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Astrid Wallmann

09.12.2025 Sitzungen 21/55

Vielen Dank. – Bitte schön, Frau Staatsministerin. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocklet! Es handelt sich bei einer Drug-Checking-Verordnung um einen nicht ganz trivialen Vorgang, sondern er berührt schon erhebliche drogenpolitische, gesundheitspolitische, aber auch innenpolitische Belange. Insofern bin ich schon der Auffassung, dass die Verordnung Hand und Fuß haben sollte. Entsprechend prüfen wir sie ordentlich innerhalb der Landesregierung. Ich gebe Ihnen mein Wort, dass wir da dran sind, es innerhalb der Landesregierung zu prüfen, und dass es nicht irgendwo liegt.

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