Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das technisch und unscheinbar wirkt: das Hessische Abgeordnetengesetz. Doch tatsächlich geht es nicht um Paragrafen, sondern um Menschen, um deren berufliche Existenz und um das Selbstverständnis der sogenannten „Unsere Demokratie“- Fraktionen; denn mit ihrem Entwurf soll tief in die Arbeitsfähigkeit einer einzigen Oppositionsfraktion hier im Hause, nämlich der AfD, eingegriffen werden. (Beifall AfD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wo steht das? – Weitere Zurufe) In der Anhörung dazu war immer wieder von „Mehrheitsfraktionen“ die Rede, als handele es sich um den normalen parlamentarischen Wettbewerb. Aber was wir erleben, ist ein künstliches Bündnis „Alle gegen einen“. Sogar die beiden anderen angeblichen Oppositionsfraktionen vergessen plötzlich ihre eigentliche Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Unverschämtheit! – Weitere Zurufe) Der Grund ist klar: Man weiß nicht mehr, wie man mit einer bundesweit in Umfragen stärksten Kraft umgehen soll. Sie haben es in den vergangenen sechs Jahren nicht geschafft, uns inhaltlich zu stellen – also versuchen Sie es nun über Verwaltungsstrukturen. (Lachen Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Besonders enttäuschend ist das Verhalten der FDP, einer Partei, die einmal Freiheit im Namen trug. Sie scheint heute bereit zu sein, tief in Grundrechte, Datenschutz und Berufsfreiheit einzugreifen. (Zuruf AfD) Wer liberal ist, kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Wer es dennoch tut, hat mit dem Liberalismus abgeschlossen. (Beifall AfD – Lachen Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Lassen Sie uns einen kurzen Moment von den Paragrafen weggehen. Denken Sie an eine Mitarbeiterin, die seit Jahren zuverlässig arbeitet, Unterlagen erstellt, Sitzungen vorbereitet, Kinder hat, Miete zahlen muss: Diese Menschen vertrauen auf einen Staat, der ihre Berufsfreiheit schützt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? – Gegenruf AfD: Zuhören! – Weitere Zurufe) Ausgerechnet die erste Gewalt unseres Staates versucht nun, diese Berufsfreiheit einzuschränken, ohne konkreten Anlass, sondern allein, um ein politisches Zeichen zu setzen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen doch das Gleiche!) Mitarbeiter sollen plötzlich zu Sicherheitsrisiken werden, ohne dass sie etwas getan hätten. Wenn Sie mit Menschen umgehen, verliert dieses Parlament was keine Geschäftsordnung ersetzen kann: Anstand Menschlichkeit. (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Ihr Gesetzentwurf greift tief in persönliche Daten ein: bensläufe, Privatsphäre, Vergangenheit, sensible tionen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kennen Sie eigentlich Ihren eigenen Gesetzentwurf? – Gegenruf AfD – Glockenzeichen) Sie verlangen Erklärungen, Führungszeugnisse, Abfragen beim Verfassungsschutz – der immer mehr zum rungsschutz mutiert –, und das ohne klare Kriterien, präzise Grenzen, ohne Nutzen für die tatsächliche heit des Landtages. (Ingo Schon (CDU): Falsch!) So geht man nicht mit Grundrechten um. (Beifall AfD) Während unser Entwurf die finanzielle Verantwortung regelt, wälzt Ihrer die Folgen auf die Fraktionen ab, wirkend. Arbeitsverträge wurden geschlossen, ohne jemand ahnen konnte, dass man später mit einem Gesetz kommen würde. Die Folge: Fraktionen Gehälter aus eigener Tasche zahlen, wenn Kündigungen unwirksam sind. Das ist eine reale finanzielle Gefährdung. Sachverständige haben diese Rückwirkung zu Recht siert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sachverständige hat das denn kritisiert?) Hätte man wirklich regulieren wollen, hätte man es zu ginn der Legislaturperiode tun müssen. Doch darum es Ihnen nicht. Es geht Ihnen nicht um Sicherheit, um politische Angst: die Angst vor der eigenen Abwahl. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, du liebe Zeit!) Natürlich behaupten die Einheitsfraktionen, es gehe um die Sicherheit des Landtages. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Aber niemand konnte ein einziges Beispiel nennen, wie Mitarbeiter ohne Zugang zur IT die Funktionsfähigkeit Parlaments gefährden soll. Trotzdem wollen Sie das te Mittel: den Finanzierungsausschluss. Nicht, weil notwendig ist, sondern weil Sie es wollen. Ihre Gnadl von der SPD hat es in ihrer ganzen Ehrlichkeit ausgesprochen: Es ist eine Lex AfD. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Vielen Dank dafür!) Man hofft offenbar, in Lebensläufen unserer Mitarbeiter irgendetwas zu finden, irgendeine alte Geschichte, die nutzen könnte, um die Finanzierung zu entziehen. (Ingo Schon (CDU): Schon wieder falsch!) Das schafft kein Vertrauen, das schafft Angst. So man Loyalität und Respekt. In der Anhörung zeigte sich die Ungleichbehandlung mals deutlich: Meine Frage zur Besetzung des Präsidiums erklärt wurde einfach abgelehnt, obwohl sie unmittelbar relevant so ist. Wenn die Präsidenten über Maßnahmen nach diesem etwas, Gesetz entscheiden sollen, ist es doch naheliegend, zu fraund gen, welche Folgen es hat, wenn die größte Oppositionsfraktion entgegen demokratischen Gepflogenheiten keinen Vizepräsidenten stellt. (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) LeInforma- Dass Verfassungsrechtler diese Frage nicht beantworten durften, sollte ein Warnsignal sein. Sie wollen die wehrhafte Demokratie nicht gegen Feinde der Demokratie einsetzen, sondern gegen politische Gegner. (Beifall AfD – Zuruf CDU) Unser Grundgesetz ist hier klar: Alle Fraktionen und ihre RegieMitarbeiter sind legal, solange das Bundesverfassungsgeohne richt nichts anderes entscheidet. Sie dürfen nicht über den SicherUmweg eines Abgeordnetengesetzes behandelt werden, als bräuchten sie eine Art staatliche Erlaubnis, verwaltet von ihren politischen Konkurrenten. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ein Staat, der sagt: „Wir verbieten euch nicht, aber wir machen euch finanziell handlungsunfähig, erschweren eure klar Arbeit und stellen eure Mitarbeiter unter Generalverdacht“, rück- entfernt sich von einer fairen und offenen Demokratie. dass (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sie müssen solchen ganz schön viel Angst haben!) müssten Auch die Verhältnismäßigkeit fehlt in Ihrem Entwurf. Die Verfassungsgerichte in Sachsen und Baden-Württemberg kritihaben klar gesagt, es brauche einen Bezug zwischen der Straftat und den Schutzgütern des Parlaments – der Funktionsfähigkeit, der Ordnung, der Würde. Unser Entwurf setzt Welcher genau darauf: nur relevante Straftaten, klare Kriterien und eine Einzelfallprüfung. Ihr Entwurf hingegen unterscheidet Be- nicht, nennt keine Beispiele, verlangt keinen Bezug zur geht Tätigkeit und verlässt sich darauf, dass eine spätere Auslesondern gung schon alles richten wird. Wenn man so sicher wäre, stünde es in Ihrem Gesetzentwurf. Eine einfache Lösung wäre möglich gewesen: Wenn es Ihnen wirklich um Regeln und nicht um Macht ginge, hätten Sie gesagt, der Finanzierungsausschluss gilt erst ab der ihnen nächsten Wahlperiode. Dann könnten Verträge angepasst werden, Bewerber wüssten, worauf sie sich einlassen, und niemand wäre rückwirkend betroffen. Dass Sie diesen Weg nicht gehen, zeigt: Es geht nicht um Prinzipien, sondern ein es geht um einen kurzfristigen Hebel gegen unsere unliebdes same AfD-Fraktion. härtesdieser (Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ Kollegin DIE GRÜNEN)) offen Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Donnerstag entscheiden Sie nicht nur über einen Gesetzentwurf, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was nehmen man Sie sich denn so wichtig?) sondern Sie entscheiden darüber, wie dieses Parlament mit Menschen umgeht, die für uns arbeiten. Ob Sie Grundrechte ernst nehmen, oder nur dann, wenn sie politisch nicht zerstört stören. Ob die Opposition ihre Aufgabe erfüllen darf oder ob sie kontrolliert werden soll. Und ob das Parteienprivileg noch- und das freie Mandat mehr sind als schöne Worte. Sie entscheiden darüber, ob unsere Mitarbeiter eines Tages als Kollateralschaden einer politischen Kampagne im Gesetzblatt stehen oder ob dieses Parlament sagt: Nicht mit uns, so gehen wir nicht mit Menschen um. Unser Entwurf schützt sowohl das Parlament als auch die Menschen, die hier arbeiten. Ihr Entwurf schützt keine Sicherheit – nur eine fragile politische Mehrheit. Wer an Demokratie, Rechtsstaat und das freie Mandat glaubt, kann Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir beantragen eine dritte Lesung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)