Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. der Polizei Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für Siden cherheit und Heimatschutz: es Es ist keine Frage, dass die Bearbeitung der Verfahren wegen Beförderungserschleichung auch eine Belastung für Polizei und Justiz darstellt. Wir reden über ungefähr von 17.000 Verfahren pro Jahr. Gleichzeitig – auch das habe auch ich deutlich gemacht – handelt es sich um Vorwürfe, die gedurchaus eine Bedeutung für die Allgemeinheit haben. Ich glaube, Ihre Frage zielt darauf ab, ob ich als Innenminister für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens eintrete. Das ist eine Diskussion, die immer wieder geführt wird, die am Ende vor allem die Justiz betrifft. Es geht um das das materielle Strafrecht, das im Verantwortungsbereich der Justiz liegt. Es gibt Argumente, die dafür sprechen. Das ist vor allem die Entlastung. Es gibt aber auch Argumente, die dagegen sprechen, nämlich die Notwendigkeit der Ahndung entsprechender Verstöße im Interesse der AllgeSie meinheit. Wenn Sie mich persönlich fragen, dann bin ich jedenfalls was im Hinblick auf das Schwarzfahren kein Anhänger einer dass Entkriminalisierung. Sie wenn