Jürgen Frömmrich

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein bisschen holzschnitzartig, Herr Kollege Dr. Büger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich schätze Sie ja sonst, aber es ist schon sehr holzschnitzartig, diese Form der Debatte über Bürokratie und über das, was Bürokratie ausmacht. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich finde schon, man sollte bei aller Debatte darüber – wir sind uns in vielen Punkten einig, was Bürokratieabbau angeht – am Anfang erwähnen, dass das Durchsetzen von Regeln durch den Staat, auch gegenüber den Menschen und den Bürgern, die hier leben, sehr viel mit bürokratischen Prozessen zu tun hat. Bürokratie an sich ist nichts Negatives, überbordende Bürokratie und unnötige Bürokratie schon, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Auch diese Bilder, die zu stellen versucht werden, in manchen Reden, in denen immer so getan worden ist, als seien die einen dafür zuständig, Bürokratie aufzubauen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist leider so!) und sie seien nur damit beschäftigt, sich bürokratische Prozesse auszudenken, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Diesen Eindruck haben wir von euch!) und die anderen seien sozusagen diejenigen, die Bürokratie abbauen – lieber Herr Kollege Naas, vielleicht hören Sie auch einmal zu, Sie waren an vielen Regierungen auf Bundes- und auch auf Landesebene beteiligt; bei vielen dieser Dinge, über die wir gerade diskutieren und wo wir dabei sind, Bürokratie abzubauen, waren Sie mit beteiligt –: Die Einteilung in diejenigen, die abbauen, und diejenigen, die aufbauen, gibt es auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rüdiger Holschuh (SPD)) Ich glaube, wir sind uns im Grundsatz einig, dass es darum geht, überflüssige Bürokratie abzubauen. In allen Diskussionen, wenn man unterwegs ist, wenn man mit Unternehmen spricht, wenn man mit dem Handwerk spricht, wenn man mit Vereinen und Verbänden spricht, ist das Thema Bürokratieabbau virulent. Da sind wir uns einig. Die Frage ist doch: Wo setzen wir an, und welche bürokratischen Dinge bauen wir ab? Der vorgelegte Gesetzentwurf ist der Versuch eines ersten Bürokratieabbaugesetzes. Ich sage ausdrücklich: Versuch. Er ist aber sehr kleinteilig, und man kann viele Dinge, die in dem Gesetz stehen, machen. Aber der große Wurf im Bereich des Bürokratieabbaus ist es eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anhörung hat das am Ende ergeben. Viele haben gesagt: Es ist ein erster Schritt. – Aber es war jetzt auch keiner da, der ein Feuerwerk für diesen Gesetzentwurf abgebrannt hat. Was haben wir? Kollege Mikuschek hat es vorhin erwähnt – wenn man es nachliest –: Es sind 92 Artikel, die in diesem Gesetzentwurf stehen. 65 Artikel davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschäftigen sich damit, in welcher Form Schriftstücke vorgelegt werden, ob sie beglaubigt oder im Original vorgelegt werden. Das ist jetzt okay, das kann man machen, das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung. Ich habe es schon einmal erwähnt, meine Tochter würde sagen, wenn wir solche Prozesse für digitale Nutzer zugänglich machen: Hallo, willkommen im Jahr 2025, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist heute Standard, und ich würde einmal sagen, das ist Verwaltungsmodernisierung, aber im eigentlichen Sinn nicht Bürokratieabbau. Sechs Artikel von diesen 92 beschäftigen sich damit, dass man das Führungszeugnis durch eine Erklärung ersetzt. Das kann man machen, das ist mit Sicherheit in Zeiten, in denen viele Menschen digital kommunizieren, ein richtiger Schritt. Das ist aber auch nicht der große Wurf. Das kann man alles machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich finde, das ist sehr viel Klein-Klein. Dass man das jetzt als den großen ersten Schritt zum Bürokratieabbau in Hessen begreift, das kann man nun wirklich nicht sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich Bereich Klima-, Umwelt- und Naturschutz anschaut, Kollege Mikuschek ist darauf eingegangen: Das ist ein Abbau von Rechten. Ich glaube auch, dass man Versuchung von Ihrer Seite widerstehen sollte, den kratieabbau zu nutzen, um Eingriffsrechte und auch ligungsrechte im Bereich von Umwelt-, Naturschutz, auch Klimaschutz zu schleifen. Dafür ist Bürokratieabbau in der Tat nicht da. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Dieses Label gebrauchen, um diese Rechte abzubauen, ist nicht Warum machen Sie das eigentlich? Ich frage mich: steht da im Vordergrund? Ich nenne einmal die Beteiligung der Naturschutzverbände im Bereich der Regierungspräsidien. Warum ist Ihnen das so wichtig? Es müsste eigentlich wichtig sein, diese Verbände und Vereinigungen frühzeitig in Prozesse einzubinden, damit man am keine langwierigen Klagen vor Gericht hat. Deswegen das, was Sie da machen, vollkommen kontraproduktiv. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche trifft da wo Sie im Bereich des Klimaschutzes die Maßnahmen verändern. Lesen Sie einmal die erste Regierungserklärung des damals neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein Lesen Sie noch einmal den Teil zum Klimaschutz und vergleichen Sie das mit dem, was Sie hier machen. Es geht hier darum, dass man, wenn man titionen tätigt, am Anfang darüber nachdenkt, welche wirkungen das auf das Klima und auf die CO -Belastung hat. Das ist doch eine sinnvolle Vorgehensweise, dass vorher darüber nachdenkt, was man nachher schafft, man hergeht, um mit viel Geld die negativen Folgen Klimawandels reparieren zu müssen. Das ist vorsorgender Klimaschutz. Deswegen ist das auch richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einen Satz zu dem sagen, wo es um die teiligungsrechte von Naturschutzverbänden geht. Wir ben letzte Woche Freitag den Tag des Ehrenamtes Wir feiern einmal im Jahr im Schloss Biebrich alle amtler und freuen uns, dass wir so ein tolles bürgerschaftliches Engagement im Ehrenamt haben. Das Erste, Ihnen einfällt, wenn Sie das Erste Bürokratieabbaugesetz vorlegen, ist, das Ehrenamt in diesem Bereich zu schleifen. Das kann keine gute Idee sein, Herr Kollege Pentz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Befunde, was den Bürokratieabbau angeht, liegen dem Tisch. Wir haben von den Industrie- und Handelskammern, dem Handwerk und den Verbänden viele Vorschläge, bei denen es um wirklichen Bürokratieabbau geht. Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, hat für morgen, wenn Sie das beschließen, keine wirklichen Auswirkungen für die hessische Wirtschaft oder für hessische Handwerk. Er hat keinerlei Auswirkungen diesen Bereich.