Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen in dieser zweiten Lesung über einen Gesetzentwurf, mit dem wir die Herzkammer unserer Demokratie schützen wollen. Alles, was wir eben gehört haben, ist schlicht und ergreifend – man kann es nicht anders sagen – falsch. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Wir wollen sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Wenn sie das nicht tun, gibt es dafür zumindest in der Zukunft kein Geld mehr. Dieses Gesetz setzt eine Grundlage unserer Verfassung um, nämlich Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der uns bzw. unsere Demokratie verpflichtet, wehrhaft zu sein. Deswegen sage ich Ihnen sehr klar, Herr Dr. Grobe, liebe AfD-Fraktion: Mir erschließt sich wirklich nicht, wie man gegen diesen Gesetzentwurf sein kann. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich wiederhole deswegen gerne, was ich schon in der ersten Lesung gesagt habe: Dieser Gesetzentwurf ist kein Gesetzentwurf „gegen“, sondern er ist ein Gesetzentwurf „für“ – für den Schutz dieser ersten Gewalt, (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Dr. Frank Grobe (AfD): Frau Gnadl hat es doch gesagt!) für die Sicherheit der Abgeordneten und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Abwehr von Verfassungsfeinden, ausländischen Nachrichtendiensten und all jenen, die unsere freie Gesellschaft destabilisieren wollen. Damit ist er, kurz gesagt, ein Gesetzentwurf für unsere Demokratie. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Ich sage Ihnen auch sehr deutlich, persönlich und für meine Fraktion – und, ich glaube, für den großen Teil dieses Hauses –: Wenn wir hier irgendwann einmal mitbekommen, dass interne Dokumente veruntreut werden, Gelder in extremistische Strukturen fließen oder in diesem Haus wirklich einmal etwas Ernstes passieren sollte, dann wird unweigerlich die Frage aufkommen: Warum habt ihr nicht frühzeitig gehandelt? Warum habt ihr es nicht verhindert? – Das will ich mir und das sollten wir alle uns nicht vorwerfen lassen. Weil Sie, Herr Dr. Grobe, es eben wieder versucht haben – dieses typische AfD-Mimimi: (Lachen AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Ja! – Dr. Frank Grobe (AfD): Dann lassen Sie es doch!) alle sind so böse zu uns, immer sind wir die Opfer, alle rotten sich gegen uns zusammen –, sage ich es Ihnen mit meiner Oma: Der getroffene Hund bellt. – Ich kann es Ihnen aber auch mit der Chefin des hr-Landesstudios sagen, mit Ute Wellstein – – (Lautes Lachen AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): So geht man mit Journalisten nicht um! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pressefreiheit! – Weitere Zurufe) – Das spricht auch für sich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Trotzdem, das kann auch jeder andere sein. Herr Dr. Grobe, meine Damen und Herren, wer seine Mitarbeiter so sorgfältig auswählt, wie die AfD das immer wieder behauptet, der hat nichts zu befürchten von diesem Gesetz, der hat überhaupt nichts zu befürchten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Fortgesetzte Zurufe AfD) Dieser Gesetzentwurf soll unsere freie Gesellschaft schützen. Lassen Sie mich deswegen noch einmal auf den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz zurückkommen, der bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes gesagt hat, es gibt derzeit Angriffe von vielen Seiten. Wörtlich: „Das gab es so in dieser Kumulation noch nie.“ Die freie Gesellschaft sei in Hessen noch nie von so vielen Seiten gleichzeitig so stark unter Druck gewesen. Das ist die neue Realität in diesem Land. Wenn Sie sich nur in Ihren Social-Media-Blasen bewegen, haben Sie es vielleicht nicht mitbekommen. Aber ich darf vielleicht für alle, denen es ähnlich geht wie Ihnen, vier dpa-Meldungen aus den letzten vier Wochen vorlesen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Erstens, dpa von heute: Drei Männer sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Frankfurt einen früheren ukrainischen Offizier ausspioniert haben und müssen sich dafür seit heute vor dem Staatsschutzsenat des OLG verantworten. Das Gericht geht davon aus, dass das Ausspähen der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland hätte dienen sollen, möglicherweise bis hin zur Tötung von Menschen. dpa vom 1. Dezember: Bei den Gegenprotesten in Gießen wurden mehr als 50 Polizisten verletzt. Ursache der Verletzung seien Schläge, Tritte und Böllerwürfe gegen Polizisten gewesen. Es habe ein erhebliches extremistisches Potenzial von links gegeben. Die Einsatzkräfte hätten rund 1.000 gewaltbereite Demonstranten registriert. dpa vom 25. November: Hessens Demokratie ist Druck. Hessens Verfassungsschutz sieht die Zahl Rechtsextremisten auf 1.790 gestiegen. Mehr als die würden als gewaltorientiert gelten. Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremisten habe noch deutlich mehr zugenommen. dpa vom 2. Dezember, eine Woche zurück: Nach drei Jahren kommt eine Angeklagte im Reichsbürgerprozess in Frankfurt frei. Die übrigen acht bleiben in chungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft den insgesamt neun in Frankfurt Angeklagten vor, die bestehende ordnung gewaltsam beseitigen und durch eine eigene zen zu wollen. Mit zwei parallelen Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche schwörer um die Reichsbürgergruppierung um Prinz verantworten. Das ist die Realität, der wir uns stellen. Und dieser stellt sich dieser Gesetzentwurf, meine Damen und (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die freie Gesellschaft ist noch nie von so vielen unter Druck gewesen. Und der Präsident des Landesamtes hat hinzugefügt, dass Personen, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen anhängen, gezielt auch die Nähe zu ordneten suchen. Sie können das nachlesen. Deswegen noch einmal: Es geht überhaupt nicht um Es geht nämlich ganz häufig überhaupt nicht um Sie. geht darum, dass wir diese Verfassung schützen Mit Blick auf das, was Sie eben wieder hier angeführt haben, was alles rechtswidrig sei und was die Anzuhörenden gesagt hätten, frage ich mich, wo Sie waren. In Anhörung, in der ich war, waren alle, ausnahmslos alle sogar Ihr Experte, der Auffassung, dass dieser Entwurf Vorgaben unserer Verfassung entspricht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): habe gestern noch mit ihm gesprochen!) – Dann hat er sich irgendwie etwas missverständlich gedrückt. Sie können es ja nachlesen. Wir haben in einem sehr sensiblen Rechtsbereich als der ersten Länder Regelungen getroffen und sie in umfangreichen Anhörung eingehend erörtert – mit klaren Ergebnissen. In der Folge nehmen wir jetzt wenige Anpassungen vor, um den Gesetzentwurf noch was besser zu machen. Ich möchte namens der CDU-Fraktion allen anderen tionen für dieses einvernehmliche Vorgehen herzlich ken. Ich will in meinen Dank die Landtagspräsidentin die Landtagsverwaltung einschließen, die diesen entwurf erstellt haben. Herzlichen Dank für die Vorarbeit. Die Anhörung hat aus meiner Sicht und aus der Sicht ler anderer eindrücklich gezeigt, wie gut dieser Gesetzentwurf war. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, damit komme ich zum und will es gerne noch einmal unterstreichen – ich eben vier Beispiele genannt –: Mit diesem Gesetzentwurf reichen wir allen die Hand, einen gemeinsamen Weg zu hen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unter zu schützen. Uns ist es völlig egal, ob die Gefahren von der links kommen, von rechts, aus dem islamistischen – – Hälfte (Zuruf AfD: Von links!) – Andersherum. – Ob von links oder von rechts, aus dem islamistischen Bereich, aus dem In- oder Ausland – wir bekämpfen Extremismus in all seinen Formen, und wir knapp fangen damit bei uns hier im Hessischen Landtag an. Untersu- (Beifall Dominik Leyh (CDU)) Und ein Letztes: Wer Sorge hat, seine Mitarbeiter nach Staatsihrem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundersetordnung zu fragen und dann klare Konsequenzen daraus zu ziehen, der könnte vielleicht am Ende selbst Teil des VerProblems sein. Reuß Deswegen halten wir es als antragstellende Fraktion mit Edmund Burke, der nämlich gesagt hat: „Für den Triumph Realität des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“ Herren. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Das wollen wir uns hier nicht vorwerfen lassen. – Vielen Dank. Seiten (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen Heiko Scholz (AfD) – Zurufe AfD) AbgeSie. Präsidentin Astrid Wallmann: Es Als Nächste – – wollen. (Fortgesetzte Zurufe AfD) – Ich würde gerne jetzt mit der Sitzungsleitung fortfahder ren. – Als Nächste hat die parlamentarische Geschäftsfühund rerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Abgeordnete den Dahlke, das Wort.