Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind am Ende der batte. Vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de beantragt, die Artikel 82 und 84 gesondert abzustimmen. Das machen wir jetzt. Wer stimmt Artikel 82 des Gesetzentwurfs in der der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD, AfD, die legen Müger, Herr, Gaw. Wer ist dagegen? – Nur die NEN. Das langt nicht. Gut, dann enthält sich auch Damit ist Artikel 82 angenommen. (Zurufe Freie Demokraten: Doch! – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Herr Präsident!) – Ein bisschen beizeiten nach 20 Uhr. – Also, die enthält sich. Das nehmen wir gerade noch an. Sind wir einig, Kollege Stirböck? (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Absolut!) – Dann ist gut. Wer stimmt Artikel 84 des Gesetzentwurfs in der der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, lege Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind die GRÜNEN. Wer enthält sich? – Insbesondere die FDP, die AfD, Kollege Müger, der Kollege Herr. Damit ist auch 84 angenommen. Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den lichen Teil des Gesetzentwurfs in der Fassung der schlussempfehlung. Wer zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. – CDU, SPD, Kollege Gaw. Wer ist gen? – Gar keiner. Wer enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollegen Herr und Die FDP enthält sich auch. Damit ist der Gesetzentwurf der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen. (Beifall Dirk Bamberger und Stefanie Klee (CDU)) Nun müssen wir noch über den Entschließungsantrag, Drucks. 21/3151, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das zeichen. – Das sind CDU, SPD, Kollege Gaw. Wer dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, FDP, legen Müger und Herr. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. (Beifall Ingo Schon (CDU) und Stephan (SPD)) Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Plenartages. Nun kommen zusammen: der Ältestenrat Sitzungsraum 501 A, der Innenausschuss im Plenarsaal (Unruhe) – meine Damen und Herren, einen Moment bitte, ihr sitzen bleiben, macht einmal langsam –, der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt in Sitzungsraum 510 der Gesundheits- und Familienpolitische Ausschuss in zungsraum 204 M und der Untersuchungsausschuss im Anschluss an die Sitzung des Gesundheits- und enpolitischen Ausschusses in Sitzungsraum 204 M. Schönen Jetzt haben wir es. Ich wünsche noch einen schönen Abend, gute Nacht. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 20:46 Uhr) DewurFassung KolGRÜkeiner. Naas FDP uns Fassung Kolder Artikel restBedas dageAfD, Müger. in Handist KolGrüger heutigen in müsst W, Sit21/1 Famili-Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/3063) Frage 248 – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wie viele Landesmittel erhielt bzw. erhält die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen im Zeitraum von 2024 bis 2026 jährlich? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) setzt ihre Arbeit mit Partnern um bzw. hat externe Dienstleister, wie die LEA, die ivm GmbH, die Hochschule Darmstadt, die Firma CITY DECKS sowie das Klima-Bündnis, damit beauftragt. Aus den Produkten 05 „Landesenergieagentur“ (LEA) sowie 74 „Innovative Mobilität“ wurden folgende Mittel verwendet bzw. angesetzt: im Haushalt 2024: 2.949.865,22 Euro (Ist), im Haushalt 2025: 2.581.595,80 Euro (Plan), im Haushaltsansatz 2026: 2.327.338,80 Euro (Plan). Hieraus werden a l l e wesentlichen Aufgaben erfüllt und unter anderem folgende Projekte umgesetzt: Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement über die ivm mit je 750.000 Euro, Straßen neu entdecken – Stadtmöbel für Kommunen – mit je 499.742,80 Euro, Teilnahmebeiträge Stadtradeln für die Kommunen in Hessen je 330.000 Euro, Planungscheck für die Kommunen mit 230.265 Euro im Jahr 2024 und je 122.570 Euro in den Jahren 2025 und 2026, Hessenstand auf der Messe Eurobike im Jahr 2026 mit 150.000 Euro (2024/2025 über LEA). Frage 249 – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wann wird die am 30. September 2025 angekündigte Überprüfung des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe abgeschlossen sein? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Wie in der veröffentlichten Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums am 30.09.2025 mitgeteilt, habe ich entschieden, die Bescheiderstellung im Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen vorübergehend auszusetzen. Zuvor hatte ich Gespräche mit Verbänden, betroffenen Unternehmen und Selbstständigen geführt. Dabei sind Fragen und Vorschläge aufgekommen, die eine Erleichterung für die Betroffenen bedeuten könnten, wenn sie rechtlich zulässig sind. Durch das Moratorium haben wir Zeit gewonnen, um diese Fragen rechtssicher zu prüfen. Dabei wurde angekündigt, dass wir alle Verfahren – abgeschlossene und laufende – in den Blick nehmen. Die Prüfung, ob zusätzliche Erleichterungen für die Betroffenen ermöglicht werden können, ist sehr umfangreich und dauert noch an. Ein Datum steht noch nicht fest. Nach Abschluss der Prüfung werden wir über die Auswirkungen in den Verfahren im Einzelnen transparent informieren. Frage 250 – Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wie hoch waren die im Jahr 2024 und Stand 1. Dezember im Jahr 2025 verausgabten Mittel aus dem neuen Landesprogramm „Demokratieforschung“? Antwort Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: Im Rahmen des Sofortprogramms 11+1 der Hessischen Landesregierung wurde das Landesprogramm „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ mit dem Ziel initiiert, unsere Demokratie resilienter gegen Extremismus und Polarisierung zu machen. Im Jahr 2024 lagen die dafür verausgabten Mittel bei 31.229 Euro. Im Jahr 2025 wurden bis zum Stand 01.12. 2.656.117 Euro verausgabt. (zurück zum Text auf Seite 3982)