Christoph Mikuschek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bürokratie ist nicht über Nacht entstanden, und sie lässt sich auch nicht über Nacht abschaffen. Bürokratie wächst über Jahre, manchmal über Jahrzehnte, und sie lässt sich nur Schritt für Schritt wieder zurückbauen. Genau diesen Weg gehen wir mit dem Ersten Bürokratieabbaugesetz – nicht mit lauten Schlagzeilen, sondern mit solider, verantwortungsvoller Gesetzesarbeit. (Beifall CDU und SPD) Die Debatte in der ersten Lesung hat vor allem eines gezeigt: Über die Richtung gibt es in diesem Haus keinen echten Streit mehr. Kritisiert wurden Tempo, Stil und Umfang. Das ist legitim, aber es zeigt eben auch: Wir bewegen uns in die richtige Richtung; denn, dass zu viel Bürokratie unser Land belastet, darüber herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit. 92 Artikel sind kein Symbolgesetz. Wir greifen tief in konkrete Abläufe ein: weniger Beglaubigungen, weniger Nachweise, weniger Berichtspflichten, mehr digitale Verfahren, klare Zuständigkeiten und schnellere Prozesse. Das sind keine Überschriften, sondern das sind Alltagserleichterungen. Wer das kleinredet, verkennt die Realität in den Verwaltungen, in den Betrieben, in den Vereinen und im Ehrenamt. Die Rückmeldungen aus der Praxis sind eindeutig. Kommunen, Verbände, Unternehmen und Träger sozialer Einrichtungen bestätigen uns: Dieses Gesetz wird spürbare Entlastungen bringen. Gerade dort, wo heute viel Zeit für Dokumentationen, statistische Erhebungen und formale Nachweise verloren geht, wird künftig wieder mehr Zeit für die eigentliche Arbeit frei. In der ersten Lesung wurde der Vorwurf erhoben, wir würden unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Schutzstandards senken, etwa im Umwelt- oder im Naturschutz. Das ist nicht korrekt. (Beifall CDU und SPD) Wir verändern die Verfahren, nicht die Schutzgüter. Beteiligungsrechte bleiben erhalten, Standards bleiben unangetastet. Was wir abbauen, sind überflüssige Doppelungen, unnötige Dokumentationspflichten und unverhältnismäßige Vorgaben im Vollzug. Bürokratieabbau heißt nicht weniger Schutz, sondern besser organisierter Schutz. (Beifall CDU und SPD) Ein weiterer Schlüssel für echte Entlastungen ist die Digitalisierung. Auch hier gehen wir nicht den schnellen Weg der Schlagzeile, sondern den nachhaltigen Weg der Strukturen. Dieses Gesetz wird weitere rechtliche Grundlagen für die elektronische Kommunikation, für digitale Antragstellungen und medienbruchfreie Verfahren schaffen. Das ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass die Verwaltungen schneller, transparenter und bürgerfreundlicher werden. Besonders deutlich wird die Wirkung dieser Maßnahmen im Pflegebereich. Der Abbau von Berichtspflichten entlastet die Einrichtungen ganz konkret. Das sind nicht nur Zahlen auf dem Papier, sondern das ist eine spürbare Zeitersparnis im Alltag: mehr Zeit für Menschen, weniger Zeit für Formulare, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Gerade in diesen Tagen, in denen viele Menschen auf das Jahresende blicken, auf das, was war, und auf das, was kommt, geht es auch um Erwartungen an den Staat, an die Politik, an unser gemeinsames Handeln, Erwartungen in Bezug auf weniger Papier, weniger Nachweise, weniger formale Hürden und ein Mehr an Vertrauen in die Menschen. Man könnte es fast so formulieren: Lieber guter Weihnachtsmann, wir wünschen uns weniger Bürokratie, weniger Formulare, weniger Nachweise und mehr Vertrauen in die Menschen. – Aber wir alle wissen: Solche Wünsche erfüllen sich nicht von selbst, sie brauchen politische Entscheidungen, Mehrheiten und Gesetze. Genau dafür steht dieses Bürokratieabbaugesetz. Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU und SPD machen wir zugleich deutlich: Das ist kein Endpunkt, sondern ein Auftakt. Wir werden weiterhin Gesetze durchforsten, Normen prüfen, den Vollzug vereinfachen und Verfahren beschleunigen. Bürokratieabbau ist kein einmaliger Kraftakt, sondern ein dauerhafter Prozess, und lade alle ein, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Meine Damen und Herren, wir reden nicht nur über Bürokratieabbau, sondern wir setzen ihn um – Schritt Schritt, aber konsequent, nicht radikal um der Schlagzeile willen, sondern wirksam im Alltag der Menschen. – lichen Dank. (Beifall CDU und SPD)