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Prof. Dr. Roman Poseck

09.12.2025 Sitzungen 21/55

Ich glaube, da bin ich nicht ganz der richtige Ressortminister, aber wie Sie wissen, habe ich mich auch einmal mit der Justiz beschäftigt. Es ist keine Frage, dass Ersatzfreiheitsstrafen auch Geld kosten. Aber ich halte Ersatzfreiheitsstrafen gleichwohl für notwendig. Wir dürfen nicht alles an der Frage des Geldes orientieren. Es geht hier nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern es geht um die Durchsetzung des Rechtsstaats. Deshalb muss es aus meiner Sicht Ersatzfreiheitsstrafen geben. (Beifall CDU)

Protokoll ↗