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Astrid Wallmann

09.12.2025 Sitzungen 21/55

Vielen Dank. – Für eine Nachfrage hat sich erneut der Fragesteller gemeldet. Herr Abgeordneter Schenk, bitte schön. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Wort. Vielen Dank. – Ich bin auch dankbar für die sehr hohe Zahl von immerhin 17.000 Verfahren pro Jahr. Das war es, glaube ich, was Sie eben sagten, Herr Staatsminister. Wir Sihaben jetzt noch einen Aspekt – es wird Sie vielleicht nicht verwundern, dass die Frage aus meiner Fraktion kommt –: Bei Asylbewerbern kann Beförderungserschleichung und sozial damit das Schwarzfahren zu einer Ausweisung führen. Das im ist zumindest eine der Komponenten, die dann greift. Mit dem Verzicht auf Strafanzeige würde damit auch der Abich schiebungsgrund entfallen. Habe ich Sie in Ihrer letzten dass Aussage richtig verstanden, dass Sie dem also deutlich ei- widersprechen würden und auch da für eine konsequente –, Strafverfolgung einstehen?

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