Frank Lortz

90/DIE Frau Ministerin, herzlichen Dank. Bevor wir ins weitere Verfahren gehen, darf ich auf der haben Tribüne den Generaldirektor der Taiwanesischen Vertretung in Frankfurt, Herrn Lo, begrüßen. Exzellenz, seien Qualität Sie uns herzlich willkommen. han- (Allgemeiner Beifall) zweiten den Jetzt wollen wir einmal ins Verfahren gehen. Tagesordnungspunkt 6, die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht in die dritte be- Lesung. Den überweisen wir von der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung. des Der Tagesordnungspunkt 7, die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten, geht auch in die dritte Lesung. Er wird auch überwiesen. Tagesordnungspunkt 9, die zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD, geht auch in die Rahdritte Lesung. noch Dann hätten wir nur noch den Tagesordnungspunkt 8. Da gibt es zunächst den Änderungsantrag der Fraktionen der warCDU und der SPD, Drucks. 21/3162. Wer dem Änderungsantrag, Drucks. 21/3162, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und besteht, SPD, Kollege Herr, Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind die GRÜNEN, die FDP, die AfD und der Kollege Müger. Er hat trotzdem die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. perist Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung über uns den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Au- Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs in der jetzt geänderten Form. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die gleiche Mehrheit wie beim ersten Mal: CDU, SPD und die beiauf den Kollegen. Wer ist dagegen? – Das sind die FDP, die EmpAfD und Kollege Müger. Wer enthält sich? – BÜNDNIS und, 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf der LanFortdesregierung für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des der Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs in zweiter LeiLesung verabschiedet und zum Gesetz erhoben. die Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12: Zweite Lesung Öffnung Gesetzentwurf Mög- F raktion der CDU, Fraktion der SPD weiZweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Krankenmehr Hilfe-Gesetzes Wir – Drucks. 21/3188 zu Drucks. 21/2392 – aber Berichterstatter ist der Kollege Pürsün. Yanki, bitte. Yanki Pürsün, Berichterstatter: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte Bericht zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2392, hierzu: Änderungsantrag der beiden Fraktionen, Drucks. 21/3163. Der Gesundheitsund Familienpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/3163 in zweiter Lesung anzunehmen. CDU, SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten.