Astrid Wallmann

Herr Dr. Naas, ich gebe Ihnen noch einmal kurz das Wort, bedamit Sie präzisieren können. Bitte schön. beantAntwort Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): AntDie Frage nach den Kommunen war eine Frage nach Fakten. Gutachten liegen vor oder liegen nicht vor. In meinen UnAugen kann man deswegen nicht auf das Ermessen abstelei- len. Deswegen frage ich Sie: Wann werden Sie die Frage wurde beantworten? vom GemeinPräsidentin Astrid Wallmann: so GutachHerr Staatsminister, bitte schön. der Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: im MieVielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich will noch einmal auf meine Antwort verweisen. Von Ermessen war überhaupt nicht die Rede, sondern davon, dass der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der Landesregierung zur Bestimmung angespannter Wohnungsmärkte im Gange und nicht abgeschlossen ist. Die Frage der zur Ausforschung der Entscheidungsgrundlage betrifft den die Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Grund