Maximilian Müger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In einem Deutschland, in dem ein eigentlich zur Neutralität verpflichteter Bundespräsident unter Beifall der Altparteien zum Verbot der nicht nur wichtigsten Oppositionspartei, sondern auch der stärksten Partei Deutschlands aufruft, sollte man fragen, wie fair und neutral die demokratischen Instanzen dieses Landes tatsächlich noch besetzt sind. Der im Ältestenrat beschlossene Gesetzentwurf birgt die Gefahr, dass jede unangenehme Meinungsäußerung zur Verfassungsfeindlichkeit ausgelegt werden könnte. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist bewusst unwahr! – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Allein eine ehemalige Mitgliedschaft in der gesichert rechtsextremen AfD-Jugend oder auch nur ein genügend konservatives Weltbild kann genügen. Im Fall der finalen Hochstufung der AfD zu „gesichert rechtsextrem“ dann die wenigsten Parteimitglieder mehr Angestellte Fraktionen oder Abgeordneten werden oder sein können. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie das Gesetz auch einmal lesen!) Ein wahrer Traum für die selbst ernannten demokratischen Fraktionen, die ohne Zensur (Lisa Gnadl (SPD): Das ist unverschämt!) oder andere autoritäre Maßnahmen der demokratischen Rechten nicht im Ansatz das Wasser reichen können. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Das perfide Ziel: Man will die lästige Arbeit der Opposition verhindern. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da der Richtige!) Wenn dieses Gesetz zustande kommt, sind die Abgeordneten und Fraktionen bald auf die Gnade von besetztem Landtagspräsidium und Verfassungsschutz wiesen, ob sie den Mitarbeiter ihrer Wahl einstellen nen oder nicht. – Sehr neutral. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie gehören doch gar keiner Fraktion an!) Polemisch gesagt: Ist der künftige Mitarbeiter nicht Klimareligion, unkontrollierte Massenmigration und ergeldverschwendung à la „Radwege in Peru“, dann darf wahrscheinlich nicht arbeiten. (Beifall AfD – Sascha Meier (BÜNDNIS GRÜNEN): Sind die zwei Minuten mal vorbei?)