Martina Feldmayer
Entschuldigung, Frau Herz, dass ich Sie unterbreche. – möchte doch bitten, auf der Regierungsbank entweder Rednerin zu lauschen oder die Gespräche draußen setzen. – Danke schön. hat. Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Jahr 2025 haben wir wir in Deutschland einen Bundeskanzler, der findet, man tue Frauen mit einem gleichberechtigten Platz am Kabinettsdie tisch keinen Gefallen. Einen Gefallen würde ich das tatsächlich auch nicht nennen, sondern Gleichberechtigung, lieber Herr Merz und liebe CDU. Frauen zu (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wie Wiebke Knell (Freie Demokraten)) lohnt Vorsitz Die Lage von Frauen weltweit, aber auch in Deutschland weitere muss sich dringend verbessern. Ich war deshalb sehr froh, als ich gesehen habe, dass wir heute eine Regierungserkläwird. rung zur Frauenpolitik der Landesregierung hören werden. Denn bisher passiert in diesem Bereich in Hessen deutlich zu wenig. Dabei denke ich nicht nur an Ihr Ministerium, Frau Ministerin Hofmann; denn Frauenpolitik ist nicht nur der Aufgabe der Sozialministerin. Frauenpolitik, das ist ein wichtiges Querschnittsthema, und es gehört in fast allen Politikbereichen oben auf die Tagesordnung. Dekadie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke vor- Knell (Freie Demokraten)) die Schauen wir uns zunächst einmal den Bereich Arbeit an. Im Arbeitsmarkt sind Frauen noch immer im Nachteil. Berufe, die meist von Frauen ausgeübt werden, sind schlechter bezahlt. In Hessen liegt der Gender-Pay-Gap bei satten 19 % und damit noch ein gutes Stück über dem deutschen Durchschnitt. Selbst wenn eine Frau den gleichen Beruf ausübt und die gleiche Qualifikation besitzt wie ihr männlicher Kollege, bekommt sie immer noch 8 % weniger 90/DIE Gehalt. Diese Lohnlücken sind nicht zu begründen. Sie triefen vor Ungerechtigkeit, und sie sind damit vollkommen inakzeptabel. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gute Dank des Hessischen Lohnatlas, den die Landesregierung bisschen unverändert fortführt, wissen wir wenigstens detailliert Bunüber dieses Problem Bescheid. Dabei darf die LandesreSichergierung aber natürlich nicht stehen bleiben. Die Lohnungerechtigkeiten zu kennen, kann ja nur ein Mittel dafür sein, sie dann auch gezielt zu verringern. infolge der Verstärkt wird die Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt Jede noch dadurch, dass Frauen schlechtere Aufstiegsmöglichund keiten haben. Infolgedessen sind nur wenige Frauen in un- Hessens Führungsetagen tätig. Oft fehlen die Vorbilder für konjunge Frauen – ein Muster, das wir alle auch täglich auf der Männer Regierungsbank hier im Landtag erleben können. Die Frau Ministerin hat eben schon darauf hingewiesen: Ebenso wie Bundeskanzler Merz hat es auch der Ministerpräsident hier Frau- in Hessen nicht geschafft, die Landesregierung zur Hälfte Mänmit Frauen zu besetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauenpolitik wird auch im Bereich der Familienpolitik gemacht. Ganz konkret: Wenn die Landesregierung es nicht schafft, genügend Kita-Fachkräfte zu gewinnen, dann ist das am Ende vor allem für Frauen ein Problem. Es sind Ich ganz überwiegend Frauen, die die Mehrbelastung tragen, der wenn staatliche Institutionen nicht liefern. Eine Ablehnung fortzu- eines guten grünen Vorschlags wie des grünen Kita-Fachkräftegesetzes ist am Ende nicht nur für die Bildungsgerechtigkeit, sondern auch für die Gleichberechtigung ein großer Fehler. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer ganz zentraler Bereich ist die Gesundheitspolitik. Das sehen wir nicht zuletzt an der Thematik der vertraulichen Spurensicherung. Hier sind in dieser Legislaturperiode schon wichtige Schritte gegangen worden; das möchten wir ausdrücklich begrüßen. Damit kann sich die Landesregierung aber nicht zurücklehnen. Frauen brauchen von uns ein Gesundheitssystem, das deutlich mehr liefert. Endometriose, Peri- und Postmenopause oder Lipödem, das sind schwere Krankheiten. Wenn aber Krankheiten, von denen vor allem Frauen betroffen sind, nicht ernst genommen werden, heißt das, dass Frauen nicht ernst genommen werden. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Die Folgen sind Fehldiagnosen, unnötige Behandlungen, spät erkannte chronische Krankheiten. Dosierungen von Medikamenten werden nach wie vor in der Regel nur an männlichen Probanden getestet. Wir wissen immer noch zu wenig über weibliche Krankheitssymptome. Das alles zeigt: Unser Gesundheitssystem wurde für Männer aufgebaut. Hier muss die Landesregierung durch gezielte Maßnahmen gegensteuern. Selbstverständlich muss in dieser Debatte das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche genannt werden. Frauen sind in einer Gesellschaft niemals gleichberechtigt und niemals sicher, wenn sie noch nicht einmal über ihren eigenen Körper bestimmen können. (Sandra Weegels (AfD): Das können sie doch!) Auch wenn der große Wurf vom Bund kommen muss, muss es auch hier gesagt werden: Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist überfällig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Die Frauen in Hessen erwarten zu Recht von unserer Landesregierung, dass sie ihr Bestes tut, für ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmtheit aktiv einzutreten. Wir brauchen in der Fläche, auch auf dem Land, eine gute Versorgung mit Gynäkologinnen und Gynäkologen. Wir müssen die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen endlich vernünftig finanzieren und das Verbot von Gehsteigbelästigungen konsequent durchsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thema Forschung: Die Wissenschaft hat schon längst die Notwendigkeit erkannt, Diversität und Geschlecht zu berücksichtigen, und zwar nicht aus Gutmütigkeit, sondern weil verschiedene Perspektiven und Sichtweisen zu besseren Ergebnissen führen. Das hat auch das Land Hessen früh erkannt. In den Achtzigerjahren hat die sozialdemokratische Ministerin Dr. Vera Rüdiger – wir haben ihrer vielen Verdienste heute Mittag hier im Plenum gedacht – die Förderung der hessischen Frauen- und Geschlechterforschung als Programm des Landes eingeführt. Jetzt, in 21 Tagen, ist diese jedoch durch den neuen Hochschulpakt Geschichte. Die Landesregierung hat sie aus Versehen im Zuge des Bürokratieabbaus abgeschafft. Da hilft auch nicht die schwache Ausrede, dass die Hochschulen das jetzt aus der Grundfinanzierung bestreiten können. Denn ohne Zweckbindung und wissenschaftlichen Wettbewerb ist höchst fraglich, ob das Geld wirklich noch in die Frauen- und Geschlechterforschung fließt oder ob es am Ende nicht dem Spardruck der Landesregierung geschuldet ist, dass dieses Geld eben nicht mehr dafür verwendet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was passiert, wenn keine Frauen- und Geschlechterforschung stattfindet, das spüren Frauen mitunter sehr dramatisch. Auf gesundheitliche Nachteile von Frauen bin ich bereits eingegangen. Viele Medikamente werden nur an Männern getestet, und die meisten erkennen einen Herzinfarkt bei Frauen immer noch deutlich schlechter, da es vollkommen andere Symptome sind. Auch bei Autounfällen haben Frauen immer noch ein 17 % höheres Risiko, zu sterben. Das liegt auch daran, dass Sicherheitssysteme in Autos auf Männer ausgelegt sind. Erst 2022, also vor drei Jahren, wurde für das Testen von Sicherheitssystemen der erste weibliche Crashtest-Dummy eingesetzt. Das sind ganz konkrete Folgen, wenn in der Forschung männliche Körper, männliche Lebenserfahrung und männliche Perspektiven als universell angesehen werden. Die Konsequenzen des Gender-Data-Gap sind für Frauen im schlimmsten Fall tödlich. Das kann hier niemand wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD)) Wenn wir über Frauenpolitik sprechen, dann müssen wir aber auch über Sicherheitspolitik sprechen. Die Gefährdung von Frauen durch Männer, die ihnen nahestehen, ist eines der größten Sicherheitsprobleme in Deutschland. Jährlich gibt es in Deutschland weit über 100 Morde an Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner, Zehntausende Sexualstraftaten, Hunderttausende Fälle häuslicher Gewalt, millionenfaches Catcalling auf deutschen Straßen, oft ohne irgendeine Aussicht auf Bestrafung der Täter. In den allermeisten schweren Fällen ist der Täter dem Opfer sehr gut bekannt. Der gefährlichste Ort für eine Frau ist nicht die Innenstadt, und es ist auch nicht der Bahnhofsvorplatz, auch wenn das manche gern so darstellen wollen, sondern es ist ihr eigenes Zuhause. Der Gefährder sitzt in den allermeisten Fällen zu Hause auf der Couch. Das ist die Realität in Deutschland. Diese Sicherheitslage ist ein Skandal und nicht länger hinnehmbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tanja Hartdegen und Dr. Josefine Koebe (SPD)) Hinzu kommt: Ist im Fall einer Tötung eine Trennung durch die Frau vorausgegangen, wird allzu oft das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes vor Gericht als nicht erfüllt angesehen. Ich übersetze das mal kurz: Wenn eine Frau sich von ihrem Partner trennt und dann von ihm getötet wird, kann dies dazu führen, dass er nicht als Mörder bestraft wird und damit eine geringere Strafe erhält. Das ist wirklich ungeheuerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nadine Gersberg (SPD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Vielleicht möchte die Landesregierung hierzu im rat einmal etwas anstoßen. In der Regierungserklärung wird die Täterarbeit mit nem Wort erwähnt. Eine Fußfessel ist noch keine arbeit, sie steht am Ende der Gewaltspirale. Es sind Frauen, die mit einer kleinen Tasche fluchtartig ihre nungen verlassen, weil sie Angst haben müssen, die nicht zu überleben. Es sind die Frauen, die oft ihr ges Leben aufgeben müssen, um an einem Ort vollkommen neu anzufangen. Und die Landesregierung schafft ihrer Regierungserklärung noch nicht einmal, die beit zu erwähnen, geschweige denn, ein Bild davon zeichnen, wie sie diese ausbauen will. Politischer muss sein, die Täter in die Verantwortung zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben immer gesagt, dass wir im Bereich der gegen Frauen konstruktiv mit den Regierungsfraktionen zusammenarbeiten wollen, und das meinen wir auch Ich will deshalb gar nicht sagen, dass gar nichts ist. Die Fußfessel nach spanischem Modell sollte nicht unerwähnt bleiben. Auch wir GRÜNE haben sie fordert, und ich bin sehr froh, dass die Landesregierung eingeführt hat. Das kann man über Parteigrenzen anerkennen. Genauso, wie im Januar im Bundestag über die Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet wurde, um das Gewalthilfegesetz zu beschließen. Damit wurde ein Meilenstein der deutschen Sicherheitspolitik erreicht und ein für die nächsten Jahre gesetzt. Das war nur möglich, alle zusammengearbeitet haben. Man muss sich aber doch fragen, warum bei diesem tralen Thema nicht auch die Regierungsfraktionen in sen etwas mehr über die Parteigrenzen hinweg können, statt wirklich jeden Vorschlag der Opposition zulehnen. Wir GRÜNE haben in den vergangenen Jahren sehr viele Vorschläge gemacht, auf die sich und SPD aber nie einlassen konnten. Erhöhung der schüsse für Frauenhäuser: abgelehnt. 300 zusätzliche enhausplätze bis 2028: abgelehnt. Mehr Mittel für das gramm „Wohnen nach dem Frauenhaus“: abgelehnt. pflichtende Gewaltpräventionskurse für Täter: abgelehnt. Femizide explizit in der Kriminalstatistik ausweisen: lehnt. Catcalling unter Strafe stellen: abgelehnt. CDU SPD haben all diese Vorschläge von uns ohne Not lehnt, alle. Gut für die Abgrenzung der Regierung von Opposition – das ist mir schon klar –, aber schlecht für Frauen in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier darf man sich wirklich für die zweite Hälfte Legislaturperiode ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit schen. Ich komme zum Schluss. Früher hat man Regierungserklärungen gehalten, wenn man etwas Großes anzukündigen hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Knell und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Diese Zeiten sind anscheinend vorbei. Ich hatte gehofft, dass wir hier heute einen großen Aufschlag Ihnen, Frau Ministerin Hofmann, vorgelegt bekommen. Bundes- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mal etwas Neues! – Tobias Eckert (SPD): Vorhin war noch das Lob, dass wir das Thema setzen!) keiTäter- Aber leider muss ich sagen, nach zwei Jahren, in denen die sich die Regierungsparteien vor allem mit Maßnahmen Woh- der Vorgängerregierung schmücken und regelmäßig neue Nacht Vorschläge ablehnen, habe ich von Ihnen mehr erwartet. bisheri- Die heute von Ihnen genannten Maßnahmen sind erst mal nicht falsch. Aber leider sind diese Maßnahmen nicht neu, es in und sie werden auch den wachsenden Herausforderungen Täterar- nicht gerecht. Große Teile von dem, was wir heute von zu Ihnen, aber auch schon in anderen Debatten gehört haben, Auftrag sind Verstetigungen von Projekten aus der Zeit, in der das Ministerium grün geführt wurde. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wir finden es selbstverständlich richtig, dass Sie diese Maßnahmen nicht einGewalt fach einstampfen, nur weil ein GRÜNER sie auf den Weg gebracht hat. In vielen Ländern ist das üblich, um dem so. Vorgänger bloß nichts zu schenken. Nun ist es sehr gut, passiert dass das hier bei uns anders ist. Aber es reicht nun mal daher nicht, sich für diese Maßnahmen selbst zu loben. geNoch schlimmer ist es dann aber, wenn Sie Maßnahmen sie hinweg kürzen, wie zum Beispiel bei den Investitionszuschüssen für die Frauenhäuser. Im Haushaltsentwurf 2026 gibt es dafür über 1 Million Euro weniger. Das kann doch einfach nicht Ihr Ernst sein. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rahmen Dieser Landesregierung fehlt es an manchen Stellen einweil fach an Ideen. An anderen Stellen fehlt es ihr am Willen, das Thema wirklich anzugehen. Schutz, Sicherheit, Geld, Gesundheit, Kita-Plätze – im Ergebnis steht für die Frauzenen in Hessen einfach zu wenig. Wir fordern die gesamte Hesschauen Landesregierung daher auf, Frauenpolitik endlich ernst zu nehmen. – Vielen Dank. abzwei (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU ZuFrau- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: ProAls Nächste hat die Abgeordnete Knell, FDP-Fraktion, das VerWort. Bitte schön. abgeund Wiebke Knell (Freie Demokraten): abgeder Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen die und Kollegen! „Starke Frauen für ein starkes Hessen“ – das klingt nach Aufbruch, nach Kraft, nach Zukunft. (Turgut Yüksel (SPD): Ja, das stimmt!) der Aber an der einen oder anderen Stelle in der Rede von wün- Frau Ministerin Hofmann habe ich mich schon gefragt: In welchem Jahrzehnt wurde denn diese Rede geschrieben? Aufbruch entsteht nicht durch wohlklingende Worte. Ein Slogan baut auch keine Hindernisse ab, schafft keine Chancen und verändert keine Lebensrealität – übrigens genauso wenig wie eine Ministerin und zwei StaatssekreWiebke tärinnen. Davon spürt aktuell, glaube ich, keine Frau in – Hessen etwas. GRÜ- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wirklich von Sicher ist aber: Wir haben Herausforderungen. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht für viele Frauen in Hessen eine Lücke. Sie spüren sie jeden Tag: im Beruf, in der Familie, in der Gesundheit, in der Ausbildung und im Schutz vor der Gewalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gleichstellung ist kein Randthema, das man je nach politischer Wetterlage hervorholt. Gleichstellung ist Standortpolitik, Familienpolitik, Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik zugleich. Sie entscheidet über nichts weniger als die Frage, wie frei Frauen in Hessen leben können. Genau deshalb braucht Frauenpolitik eine klare Führung, eine klare Richtung und klare Ziele. Um zu verstehen, wo wir stehen, müssen wir auf den Lebenslauf von Frauen schauen: von den ersten Lebensjahren bis ins Alter. Denn strukturelle Ungleichheiten entstehen nicht plötzlich, sondern sie entstehen Stück für Stück. Sie verstärken sich über die Zeit, und sie wirken kumulativ. Der erste Berührungspunkt ist die Kita. Schon dort begegnen Mädchen und Jungen unterschiedlichen Erwartungen. Mädchen werden belohnt, wenn sie ruhig, fleißig und angepasst sind. Jungen dürfen selbstverständlich laut und lebhaft und vor allem eigensinnig sein. Das sind dann echte Charakterköpfe, die Mädchen sind dann leicht die Zicken. Diese Zuschreibungen wirken nicht nur in Momente hinein, sondern sie formen auch das eigene Selbstbild. Mädchen, die vor allem für Fleiß gelobt werden, entwickeln seltener das Gefühl, besonders begabt zu sein. Jungen wiederum bekommen früh vermittelt, dass Durchsetzungsstärke und Eigenständigkeit gewollt sind und akzeptiert werden. Diese Muster begleiten Kinder durch die Schule. Mädchen erzielen im Durchschnitt zwar bessere Noten, aber Begabung wird ihnen seltener zugeschrieben. Gute Leistungen werden bei Mädchen häufiger mit Anstrengung erklärt, bei Jungen mit Talent, und das hat Folgen; denn Selbstvertrauen ist kein angeborenes Merkmal, sondern es entsteht durch Erfahrung, und es entsteht durch Rückmeldung. In MINT-Fächern bleiben Mädchen weiterhin unterrepräsentiert, obwohl sie im Schnitt genauso leistungsstark sind. Das liegt nicht an mangelnder Fähigkeit, sondern an ungleichen Erwartungen, an fehlenden Vorbildern und an Strukturen, die Talente unterschiedlich sichtbar machen. Dabei könnte Hessen enorm davon profitieren, wenn mehr Mädchen in Wissenschaft, in Technik und in Digitalisierung ihren Platz einnehmen; denn die Wirtschaft braucht diese Kräfte dringend. Damit sind wir bei der Betreuung, einem Dreh- und Angelpunkt für Bildungsgerechtigkeit. Frühe Förderung, verlässliche Öffnungs- und Randzeiten, eine ausreichende Zahl an Fachkräften: all das entscheidet darüber, welche Chancen Kinder und welche Freiheiten Eltern haben. Aber in Hessen fehlen über 27.000 U-3-Kita-Plätze, und rund 7.500 Fachkräfte werden in den kommenden Jahren zusätzlich fehlen. Herr Kollege Schad hat eben von einer tollen Kita-Betreuung gesprochen. Meine Realität ist, dass ich gestern Morgen in der WhatsApp-Gruppe wieder aufgefordert wurde, mein Kind diese Woche möglichst zu Hause zu lassen, weil eben nicht ausreichend Fachkräfte da sind. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fehlende Betreuung bedeutet auch weniger frühe Bildung, weniger Arbeitszeit für Mütter und weniger wirtschaftliche Teilhabe. Betreuung ist kein Nice-to-have, sondern die Grundlage weiblicher Selbstbestimmung. In der Ausbildung durchzieht sich das gleiche Muster. Nur rund ein Drittel der Auszubildenden ist weiblich. In technischen und handwerklichen Berufen liegt die Quote bei 14 %. Gleichzeitig konzentrieren sich Frauen dann auf Berufe, die schlechter bezahlt werden und geringere Aufstiegschancen versprechen. Diese geschlechtsspezifische Segregation hat nichts mit fehlender Kompetenz zu tun. Sie ist Ausdruck der Erwartungshorizonte, die wir auch als Gesellschaft setzen. Das mag oft unterbewusst sein, aber das hat reale Folgen. (Beifall Freie Demokraten) Genau diese Erwartungen entscheiden dann später über Einkommen, Vermögen, Karrierewege und Rentenhöhe. Wenn sich junge Frauen in Branchen wiederfinden, die strukturell unterbewertet sind, führt das langfristig zu geringerer wirtschaftlicher Sicherheit und größerer finanzieller Abhängigkeit. Im Erwachsenenleben verstärkt sich diese Schieflage dann weiter. Frauen leisten einen Großteil der unbezahlten CareArbeit, im Durchschnitt rund neun Stunden mehr als Männer. Sie organisieren den Alltag, sie tragen emotionale Verantwortung, sie übernehmen die Pflege, sie strukturieren Familienrhythmen. Diese Arbeit ist wertvoll, sie hält unsere Gesellschaft zusammen, aber sie ist unsichtbar und vor allem unbezahlt. Sie führt dazu, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten. Teilzeit wiederum bedeutet weniger Einkommen, weniger Aufstiegschancen und kleinere Renten. Das nächste Thema: Gleichzeitig bleibt das Risiko von Gewalt – dazu haben wir heute schon einige Zahlen gehört – erschreckend hoch. Über 90 % der Frauenhausplätze sind regelmäßig belegt. Prävention, Notfallversorgung und Beratung greifen aber nicht überall ineinander. Frauen, die Schutz brauchen, sollten ihn sofort finden und nicht erst nach Wartelisten, bürokratischen Hindernissen und wirklich weiten Verkehrswegen. Sicherheit darf kein Zufallsprodukt sein, Sicherheit muss verlässlich organisiert werden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit meine ich übrigens nicht nur die Fußfessel. Ich bin das Thema Fußfessel langsam leid. Ja, es ist gut, dass wir sie haben, aber sie verhindert keine Gewalttaten, sondern sie schützt Frauen, die Gewalttaten schon erfahren haben. Das tut mir, ehrlich gesagt, unglaublich leid, und wenn das die große Maßnahme gegen Gewalt für Frauen ist, dann ist das, ehrlich gesagt, peinlich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Eckert (SPD): Gegen, nicht für!) – Gegen, ja. – Auch die wirtschaftliche Selbstbestimmung ist schwierig. Nur 3 % der Frauen verfügen über fundiertes Finanzwissen. 42 % der Frauen unter 30 haben keine private Altersvorsorge. Und warum? Weil finanzielle Bildung nach wie vor nicht selbstverständlich ist, weil stereotype Sätze wie „Das kann dein Mann später einmal rechnen, das musst du als Frau nicht lernen“ nachwirken – das hat Generationen tatsächlich beeinflusst –, weil Frauen aufgrund von Care-Arbeit und Teilzeit weniger verdienen und weniger investieren können, und weil Bildungssystem, Berufssystem und Steuersystem genau diese Muster reproduzieren. Auch im Beruf sind die Unterschiede unübersehbar. verdienen in Hessen im Durchschnitt 18 % weniger Männer, das ist der sogenannte Gender-Pay-Gap. In tungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert. Nur der Unternehmensgründungen stammen von Frauen. ist nicht so, weil die Ideen fehlen, sondern weil der zu Kapital, zu Netzwerken und Mentorinnen fehlt. rinnen müssen häufiger mehr nachweisen, mehr und auch mehr kämpfen. Sie starten also nicht auf ben Startlinie wie die Männer. Ein ganz wichtiges Thema ist das Thema Gesundheit. bin froh darüber, dass wir darüber inzwischen häufiger Landtag diskutieren. Aber selbst in der medizinischen sorgung spiegeln sich diese strukturellen Unterschiede der. Frauengesundheit wird zu wenig erforscht, Symptome werden zu oft anhand männlicher Normwerte eingeordnet und dann auch falsch eingeordnet, sodass Erkrankungen bei Frauen später erkannt werden, anders verlaufen gar übersehen werden. Reproduktive Gesundheit ist für Frauen ein Hindernislauf aus Bürokratie, aus Kosten und aus Wartezeiten. Für Freie Demokraten ist klar: Wo Gesundheit nicht verlässlich organisiert ist, kann von echter Selbstbestimmung Rede sein. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Alle diese Stationen zeigen ein einziges Muster: tragen mehr Last, sie haben weniger Zeit, sie haben niger Einkommen, weniger Flexibilität und weniger stiegschancen, und das nicht, weil sie weniger sondern weil die Rahmenbedingungen nicht gerecht Frauen scheitern also nicht an ihrem Willen, Frauen tern an Strukturen. Diese Strukturen sind kein Zufall, sondern sie sind Ergebnis politischer Entscheidungen und politischer lassung. Genau hier wird sichtbar, warum die Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen. es bleibt zu oft bei Prüfaufträgen, bei Absichtserklärungen oder bei punktuellen Projekten, die nicht in die kommen. Die Ministerin spricht davon, prüfen zu wie Führung in Teilzeit gefördert werden kann. Aber ses Thema ist seit Jahren bekannt. Es braucht also weiteres Prüfen, sondern die Umsetzung moderner rungsmodelle. Frauen warten nicht auf Prüfberichte, warten auf Strukturen. Auch beim Thema Altersarmut verweist die Ministerin fehlende Bundeskompetenzen. Aber bevor Frauen am tenrecht scheitern, scheitern sie viel früher: Sie scheitern an unzuverlässiger Betreuung, an fehlender ökonomischer Bildung und an einem Erwerbsleben, das zu wenig lität kennt. Genau diese Stellschrauben befinden sich in der wortung des Landes. Hessen kann da gestalten, und nicht nur erst im Bundesrat, sondern unmittelbar im nen System. Die Ankündigung, ein Bündnis für mehr chen in MINT-Berufen zu schmieden, ist richtig. Das aber sehr unverbindlich. Hessen hat auch tolle Modellprogramme, wie die Schulen und die MINT-Zentren. Aber ohne die verpflichtende Verankerung der ökonomischen, digitalen und nischen Kompetenzen im Stundenplan bleibt das doch nur Stückwerk. Frauen Talente entstehen eben nicht durch Pilotprojekte, sondern als durch verlässliche, flächendeckende Bildung. Viele beLei- kannte Projekte wie „Vielfaltsfreundin“, „Digitale Brücken 30 % bauen“ oder „Women go digital“ sind wertvoll. Aber sie Das bleiben punktuell, geografisch begrenzt, ohne eine sysZugang tematische Evaluation und ohne den Schritt in die Fläche. Gründe- Gute Ideen müssen wachsen dürfen. Die Gleichstellung erklären darf nicht vom Wohnort abhängen. derselBei der der frühkindlichen Bildung zeigt sich ein weiteres strukturelles Problem. Kita-Assistenzen können die FachIch kräfte unterstützen. Aber sie dürfen sie nicht ersetzen. im In der Realität aber werden sie genau dazu genutzt. OhVerne klare Qualitätsstandards, ohne Weiterbildung der Assiswitenzkräfte und ohne echte Verbesserungen für die Erzieherinnen und Erzieher sinkt am Ende die pädagogische Qualität. Wenn die Qualität sinkt, verlassen ausgerechnet die Fachkräfte das System, die wir so dringend brauchen. oder Kurz gesagt: Die Regierung benennt wichtige Herausforderungen, aber sie bleibt schlicht beim Beschreiben stehen. Die Frauen brauchen keine Aufzählung der Projekte. Sie uns brauchen eine landesweite Strategie, die die Strukturen auch verändert. keine Genau da setzen wir Freie Demokraten an. Genau das ist auch der Kern liberaler Gleichstellungspolitik. Wir Freie 90/DIE Demokraten fordern deshalb erstens eine echte Fachkräfteoffensive in der frühkindlichen Bildung. Wir fordern bessere Ausbildungswege, attraktivere Arbeitsbedingungen, Frauen die schnellere Anerkennung auch ausländischer Abschlüswese und moderne Arbeitszeitmodelle für Erzieherinnen und AufErzieher. Denn ohne Fachkräfte gibt es keine Betreuung. können, Ohne Betreuung gibt es keine Chancengerechtigkeit. sind. scheiZweitens fordern wir eine moderne Bildungspolitik, die ökonomische, digitale und technische Kompetenzen verbindlich verankert. Finanzbildung gehört in die Schule, das nicht erst in die VHS. Die Berufsorientierung muss die UnterTalente erkennen und darf nicht die Rollenbilder reproduheutigen zieren. Mädchen sollen MINT nicht entdecken müssen. Denn MINT sollte ihnen selbstverständlich offenstehen. Fläche Drittens müssen wir die Erwerbsarbeit und die Familie wollen, real vereinbar machen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodiedelle für beide Elternteile. Wir wollen eine funktionierende kein Ganztagsbetreuung und steuerliche Regelungen, die indiviFühduelle Lebensentwürfe ermöglichen, statt tradierte Rollensie modelle zu belohnen. Viertens brauchen wir Finanzbildung, die tatsächlich wirkt. auf Alles, was bislang im fächerübergreifenden Unterricht geRenmacht wurde, hat das grundlegende Problem nicht gelöst. Das Wissen hinsichtlich der Finanzen ist in Deutschland insgesamt zu niedrig. Die Frauen sind davon überproporFlexibitional betroffen. Dabei hätten gerade Frauen aufgrund niedriger EinkomVerant- men, Teilzeitphasen und längerer Lebenserwartung einen zwar besonderen Bedarf an privater Vorsorge. Deshalb wollen eigewir verbindliche, moderne und wirksame Finanzbildung Mäd- für alle Schülerinnen und Schüler sowie niedrigschwellige ist lebensnahe Angebote für Erwachsene. Fünftens. Wir müssen die Gründerinnen stärken. Wir fordigitalen dern Gründerinnenzentren, Mentoringprogramme, Mikrokredite, Beteiligungsfonds und eine Start-up-Kultur, bei tech- der die Frauen nicht nur mitgedacht, sondern aktiv eingelaalles den werden. Hessen braucht also weibliche Innovationen, und das nicht als Ausnahme, sondern als Regelfall. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sechstens fordern wir ein Schutzsystem, das wirklich trägt. Wir brauchen zusätzliche Frauenhausplätze. Wir haben über dieses Thema hier schon so oft gesprochen. Wir brauchen ein landesweites Schutzkonzept, digitale Notfallzugänge und eine bessere Verzahnung der Polizei, der Beratungsstellen und der Justiz. Da muss wirklich einmal geliefert und dürfen nicht nur großer Reden geschwungen werden. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Siebtens fordern wir die Forschungsinitiative „Frauengesundheit Hessen“, die Erkenntnisse schafft, Versorgungslücken schließt und die Gesundheitsdaten der Frauen endlich auch systematisch in den Mittelpunkt rückt. Diese Forderungen sind keine Wunschliste an den Weihnachtsmann oder an das Christkind. Frauen dürfen an alles glauben, was sie möchten. Aber am Ende würde mich schon interessieren, wer die Geschenke besorgt. (Zuruf: Die FDP!) – Ja, die FDP. – Ich will das jetzt nicht vertiefen. Meine Kinder glauben noch daran. Also gehe ich jetzt einmal nicht darauf ein. Spaß beiseite. Das ist keine Wunschliste, sondern, Frau Ministerin Hofmann, das ist wirklich ein Auftrag an Sie. Das ist die logische Antwort auf die strukturellen Hürden, denen die Frauen entlang ihres Lebenswegs begegnen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass starke Frauen nicht nur ein politischer Titel oder ein Slogan bleiben, sondern Realität werden. Genau darin besteht die zentrale Aufgabe der zuständigen Ministerin: Frauen in Hessen erwarten Führung, Sichtbarkeit und eine klare Agenda. Ich denke, wir in diesem Raum – mit Ausnahme weniger – verfolgen auch dasselbe Ziel, nämlich starke Frauen für ein starkes Hessen. Aber damit wir dieses Ziel erreichen, darf die Ministerin nicht nur warme Worte sagen und Prüfungen ankündigen, sondern sie muss auch anpacken. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)