Lisa Gnadl

Nein, das erlaube ich nicht. Ich glaube, die AfD-Fraktion hat hier heute schon genug Redezeit ausgeschöpft. (Zurufe AfD) Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass auch Herr Prof. Dr. Bäuerle von dem „mildesten Mittel“ gesprochen hat. Er hat vom „mildesten Mittel“ gesprochen, weil die Weiterbeschäftigung auf eigene Kosten sogar weiterhin möglich ist. Aber auch das ignorieren Sie. Wir haben die Argumente aus der Anhörung aufgegriffen. Wir haben einen eigenen Änderungsantrag dazu eingebracht, der die verschiedenen Punkte aufgreift. Ich will noch einmal deutlich machen: Mit unserer Regelung betreten wir in Hessen ein Neuland. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Wir haben aber schon entsprechende Gesetzentwürfe in anderen Bundesländern, die sich auch auf den Weg gemacht haben (Volker Richter (AfD): Warum wohl?) und schon Sachverständigenanhörungen und -gutachten hatten. (Zuruf AfD: Das sind immer die gleichen!) Auf diese beziehen wir uns auch in unserem Gesetzentwurf. Was Sie hier vorhaben – und da nützt Ihnen auch Ihr Änderungsantrag nichts –, ist ein zahnloser Tiger. Ich habe es eben schon gesagt: Die wesentlichen Unterschiede haben die Sachverständigen herausgearbeitet. Die grundsätzliche Kritik durch die Sachverständigen, auch an Ihrem Gesetzentwurf, nehmen Sie überhaupt nicht auf. Ihr Gesetzentwurf sieht keinerlei Konsequenzen für die Beschäftigung eines Verfassungsfeindes vor. Deswegen sagen wir ganz klar: kein Staatsgeld für Verfassungsfeinde. Wir sehen unseren Auftrag darin, die Demokratie zu schützen, wehrhaft zu sein und wehrhaft zu bleiben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)