliche Defizite sind. Heute wird jeder Verdachtsfall auf einen psychiatrischen Notfall in eine Klinik eingewiesen. Das ist oft gar nicht nötig und führt auch zu massiver Überlastung der diensthabenden Ärztinnen und Ärzte in den psychiatrischen Abteilungen der Krankenhäuser. Zusammenfassend wollen wir durch den Gesetzentwurf und den klarstellenden, ergänzenden und aufgrund der Anhörung erweiternden Änderungsantrag der Erwartung der Bevölkerung nach Sicherheit so weit wie möglich Rechnung tragen, die Versorgung der psychisch kranken Menschen verbessern – das ist notwendig – und den Therapeuten Wertschätzung und Rechtssicherheit geben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man darf die Hessische Landesregierung bzw. SPD und CDU auch einmal loben. In diesem Fall möchten wir klar zum Ausdruck bringen, dass beim PsychKHG sehr stark auf die teilweise vernichtenden Kritiken der Anzuhörenden eingegangen wurde. Frau Staatsministerin Stolz, Sie haben versucht, die wichtigsten Kritikpunkte zu bereinigen. Damit ist mehr geschehen als bei allen früheren Anhörungen. Danke dafür. (Beifall AfD) Wir sehen auch die Intention dieses Gesetzes und sind sehr wohl bei Ihnen, wenn es darum geht, sowohl psychisch erkrankten Menschen vermehrt zu helfen als auch präventiv schwere Gewaltverbrechen verhindern zu wollen. Nur, der Wille allein zählt nicht. So haben wir im Gesundheitsausschuss darum gebeten, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen, da er am Ende nicht zum gewünschten Erfolg führen wird. Sie möchten dieses Gesetz beschließen. Also werden wir in Zukunft sehen, ob mit diesem Gesetz nicht einfach nur mehr Bürokratie für alle entsteht, selbst nach diesen Veränderungen. Denn, auch wenn die Meldungen eingeschränkt sein könnten – wohlgemerkt: könnten –, steht immer noch im Raum, dass man dennoch mehr meldet als derzeit erwünscht, weil man als Arzt am Ende nicht ins Risiko gehen möchte. Wenn ein Verbrechen geschieht, erhält die Polizei dennoch eher schwammige Gefahrenprognosen. Schauen wir also auf die Polizei, die am Ende die gemeldeten Personen auf dem Schirm haben soll. Stefan Müller, Polizeipräsident von Frankfurt, begrüßte zwar grundsätzlich eine bessere Informationslage, betonte aber, dass dieses Gesetz der Polizei keinerlei neue Eingriffsbefugnisse gibt. Es bleibt also erst einmal alles gleich – außer, dass die Polizei zusätzliche Meldungen entgegennehmen und bewerten muss. Die Polizei würde bei einer Meldung zunächst in ihren Akten nachschauen, was über die Person bekannt ist, und dann eine eigene Gefährdungseinschätzung vornehmen, wie sie es zum Beispiel bei entlassenen Straftätern ohnehin schon routinemäßig tut. In den Worten des Polizeipräsidenten: Die Bandbreite der Redaktionen reicht von „Wir machen gar nichts“ bis zur elektronischen Fußfessel in Extremfällen. Neue Wunderbefugnisse schafft die Meldepflicht nicht, sondern sie würde hauptsächlich bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Genau davor warnt auch die Gewerkschaft der Polizei, die deutlich machte, dass die Polizei im Falle dieses Gesetzes „mit Mehrbelastung und ohne strukturelle Begleitung“ konfrontiert wird. Man dürfe nicht annehmen, dass allein ein Informationsfluss an die Polizei ausreicht. Es braucht auch Ressourcen, Personal und Konzepte, um mit diesen Informationen umzugehen. Andernfalls erzeugt man Pflichten ohne tatsächliche Wirkung. Die Befürchtung ist, dass am Ende viel gemeldet wird, aber konkrete Konsequenzen gegen null tendieren, weil die Polizei nicht jedem Hinweis lückenlos nachgehen kann. Selbst heute – so wurde in der Anhörung betont – kennt die Polizei viele der wirklich gefährlichen Personen bereits. Man wird also kaum neue Gefährder entdecken, wohl aber zusätzliche Verwaltungsarbeit schaffen, verbunden mit den Problemen, die sich aus dem Gesetz heraus ergeben. Man versetze sich in einen Patienten hinein, der eine Selbst- oder Fremdgefährdung äußern möchte. Im Vertrauen, dass der Arzt damit entsprechend vertraulich umgeht und ihm hilft, macht das alles wenig Sinn und erscheint mehr als gesetzgeberischer Aktionismus denn als Hilfe. Auch wenn Sie nun eingefügt haben, den Patienten über die Meldungen zu informieren, so muss man doch ganz klar sagen: Psychisch kranke Menschen sind nun einmal krank, aber doch nicht dumm. Also werden sie sehr bewusst darauf achten, was sie sagen, und eventuell auch ihre Handlungen kaschieren, weil sie nicht stigmatisiert werden möchten. (Beifall AfD) Jede weitere Hürde ist somit für Menschen, die Hilfe suchen, am Ende ein Rückschritt in der präventiven Arbeit. Somit steht dieses Gesetz sogar im Widerspruch sowohl zu dem, was der Arzt möchte, als auch zu dem, was die Politik bzw. der Gesetzgeber – also Sie – mit diesem Gesetz bewirken möchten. Erlauben Sie mir, auf § 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung einzugehen. Dort steht: „Alle Behörden haben bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten. Insbesondere haben sie sich unverzüglich gegenseitig über Vorgänge, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörde bedeutsam erscheint, zu unterrichten.“ Wir haben somit ein System, welches bei echter Gefahrenlage einzugreifen vermag. Da das seitens der Anzuhörenden auch so ausgesagt wurde, sind die Zweifel mit den Änderungen nicht ausgeräumt. Denn dadurch, dass die Meldemöglichkeit bereits besteht, geht es weniger um eine Lücke im Gesetz als vielmehr um die Einführung einer starren Meldepflicht. Dass die Fähigkeit, entsprechende Gewalttaten sicher vorherzusagen, äußerst begrenzt ist, dürfte jedem von uns klar sein. Ärzte sind nun einmal keine Hellseher. Es bleibt somit weiterhin ein Restrisiko, und man sollte nicht meinen, mit diesem Gesetz Täter zuverlässig identifizieren zu nen. Das funktioniert sicher nicht. (Beifall AfD) Dass die reale Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei, Gefährdungsdienst und dem Sozialpsychiatrischen Dienst bereits seit Jahren gelebte Praxis der fahrenabwehr ist, wurde bei der Anhörung ebenfalls stellt. In dieser engen Zusammenarbeit werden längst wenigen kritischen Fälle besprochen. Mit Ihrer Änderung zum Gesetzentwurf sind Sie genau an diesem Punkt langt: bei wenigen Fällen, um nicht viele Patienten Generalverdacht zu stellen. Wenn aber heute schon Meldungen erfolgen und ziplinäre Fallkonferenzen in Kooperation mit Polizei, richten und Sozialpsychiatrischem Dienst stattfinden, sich die Frage: Was genau ist der Mehrwert dieser setzesänderung? Die Landesregierung argumentiert, sie wolle eine Rechtsgrundlage schaffen, damit sich Ärzte im rechtlich sicher fühlen und überall einheitlich Meine Damen und Herren, das Anliegen der Rechtssicherheit ist verständlich. Statt aber neue Pflichten zu schaffen, sollte zunächst dafür gesorgt werden, dass die bestehenden Präventionsinstrumente konsequent genutzt und finanziert werden. Wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag stehen hinter dem Anliegen, unsere Bürger vor schweren taten zu schützen. Aber wir stimmen dem Gesetzentwurf nicht zu, da wir der festen Überzeugung sind, dass bolpolitik keinem weiterhilft. (Beifall AfD) Mit diesem Gesetz wird kein einziges Verbrechen dert, aber neuer Schaden angerichtet – sei es durch trauensverlust oder durch das Gefühl von Menschen, psychisch erkrankt sind, zu Gefahrpersonen abgestempelt zu werden. Im Zweifel erreichen Sie mit diesem Gesetz genau Gegenteil von dem, was Sie beabsichtigen. Wir weiterhin nur darum bitten, dass Sie diesen Gesetzentwurf zurückziehen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, bevor zum Thema spreche. Wir reden jetzt nicht über die rung von Tempo-30-Zonen oder über Sportplätze. Wir den über Menschen, die krank sind, über psychisch Menschen. Wer die Debatte in den letzten Wochen tet hat, musste oftmals einen anderen Eindruck bekommen: dass wir über schwer kriminelle Menschen reden, nur Gewalttäter und Amokläufer. kön- Diese Menschen sind krank, und wir sollten alles dafür tun, dass sie gesund werden, statt sie zu stigmatisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Eine zweite Vorbemerkung sei mir ebenso gestattet. Ich gehöre jetzt viele Jahre dem Hessischen Landtag an. Ich Gehabe in der Regierungsphase über 60 Gesetze mitzuverantdargeworten gehabt, und ich habe viele Anhörungen mitbekomdie men. Aber ich habe hier 105 Seiten Anhörungsprotokoll: Ich habe selten eine Anhörung erlebt, in der 99 % der Anangezuhörenden den Gesetzentwurf komplett versenkt haben. unter Diese Planung mit der Meldepflicht, wie Sie sie vorhatten, wurde vielleicht noch von der Polizei für gut befunden, interdis- aber ansonsten haben sie alle abgelehnt, Ärzte, Psychiater, Ge- Betroffene, Angehörige und Krankenhausvorsitzende. Das, stellt was Sie vorgelegt haben, war schlicht und ergreifend völlig Ge- überflüssig und hat der Sache sogar geschadet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) klarere Sie haben nun einen Änderungsantrag vorgelegt, dass es Ernstfall zwar bei einer Meldepflicht bleibt, aber Sie haben neu handeln. hinzugefügt, dass die Patienten selbst zu informieren sind – das ist positiv –, und Sie haben auch festgelegt, dass diese Daten bis zu zehn Jahre aufbewahrt werden können. Lassen Sie mich einmal kurz eintauchen in die Frage, wie ein Arzt entscheiden wird. Wir haben im Jahre 2023 in Hessen 4.800 Personen in geschlossenen Einrichtungen, in voll Psychiatrien gehabt. Die Forschung geht davon aus, dass Gewaltzwischen 17 und 20 % davon wegen Fremdgefährdung untergebracht sind. Wir reden also über 800 bis 1.000 SymMenschen. (Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Nein!) verhin– Doch, die sind wegen Fremdgefährdung untergebracht Ver- worden, Frau Dr. Sommer, 800 bis 1.000 Menschen. – In die jedem einzelnen Fall wird ein Arzt, eine Ärztin entscheiden müssen, ob er diese Person meldet oder nicht meldet. Ich frage Sie, nachdem es jetzt diese aufgeheizte Debatte zur Meldepflicht gibt: Wird nicht jeder Arzt, allein um aus das der Haftung herauszukommen, eher zu viele melden als zu können wenige? Ich bezweifle, dass das, was Sie da tun, der Sache nutzt; es schadet eher. Sie werden mehr Menschen melden, und diejenigen, denen wirklich geholfen werden müsste, tauchen dann unter. Deswegen ist das falsch. Das ist nicht nur eine kleine Gruppe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) AbgeMarcus, Die Meldung von Menschen bei der Polizei – das wurde von ganz vielen Therapeuten, Ärzten und auch Klinikleitern gesagt – wird bei den Patienten zu einer Störung des Vertrauensverhältnisses führen. Es haben uns sehr viele erklärt, gerade Prof. Schillen aus Herren! Hanau, um einen zu zitieren: Wenn ich an die Gewaltfantaich sien der Patienten kommen will, müssen sie sich öffnen, Einfüh- sie müssen darüber berichten. Man muss das diskutieren, re- reflektieren und gemeinsam zu einer Genesung kommen. kranke Werden die sich öffnen, wenn sie wissen, dass ich sie im beglei- Zweifel der Polizei melden muss? Den Teufel werden sie tun. – Genau das wurde auch dokumentiert. Deswegen über schadet es wirklich, was Sie da vorhaben, und Sie sollten es noch einmal überdenken. Richtig ist, dass man Fallkonferenzen einbezieht. Da komme ich zum zweiten Punkt. Natürlich sind interdisziplinäre Fallkonferenzen klug; das haben wir auch nie bestritten. Die Möglichkeit besteht aber jetzt schon. Nur, was macht denn eine Fallkonferenz? Da kommen wir jetzt einmal zum Eingemachten. Eine Fallkonferenz wird einberufen und diskutiert über einen Fall. Und was macht sie dann? Sie entwickelt einen weiteren Plan, einen Nachbehandlungsplan. Jetzt kommen wir wieder zu Fakten. In Hessen haben wir überhaupt nur in drei von 26 Landkreisen ambulante Nachsorgeangebote oder Krisenhilfe, nur in drei von 26. Das ist doch völlig folgenlos. In Darmstadt-Dieburg, in Schwalm-Eder und in Frankfurt haben wir diese nachsorgenden Angebote. Was macht denn eine Fallkonferenz im Vogelsberg? Sie kann einmal darüber reden, aber sie hat überhaupt keine Möglichkeiten, den Menschen weiterzuhelfen. Also haben Sie einen Fürsten ohne Reich. Mein Großvater hat früher gesagt, vom Wiegen wird die Sau nicht fett. Es macht doch gar keinen Sinn, darüber zu reden, wenn sie keine Möglichkeiten haben, diese kranken Menschen weiterzuvermitteln. Sie brauchen ein nachsorgendes, betreuendes und umfassendes Angebot. Aber in 23 Landkreisen gibt es diese Angebote nicht. Deswegen: Wenn Sie diese Diskussion vom Zaun brechen, SPD und CDU, welche Probleme wir haben, dann machen Sie zu diesem Haushaltsentwurf endlich eine Vorlage, dass wir flächendeckend diese ambulanten Angebote haben, wie sie schon im Gesetz gefordert sind, im Psychisch-KrankenHilfe-Gesetz, so wie wir es von CDU und GRÜNEN vor einigen Jahren beschlossen haben. Dadurch verhindern wir einen Rückfall von gewalttätigen, psychisch kranken Menschen. Die reale Vermeidung von Risiko, dass die Menschen rückfällig werden, entsteht dadurch, dass sie gut behandelt werden, nachsorgend behandelt werden, umfassend behandeln werden, dass sie Krisenhilfen vorfinden. Nur so wird ein Risiko reduziert, nicht durch eine Polizeimeldung. Diese Angebote müssen Sie schaffen. Sie stellen 1 Million Euro zur Verfügung. Ich will das übersetzen: Das sind für die 26 Kreise je 30.000 Euro. Das ist nicht einmal eine halbe Stelle für die SpDis oder für Vereine wie Caritas oder Diakonie, die sich darum kümmern. Wie wollen Sie das von Ihnen postulierte Ziel erreichen, dass wir ein umfassendes Angebot bekommen? Herr Dr. Bartelt, ich stelle Ihnen diese Frage. Ich nehme Sie ernst. Wenn wir uns in dem Ziel einig sind, dass wir das Risiko von Amokläufen verhindern wollen, um Ihren Vorschlag aufzugreifen, dann brauchen wir umfassende Angebote. Sie schaffen sie nicht. Sie brechen Ihr eigenes Wort. So erreichen Sie Ihr Ziel nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Ich hätte es nicht noch einmal aufgegriffen, aber, Herr Dr. Bartelt, Sie haben es wiederholt: Sie wollen keine Listen angelegt bekommen. – Ich darf Frau Dr. Sommer zitieren mit der Feststellung, dass es bei der hessischen Polizei weder jetzt noch in Zukunft irgendwelche Listen oder Register über Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt. Soll ich einmal den Polizeipräsidenten Müller aus der Anhörung zitieren? Natürlich wird es eine Datei geben, in der diese Menschen geführt werden. Das nennt man eine Liste. Das wird doch gar nicht anders gehen. – Auf unsere Fragen zur Polizei, wo diese Daten überall abrufbar sein werden, hat er explizit gesagt: in jedem Streifenwagen. (Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Nein!) Natürlich – sonst macht Ihre Logik keinen Sinn – werden die Daten über psychisch kranke Menschen zehn Jahre lang abrufbar sein. Zehn Jahre lang kursieren diese Daten. Ich kann nur sagen, datenschutzrechtlich wird mir sehr flau bei dem Gedanken, dass diese Daten kursieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Ich fasse zusammen. Sie berufen eine Fallkonferenz ein, die flächendeckend praktisch konsequenzlos bleibt, weil die Fallkonferenzen keine Möglichkeiten haben, ambulante Hilfen weiterzuvermitteln. Sie legen Listen an, die zumindest die Gefahr bergen, dass sie datenschutzrechtliche Löcher bieten. Sie schaffen bei den Ärzten und bei den Patienten eher einen Vertrauensbruch. Ich finde, dieses Gesetz ist nicht nur überflüssig, es ist auch schädlich. Wir fordern Sie auf, es zurückzuziehen. – Ich danke Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Kollege Bocklet. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Sommer. Daniela, bitte. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuallererst: Agitation hilft in dieser Debatte nicht weiter, sondern vielleicht sollten sich manche einmal überlegen, dass genau das stigmatisiert. (Beifall SPD und CDU) Wir wissen alle, die Unterstützung von Menschen in psychischen Krisen ist eine der sensibelsten und verantwortungsvollsten Aufgaben unseres Gesundheitssystems und zugleich eine Aufgabe, die weit über den medizinischen Bereich hinausreicht. Denn psychische Erkrankungen treffen nicht nur Individuen, sie treffen und berühren Familien, soziale Umfelder und manchmal auch die öffentliche Sicherheit. Umso wichtiger ist, dass wir in all unserem Handeln ein klares Leitmotiv vor Augen haben, nämlich das Primat der Hilfe. Eine sehr kontroverse und teilweise emotionale Anhörung hat uns gezeigt, das Ziel der Änderung eint viele: Wir wollen Attentate möglichst verhindern und Menschen helfen, weder sich noch andere dieser Gefahr auszusetzen. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass der Text missverständlich war, sich viele angesprochen gefühlt haben, die die Regelung unter § 28 nicht betrifft. Ich möchte noch einmal ganz deutlich für uns als SPD-Landtagsfraktion sagen: Dass daraus Missverständnisse, Ängste und Sorgen entstanden sind, die sich in der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt haben, bedauere ich sehr. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Ich bin froh, dass wir dies mit dem Änderungsantrag reinigen. Denn wir haben den Text in § 28 komplett arbeitet, sodass der Kreis, der gemeint ist, eingeengt, Patientenrechte gestärkt, die Löschung der Daten integriert wurden und der Datenschutz sowie interdisziplinäre konferenzen, die in der Anhörung gefordert wurden, im Fokus stehen. Alle Anregungen aus der Anhörung – das möchte ich einmal sagen – haben wir implementiert, insbesondere auch die zum Datenschutz. Wir saßen mit Herrn Prof. Roßnagel zusammen und haben in diesen Änderungsantrag alles mit hineingeschrieben. Wenn Sie das nicht nen und nicht registrieren wollen, finde ich das sehr de. (Beifall SPD und CDU) Das Prinzip der Hilfe zieht sich jetzt wie ein roter durch die vorliegende Änderung. Die gesetzlichen sungen verfolgen ein zentrales Ziel: Schutz, Unterstützung und Selbstbestimmung der betroffenen Menschen zu ken, und zwar durch koordinierte, verhältnismäßige datensensible Zusammenarbeit. Lassen Sie mich das an drei Punkten verdeutlichen: tens. Das Herzstück der Reform sind die interdisziplinären Fallkonferenzen. Diese möchte ich besonders hervorheben. Der neue § 28 Absatz 5 schafft eine tragfähige Grundlage für interdisziplinäre Fallkonferenzen, die bereits vor Entlassung stattfinden und zu denen das Krankenhaus lädt. Hier kommen zusammen: das Krankenhaus, der zialpsychiatrische Dienst und, falls notwendig, auch nungs- und Polizeibehörden. Warum ist das so wichtig? Weil wir wissen, dass Krisensituationen nicht an Zuständigkeitsgrenzen haltmachen. Krankenhaus allein kann nicht alle sozialen Faktoren blicken, ein Sozialpsychiatrischer Dienst nicht alle heitsrelevanten Fragen einschätzen und eine Ordnungsbehörde nicht die therapeutischen Maßnahmen beurteilen. Genau deswegen brauchen wir gemeinsame Fallkonferenzen: eine gemeinsame Einschätzung, eine gemeinsame Verantwortung und eine koordinierte Hilfeplanung die relevanten Akteure der gesundheitlichen und Versorgung, um das für die Betroffenen einfach zu lichen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, in der Praxis zeigt sich dass ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen der schiedenen zuständigen Stellen erforderlich ist, um me Hilfestrukturen bereitzustellen und Gefährdungen die betroffene Person oder Dritte vorzubeugen. Fallkonferenzen ermöglichen ein abgestimmtes Vorgehen, das priorisiert, Risiken früh erkennt und ein tragfähiges stützungsnetz spinnt, bevor die Person in eine schwierige Situation entlassen wird. Hier geht es um verantwortungsvolle Nachsorge. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zudem gilt: Was in der Fallkonferenz besprochen und Daten ausgetauscht wurde, macht eine weitere Entlassmeldung überflüssig. Also gibt es per se gar keine Meldung mehr. Ich würde Sie bitten, das einfach zu registrieren, vielleicht auch den Antrag noch einmal zu lesen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) be- Da Herr Bocklet immer wieder sagt – im Ausschuss und über- auch hier –, dass es keine Nachsorge gibt: Es gibt drei die Krisendienste. Ja, das ist zu wenig, aber wir haben überall, flächendeckend in allen Landkreisen Sozialpsychiatrische Fall- Dienste, die für die Nachsorge zuständig sind. nun (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es gibt Tageskliniken, Tagesambulanzen, Therapeuten. noch Und ja, wir wissen alle, das ist zu wenig. Ich weiß es ganz genau, da ich das in der Opposition immer kritisiert habe. Dr. Sie wissen es doch ganz genau: Mit über 1 Million Euro setzen wir in schwierigen Haushaltszeiten endlich das um, anerkenwas jahrelang liegen gelassen wurde, nämlich den Ausbau schadieser Krisenhilfen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Faden Während die grüne Vorgängerführung gar nichts unternomAnpasmen hat – keine Hilfen ausgebaut, keine Hilfen verbessert und die Betroffenen schlicht ohne Unterstützung gelassen stärhat –, schaffen wir nun Fortschritte: Wir entwickeln eigeund ne passgenaue Konzepte, bauen regionale Krisenhilfen auf und setzen Hilfepläne um. Ers- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zweitens möchte ich darauf eingehen, dass die Entlassmeldungen ein Instrument der Fürsorge sind und keines der Kontrolle. Das Recht der Betroffenen wird mit dem Ändeder rungsantrag in den Mittelpunkt gerückt. Ganz wesentlich einist: Die betroffene Person muss informiert werden. SoOrdDaher möchte ich drittens festhalten: Wir wahren die Rechte der Betroffenen und schützen ihre Selbstbestimmung. Jede Datenverarbeitung bleibt strikt zweckgebunden und auf das erforderliche Maß beschränkt. Ein überMeine Damen und Herren, Hilfe zuerst und gemeinsam sicher– so ist das Fazit. Ich bedauere sehr, dass Sie, die Opposition, die jetzigen Änderungen – anders als die Praktikerinnen und Praktiker – nicht mittragen, nicht einmal registrieren wollen. Denn die Änderungen des PsychKHG setzen ein deutliches Zeichen: Hilfe hat Vorrang. Das gelingt am durch besten im Zusammenspiel aller beteiligten Akteure. sozialen ermög- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Noch einmal: Die Fallkonferenzen sind das Herzstück. Wir können uns dazu in der dritten Lesung – die haben Sie beantragt – austauschen. Ich freue mich, dann noch einmal auch, das eine oder andere klarstellen zu dürfen. – Herzlichen verDank. wirksa- (Anhaltender Beifall SPD und CDU) für Hilfe
an Herr Präsident! Meine liebe Kollegin Dr. Sommer, ich würde Sie gerne sehr ernst nehmen bei der Aussage, dass Hilfen Vorrang haben. Das ist Ihr Wunsch, das nehme ich zur Kenntnis, aber Ihr Handeln ist ein anderes. Vielleicht können wir das einfach einmal feststellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gerade gesagt: Sie können mit dem Verweis auf den Vorgänger Kai Klose gerne sagen, er habe es versäumt, die SpDis weiter auszubauen. Aber ich möchte Sie gerne daran erinnern, was da war. Ich habe ihn nämlich auch gefragt: Was war da los? – Er hat gesagt: Da war die Spitze der Corona-Krise in den Gesundheitsämtern. Die SpDis gehören zu den Gesundheitsämtern. (Tobias Eckert (SPD): Alle zehn Jahre, meine Güte!) – Nein, das ist wirklich so, die gehören zu den Gesundheitsämtern. Wenn Sie davon eine Ahnung hätten, würden Sie es auch verstehen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Aber nicht zehn Jahre! Zehn Jahre!) In dieser Situation, wo diese kaum noch wussten, wo ihnen der Kopf stand, eine neue Struktur zu stärken und zu sagen: „Ihr macht obendrein noch die Fallkonferenzen“, während sie wegen der ganzen Corona-Patienten kaum ein Faxgerät bedienen konnten – ihnen stand der Kopf ganz woanders, sie waren völlig überlastet –, in dieser Situation etwas Neues anzupacken, das hat er vertagt. Das kann man kritisieren, aber Sie regieren seit zwei Jahren. Es ist an der Zeit, dass Sie aufwachen. Sie sind nicht mehr in der Opposition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens, letzte Sekunde. Ich sage es noch einmal: Ich wünsche mir wie Sie, dass die Hilfen Vorrang haben, aber Sie müssen diese Hilfen in den SpDis – – Die mag es geben, im Main-Kinzig-Kreis und in allen Gesundheitsämtern in den anderen Kreisen, da sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Aber mit wie vielen Stellen denn? Eine Stelle, zwei Stellen haben unfassbar viele Aufträge zu erfüllen. Die werden jetzt doch keine Fallkonferenzen einberufen und leiten können, und sie können vor allem nicht weiterdelegieren an ambulante Hilfen. Das ist doch der Punkt. Sie können in ihren Konferenzen darüber beraten, was mit den Patienten zu tun ist, aber sie können es nicht weiterdelegieren. Genau da ist Ihr Defizit. Sie müssen Geld bereitstellen, damit wir für ambulante Nachsorge, ambulante Hilfen, Betreuung und Therapieplätze tatsächlich genug Leute haben. Das sind Hilfen, und dann hat Hilfe auch Vorrang vor Meldung. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Kollege Bocklet. – Daniela, bitte. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcus Bocklet, da ist jetzt ganz schön viel durcheinandergekommen. Noch einmal: Hilfe hat Vorrang. Das ist so. Das setzen wir mit dem Änderungsantrag jetzt auch um, das habe ich schon erzählt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben das vorher anders gesagt!) Ich wollte noch einmal sagen: Sozialpsychiatrische Dienste sind das eine, das andere sind Krisendienste. Das darf man nicht zusammenschmeißen. Vielleicht sollte man sich die Definition von den einzelnen Bereichen einfach noch einmal anschauen. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Wie gesagt, Hilfe gelingt am besten im Zusammenspiel aller beteiligten Akteure. Wir schaffen jetzt Fallkonferenzen mit § 28. Neu ist, dass diese stattfinden, bevor man entlassen wird. Vorher wurde man im schlimmsten Fall entlassen, ohne eine Hilfe an die Hand zu bekommen. Jetzt sitzen alle Akteure – medizinisch, sozial und sicherheitsrelevant – miteinander zusammen und schauen, wie man koordiniert eine Hilfeplanung zusammenstellen kann, und dann (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, und dann?) schaut man (Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – nein –, wer welchen Part übernimmt, Herr Bocklet. (Lisa Gnadl (SPD), an Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewandt: Hör doch einmal zu! Das ist völlig unverschämt!) Ich sage es gerne noch einmal: Wir haben neben den SpDis Tageskliniken, und wir haben die ambulante Versorgung. Wir haben das tolle Programm der stationsäquivalenten Versorgung. Schauen Sie es sich bitte an. Wenn wir diese Fallkonferenzen als Herzstück stärken, dann stärken wir die psychisch erkrankten Menschen, ihre Rechte und vor allem ihre Chance auf eine stabile Perspektive nach der Entlassung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Schritt für die Betroffenen, für ihre Angehörigen und für die gesamte Gesellschaft. Wenn Sie das nicht registrieren können – ich sage es noch einmal –, ist das wirklich schade und führt zur Stigmatisierung und hilft uns in der Debatte tatsächlich nicht weiter. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vielen Dank. – Das Wort erhält Frau Staatsministerin Stolz. Diana, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht es um Klarheit, Verantwortung und den Mut zur Entscheidung. Bei dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD geht es darum, wie ein moderner Rechtsstaat zielgerichtet hilft. Wir reden über Menschen, Gefahrenlagen und den Schutz der Allgemeinheit. Wir reden über die Grundrechte, die niemals leichtfertig angetastet werden dürfen. Es geht um Situationen, in denen der Staat die doppelte Verantwortung trägt, nämlich für den Schutz der Betroffenen und für den Schutz der Allgemeinheit. Gerade deshalb verlangt diese Debatte Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und Respekt (Beifall CDU und SPD) vor den Sorgen der Betroffenen und vor den Erfahrungen derjenigen, die tagtäglich in der medizinischen Versorgung arbeiten. Zugleich vertrauen die Bürgerinnen und darauf, dass der Rechtsstaat alles unternimmt, um sie Gefahren zu schützen. Beiden Seiten gerecht zu dem Schutz der Betroffenen und der Sicherheit der meinheit, das ist der Anspruch dieses Gesetzes. Ich möchte zu Beginn meiner Rede ganz deutlich len: Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist und bleibt nes, ein Hilfegesetz. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der vorliegende Entwurf stärkt dieses Grundprinzip. nimmt zwei klar umrissene Punkte in den Blick. stellt er klar: Auch schwere Suchterkrankungen mit trollverlust sind psychische Störungen im Sinne des setzes, damit diese Menschen künftig schneller Hilfe kommen. Zweitens stärkt er die Zusammenarbeit der teiligten durch interdisziplinäre Fallkonferenzen. Lassen Sie mich ganz offen sagen: Es ist gut, dass ein cher Gesetzentwurf diskutiert und abgewogen wird. es geht um Grundrechte der Betroffenen und der meinheit. Es handelt sich um ein sehr sensibles Es geht um Menschen. Darum bedarf es sorgfältiger wägung in einem eng begrenzten Ausnahmefall. Es ist deshalb gut, dass die Voraussetzungen deutlich fasst werden. Der Entwurf sieht vor, die Rolle der systeme zu stärken. Die Datenverwendung soll werden. Die Rechte der Betroffenen sollen ausdrücklich abgesichert werden. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Es besteht eine Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen, die psychisch erkrankt sind. Sie müssen Zugang zur handlung haben. Sie dürfen nicht stigmatisiert werden. Rechte müssen sie wahren können. Zugleich besteht aber auch eine Schutzpflicht gegenüber der Allgemeinheit. Wenn von Einzelnen erhebliche ren für andere ausgehen, darf der Staat nicht wegsehen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet: Beides wird nicht gegeneinander ausgespielt, sondern in einem transparenten überprüfbaren Verfahren miteinander abgewogen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deshalb gilt: Jede Unterbringung nach dem PsychKHG an klare gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Sie gerichtlich angeordnet und gerichtlich überprüft. geschieht im rechtsfreien Raum. Das Gesetz wird einen transparenten und nachvollziehbaren gesetzlichen Rahmen schaffen, in dem auch der Umgang mit lichen Daten klar geregelt und auf das Erforderliche grenzt wird. Der zentrale Baustein werden die interdisziplinären konferenzen sein. In diesen Konferenzen wird es um Betrachtung des Einzelfalls gehen. Ärztinnen und der Sozialpsychiatrische Dienst, die Ordnungs- und lizeibehörden werden an einem Tisch sitzen, um auszutauschen und um zu klären: Was braucht diese son, wenn sie aus der Klinik entlassen wird? Welche handlung und welche Unterstützung braucht sie? Schutzmaßnahmen sind sinnvoll? Wie gelingt es, dass mand aus dem Hilfesystem fällt? Diese Konferenzen werden jede Person individuell betrachten. Sie werden medizinische, psychosoziale und sicherheitsrelevanten Perspektiven bündeln. Sie haben ein klares Ziel: Sie wollen die beste Kombination aus UnterBürger stützung und Gefahrenabwehr finden. vor werden, Erstmals werden diese Fallkonferenzen nun gesetzlich geAllge- regelt werden. Als Landesregierung werden wir die Umsetzung eng begleiten. Hierzu werden wir eine Arbeitsgruppe aus dem Gesundheits- und Innenministerium mit den klarstelPartnern vor Ort einberufen. Auch heute schon sieht das eiGesetz bei jeder Entlassung nach dem PsychKHG eine Meldung der psychiatrischen Klinik an den Sozialpsychiatrischen Dienst vor. Er Künftig wird zusätzlich gelten: Eine Mitteilung an die Erstens Polizei und die Ordnungsbehörden wird nur möglich Kon- sein, wenn die Person wegen Fremdgefährdung nach dem Ge- PsychKHG untergebracht war und bei der Entlassung konbe- krete ärztliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in abBe- sehbarer Zeit eine erhebliche Gefahr für Leben, Gesundheit oder andere bedeutende Rechtsgüter anderer droht, sofern keine weitere Behandlung erfolgt. Das ist eine sehr solhohe Hürde. Denn Allge- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Thema. Die große Mehrheit der psychisch erkrankten Menschen Abwird von dieser Regelung nie betroffen sein. Jeder von uns kann von einer psychischen Erkrankung betroffen sein. Es gedarf keine Stigmatisierung geben. In seltenen Fällen, in deHilfenen bereits eine richterlich angeordnete Unterbringung webegrenzt gen Fremdgefährdung stattgefunden hat und eine Gefahr für andere besteht, muss aber hingesehen werden. Das sind wir der betroffenen Person und der Allgemeinheit schuldig. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) In diesen eng begrenzten Einzelfällen sind gezielte InforBemationen erforderlich. Sie müssen inhaltlich auf das notIhre wendige Maß begrenzt werden und müssen zeitlich befristet sein. Es gilt: Wer Hilfe sucht, soll das ohne Angst tun können. GefahWer in Not ist, muss Hilfe bekommen und muss keine Kontrolle fürchten. und Die neuen Mitteilungsregeln werden nur Personen betreffen, bei denen bereits eine gerichtliche Unterbringung wegen akuter Fremdgefährdung angeordnet wurde. Bei denen war die Situation also so zugespitzt, dass der Staat schon ist massiv in die Grundrechte eingegriffen hat. wird Dieses Gesetz ist sinnvoll, weil es psychisch erkrankten Nichts Menschen einschließlich schwer abhängiger Personen den deshalb Zugang zur Hilfe erleichtert. Die Zusammenarbeit der Hilfesysteme wird verbessert werden. Es wird dabei helfen persönkönnen, schwere Straftaten zu verhindern. beSorgfalt, Hilfe und gute Strukturen sind für die Betroffenen, für ihr Umfeld und für unsere gesamte Gesellschaft Falldie beste Prävention. Jede schwere Straftat, jedes schwedie re Unglück, das durch eine bessere Abstimmung und ein Ärzte, frühzeitiges Eingreifen verhindert werden kann, ist diese Pogemeinsame Anstrengung wert. sich Per- (Beifall CDU und SPD) BeWelche Wir schulden diesen Einsatz den Menschen, die unsere nie- Hilfe brauchen. Wir schulden ihn denen, die erwarten dürfen, dass der Staat seine Schutzpflicht wahrnimmt. Darum befürwortet die Hessische Landesregierung diesen Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Frau Staatsministerin, vielen Dank. Zur Vorbereitung der dritten Lesung wird der Gesetzentwurf dem zuständigen Ausschuss überwiesen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes – Drucks. 21/3172 zu Drucks. 21/2598 – Die Berichterstattung obliegt hier Herrn Dr. Grobe. Mit aufgerufen wird der Änderungsantrag Fraktion der AfD – Drucks. 21/3209 – Ebenso rufe ich Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes – Drucks. 21/3173 zu Drucks. 21/2625 – Hier obliegt die Berichterstattung Herrn Abgeordneten Frömmrich. – Ich darf zunächst Herrn Dr. Grobe für seine Berichterstattung an das Rednerpult bitten. Dr. Frank Grobe, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrates zu Tagesordnungspunkt 13, also zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes und des Hessischen Fraktionsgesetzes. Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf mit zweiter Lesung abzulehnen. Das Abstimmungsverhältnis lautet: CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD.
Vielen Dank. – Dann darf ich noch Herrn Frömmrich um die Berichterstattung bitten. Jürgen Frömmrich, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrates. Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/3154 in zweiter Lesung anzunehmen. Das geschah mit den Stimmen der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der Freie Demokraten gegen die Stimmen der AfD.
Herzlichen Dank. – Ich darf nun in der Rednerreihenfolge beginnen. Zunächst hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion gemeldet, Herr Dr. Grobe. Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das technisch und unscheinbar wirkt: das Hessische Abgeordnetengesetz. Doch tatsächlich geht es nicht um Paragrafen, sondern um Menschen, um deren berufliche Existenz und um das Selbstverständnis der sogenannten „Unsere Demokratie“- Fraktionen; denn mit ihrem Entwurf soll tief in die Arbeitsfähigkeit einer einzigen Oppositionsfraktion hier im Hause, nämlich der AfD, eingegriffen werden. (Beifall AfD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wo steht das? – Weitere Zurufe) In der Anhörung dazu war immer wieder von „Mehrheitsfraktionen“ die Rede, als handele es sich um den normalen parlamentarischen Wettbewerb. Aber was wir erleben, ist ein künstliches Bündnis „Alle gegen einen“. Sogar die beiden anderen angeblichen Oppositionsfraktionen vergessen plötzlich ihre eigentliche Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Unverschämtheit! – Weitere Zurufe) Der Grund ist klar: Man weiß nicht mehr, wie man mit einer bundesweit in Umfragen stärksten Kraft umgehen soll. Sie haben es in den vergangenen sechs Jahren nicht geschafft, uns inhaltlich zu stellen – also versuchen Sie es nun über Verwaltungsstrukturen. (Lachen Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Besonders enttäuschend ist das Verhalten der FDP, einer Partei, die einmal Freiheit im Namen trug. Sie scheint heute bereit zu sein, tief in Grundrechte, Datenschutz und Berufsfreiheit einzugreifen. (Zuruf AfD) Wer liberal ist, kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Wer es dennoch tut, hat mit dem Liberalismus abgeschlossen. (Beifall AfD – Lachen Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Lassen Sie uns einen kurzen Moment von den Paragrafen weggehen. Denken Sie an eine Mitarbeiterin, die seit Jahren zuverlässig arbeitet, Unterlagen erstellt, Sitzungen vorbereitet, Kinder hat, Miete zahlen muss: Diese Menschen vertrauen auf einen Staat, der ihre Berufsfreiheit schützt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? – Gegenruf AfD: Zuhören! – Weitere Zurufe) Ausgerechnet die erste Gewalt unseres Staates versucht nun, diese Berufsfreiheit einzuschränken, ohne konkreten Anlass, sondern allein, um ein politisches Zeichen zu setzen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen doch das Gleiche!) Mitarbeiter sollen plötzlich zu Sicherheitsrisiken werden, ohne dass sie etwas getan hätten. Wenn Sie mit Menschen umgehen, verliert dieses Parlament was keine Geschäftsordnung ersetzen kann: Anstand Menschlichkeit. (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Ihr Gesetzentwurf greift tief in persönliche Daten ein: bensläufe, Privatsphäre, Vergangenheit, sensible tionen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kennen Sie eigentlich Ihren eigenen Gesetzentwurf? – Gegenruf AfD – Glockenzeichen) Sie verlangen Erklärungen, Führungszeugnisse, Abfragen beim Verfassungsschutz – der immer mehr zum rungsschutz mutiert –, und das ohne klare Kriterien, präzise Grenzen, ohne Nutzen für die tatsächliche heit des Landtages. (Ingo Schon (CDU): Falsch!) So geht man nicht mit Grundrechten um. (Beifall AfD) Während unser Entwurf die finanzielle Verantwortung regelt, wälzt Ihrer die Folgen auf die Fraktionen ab, wirkend. Arbeitsverträge wurden geschlossen, ohne jemand ahnen konnte, dass man später mit einem Gesetz kommen würde. Die Folge: Fraktionen Gehälter aus eigener Tasche zahlen, wenn Kündigungen unwirksam sind. Das ist eine reale finanzielle Gefährdung. Sachverständige haben diese Rückwirkung zu Recht siert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sachverständige hat das denn kritisiert?) Hätte man wirklich regulieren wollen, hätte man es zu ginn der Legislaturperiode tun müssen. Doch darum es Ihnen nicht. Es geht Ihnen nicht um Sicherheit, um politische Angst: die Angst vor der eigenen Abwahl. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du liebe Zeit!) Natürlich behaupten die Einheitsfraktionen, es gehe um die Sicherheit des Landtages. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Aber niemand konnte ein einziges Beispiel nennen, wie Mitarbeiter ohne Zugang zur IT die Funktionsfähigkeit Parlaments gefährden soll. Trotzdem wollen Sie das te Mittel: den Finanzierungsausschluss. Nicht, weil notwendig ist, sondern weil Sie es wollen. Ihre Gnadl von der SPD hat es in ihrer ganzen Ehrlichkeit ausgesprochen: Es ist eine Lex AfD. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Vielen Dank dafür!) Man hofft offenbar, in Lebensläufen unserer Mitarbeiter irgendetwas zu finden, irgendeine alte Geschichte, die nutzen könnte, um die Finanzierung zu entziehen. (Ingo Schon (CDU): Schon wieder falsch!) Das schafft kein Vertrauen, das schafft Angst. So man Loyalität und Respekt. In der Anhörung zeigte sich die Ungleichbehandlung mals deutlich: Meine Frage zur Besetzung des Präsidiums erklärt wurde einfach abgelehnt, obwohl sie unmittelbar relevant so ist. Wenn die Präsidenten über Maßnahmen nach diesem etwas, Gesetz entscheiden sollen, ist es doch naheliegend, zu fraund gen, welche Folgen es hat, wenn die größte Oppositionsfraktion entgegen demokratischen Gepflogenheiten keinen Vizepräsidenten stellt. (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) LeInforma- Dass Verfassungsrechtler diese Frage nicht beantworten durften, sollte ein Warnsignal sein. Sie wollen die wehrhafte Demokratie nicht gegen Feinde der Demokratie einsetzen, sondern gegen politische Gegner. (Beifall AfD – Zuruf CDU) Unser Grundgesetz ist hier klar: Alle Fraktionen und ihre RegieMitarbeiter sind legal, solange das Bundesverfassungsgeohne richt nichts anderes entscheidet. Sie dürfen nicht über den SicherUmweg eines Abgeordnetengesetzes behandelt werden, als bräuchten sie eine Art staatliche Erlaubnis, verwaltet von ihren politischen Konkurrenten. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ein Staat, der sagt: „Wir verbieten euch nicht, aber wir machen euch finanziell handlungsunfähig, erschweren eure klar Arbeit und stellen eure Mitarbeiter unter Generalverdacht“, rück- entfernt sich von einer fairen und offenen Demokratie. dass (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie müssen solchen ganz schön viel Angst haben!) müssten Auch die Verhältnismäßigkeit fehlt in Ihrem Entwurf. Die Verfassungsgerichte in Sachsen und Baden-Württemberg kritihaben klar gesagt, es brauche einen Bezug zwischen der Straftat und den Schutzgütern des Parlaments – der Funktionsfähigkeit, der Ordnung, der Würde. Unser Entwurf setzt Welcher genau darauf: nur relevante Straftaten, klare Kriterien und eine Einzelfallprüfung. Ihr Entwurf hingegen unterscheidet Be- nicht, nennt keine Beispiele, verlangt keinen Bezug zur geht Tätigkeit und verlässt sich darauf, dass eine spätere Auslesondern gung schon alles richten wird. Wenn man so sicher wäre, stünde es in Ihrem Gesetzentwurf. Eine einfache Lösung wäre möglich gewesen: Wenn es Ihnen wirklich um Regeln und nicht um Macht ginge, hätten Sie gesagt, der Finanzierungsausschluss gilt erst ab der ihnen nächsten Wahlperiode. Dann könnten Verträge angepasst werden, Bewerber wüssten, worauf sie sich einlassen, und niemand wäre rückwirkend betroffen. Dass Sie diesen Weg nicht gehen, zeigt: Es geht nicht um Prinzipien, sondern ein es geht um einen kurzfristigen Hebel gegen unsere unliebdes same AfD-Fraktion. härtesdieser (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ Kollegin DIE GRÜNEN)) offen Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Donnerstag entscheiden Sie nicht nur über einen Gesetzentwurf, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was nehmen man Sie sich denn so wichtig?) sondern Sie entscheiden darüber, wie dieses Parlament mit Menschen umgeht, die für uns arbeiten. Ob Sie Grundrechte ernst nehmen, oder nur dann, wenn sie politisch nicht zerstört stören. Ob die Opposition ihre Aufgabe erfüllen darf oder ob sie kontrolliert werden soll. Und ob das Parteienprivileg noch- und das freie Mandat mehr sind als schöne Worte. Sie entscheiden darüber, ob unsere Mitarbeiter eines Tages als Kollateralschaden einer politischen Kampagne im Gesetzblatt stehen oder ob dieses Parlament sagt: Nicht mit uns, so gehen wir nicht mit Menschen um. Unser Entwurf schützt sowohl das Parlament als auch die Menschen, die hier arbeiten. Ihr Entwurf schützt keine Sicherheit – nur eine fragile politische Mehrheit. Wer an Demokratie, Rechtsstaat und das freie Mandat glaubt, kann Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir beantragen eine dritte Lesung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen in dieser zweiten Lesung über einen Gesetzentwurf, mit dem wir die Herzkammer unserer Demokratie schützen wollen. Alles, was wir eben gehört haben, ist schlicht und ergreifend – man kann es nicht anders sagen – falsch. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Wir wollen sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Wenn sie das nicht tun, gibt es dafür zumindest in der Zukunft kein Geld mehr. Dieses Gesetz setzt eine Grundlage unserer Verfassung um, nämlich Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der uns bzw. unsere Demokratie verpflichtet, wehrhaft zu sein. Deswegen sage ich Ihnen sehr klar, Herr Dr. Grobe, liebe AfD-Fraktion: Mir erschließt sich wirklich nicht, wie man gegen diesen Gesetzentwurf sein kann. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich wiederhole deswegen gerne, was ich schon in der ersten Lesung gesagt habe: Dieser Gesetzentwurf ist kein Gesetzentwurf „gegen“, sondern er ist ein Gesetzentwurf „für“ – für den Schutz dieser ersten Gewalt, (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Dr. Frank Grobe (AfD): Frau Gnadl hat es doch gesagt!) für die Sicherheit der Abgeordneten und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Abwehr von Verfassungsfeinden, ausländischen Nachrichtendiensten und all jenen, die unsere freie Gesellschaft destabilisieren wollen. Damit ist er, kurz gesagt, ein Gesetzentwurf für unsere Demokratie. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, persönlich und für meine Fraktion – und, ich glaube, für den großen Teil dieses Hauses –: Wenn wir hier irgendwann einmal mitbekommen, dass interne Dokumente veruntreut werden, Gelder in extremistische Strukturen fließen oder in diesem Haus wirklich einmal etwas Ernstes passieren sollte, dann wird unweigerlich die Frage aufkommen: Warum habt ihr nicht frühzeitig gehandelt? Warum habt ihr es nicht verhindert? – Das will ich mir und das sollten wir alle uns nicht vorwerfen lassen. Weil Sie, Herr Dr. Grobe, es eben wieder versucht haben – dieses typische AfD-Mimimi: (Lachen AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ja! – Dr. Frank Grobe (AfD): Dann lassen Sie es doch!) alle sind so böse zu uns, immer sind wir die Opfer, alle rotten sich gegen uns zusammen –, sage ich es Ihnen mit meiner Oma: Der getroffene Hund bellt. – Ich kann es Ihnen aber auch mit der Chefin des hr-Landesstudios sagen, mit Ute Wellstein – – (Lautes Lachen AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): So geht man mit Journalisten nicht um! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pressefreiheit! – Weitere Zurufe) – Das spricht auch für sich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Trotzdem, das kann auch jeder andere sein. Herr Dr. Grobe, meine Damen und Herren, wer seine Mitarbeiter so sorgfältig auswählt, wie die AfD das immer wieder behauptet, der hat nichts zu befürchten von diesem Gesetz, der hat überhaupt nichts zu befürchten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Fortgesetzte Zurufe AfD) Dieser Gesetzentwurf soll unsere freie Gesellschaft schützen. Lassen Sie mich deswegen noch einmal auf den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz zurückkommen, der bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes gesagt hat, es gibt derzeit Angriffe von vielen Seiten. Wörtlich: „Das gab es so in dieser Kumulation noch nie.“ Die freie Gesellschaft sei in Hessen noch nie von so vielen Seiten gleichzeitig so stark unter Druck gewesen. Das ist die neue Realität in diesem Land. Wenn Sie sich nur in Ihren Social-Media-Blasen bewegen, haben Sie es vielleicht nicht mitbekommen. Aber ich darf vielleicht für alle, denen es ähnlich geht wie Ihnen, vier dpa-Meldungen aus den letzten vier Wochen vorlesen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Erstens, dpa von heute: Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Frankfurt einen früheren ukrainischen Offizier ausspioniert haben und müssen sich dafür seit heute vor dem Staatsschutzsenat des OLG verantworten. Das Gericht geht davon aus, dass das Ausspähen der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland hätte dienen sollen, möglicherweise bis hin zur Tötung von Menschen. dpa vom 1. Dezember: Bei den Gegenprotesten in Gießen wurden mehr als 50 Polizisten verletzt. Ursache der Verletzung seien Schläge, Tritte und Böllerwürfe gegen Polizisten gewesen. Es habe ein erhebliches extremistisches Potenzial von links gegeben. Die Einsatzkräfte hätten rund 1.000 gewaltbereite Demonstranten registriert. dpa vom 25. November: Hessens Demokratie ist Druck. Hessens Verfassungsschutz sieht die Zahl Rechtsextremisten auf 1.790 gestiegen. Mehr als die würden als gewaltorientiert gelten. Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremisten habe noch deutlich mehr zugenommen. dpa vom 2. Dezember, eine Woche zurück: Nach drei Jahren kommt eine Angeklagte im Reichsbürgerprozess in Frankfurt frei. Die übrigen acht bleiben in chungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft den insgesamt neun in Frankfurt Angeklagten vor, die bestehende ordnung gewaltsam beseitigen und durch eine eigene zen zu wollen. Mit zwei parallelen Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche schwörer um die Reichsbürgergruppierung um Prinz verantworten. Das ist die Realität, der wir uns stellen. Und dieser stellt sich dieser Gesetzentwurf, meine Damen und (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die freie Gesellschaft ist noch nie von so vielen unter Druck gewesen. Und der Präsident des Landesamtes hat hinzugefügt, dass Personen, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen anhängen, gezielt auch die Nähe zu ordneten suchen. Sie können das nachlesen. Deswegen noch einmal: Es geht überhaupt nicht um Es geht nämlich ganz häufig überhaupt nicht um Sie. geht darum, dass wir diese Verfassung schützen Mit Blick auf das, was Sie eben wieder hier angeführt haben, was alles rechtswidrig sei und was die Anzuhörenden gesagt hätten, frage ich mich, wo Sie waren. In Anhörung, in der ich war, waren alle, ausnahmslos alle sogar Ihr Experte, der Auffassung, dass dieser Entwurf Vorgaben unserer Verfassung entspricht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): habe gestern noch mit ihm gesprochen!) – Dann hat er sich irgendwie etwas missverständlich gedrückt. Sie können es ja nachlesen. Wir haben in einem sehr sensiblen Rechtsbereich als der ersten Länder Regelungen getroffen und sie in umfangreichen Anhörung eingehend erörtert – mit klaren Ergebnissen. In der Folge nehmen wir jetzt wenige Anpassungen vor, um den Gesetzentwurf noch was besser zu machen. Ich möchte namens der CDU-Fraktion allen anderen tionen für dieses einvernehmliche Vorgehen herzlich ken. Ich will in meinen Dank die Landtagspräsidentin die Landtagsverwaltung einschließen, die diesen entwurf erstellt haben. Herzlichen Dank für die Vorarbeit. Die Anhörung hat aus meiner Sicht und aus der Sicht ler anderer eindrücklich gezeigt, wie gut dieser Gesetzentwurf war. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, damit komme ich zum und will es gerne noch einmal unterstreichen – ich eben vier Beispiele genannt –: Mit diesem Gesetzentwurf reichen wir allen die Hand, einen gemeinsamen Weg zu hen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unter zu schützen. Uns ist es völlig egal, ob die Gefahren von der links kommen, von rechts, aus dem islamistischen – – Hälfte (Zuruf AfD: Von links!) – Andersherum. – Ob von links oder von rechts, aus dem islamistischen Bereich, aus dem In- oder Ausland – wir bekämpfen Extremismus in all seinen Formen, und wir knapp fangen damit bei uns hier im Hessischen Landtag an. Untersu- (Beifall Dominik Leyh (CDU)) Und ein Letztes: Wer Sorge hat, seine Mitarbeiter nach Staatsihrem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundersetordnung zu fragen und dann klare Konsequenzen daraus zu ziehen, der könnte vielleicht am Ende selbst Teil des VerProblems sein. Reuß Deswegen halten wir es als antragstellende Fraktion mit Edmund Burke, der nämlich gesagt hat: „Für den Triumph Realität des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“ Herren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Das wollen wir uns hier nicht vorwerfen lassen. – Vielen Dank. Seiten (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen Heiko Scholz(AfD) – Zurufe AfD) AbgeSie. Präsidentin Astrid Wallmann: Es Als Nächste – – wollen. (Fortgesetzte Zurufe AfD) – Ich würde gerne jetzt mit der Sitzungsleitung fortfahder ren. – Als Nächste hat die parlamentarische Geschäftsfühund rerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Abgeordnete den Dahlke, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die erste Lesung hinter uns liegt und auswir auch die Anhörung ausgewertet haben, ist klar: Vier Fraktionen hier im Haus teilen die Einschätzung, dass der eines Landtag besser vor Angriffen von innen und auch von einer außen geschützt werden muss. sehr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD einige und Freie Demokraten) etEs gibt leider nicht nur die Gefahr von Angriffen aus dem Netz oder von der Straße, sondern auch Parteien selbst Frakarbeiten daran, die Demokratie zu unterwandern, Desindanformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte und abzuschaffen, sei es aus eigenem Interesse oder auch, weil Gesetzsie sich in das Interesse einer fremden Macht gestellt haben. vieZu groß ist also die Gefahr, dass Personen, die bei Fraktionen oder auch bei Abgeordneten hier im Haus arbeiten, eben nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen oder aktiv daran arbeiten, diesem Haus oder auch der Demokratie an sich Schaden zuzufügen. Ende (Zuruf AfD: Oh!) habe Wir Abgeordnete tragen politische Verantwortung und ge- müssen auf die eben auch beschriebene geänderte Bedrohungslage reagieren: nicht mit Panik, aber mit Entschlossenheit. Und die gute Nachricht ist: Wir sind nicht schutzlos; wir können uns schützen. Die Demokratie ist offen und frei, sie ist nicht schutzlos. Sie schützt die Vielfalt, die es bei uns glücklicherweise gibt. Aber was sie nicht schützt, ist Verfassungsfeindlichkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Vier Fraktionen, also CDU, SPD, GRÜNE und FDP, wollen diese Woche dieses Gesetz beschließen, um die Möglichkeit zu haben, sich noch besser gegen Extremisten zu wehren. Dass wir das gemeinsam machen – das habe ich auch in der ersten Lesung gesagt –, ist mehr als ein formaler Akt, es ist ein starkes parteiübergreifendes Bekenntnis für die Verteidigung unserer Demokratie, unserer demokratischen Institutionen und auch des Hessischen Landtags. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Bekanntermaßen wollen wir ein abgestuftes Verfahren vorsehen. Dass man das grundsätzlich so machen kann, hat die Anhörung ausdrücklich bestätigt. Die Expertinnen und Experten haben mit ihren Anregungen dafür gesorgt, dass wir jetzt mit einem Änderungsantrag das Gesetz in der zweiten Lesung noch weiter verbessern können. Dafür danken wir auch allen Anzuhörenden. Herr Prof. Dr. Roßnagel hat zum Beispiel auch angeregt, dass die Betroffenen angehört werden sollen und sich auch äußern können sollen. Das haben wir aufgenommen, (Zuruf AfD: Wie großzügig!) und auch weitere kleinere Verbesserungen finden sich im Änderungsantrag, den der Ältestenrat letzte Woche schon beschlossen hat. Wir GRÜNE – Herr Dr. Grobe, das haben Sie eben völlig falsch dargestellt – gehen diesen Weg mit in der Überzeugung, dass sich die Maßnahmen natürlich in keiner Weise gegen eine politische Auseinandersetzung richten, sondern sie sollen den Raum schützen, wo genau diese politischen Auseinandersetzungen stattfinden können; das ist der Kern dieses Gesetzes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Ich muss jetzt auch noch einmal Folgendes sagen: Was die AfD will, ist leider bisher völlig unklar. (Widerspruch Dr. Frank Grobe (AfD)) Denn auf der einen Seite werfen Sie uns permanent vor, dass es sich um eine Lex AfD handelt, dass der Gesetzentwurf die Axt an die Demokratie anlegt und durch unlautere Mittel und Verfahrenskniffe die AfD ja ach, so ungleich behandelt wird. Das alles sind Zitate von Ihnen aus der ersten Lesung, Herr Dr. Grobe. Dabei – es ist sehr traurig, dass man das noch einmal betonen muss – ist der Gesetzentwurf ganz klar gegen jegliche Verfassungsfeinde gerichtet. Wenn Sie Angst haben, dass Ihre Mitarbeitenden darunter fallen könnten, entlarven Sie sich damit selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD: Ah!) Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite habe ich mich eben gefragt, als ich Ihnen zugehört habe: Kennen Sie eigentlich Ihren Gesetzentwurf? Kennen Sie eigentlich Ihren Änderungsantrag, den Sie heute Morgen eingebracht haben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Es geht um etwas ganz anderes!) Auf der anderen Seite haben Sie anscheinend auch erkannt, dass es eine Gefahr gibt, der man irgendwie entgegentreten muss. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Sie wollen den Landtag auch vor Bedrohungen besser schützen. (Zurufe) Der einzige Unterschied ist, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht dem Grundsatz „Kein Geld für Verfassungsfeinde“ folgen. Aber alles andere ist gleich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Mit diesem Grundsatz „Kein Geld für Verfassungsfeinde“ hat die AfD ein Problem. Das hätten Sie lieber zu Beginn der Legislaturperiode gewusst, damit Sie keine Mitarbeitenden einstellen, bei denen das ein Problem sein könnte; dann müsste man vielleicht mit der Bezahlung gucken. Das war doch so, Herr Dr. Grobe. Das ist doch eine echt interessante Denkweise, die Sie damit offenbaren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Deswegen wiederhole ich auch noch einmal für das Protokoll, was die Expertinnen und Experten in der Anhörung gesagt haben. Der Gesetzentwurf von CDU, SPD, GRÜNE und FDP sieht den Finanzierungsausschluss für Personen vor, die gegen die Verfassung arbeiten. Da beide Gesetzentwürfe das gleiche Ziel verfolgen, ist der von den vier Fraktionen mit dieser Maßnahme einfach effektiver als der mit dem, was Sie wollen. Deswegen verstehe ich nicht, was Sie wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Diesem Chaoskurs hat die Krone aufgesetzt, dass Sie jetzt auch noch sagen, dass unser Gesetzentwurf verfassungsfeindlich sei und Sie dagegen klagen wollen. Das setzt dem doch die Krone auf. Sie haben das Gleiche in Ihrem Gesetzentwurf stehen. Der einzige Unterschied ist die Frage der Finanzierung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Kennen Sie meinen Beitrag zur dritten Lesung schon?) Ihnen geht es nicht um die Sache. Das Einzige, was Sie mit Ihrer ganzen Show, Ihrem ganzen Auftritt bezwecken, (Volker Richter (AfD): Show? Das ist aber nicht parlamentarisch!) ist, die Opferrolle zu spielen. Das ist genauso armselig wie durchschaubar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Entwurf von SPD, GRÜNEN und FDP verfolgt das Ziel, den besser vor Extremisten zu schützen. Dieses Ziel wir jetzt durch die Änderungen in der zweiten Lesung besser erreichen. Deswegen bitte ich dann – am Donnerstag zwar erst – um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten)
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Dahlke, es ist schon seltsam. Als wir von der AfD vor Kurzem einen zum besseren Schutz des Landtags vor antisemitischen griffen gestellt haben, wurde dieser von allen Ihren tionen abgelehnt. Das ist Doppelmoral. – Vielen Dank. (Beifall AfD, Maximilian Müger und Sascha (fraktionslos))
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Nun sind wir also in zweiter Lesung, und der Punkt hat sich nicht verändert. Die Entscheidung ob jemand als verfassungstreu gilt und Zugang zum tag erhält, soll nicht bei einem unabhängigen Organ sondern beim Landtagspräsidium – also einem eindeutig politisch besetzten Gremium. Man kann es drehen wenden, wie man will: Dieses Gremium ist nicht sondern bildet die Mehrheitsverhältnisse dieses Hauses Damit wird über Gesinnung nach parteipolitischer entschieden. Das ist gefährlich und mit dem Prinzip Gewaltenteilung schlicht unvereinbar. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es spielt auch keine Rolle, dass alle Fraktionen sind. Sie sitzen dort nicht als neutrale Prüfer, sondern politische Akteure mit eigenen Interessen, Vorurteilen Feindbildern. Bitte seien wir einmal ehrlich: Ich auch nicht neutral bleiben. Ich wäre befangen. Das gilt jeden in diesem Haus. Genau deshalb darf kein politisches Gremium über politische Gegner urteilen. Der Innenminister liefert dafür das eindrucksvollste spiel. Schon in der ersten Lesung hat er sich nicht meinen Argumenten befasst, (Tobias Eckert (SPD): Welchen denn? denn?) sondern den Applaus für meine Rede problematisiert. schon Beifall für verdächtig hält, zeigt selbst, wie net politische Akteure sind, um über andere zu richten. CDU, (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Landtag Zurufe) können Wir sehen dieselbe Befangenheit im Umgang mit der AfD: noch Einer Fraktion wird seit Jahren der Anspruch auf einen Vizepräsidenten verweigert. (Michael Boddenberg (CDU): Wir wählen sie nur SPD nicht!) Neutralität sieht anders aus. Wenn man nicht einmal parlamentarische Selbstverständlichkeiten anerkennt, sollte man erst recht nicht darüber entscheiden, wer als verfassungstreu gilt oder wer hier arbeiten darf. gemel- (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat das mit der Wahl zu tun?) Die Frage ist nicht, ob geprüft wird. Das ist legitim. Die Frage ist, w e r prüft. Ein politisch besetztes Präsidium sehr ist dafür die falsche Instanz. Ein Parlament, das über GeAntrag sinnung entscheidet, verlässt den Boden der Demokratie. AnFrakPräsidentin Astrid Wallmann: Herr Herr Abgeordneter Herr, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. das (Michael Boddenberg (CDU): Das ist eine Bewerbungsrede!) nächste Wenn politische Mehrheiten darüber urteilen, richtet sich am Ende nicht der Betroffene, sondern die Demokratie selbst zugrunde. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –
Landliegen, Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Oliver Stirböck, das Wort. und neutral, ab. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Logik Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! der Demokratie wird heute nicht nur herausgefordert, sie wird angegriffen – von rechts, von links, von religiösen Fanatikern und von Staaten, die genau darauf warten, dass wir nachlässig werden. Wer heute behauptet, es gäbe diese Bevertreten drohung nicht, der hat entweder die letzten Jahre verschlaals fen oder will absichtlich nicht hinsehen. und könnte (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDfür NIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und Freien Demokraten auf Anregung der PräsiBei- dentin diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wer im Herzen der mit Demokratie arbeitet, sollte nicht gegen sie arbeiten dürfen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDWelchen NIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, man kann auch mit guten Argumenten – Herr Grobe, Wer Sie haben heute keines vorgebracht – gegen diesen Gesetzungeeig- entwurf sein. Man kann sich aber nicht anmaßen, nur dann für die Freiheit zu sein, wenn man gegen diesen Gesetzentwurf ist. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, ist auch für die Freiheit, er setzt sich nämlich für den Schutz der Freiheit durch eine wehrhafte Demokratie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf hat doch deutlich gemacht: Das Gesetz ist kein übermäßiger und kein willkürlicher Eingriff, es ist kein Einschüchterungsinstrument, sondern die schlichte Selbstverteidigung eines Parlaments, das sich nicht widerstandslos unterwandern lassen will. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle Sachverständigen – selbst Ihr Sachverständiger, der Höcke-Anwalt – haben bestätigt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Der ist übrigens von der CDU! CDU-Parteibuch! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) der Gesetzentwurf ist verfassungsgemäß. Er ist im Kern von Anfang an rechtsstaatlich sauber gewesen. Gleichzeitig hat die Anhörung aber auch bestätigt: Die Präzision ist entscheidend. Wo Rechtsfolgen so tief in die Arbeitswelt von Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter eingreifen, muss jede Regelung sitzen. Deswegen hat sich die Anhörung auch gelohnt. Deswegen haben wir nämlich auch gemeinsam nachjustiert. Das ist auch gut so. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Man hätte einzelne Regelbeispiele – etwa zu Staatsschutzdelikten oder verbotenen Vereinen – noch klarer fassen können. Aber zugleich ermöglicht dieser Gesetzentwurf, die offene Konstruktion der Regelbeispiele bei besonderen Konstellationen zu berücksichtigen. Wichtig war uns außerdem die rechtsstaatliche Anhörung der Betroffenen. Das haben wir im Änderungsantrag klar verankert. Wer jetzt immer noch behauptet, es gehe hier um politische Säuberung, oder irgendjemand solle kujoniert werden, versucht bewusst, Nebelkerzen zu werfen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dieses Gesetz gilt nicht der AfD. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein! Niemand will eine Mauer bauen!) Dieses Gesetz gilt allen; denn es gilt ein rechtsstaatlicher Grundsatz, den die Kolleginnen und Kollegen der AfD offensichtlich nicht verstanden haben: Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Sie. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Gesetz schafft keine automatischen Ausschlüsse. Es schafft keine Gesinnungsprüfung. Es schützt dieses Parlament. Nicht jede kleine Verfehlung, nicht jede hitzige Meinungsäußerung und schon gar nicht strafrechtlich umstrittene Delikte können ein Grund sein, Menschen ihre Arbeit zu verbieten. Wir differenzieren. Wir prüfen individuell. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, so und nicht anders funktioniert ein Rechtsstaat. Es ist mir völlig unverständlich – Frau Kollegin Dahlke hat es eben auch bereits angedeutet –, warum Sie mit einer solchen Verve versuchen, dieses Gesetz zu kritisieren, (Zuruf AfD: Weil wir Ihnen nicht glauben!) wieso Sie so gegen dieses Gesetz polemisieren, wo Sie ein sehr ähnliches Gesetz hier vorlegen. Das ist doch Gaga, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ganz anders! Ganz anders! Kein Finanzierungsausschluss!) Die Anhörung hat sehr deutlich gezeigt: Ihr Gesetzentwurf kann das ähnliche Ziel, das wir angeblich verfolgen, nicht erreichen. Deshalb sind auch die geringfügigeren Eingriffe der AfD erst recht unverhältnismäßig, und deshalb lehnen wir auch den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der AfD dazu ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben hier und heute den Schulterschluss der die Verfassung tragenden Parteien, die Sie von der AfD als „Systemparteien“ bezeichnen. Denn, während Sie versuchen – auch heute wieder versucht haben –, den Parlamentarismus und die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen, sorgen wir für den Schutz dieses Systems. In diesem Sinne sind wir auch gerne Systempartei, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Genau umgekehrt!) Das hier ist heute die Selbstbehauptung einer offenen Gesellschaft, die sich nicht ihren Feinden von innen und außen beugt. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In einem Deutschland, in dem ein eigentlich zur Neutralität verpflichteter Bundespräsident unter Beifall der Altparteien zum Verbot der nicht nur wichtigsten Oppositionspartei, sondern auch der stärksten Partei Deutschlands aufruft, sollte man fragen, wie fair und neutral die demokratischen Instanzen dieses Landes tatsächlich noch besetzt sind. Der im Ältestenrat beschlossene Gesetzentwurf birgt die Gefahr, dass jede unangenehme Meinungsäußerung zur Verfassungsfeindlichkeit ausgelegt werden könnte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist bewusst unwahr! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Allein eine ehemalige Mitgliedschaft in der gesichert rechtsextremen AfD-Jugend oder auch nur ein genügend konservatives Weltbild kann genügen. Im Fall der finalen Hochstufung der AfD zu „gesichert rechtsextrem“ dann die wenigsten Parteimitglieder mehr Angestellte Fraktionen oder Abgeordneten werden oder sein können. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie das Gesetz auch einmal lesen!) Ein wahrer Traum für die selbst ernannten demokratischen Fraktionen, die ohne Zensur (Lisa Gnadl (SPD): Das ist unverschämt!) oder andere autoritäre Maßnahmen der demokratischen Rechten nicht im Ansatz das Wasser reichen können. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Das perfide Ziel: Man will die lästige Arbeit der Opposition verhindern. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da der Richtige!) Wenn dieses Gesetz zustande kommt, sind die Abgeordneten und Fraktionen bald auf die Gnade von besetztem Landtagspräsidium und Verfassungsschutz wiesen, ob sie den Mitarbeiter ihrer Wahl einstellen nen oder nicht. – Sehr neutral. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie gehören doch gar keiner Fraktion an!) Polemisch gesagt: Ist der künftige Mitarbeiter nicht Klimareligion, unkontrollierte Massenmigration und ergeldverschwendung à la „Radwege in Peru“, dann darf wahrscheinlich nicht arbeiten. (Beifall AfD – Sascha Meier (BÜNDNIS GRÜNEN): Sind die zwei Minuten mal vorbei?)
Ich komme zum Schluss. – Seit Bestehen dieses ments war so ein Gesetz nicht notwendig. Kurzum, Vorhaben ist nicht nur ein Eingriff, sondern ein Übergriff auf das freie Mandat und deswegen strikt abzulehnen. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Da klatscht ganze Fraktion! – Gegenruf Andreas Lichert Wer sich mit der Antifa ins Bett legt, sollte mal ruhig sein! – Zuruf Turgut Yüksel (SPD) – Zurufe)
Ich weiß nicht, ob sich die Herren der AfD jetzt beruhigt haben, aber ich würde gerne beginnen. (Heiko Scholz (AfD): Wir sind ruhig!) dürften Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! von Das ist wieder ein schönes Schauspiel gewesen und auch sehr verräterisch, müssen (Heiko Scholz (AfD): Oh, verräterisch!) wie nicht nur die AfD-Fraktion am Rednerpult aufgetreten ist, sondern dass sich ausgerechnet zu diesem Gesetzentwurf Herr Herr, der schon der eigenen AfD-Fraktion zu rechtsextrem ist, (Dr. Frank Grobe (AfD): Er hat ein freies Mandat!) und Herr Müger mit seinem skandalösen Sturmgewehr-Video zu Wort melden und dann auch noch die Unwahrheit sprechen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Markus Fuchs (AfD): Haben Sie auch etwas Inhaltliches zu sagen? – Zuruf spricht AfD: Freies Mandat also nur für Sie?) Dieser Gesetzentwurf zielt auf Extremisten und Verfassungsfeinde ab. Ganz ehrlich, ich verstehe nicht, wie man politisch sich da so aufregen kann. Es müsste eine Selbstverständange- lichkeit sein, kön- (Peter Franz (CDU): Ja!) dass weder bei Abgeordneten des Hessischen Landtags noch bei Fraktionen des Hessischen Landtags (Volker Richter (AfD): Wer entscheidet? Das ist die pro Frage!) Steuer Verfassungsfeinde und Extremisten beschäftigt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. 90/DIE (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Da frage ich Sie schon: Vor was haben Sie eigentlich Sorge? (Volker Richter (AfD): Vor Sozialdemokraten!) die Haben Sie etwas zu verbergen? Das frage ich Sie, weil Sie sich heute wieder über diesen Gesetzentwurf echauffieren. (Peter Franz (CDU): Genau! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich sage nur: Jian G.!) Parladas Deswegen möchte ich noch einmal deutlich machen: Wir sehen den Gesetzentwurf auch als unsere Verpflichtung gegenüber der Demokratie. Hier geht es darum, ob wir wehrhaft sind – wehrhaft in der Herzkammer der Demokratie, die im Parlament. (AfD): ganz (Heiko Scholz (AfD): Ach ja?) Weitere – Ach ja, genau, das Parlament als Herzkammer der Demokratie – anscheinend ist das auch schon eine Belastung für die AfD. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiko Scholz (AfD): Aus Ihrem Munde! Aus Ihrem Munde klingt das so herabwürdigend!) Deswegen möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal der Landtagspräsidentin danken, dass sie ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und auch aktiv geworden schon ist, indem sie die Fraktionen im Hessischen Landtag angeschrieben und uns als Fraktionen einen Gesetzesvorschlag unterbreitet hat. Ich will noch einmal deutlich machen, dass alle – ausnahmslos alle – Sachverständigen in der Anhörung den vorgelegten Gesetzentwurf von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten als verfassungskonform bezeichnet haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da haben sie recht!) Wir haben durch die diversen Stellungnahmen der Anzuhörenden bestätigt bekommen, dass wir uns mit unserem Gesetzentwurf im Rahmen der Verfassung bewegen und dieser dazu geeignet ist, Personen, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen anhängen und diese verfolgen, vom Landtag und dessen Infrastruktur fernzuhalten bzw. auszuschließen. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal Herrn Prof. Dr. Bäuerle zitieren, der auf die verschiedenen Gutachten – es gibt ja schon verschiedene Gesetzentwürfe, auch in anderen Bundesländern – eingegangen ist. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass es sich hier zwar um Eingriffe in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte der Abgeordneten und Fraktionen handelt, diese jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zugunsten von Rechten von Verfassungsrang zulässig sind. Als solche kollidierenden Rechte von Verfassungsrang kommen auch und gerade die Repräsentations- und Funktionsfähigkeiten des Parlaments, seine Sicherheit sowie der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Betracht. – Vielleicht sollten Sie sich tatsächlich auch noch einmal mit den Stellungnahmen und dem Protokoll unserer Anhörung beschäftigen, meine sehr verehrten Herren der AfD. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was ist mit den Damen? – Gegenruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sind mit angesprochen! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wer saß in der Anhörung? Wer hat heute für die AfD hier gesprochen? Ich möchte noch einen zweiten Punkt deutlich machen. Die Sachverständigen haben „verfassungskonform“ gesagt, sie haben aber auch deutlich gemacht: Der Gesetzentwurf ist wirkungsvoll, und er ist verhältnismäßig, weil er ein abgestuftes Verfahren und eine Einzelfallprüfung vorsieht. Sie haben hervorgehoben, dass die Maßnahmen aufgrund des Sicherheitsaspektes zugunsten parlamentarischer Schutzgüter gerechtfertigt sind. Es ist noch einmal bestätigt worden, dass Ihr Gesetzentwurf einfach ein zahnloser Tiger ist. Unser Gesetzentwurf sagt klipp und klar, dass es bei einer entsprechenden Feststellung für Personen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, keinerlei Finanzierung aus Steuermitteln geben darf. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was ist mit der Berufsfreiheit?) Das ist genau der Unterschied zu Ihrem Gesetzentwurf. Das wollen Sie nicht. Wir finden es unerträglich, dass wir Verfassungsfeinde aus Steuermitteln hier weiter finanzieren sollen. Deswegen haben wir entsprechende Regelungen in unserem Gesetzentwurf vorgesehen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Nein, das erlaube ich nicht. Ich glaube, die AfD-Fraktion hat hier heute schon genug Redezeit ausgeschöpft. (Zurufe AfD) Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass auch Herr Prof. Dr. Bäuerle von dem „mildesten Mittel“ gesprochen hat. Er hat vom „mildesten Mittel“ gesprochen, weil die Weiterbeschäftigung auf eigene Kosten sogar weiterhin möglich ist. Aber auch das ignorieren Sie. Wir haben die Argumente aus der Anhörung aufgegriffen. Wir haben einen eigenen Änderungsantrag dazu eingebracht, der die verschiedenen Punkte aufgreift. Ich will noch einmal deutlich machen: Mit unserer Regelung betreten wir in Hessen ein Neuland. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Wir haben aber schon entsprechende Gesetzentwürfe in anderen Bundesländern, die sich auch auf den Weg gemacht haben (Volker Richter (AfD): Warum wohl?) und schon Sachverständigenanhörungen und -gutachten hatten. (Zuruf AfD: Das sind immer die gleichen!) Auf diese beziehen wir uns auch in unserem Gesetzentwurf. Was Sie hier vorhaben – und da nützt Ihnen auch Ihr Änderungsantrag nichts –, ist ein zahnloser Tiger. Ich habe es eben schon gesagt: Die wesentlichen Unterschiede haben die Sachverständigen herausgearbeitet. Die grundsätzliche Kritik durch die Sachverständigen, auch an Ihrem Gesetzentwurf, nehmen Sie überhaupt nicht auf. Ihr Gesetzentwurf sieht keinerlei Konsequenzen für die Beschäftigung eines Verfassungsfeindes vor. Deswegen sagen wir ganz klar: kein Staatsgeld für Verfassungsfeinde. Wir sehen unseren Auftrag darin, die Demokratie zu schützen, wehrhaft zu sein und wehrhaft zu bleiben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Abgeordneter Lambrou, möchte sich noch mit einer Kurzintervention einlassen. Die Redezeit beträgt zwei Minuten. (Zuruf SPD: Wir nehmen die Entschuldigung an!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Gnadl, ich möchte Ihnen an einem kleinen Beispiel klarmachen, warum wir so misstrauisch sind in Bezug auf diesen Gesetzentwurf, und zwar war das Ihr Redeauftritt, auch hier gerade am Pult. Sie haben zu Beginn gesagt: sehr verehrte „Herren AfD“, und zwischendurch dann auch: „Herren“. Sie selbstverständlich, dass wir auch zwei Damen in der tion haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): sind mit gemeint! – Weitere Zurufe BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Sie haben das aber gezielt ignoriert; denn bei der dürfen ja nur böse alte Männer sein. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Lambrou fordert Gendern! – SPD) Wissen Sie, das ist genau diese Doppelmoral, die Grobe ansprach. Das ist genau diese Einseitigkeit. was für alle anderen gilt, gilt dann aber nicht für die (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian (fraktionslos)) Das ist genau das, wo wir Ihnen nicht trauen. Frau Sie haben in der Vergangenheit selbst gesagt, dass Gesetz eine Lex AfD ist. Ich finde es besonders schäbig, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh, jetzt!) und dieses Wort benutze ich absichtlich, (Tobias Eckert (SPD): Herr Lambrou will gendern!) dass Sie diesen Trick – zu ignorieren, dass wir zwei in der Fraktion haben – (Michael Boddenberg (CDU): Kommen Sie einmal zum Thema! – Weitere Zurufe) am gleichen Tag machen, an dem es eine Regierungserklärung Ihrer Landesministerin gab zum Thema Frauen für ein starkes Hessen“. Aber Sie gestehen noch nicht einmal zu, dass wir in der Fraktion zwei haben. Schämen Sie sich. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Zwei en! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Das müssen wir irgendwo festhalten: AfD will gendern! – Zurufe CDU – Gegenruf
Spielen wir hier das Spiel Frauen, schlechte Frauen“? – Gegenrufe: Nein! Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Nein, wir spielen das Spiel „Ganz Ablenkungsmanöver“!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gerne in der Sitzung fortfahren. – Es ist eine dritte beantragt. Vereinbarungsgemäß werden – – (Zuruf) – Frau Gnadl, möchten Sie noch antworten? – Entschuldigung, Frau Gnadl, dann selbstverständlich. Bitte Dann machen wir weiter. Sie haben ebenfalls eine von zwei Minuten. (Zurufe CDU und Freie Demokraten – Gegenruf bert Lambrou (AfD): Unsere Frauen haben die gleichen Rechte! Wenn das jemand mit den Frauen gemacht hätte, was wäre da los gewesen?) der Lisa Gnadl (SPD): wissen Frau Präsidentin! Ich wollte nicht viel sagen, aber ich finde Frakes schon spannend, dass Sie, Herr Lambrou, jetzt völlig von der Debatte und dem Inhalt dieser Debatte ablenken Sie und darauf gar keinen Bezug mehr nehmen – auf die Inhal90/ te meines Redebeitrags. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AfD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Ich habe auf Ihre Bewertungen Bezug genommen! Ich habe darauf reagieren müssen!) 90/DIE Zurufe Das finde ich sehr spannend. Auch hier drücken Sie sich um eine Antwort. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Herr Etwas, Ich habe Sie gefragt: Wovor haben Sie eigentlich Angst? AfD. Wovor haben Sie Angst, wenn wir diesen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen? Müger (Robert Lambrou (AfD): Sie haben unsere Kolleginnen in den Schmutz gezogen! Ich fordere, dass Gnadl, Sie unseren Kolleginnen gegenüber Respekt zeigen! dieses Was wäre los gewesen, wenn wir uns so Ihnen gegenüber geäußert hätten? – Zuruf AfD: Nehmen Sie doch einmal Stellung zur Lex AfD! – Zurufe CDU und SPD) Herr Lambrou, ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie hier einfordern – – Frauen
doch Meine Damen und Herren, es tut mir wirklich leid, ich weiß nicht, ob Sie die Rednerin noch verstehen. (Zurufe: Nein!) „Starke uns Ich tue es auf jeden Fall nicht mehr, und zwar, weil es in Frauen diesem Raum gerade so laut ist. Ich würde Sie bitten, dass die Abgeordnete Gnadl jetzt auch das Recht bekommt, auf die Kurzintervention zu reagieren. Ich würde darum bitten, dass Frau Gnadl jetzt das Wort bekommt. Bitte lassen Sie Frausie jetzt ausreden. GRÜDie (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten), an Robert Robert Lambrou (AfD) gewandt – Gegenruf Robert Lam„Gute brou (AfD): Ich habe Unverständnis, wie man mit – unseren beiden Frauen umgeht!) GRÜ– Herr Lambrou, ich bitte Sie, dass Sie die Zwischenrufe billiges jetzt einstellen. (Robert Lambrou (AfD): Das lassen wir uns nicht gefallen, Frau Gnadl! – Gegenruf: Hören Sie doch einfach mal zu!) jetzt Das Wort hat die Abgeordnete Gnadl. Lesung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich denke, dieses Verhalten zeigt, wie respektvoll Sie mit Frauen umgehen, die hier schön. vorne am Rednerpult stehen. Redezeit (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Robert Lambrou Ro- (AfD): Ich setze mich nur zur Wehr!) genau SPD- Ich nehme zur Kenntnis, dass die AfD zukünftig gerne gendern möchte. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sie haben eine Grenze überschritten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die beiden Gesetzentwürfe ist die dritte Lesung beantragt. Vereinbarungsgemäß überweisen wir die beiden Gesetzentwürfe an den Ältestenrat. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 15 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Erstes Bürokratieabbaugesetz – Drucks. 21/3189 zu Drucks. 21/2749 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 29: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Für ein modernes Hessen: Bürokratie abbauen, Freiräume schaffen – Drucks. 21/3151 – Zunächst darf ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Mikuschek, das Wort erteilen. Herr Mikuschek, bitte schön. Christoph Mikuschek, Berichterstatter: Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/3161 in zweiter Lesung anzunehmen, durch Zustimmung von CDU und SPD bei Enthaltung von AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freien Demokraten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mikuschek. – Wenn ich es richtig sehe, haben Sie sich auch als Erster zu Wort gemeldet. Insofern können Sie direkt weitermachen. Die Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bürokratie ist nicht über Nacht entstanden, und sie lässt sich auch nicht über Nacht abschaffen. Bürokratie wächst über Jahre, manchmal über Jahrzehnte, und sie lässt sich nur Schritt für Schritt wieder zurückbauen. Genau diesen Weg gehen wir mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz – nicht mit lauten Schlagzeilen, sondern mit solider, verantwortungsvoller Gesetzesarbeit. (Beifall CDU und SPD) Die Debatte in der ersten Lesung hat vor allem eines gezeigt: Über die Richtung gibt es in diesem Haus keinen echten Streit mehr. Kritisiert wurden Tempo, Stil und Umfang. Das ist legitim, aber es zeigt eben auch: Wir bewegen uns in die richtige Richtung; denn, dass zu viel Bürokratie unser Land belastet, darüber herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit. 92 Artikel sind kein Symbolgesetz. Wir greifen tief in konkrete Abläufe ein: weniger Beglaubigungen, weniger Nachweise, weniger Berichtspflichten, mehr digitale Verfahren, klare Zuständigkeiten und schnellere Prozesse. Das sind keine Überschriften, sondern das sind Alltagserleichterungen. Wer das kleinredet, verkennt die Realität in den Verwaltungen, in den Betrieben, in den Vereinen und im Ehrenamt. Die Rückmeldungen aus der Praxis sind eindeutig. Kommunen, Verbände, Unternehmen und Träger sozialer Einrichtungen bestätigen uns: Dieses Gesetz wird spürbare Entlastungen bringen. Gerade dort, wo heute viel Zeit für Dokumentationen, statistische Erhebungen und formale Nachweise verloren geht, wird künftig wieder mehr Zeit für die eigentliche Arbeit frei. In der ersten Lesung wurde der Vorwurf erhoben, wir würden unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Schutzstandards senken, etwa im Umwelt- oder im Naturschutz. Das ist nicht korrekt. (Beifall CDU und SPD) Wir verändern die Verfahren, nicht die Schutzgüter. Beteiligungsrechte bleiben erhalten, Standards bleiben unangetastet. Was wir abbauen, sind überflüssige Doppelungen, unnötige Dokumentationspflichten und unverhältnismäßige Vorgaben im Vollzug. Bürokratieabbau heißt nicht weniger Schutz, sondern besser organisierter Schutz. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer Schlüssel für echte Entlastungen ist die Digitalisierung. Auch hier gehen wir nicht den schnellen Weg der Schlagzeile, sondern den nachhaltigen Weg der Strukturen. Dieses Gesetz wird weitere rechtliche Grundlagen für die elektronische Kommunikation, für digitale Antragstellungen und medienbruchfreie Verfahren schaffen. Das ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass die Verwaltungen schneller, transparenter und bürgerfreundlicher werden. Besonders deutlich wird die Wirkung dieser Maßnahmen im Pflegebereich. Der Abbau von Berichtspflichten entlastet die Einrichtungen ganz konkret. Das sind nicht nur Zahlen auf dem Papier, sondern das ist eine spürbare Zeitersparnis im Alltag: mehr Zeit für Menschen, weniger Zeit für Formulare, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Gerade in diesen Tagen, in denen viele Menschen auf das Jahresende blicken, auf das, was war, und auf das, was kommt, geht es auch um Erwartungen an den Staat, an die Politik, an unser gemeinsames Handeln, Erwartungen in Bezug auf weniger Papier, weniger Nachweise, weniger formale Hürden und ein Mehr an Vertrauen in die Menschen. Man könnte es fast so formulieren: Lieber guter Weihnachtsmann, wir wünschen uns weniger Bürokratie, weniger Formulare, weniger Nachweise und mehr Vertrauen in die Menschen. – Aber wir alle wissen: Solche Wünsche erfüllen sich nicht von selbst, sie brauchen politische Entscheidungen, Mehrheiten und Gesetze. Genau dafür steht dieses Bürokratieabbaugesetz. Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU und SPD machen wir zugleich deutlich: Das ist kein Endpunkt, sondern ein Auftakt. Wir werden weiterhin Gesetze durchforsten, Normen prüfen, den Vollzug vereinfachen und Verfahren beschleunigen. Bürokratieabbau ist kein einmaliger Kraftakt, sondern ein dauerhafter Prozess, und lade alle ein, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur über Bürokratieabbau, sondern wir setzen ihn um – Schritt Schritt, aber konsequent, nicht radikal um der Schlagzeile willen, sondern wirksam im Alltag der Menschen. – lichen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Kollege Mikuschek. – Das Wort hat der geordnete Dr. Büger, FDP-Fraktion. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Der deutsche Filmproduzent Siegfried bauer hat treffend gesagt: „Die Wirtschaft in allen wäre doppelt so stark, wenn die Bürokratie nur halb stark wäre.“ Recht hat der Mann. Deshalb begrüßen als Freie Demokraten selbstverständlich jedes Bürokratieabbaugesetz. Zugleich ist es aber schade, dass wir wo wir mindestens drei Schritte machen müssten, einen halben Schritt nach vorne gehen. Es bleibt an Stellen bei symbolischen Anpassungen, wo eigentlich mutiger und systematischer Abbau überflüssiger Vorgaben nötig wäre. Positiv ist – es ist kurz vor Weihnachten, wir wollen loben – der Wegfall des Erfordernisses der Schriftform. Dies wird die Kommunikation mit den Behörden tern. Leider fehlt es aber an einer einheitlichen Terminologie zum Identitätsnachweis. Das wiederum macht Vorgehen zum Stückwerk. Fragwürdig ist auch die Abschaffung der Statistik-Generalklausel, auf deren Grundlage wichtige Daten zur der Arbeit der kommunalen Jobcenter erhoben können. Wir hätten uns jedenfalls gewünscht, wenn Möglichkeit vom Sozialministerium endlich genutzt den würde. Das größte Manko, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das, was alles nicht im Gesetzentwurf steht. Ich nere nur an das, was in der Anhörung der Vertreter VhU sehr klar herausgestellt hat. Die Unternehmer schen sich nämlich – neben vielen anderen Sachen – sondere eine Erweiterung der Liste baugenehmigungsfreier Projekte, einen schnelleren Bau von Landesstraßen eine einfachere Vergabe von Fördermitteln. Sie von Landesregierung bleiben mit Ihrem Gesetzentwurf auf bem Wege stehen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich habe eine Ahnung, der Weg nur halb gegangen wird. Keine der zu ändernden Vorschriften trägt nämlich einen Titel der Form: zum Aufbau überbordender Bürokratie. – Natürlich ist nicht der Fall, weil die Vorschriften von denen, die seinerzeit gewollt haben, eingeführt worden sind und damit eine bestimmte Agenda verfolgt haben. Wer Beispiel mit dem Straßenbau grundsätzlich ein hat, der will ihn natürlich nicht vereinfachen. lehnen alle Umweltverbände Änderungen zum Bürokratieabbau komplett ab. Im Übrigen wollen auch die ich schaften Veränderungen nur da, wo sie nicht betroffen sind. Das ist ein bisschen wie beim Sparen: Ja, ist nötig, aber nicht bei mir. den für Auf meine Frage in der Anhörung, welchen Bürokratieabbau man denn gut fände, antwortete der Vertreter des Herz- NABU: keinen Abbau. – Auch im EU-Parlament hat sich die linke Seite des Parlaments der Novelle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – nicht nur ein Wortungeheuer, sondern ein Bürokratiemonster – verweigert. In Hessen bemerken wir: Während die CDU – das wollen wir hier zumindest konstatieren – nach vorne gehen will, bremst die SPD, und so bleibt der ganze Gesetzentwurf AbStückwerk. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Warum wird auf der linken Seite, bei Gewerkschaften und bei Umweltverbänden derart gebremst? – Der Unternehmer Frank Knippel hat es wunderschön zusammengefasst – Damen ich zitiere –: BruckLändern „Übertriebene Bürokratie entsteht beim Versuch, auf so organisatorischen Ebenen zu lösen, was auf menschwir licher Ebene gescheitert ist.“ Das passt. Wer nämlich den Mitmenschen vertraut – wie dort, wir als Freie Demokraten das tun –, der kommt fast ohne kaum vielen Bürokratie aus. ein (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wer den Menschen aber misstraut, lieber Kollege Grüger, auch der denkt sich immer mehr und genauere Vorschriften und Prüfmechanismen aus, die am Ende in Bürokratie münden. erleich- (Zurufe SPD) das Im Übrigen, da ich Zwischenrufe von der SPD-Fraktion höre: Wenn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nach dem Besuch des Unternehmertags sagt, jetzt sei ihr besonders Wirkung deutlich geworden, „gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“, dann zeigt das einen großen Teil des Problems, werden diese der auch in Bürokratie mündet. wer- (Beifall Freie Demokraten) In Hessen haben wir ebenfalls ein Problem, wenn nämlich ist Kollegin Barth von der SPD-Fraktion verkündet, es gebe erineine große Zahl reicher Vermieter im Rhein-Main-Gebiet, der die Wohnungen absichtlich leer stehen ließen. Wie müsste wündas in der letzten Plenarrunde beschlossene Gesetz zum insbeangeblichen spekulativen Leerstand eigentlich heißen? Es müsste heißen: Gesetz zum Aufbau großer Bürokratie aufund grund von Unterstellungen gegenüber Vermietern. – So der müsste dieses Gesetz heißen. Dann wäre es richtig betitelt. hal- (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten) Während Sie nämlich hier und heute mit Ihren Händen ein paar bürokratische Steinchen aus dem Weg räumen, werfen warum Sie an anderer Stelle ganze Felsbrocken neu auf den Weg. Deshalb ist diese Arbeit auch so unergiebig. Gesetz das Meine Damen und Herren, zum Entschließungsantrag, den sie Sie als Koalition gleich mit aufrufen: Den können wir diese leider nur ablehnen. In Punkt 3 loben Sie ganz konkret zum KommFlex als großen Fortschritt. Dabei hat die Anhörung, Problem Herr Schon, das Gegenteil ergeben. Statt die Kommunen Deshalb zu entlasten, verlagert KommFlex die Verantwortung nach unten und schafft neue Verfahren, neue Prüfprozesse und Gewerk- neue Unsicherheiten. Städte, Gemeinden und Verbände haben ausgeführt – wenn man zugehört hätte –, dass mehr Bürokratie produziert als abgebaut wird. Hinzu kommen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Wenn jede Kommune nämlich eigene Standards setzt, dann droht ein Bruch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Stadt Kassel weist in der Anhörung zu Recht darauf hin, dass Exekutivorgane Standards außer Kraft setzen sollen, die zuvor Gesetzgeber geschaffen haben – ein problematischer Eingriff in die Gewaltenteilung. Zudem bleibt vom vermeintlichen Standardabbau nur ein kleiner Rest übrig, weil am Ende EU-Recht und Bundesrecht ausgenommen sind. Die Kommunen dürfen also dort flexibilisieren, wo es am wenigsten bringt, und müssen dazu noch zusätzliche Anträge stellen und neue Verfahren bewältigen. Die CDU, das haben wir gerade gehört, hofft bei dem ganzen Bürokratieabbau auf den Weihnachtsmann. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Aber eines kann ich Ihnen sagen: Das Grundproblem jedenfalls bleibt. Dieses Grundproblem hat schon Wernher von Braun erkannt, als er zum verlorenen Wettrennen der USA gegen die UdSSR sagte – es ging um Sputnik-Schock und Ähnliches, ich zitiere Wernher von Braun –: „Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden.“ Wir in Hessen bleiben jedenfalls weiterhin am Boden. – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein bisschen holzschnitzartig, Herr Kollege Dr. Büger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich schätze Sie ja sonst, aber es ist schon sehr holzschnitzartig, diese Form der Debatte über Bürokratie und über das, was Bürokratie ausmacht. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich finde schon, man sollte bei aller Debatte darüber – wir sind uns in vielen Punkten einig, was Bürokratieabbau angeht – am Anfang erwähnen, dass das Durchsetzen von Regeln durch den Staat, auch gegenüber den Menschen und den Bürgern, die hier leben, sehr viel mit bürokratischen Prozessen zu tun hat. Bürokratie an sich ist nichts Negatives, überbordende Bürokratie und unnötige Bürokratie schon, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Auch diese Bilder, die zu stellen versucht werden, in manchen Reden, in denen immer so getan worden ist, als seien die einen dafür zuständig, Bürokratie aufzubauen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist leider so!) und sie seien nur damit beschäftigt, sich bürokratische Prozesse auszudenken, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Diesen Eindruck haben wir von euch!) und die anderen seien sozusagen diejenigen, die Bürokratie abbauen – lieber Herr Kollege Naas, vielleicht hören Sie auch einmal zu, Sie waren an vielen Regierungen auf Bundes- und auch auf Landesebene beteiligt; bei vielen dieser Dinge, über die wir gerade diskutieren und wo wir dabei sind, Bürokratie abzubauen, waren Sie mit beteiligt –: Die Einteilung in diejenigen, die abbauen, und diejenigen, die aufbauen, gibt es auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rüdiger Holschuh (SPD)) Ich glaube, wir sind uns im Grundsatz einig, dass es darum geht, überflüssige Bürokratie abzubauen. In allen Diskussionen, wenn man unterwegs ist, wenn man mit Unternehmen spricht, wenn man mit dem Handwerk spricht, wenn man mit Vereinen und Verbänden spricht, ist das Thema Bürokratieabbau virulent. Da sind wir uns einig. Die Frage ist doch: Wo setzen wir an, und welche bürokratischen Dinge bauen wir ab? Der vorgelegte Gesetzentwurf ist der Versuch eines ersten Bürokratieabbaugesetzes. Ich sage ausdrücklich: Versuch. Er ist aber sehr kleinteilig, und man kann viele Dinge, die in dem Gesetz stehen, machen. Aber der große Wurf im Bereich des Bürokratieabbaus ist es eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anhörung hat das am Ende ergeben. Viele haben gesagt: Es ist ein erster Schritt. – Aber es war jetzt auch keiner da, der ein Feuerwerk für diesen Gesetzentwurf abgebrannt hat. Was haben wir? Kollege Mikuschek hat es vorhin erwähnt – wenn man es nachliest –: Es sind 92 Artikel, die in diesem Gesetzentwurf stehen. 65 Artikel davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschäftigen sich damit, in welcher Form Schriftstücke vorgelegt werden, ob sie beglaubigt oder im Original vorgelegt werden. Das ist jetzt okay, das kann man machen, das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung. Ich habe es schon einmal erwähnt, meine Tochter würde sagen, wenn wir solche Prozesse für digitale Nutzer zugänglich machen: Hallo, willkommen im Jahr 2025, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist heute Standard, und ich würde einmal sagen, das ist Verwaltungsmodernisierung, aber im eigentlichen Sinn nicht Bürokratieabbau. Sechs Artikel von diesen 92 beschäftigen sich damit, dass man das Führungszeugnis durch eine Erklärung ersetzt. Das kann man machen, das ist mit Sicherheit in Zeiten, in denen viele Menschen digital kommunizieren, ein richtiger Schritt. Das ist aber auch nicht der große Wurf. Das kann man alles machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich finde, das ist sehr viel Klein-Klein. Dass man das jetzt als den großen ersten Schritt zum Bürokratieabbau in Hessen begreift, das kann man nun wirklich nicht sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich Bereich Klima-, Umwelt- und Naturschutz anschaut, Kollege Mikuschek ist darauf eingegangen: Das ist ein Abbau von Rechten. Ich glaube auch, dass man Versuchung von Ihrer Seite widerstehen sollte, den kratieabbau zu nutzen, um Eingriffsrechte und auch ligungsrechte im Bereich von Umwelt-, Naturschutz, auch Klimaschutz zu schleifen. Dafür ist Bürokratieabbau in der Tat nicht da. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Dieses Label gebrauchen, um diese Rechte abzubauen, ist nicht Warum machen Sie das eigentlich? Ich frage mich: steht da im Vordergrund? Ich nenne einmal die Beteiligung der Naturschutzverbände im Bereich der Regierungspräsidien. Warum ist Ihnen das so wichtig? Es müsste eigentlich wichtig sein, diese Verbände und Vereinigungen frühzeitig in Prozesse einzubinden, damit man am keine langwierigen Klagen vor Gericht hat. Deswegen das, was Sie da machen, vollkommen kontraproduktiv. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche trifft da wo Sie im Bereich des Klimaschutzes die Maßnahmen verändern. Lesen Sie einmal die erste Regierungserklärung des damals neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein Lesen Sie noch einmal den Teil zum Klimaschutz und vergleichen Sie das mit dem, was Sie hier machen. Es geht hier darum, dass man, wenn man titionen tätigt, am Anfang darüber nachdenkt, welche wirkungen das auf das Klima und auf die CO -Belastung hat. Das ist doch eine sinnvolle Vorgehensweise, dass vorher darüber nachdenkt, was man nachher schafft, man hergeht, um mit viel Geld die negativen Folgen Klimawandels reparieren zu müssen. Das ist vorsorgender Klimaschutz. Deswegen ist das auch richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einen Satz zu dem sagen, wo es um die teiligungsrechte von Naturschutzverbänden geht. Wir ben letzte Woche Freitag den Tag des Ehrenamtes Wir feiern einmal im Jahr im Schloss Biebrich alle amtler und freuen uns, dass wir so ein tolles bürgerschaftliches Engagement im Ehrenamt haben. Das Erste, Ihnen einfällt, wenn Sie das Erste Bürokratieabbaugesetz vorlegen, ist, das Ehrenamt in diesem Bereich zu schleifen. Das kann keine gute Idee sein, Herr Kollege Pentz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Befunde, was den Bürokratieabbau angeht, liegen dem Tisch. Wir haben von den Industrie- und Handelskammern, dem Handwerk und den Verbänden viele Vorschläge, bei denen es um wirklichen Bürokratieabbau geht. Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, hat für morgen, wenn Sie das beschließen, keine wirklichen Auswirkungen für die hessische Wirtschaft oder für hessische Handwerk. Er hat keinerlei Auswirkungen diesen Bereich.
Herr Kollege Frömmrich, Sie müssen zum Schluss men. den Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): der Ich komme zum Schluss. – Wir haben als Opposition anschon dere Vorschläge vorgelegt, die unmittelbare Auswirkungen der gehabt hätten. Das wäre zum Beispiel die Änderung des BüroHVTG gewesen, um die Schwellenwerte zu erhöhen. Das Beteihätte am nächsten Tag unmittelbare Auswirkungen auf die aber Wirtschaft gehabt. Das, was Sie hier vorlegen, ist viel Klein-Klein. Das kann man machen, Herr Staatsminister Pentz, aber am Ende ist es nicht der große Wurf für einen Bürokratieabbau. zu Wir werden uns am Ende zu diesem Gesetzentwurf enthalrichtig. ten. Ich habe schon beim Präsidium beantragt, dass die beiWas den Artikel 82 und 84 herausgenommen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihnen Ende
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in zweiter Lesung über ein Gesetz, durch. durch, das durchaus seine Vorzüge besitzt. Wer wollte etwa dem gerade Umstand widersprechen, dass bestimmte Schriftformerfordernisse formale Hürden darstellen könnten, die den Alltag InvesAus- für die Bürger und die Behörden gleichermaßen zu bürokratischen Albträumen werden lassen? man Ich möchte dem Gesetzentwurf nicht absprechen, dass er bevor grundsätzlich in die richtige Richtung denkt. Aber er ist des auch nicht der große Wurf, zu dem SPD und CDU ihn bei jeder sich bietenden Gelegenheit verklären wollen. Das hat auch die Anhörung gezeigt. Dort war der Tenor zwar weitestgehend positiv, allerdings wurde von den Anzuhörenden immer wieder betont, dass man sich schon sehr auf die kommenden Entbürokratisierungsgesetze freue. In Beha- Klartext übersetzt heißt das: Liebe Landesregierung, euer Gesetzentwurf ist ganz nett, aber das langt nicht. Da muss gehabt. noch sehr viel mehr kommen. Ehren- (Beifall AfD) was Der Verzicht auf die Vorlage von Originalbescheinigungen und beglaubigten Dokumenten ist der Wesenskern dieses Gesetzentwurfs. Über 60 von 92 Artikeln kreisen um diese Frage. Insofern steht zu hoffen, dass das Gesetz bei Prüflingen und Auszubildenden auf Begeisterungsstürme stößt. Welche Fallstricke sich da im Einzelnen möglicherweise auf auftun, sei dahingestellt. Das wird die Zukunft weisen. Ich habe bereits in meiner letzten Rede zu diesem GesetzDer entwurf eventuelle Problemstellungen skizziert. So wäre effektiv es dem Qualitätserhalt unseres Gesundheits- und Bildungssystems meiner Meinung nach förderlich, wenn beispielsdas weise angehende Rettungssanitäter und Bewerber um eine für Hochschulzugangsberechtigung aus dem Ausland grundsätzlich alle erforderlichen Dokumente lückenlos und im Original vorlegen müssten. Aber vielleicht bin ich da einfach zu kritisch. Grundsätzlich zu begrüßen ist die im Gesetzentwurf ausgekom- drückte Absicht, dem Hessischen Klimagesetz zu Leibe zu rücken. Der Auftakt hierzu nimmt sich äußerst vielversprechend aus, sehr geehrter Herr Pentz. Sie wollen nämlich die Vorbildrolle des Landes schmälern. Bislang nämlich sollten Beschlüsse der Landesregierung über Gesetzentwürfe, Verordnungen und Förderprogramme von erheblicher finanzieller Bedeutung unter Abwägung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele gefasst werden, die sich in § 3 des Klimagesetzes finden. Wir hoffen, dass dieser Rückzug den Beginn einer erfolgreichen Salamitaktik markiert und dass Ihr Erstes Bürokratieabbaugesetz diesbezüglich nur der Vorgeschmack auf ein zweites und ein drittes Gesetz ist, die statt Gratismut echten Mut beweisen. Solange Sie nämlich an den Klimaschutzzielen in § 3 festhalten, also an den irrwitzigen Vorgaben, die den wirtschaftlichen Untergang unseres Landes bedeuten, agieren Sie nicht glaubwürdig. Damit sind wir auch schon beim Punkt – der Glaubwürdigkeit. Was Sie bei Ihrem Gesetzentwurf nämlich vergessen haben, werter Herr Pentz, ist dessen Verhältnismäßigkeit. Sie haben Ihr Vorhaben nicht ins Verhältnis zu den immer monströser werdenden Problemen unseres Landes gesetzt. Die Realität überschlägt sich mit Hiobsbotschaften, während Ihr Gesetzentwurf sich allen Ernstes nicht entblödet, über den Verzicht auf ein Lichtbild neuesten Datums für die Zulassung zur Fachschulreifeprüfung an den Berufsaufbauschulen in Hessen zu sinnieren. Als wäre dies nicht ernüchternd genug, beglücken uns CDU und SPD flankierend zur zweiten Lesung mit einem Entschließungsantrag, der noch einmal in schönster vorweihnachtlicher Politprosa betont, wie wichtig der Abbau von Bürokratie für ein modernes Hessen doch sei. (Beifall AfD) Wohler die Glocken nie klingen, kann ich da nur sagen. Da haben Sie zum Jahresendspurt noch einmal alles gegeben, um Ihren Anspruch auf Binsenweisheiten in warme Worte zu packen. (Beifall AfD) Liebe Kollegen von der SPD und der CDU, Sie hätten die Energie, die Sie in Ihren Entschließungsantrag gesteckt haben, lieber für einen Änderungsantrag verwendet. Damit hätten Sie zum Beispiel die Kritik aus der Anhörung adressieren können, dass es dem Gesetzentwurf an einer einheitlichen Terminologie mangele. Manchmal heißt es darin nämlich amtlicher Nachweis zur Namensführung, in einem anderen Fall Personalausweis oder Reisepass, und auch ein amtlicher Identitätsnachweis wird gefordert. Außerdem soll einmal ein Scan ausreichen, einmal eine Kopie. Hier wäre Einheitlichkeit erforderlich. Wenn man schon so unambitioniert ans Werk geht wie Sie, dann sollten wenigstens die Grundlagen stimmen. Ich kann nur wiederholen, was ich schon in meiner ersten Rede gesagt habe. Während in Hessen immer mehr Unternehmen pleitegehen – mit 79 Pleiten je 10.000 Unternehmen liegt das Land deutlich über dem Bundesschnitt –, inszenieren Sie sich mit Ihrem Gesetzentwurf als Retter in der Not und Schutzpatrone der Demokratie. Das weckt beim Bürger Hoffnungen, die dieses Gesetz in der Realität niemals wird erfüllen können. Weniger Marketing und mehr Demut wären an dieser Stelle besser. (Beifall AfD) Sonst erzeugen Sie beim Bürger Enttäuschung über Sie statt Vertrauen in politische Institutionen; und genau das wäre fatal. Erst letzte Woche war der Presse zu entnehmen, dass die Investitionsbereitschaft in Hessens Wirtschaft laut einer aktuellen Umfrage des Hessischen Industrie- und Handelskammertags minimal ist. Wenn überhaupt investiert wird, dann größtenteils in den Austausch bestehender Anlagen. Mit anderen Worten: Die hessische Wirtschaft lebt von der Substanz. Nun darf man raten, was einer der Hauptgründe dieser Misere ist. – Richtig geraten: Bürokratie. Angesichts solch fataler Meldungen halten Sie sich allen Ernstes mit Zeugnisbeglaubigungen und Fischereischeinen auf und sind augenscheinlich auch noch so stolz darauf, dass Sie sich dessen in einem eitlen Entschließungsantrag brüsten? Damit Ihnen auch jeder glaubt, dass Sie sich recht große Mühe gaben? Ich muss eingestehen, Herr Pentz, dass Sie die Latte schon sehr hoch gehängt haben: Ein wohlklingendes Sounding Board und einen Bürokratiemelder haben Sie – mit welchem Outcome auch immer – bereits ins Leben gerufen. Da durfte man schon gewisse Erwartungen an Ihr groß angekündigtes Bürokratieabbaugesetz hegen. Leider ist dann auch die Fallhöhe recht beachtlich. Bei Ihrem Gesetzentwurf war sie so hoch, dass ich mich unwillkürlich an die Worte des römischen Dichters Horaz erinnert fühlte: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall AfD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bürokratieabbau ist ein wichtiges Thema. Vor allen Dingen ist er ein dickes Brett, würde Max Weber sagen, das man eben nicht einmal schnell durchgebohrt hat, und eine beständige Aufgabe. Wir müssen immer wieder schauen, wo sich Bürokratie – oder besser: Bürokratismus, also Bürokratie um ihrer selbst willen – entwickelt hat, und das dann auch wieder zurechtstutzen – und zwar, ohne nebenbei massiv in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einzugreifen. Das wollen wir nämlich nicht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bürokratie ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass es einen starken Staat gibt, einen Staat, der die Dinge regelt, die zu regeln sind, der dafür sorgt, dass Sicherheit in allen Bereichen gewährleistet ist, der dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden und umgesetzt werden. Insofern ist Bürokratie – vulgo: Verwaltung – erst einmal per se nichts Schlechtes. Aber sie wird in dem Augenblick schlecht, in dem es ein Übermaß davon gibt, in dem es doppelte, dreifache Prüfungen gibt, in dem sich die Verwaltung sehr viel Zeit lässt, Bescheide herauszuschicken. Deswegen sind wir übrigens auch der Überzeugung, dass die Genehmigungsfiktion eine sehr scharfe Waffe im Kampf gegen Bürokratismus ist, nämlich einfach die nahme, dass die Genehmigung zu einem bestimmten punkt als erteilt gilt. Das bringt auch die eine oder Verwaltung auf Trab; und das ist gut so. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber ich kann es nicht vermeiden, ich musste ja herzlich lachen, als der Kollege Dr. Büger gerade segensreiche Wirken der Freien Demokraten im auf Bürokratieabbau gelobt hat. Ja, ich kann das Selbstverständnis zwar verstehen – häufig ist die FDP nicht an der Macht –, aber ich kann mich noch gut an Rösler erinnern. Ich weiß nicht, ob Sie den noch kennen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Er war erst Gesundheitsminister und dann Wirtschaftsminister. Er war auch Mitglied der FDP, wenn ich mich erinnere. Er ist als Gesundheitsminister gescheitert, weil ein Übermaß an Bürokratie in dieser Zeit aufgebaut hat. gab sehr bürokratische Gesetze. Er musste mehrfach CDU und CSU eingebremst werden, um zu verhindern, dass es noch bürokratischer wird. Ich weiß noch ganz genau, wie er damals die erneuerbaren Energien ausgebremst hat: durch ein Übermaß an Bürokratie. Es mag ja sein, dass Ihnen das Ergebnis gefallen Aber die Mittel waren Bürokratismus at its best. lassen wir uns von den Freien Demokraten nichts über Bürokratieabbau. (Beifall SPD und CDU) Was wir hier machen, ist aller Ehren wert; denn es der Tat die mühsame Arbeit im Kleinen. Ich danke Minister Manfred Pentz, der sich dieser Mühe unterzieht und sich ihr auch weiterhin unterziehen wird. Deswegen ist es auch so wichtig – das wurde gerade ins Lächerliche gezogen –, dass es so etwas wie das Sounding Board den Bürokratiemelder gibt. Deswegen sage ich es hier noch einmal: Jede und dem auffällt, dass es bürokratische Hemmnisse gibt, Bürokratismus um sich greift, kann dies über den kratiemelder melden; denn vieles erfahren wir nur wenn es eine Rückmeldung gibt. Das Gleiche gilt für Sounding Board. Da bekommen wir die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und von den Gewerkschaften, und wichtig, dass wir diese Rückmeldungen bekommen. Ich sehe an dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt, dass se Rückmeldungen bereits Einfluss gehabt haben, dass Teil des Gesetzgebungsverfahrens sind. Das ist doch Beste, was man sich vorstellen kann: Die Politik, in Fall die Regierung, hört zu und setzt es in Gesetze Was will man denn mehr? (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas Demokraten) schüttelt den Kopf.) Ich bin davon überzeugt, so wird die Regierung das machen. Deswegen ist es auch nichts, worüber man lustig machen muss, dass das weitergeht. Denn es ist das, worum es geht: dass es weitergeht und dass bürokratische Regelungen, dass Verirrungen, die sich in Gesetzen und Verordnungen ergeben haben, abgebaut werden, zwar so, dass es danach besser funktioniert. Denn das es, was wir wollen. Wir wollen ein Hessen, das besser, das noch besser tioniert. Wir wollen ein Hessen, in dem Bürgerinnen An- Bürger merken, dass hier etwas passiert, dass etwas voranZeit- geht. andere Den Miesepetern auf der rechten Seite mag das nicht gefallen; denn sie saugen ihren Honig daraus, dass die Leute – – (Lachen AfD) schon – Das höhnische Gelächter ist der Beweis für meine Aussadas ge. Hinblick (Beifall SPD und CDU) mehr Die Schlechtmacher wollen ihren Honig daraus saugen. Sie Philipp werden uns aber nicht davon abhalten, weiterhin ganz klar und eindeutig daran zu arbeiten, dass die Bürokratie, der Bürokratismus, die bürokratischen Verirrungen in diesem Land abgebaut werden und dass es in Hessen weiter vorangeht. In dieser Hinsicht sage ich: gute Beratungen. Dem recht Minister wünsche ich Glück auf. er Es (Beifall SPD und CDU) von
Vielen Dank, Kollege Grüger. – Das Wort hat Herr Staatsminister Pentz. Manfred, bitte. hat. Insofern Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangeerzählen legenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter ist in Herr Präsident! Am 30. September habe ich in diesem Hodem hen Haus das erste hessische Bürokratieabbaugesetz eingebracht. Seither sprechen wir viel über Bürokratieabbau. Der Unterschied ist nur: Wir sprechen nicht mehr global und und abstrakt über Bürokratieabbau. Das haben wir immer, seit vielen Jahren gemacht. Alle haben den anderen immer zugestimmt, wenn es darum ging, Bürokratie als des Teujeder, fels Werk hinzustellen und global zu sagen: Das müssen dass wir abschaffen. – Nein, wir tun es jetzt sehr konkret. BüroDeswegen bin ich nicht nur dankbar für die Wortmeldundann, das gen der uns tragenden Fraktionen von CDU und SPD, sondern ich bin auch dankbar für die Wortmeldungen der Opposition; denn Sie müssen und wollen sich auch mit es ist diesem Thema auseinandersetzen. Mit der angekündigten Enthaltung zeigen Sie: Es geht genau in die richtige Richdietung. sie (Beifall CDU und SPD) das diesem Meine Damen und Herren, wir wollen eine sinnvolle Disum. kussion darüber führen, wo Bürokratie das Leben der Menschen beeinträchtigt, die Unternehmen lähmt und die (Freie Verwaltungen erstarren lässt. Kurz gesagt: Was kostet die Menschen Zeit, was kostet sie Geld, und was kostet sie Nerven? weitersich Ziel ist es natürlich, eine tragfähige Lösung für die Problegenau me und die Sorgen der Menschen und der Wirtschaft zu erarbeiten. Kollege Grüger hat mich vorhin aber auch zur Anhörung und angesprochen, zum Beispiel zum Thema Abschaffung der ist Führungszeugnisse. Dort gehen wir auch einen Schritt voran. Wenn die Gewerkschaften sagen, sie haben Bedenken, funk- dass durch die angekündigte Selbstauskunft möglicherweiund se noch mehr Dinge abgefragt werden, sage ich ihnen natürlich zu: Unser Ziel ist es, damit zu vereinfachen. Wir wollen erleichtern. Wir wollen nicht draufsatteln, und wir werden das genau so tun. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über ein Gesetz, das bundesweit Maßstäbe setzt. Es ist ein Gesetz mit über 100 konkreten Maßnahmen zum Abbau unnötiger und belastender Bürokratie, ein Gesetz mit echten Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger, ein Gesetz, das für die Unternehmer und die Unternehmerinnen spürbare Erleichterungen bereithält, ein Gesetz, das den Verwaltungen mehr Raum gibt für die unmittelbare Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit den Unternehmen. Lassen Sie mich gleich vorweg klarstellen: Es geht mir und uns, der Landesregierung, nicht darum, klare und verlässliche Strukturen einzureißen. Ich finde es auch müßig, darüber zu reden, ob mit der Heckenschere oder mit der Nagelschere gearbeitet wird. Meine Damen und Herren, wir wollen dafür sorgen, dass es wieder eine klare Sicht gibt; denn Klarheit schafft Vertrauen, und wir brauchen dieses Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen. (Beifall CDU und SPD) Denn Fakt ist auch: Wir haben in Deutschland beim Vertrauen in unsere Institutionen und auch in die Demokratie ein Defizit. Rund 45 % haben anscheinend in irgendeiner Weise kein Vertrauen. In Skandinavien sind es weniger als 10 %. Wir waren letzte Woche in Griechenland. Dort liegt es mittlerweile bei 70 %. Da muss man übrigens sagen, was für eine Kraftanstrengung dieses Land vollbracht hat bei der Digitalisierung, bei der Entbürokratisierung, bei der Beschleunigung und natürlich auch bei der Sanierung des Haushalts. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist für uns eine der ganz wichtigen Fragen. Unser Ministerpräsident hat dieses Thema als Erster in der Bundesrepublik gesetzt. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Die Gutachterinnen und Gutachter in den Anhörungen haben uns auch bestätigt, dass wir in Hessen das Thema Bürokratieabbau zum ersten Mal institutionalisiert haben. Wir hören zu, wir nehmen mit – übrigens auch, lieber Herr Kollege Dr. Büger, mit den Kammern, mit den Kommunen, mit den Unternehmen. Die Kammern haben mir ein Weißbuch übertragen, von dem wir schon im ersten Paket fast alle Forderungen umgesetzt haben. Wir werden auch nicht nachlassen, dort weiterzumachen. Der Bürokratiemelder, den Herr Grüger und Herr Mikuschek angesprochen haben, wird jetzt von der Bundesregierung übernommen – aus Hessen. Es wird einen bundesweiten Bürokratiemelder geben. Wir sind in dieser Frage Benchmark. (Beifall CDU und SPD) Warum tun wir das? Weil die Menschen zu Recht konkrete Lösungen erwarten. Die Menschen wollen nicht verstehen müssen, warum sie beglaubigte Kopien von Geburtsurkunden vorlegen müssen, wo eine Kopie des Personalausweises ausreicht. Die Menschen wollen gar nicht verstehen müssen, warum sie in verschiedenen Ämtern und Behörden immer wieder dieselben Formulare ausfüllen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Meilenstein, und dieses Gesetz ist ein Wegbereiter, weil es dort ansetzt, wo der Schuh drückt, (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) wo sich die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise wie Bittsteller fühlen, wo Geschäftsführer von kleinen und mittelständischen Unternehmen fragen, warum es Jahr für Jahr dieselben und vielleicht auch noch doppelte Berichterstattungen gibt, wo Genehmigungsverfahren so lange dauern, dass jeder Effekt einer innovativen Idee längst verflogen ist. Meine Damen und Herren, es geht dabei um nichts Geringeres als um die Stärkung von Vertrauen, um den Trust in unsere Institutionen: Vertrauen in die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, anstatt die Bürgerinnen und Bürger in irgendeiner Weise grundsätzlich unter Verdacht zu stellen, Vertrauen in die unternehmerische Verantwortung, nicht in jährliche Berichtsmarathons. Wir haben jetzt die große Chance, das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat, aber auch zwischen Staat und Unternehmen entscheidend zu verbessern. Wir haben die Chance, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen in diesem Land an einem Strang ziehen.
Herr Minister, Sie denken an die Redezeit? (Minister Manfred Pentz: Eben hieß es noch, es ist viel Zeit! – Gegenruf Holger Bellino (CDU): Nein!) – Aber nicht von mir, Herr Minister. (Heiterkeit) Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Dann habe ich Sie falsch verstanden, lieber Herr Vorsitzender. Aber ich werde mich sputen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht am Ende auch um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik. Wir haben ein erstes Entbürokratisierungspaket vorgelegt. Wir werden am 16.12. ein zweites Bürokratieabbaupaket vorlegen, nächste Woche im Kabinett mit dem Bundeskanzler in Frankfurt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle dazu ein, mit mir daran zu arbeiten, dass wir auch in Zukunft beim Thema Bürokratieabbau Benchmark sind. Wir sind dank unseres Ministerpräsidenten, dank unseres Chefs der Staatskanzlei auch beim Thema Staatsmodernisierung bundesweit Benchmark. Wir haben zugehört. Viele können reden, wir können auch zuhören. Deswegen bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen. Weil Sie mich vorhin so nett angesprochen haben mit dem Thema Weihnachtsmann oder Weihnachtsgeschenke, sage ich es einmal ganz humoristisch so: Das beste Weihnachtsgeschenk ist weniger Bürokratie, mehr Zeit für Glühwein, Geschenke und Geselligkeit. – Abend. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der batte. Vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de beantragt, die Artikel 82 und 84 gesondert abzustimmen. Das machen wir jetzt. Wer stimmt Artikel 82 des Gesetzentwurfs in der der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, AfD, die legen Müger, Herr, Gaw. Wer ist dagegen? – Nur die NEN. Das langt nicht. Gut, dann enthält sich auch Damit ist Artikel 82 angenommen. (Zurufe Freie Demokraten: Doch! – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Herr Präsident!) – Ein bisschen beizeiten nach 20 Uhr. – Also, die enthält sich. Das nehmen wir gerade noch an. Sind wir einig, Kollege Stirböck? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Absolut!) – Dann ist gut. Wer stimmt Artikel 84 des Gesetzentwurfs in der der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, lege Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind die GRÜNEN. Wer enthält sich? – Insbesondere die FDP, die AfD, Kollege Müger, der Kollege Herr. Damit ist auch 84 angenommen. Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den lichen Teil des Gesetzentwurfs in der Fassung der schlussempfehlung. Wer zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. – CDU, SPD, Kollege Gaw. Wer ist gen? – Gar keiner. Wer enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollegen Herr und Die FDP enthält sich auch. Damit ist der Gesetzentwurf der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen. (Beifall Dirk Bamberger und Stefanie Klee (CDU)) Nun müssen wir noch über den Entschließungsantrag, Drucks. 21/3151, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das zeichen. – Das sind CDU, SPD, Kollege Gaw. Wer dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, FDP, legen Müger und Herr. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. (Beifall Ingo Schon (CDU) und Stephan (SPD)) Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Plenartages. Nun kommen zusammen: der Ältestenrat Sitzungsraum 501 A, der Innenausschuss im Plenarsaal (Unruhe) – meine Damen und Herren, einen Moment bitte, ihr sitzen bleiben, macht einmal langsam –, der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt in Sitzungsraum 510 der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss in zungsraum 204 M und der Untersuchungsausschuss im Anschluss an die Sitzung des Gesundheits- und enpolitischen Ausschusses in Sitzungsraum 204 M. Schönen Jetzt haben wir es. Ich wünsche noch einen schönen Abend, gute Nacht. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 20:46 Uhr) DewurFassung KolGRÜkeiner. Naas FDP uns Fassung Kolder Artikel restBedas dageAfD, Müger. in Handist KolGrüger heutigen in müsst W, Sit21/1 Famili-Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/3063) Frage 248 – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wie viele Landesmittel erhielt bzw. erhält die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen im Zeitraum von 2024 bis 2026 jährlich? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) setzt ihre Arbeit mit Partnern um bzw. hat externe Dienstleister, wie die LEA, die ivm GmbH, die Hochschule Darmstadt, die Firma CITY DECKS sowie das Klima-Bündnis, damit beauftragt. Aus den Produkten 05 „Landesenergieagentur“ (LEA) sowie 74 „Innovative Mobilität“ wurden folgende Mittel verwendet bzw. angesetzt: im Haushalt 2024: 2.949.865,22 Euro (Ist), im Haushalt 2025: 2.581.595,80 Euro (Plan), im Haushaltsansatz 2026: 2.327.338,80 Euro (Plan). Hieraus werden a l l e wesentlichen Aufgaben erfüllt und unter anderem folgende Projekte umgesetzt: Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement über die ivm mit je 750.000 Euro, Straßen neu entdecken – Stadtmöbel für Kommunen – mit je 499.742,80 Euro, Teilnahmebeiträge Stadtradeln für die Kommunen in Hessen je 330.000 Euro, Planungscheck für die Kommunen mit 230.265 Euro im Jahr 2024 und je 122.570 Euro in den Jahren 2025 und 2026, Hessenstand auf der Messe Eurobike im Jahr 2026 mit 150.000 Euro (2024/2025 über LEA). Frage 249 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wann wird die am 30. September 2025 angekündigte Überprüfung des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe abgeschlossen sein? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Wie in der veröffentlichten Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums am 30.09.2025 mitgeteilt, habe ich entschieden, die Bescheiderstellung im Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen vorübergehend auszusetzen. Zuvor hatte ich Gespräche mit Verbänden, betroffenen Unternehmen und Selbstständigen geführt. Dabei sind Fragen und Vorschläge aufgekommen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bedeuten könnten, wenn sie rechtlich zulässig sind. Durch das Moratorium haben wir Zeit gewonnen, um diese Fragen rechtssicher zu prüfen. Dabei wurde angekündigt, dass wir alle Verfahren – abgeschlossene und laufende – in den Blick nehmen. Die Prüfung, ob zusätzliche Erleichterungen für die Betroffenen ermöglicht werden können, ist sehr umfangreich und dauert noch an. Ein Datum steht noch nicht fest. Nach Abschluss der Prüfung werden wir über die Auswirkungen in den Verfahren im Einzelnen transparent informieren. Frage 250 – Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wie hoch waren die im Jahr 2024 und Stand 1. Dezember im Jahr 2025 verausgabten Mittel aus dem neuen Landesprogramm „Demokratieforschung“? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Im Rahmen des Sofortprogramms 11+1 der Hessischen Landesregierung wurde das Landesprogramm „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ mit dem Ziel initiiert, unsere Demokratie resilienter gegen Extremismus und Polarisierung zu machen. Im Jahr 2024 lagen die dafür verausgabten Mittel bei 31.229 Euro. Im Jahr 2025 wurden bis zum Stand 01.12. 2.656.117 Euro verausgabt. (zurück zum Text auf Seite 3982)
