Felix Martin

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den hessischen Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige KitaPlätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. In dieser Situation brauchte es dringend echte Reformen. Stattdessen regelt der Gesetzentwurf Kinderder Landesregierung vor allem Details. Das bleibt weit hinter dem zurück, was die Kitas in Hessen brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Inhalte im Gesetzentwurf der Landesregierung finden wir GRÜNE durchaus größtenteils sinnvoll. Aber es fehlen etliche Antworten auf ganz existenzielle Fragen. Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf kein einziges Wort zur Erzieherausbildung, obwohl diese dringend attraktiver werden müsste. Sie haben keine Lösung für die unterfinanzierten Kommunen, und Sie haben keine Antwort für die Eltern und Fachkräfte, die sich mehr Bildungsqualität wünschen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung regelt Details, während echte Reformen notwendig wären. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben heute die ganz spannende Situation, dass wir Pürsün, gleich vier Gesetzentwürfe zum Thema Kinderbetreuung diskutieren. Wir können also wirklich alle Konzepte der unterschiedlichen Fraktionen nebeneinanderlegen und miteinander vergleichen. Die Gesetzentwürfe von FDP und auch von AfD beschäfertigen sich ausschließlich mit der Sprachförderung – ein ganz wichtiges Thema, gar keine Frage. Mich irritiert aber doch, dass man alle anderen Themen der frühkindlichen der Bildung in diesen Gesetzentwürfen außen vor lässt. Die 20/2189. Kommunalen Spitzenverbände waren sich einig in der Bewertung dieser beiden Gesetzentwürfe. Der Entwurf der abzuFDP fördere nicht bedarfsgerecht, so die Kommunen, und BÜNDder Entwurf der AfD wäre so überhaupt nicht umsetzbar. Diese beiden Gesetzentwürfe widmen sich lediglich einem Frakti- kleinen Teilbereich der frühkindlichen Bildung und bieArbeits- ten dann nicht einmal eine überzeugende Lösung an. Wir Plenum, GRÜNE werden deshalb diese beiden Gesetzentwürfe abCDU, lehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Gesetzentwurf der Landesregierung haben viele in der Expertenanhörung grundsätzlich begrüßt. Aber sie haben auch deutlich gemacht, dass er noch einige Anstrengungen mehr benötigt. Und auch wir GRÜNE sagen: Ja, man kann Detailfragen regeln – das ist auch gut und richtig –, aber es braucht eben auch umfangreiche Reformen für die Kitas. Wir GRÜNE haben mit unserem Kita-Fachkräftegesetz konkrete Reformen vorgeschlagen. Mit 20 konkreten Maßnahmen wollen wir die Erzieherausbildung attraktiver machen, die Kommunen stärker finanziell unterstützen und die Bildungsqualität in den Kitas verbessern. In der Expertenanhörung wurde deutlich, dass das die richtigen Akzente sind. Fast alle Experten haben sich zum Beispiel dafür ausgesprochen, die Erzieherausbildung zu verkürzen. Diese dauert oftmals fünf Jahre, und eine Kita-Leiterin mit 40 Jahren Berufserfahrung hat deutlich gemacht, dass das zu lang ist, weil es viele potenzielle Fachkräfte abschreckt. Bayern macht vor, wie es anders gehen kann. Dort ist die Ausbildung ein Jahr kürzer, und trotzdem werden die Fachkräfte gut ausgebildet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich sage jetzt einen Satz, den Sie von einem GRÜNEN wahrscheinlich noch nie gehört haben: Bitte hören Sie auf die CSU in Bayern; denn sie hat die vierjährige Ausbildung eingeführt, und das ist auch ein guter Weg für Hessen. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Oh!) Auch die SPD hat richtig gute Ideen. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat sie in der Landesregierung ein Sozialraumbudget eingeführt, um Kitas mit besonderen sozialen Herausforderungen gezielt zu unterstützen. Das ist ein guter Weg zum Beispiel für mehr Sprachförderung oder für Sozialarbeit in benachteiligten Quartieren. Das wollen wir auch für Hessen, und ich bitte deshalb die SPD: Hören Sie auf die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz, und ermöglichen Sie auch für Hessen ein Sozialraumbudget. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Auch hier in Hessen haben SPD und CDU durchaus gute Ideen. Sie haben sich zum Beispiel in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Schulgeld in der Erzieherausbildung abzuschaffen. Das ist sehr wichtig; denn es ist unglaublich, dass man, wenn man einen so wichtigen Beruf erlernen möchte, an einigen Schulen sogar noch dafür Geld bezahlen muss. Das Problem ist nur, dass Sie sich an diesen Vertrag leider selbst nicht halten. Sie haben Anfang 2024 die Landesregierung übernommen und haben in diesem Jahr das Schulgeld nicht abgeschafft. Sie haben 2025 das Schulgeld nicht abgeschafft. Und für den Haushalt 2026 ist wieder kein Geld für die Abschaffung des Schulgelds vorgesehen. Ich frage mich: Worauf warten Sie denn? Wenn Ihnen das wichtig ist, dann machen Sie es doch endlich, und ermöglichen Sie die kostenfreie Erzieherausbildung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Statt aber zügig zu handeln, wollen Sie sich jetzt noch mehr Zeit lassen. Ihr Gesetz soll auf ein Jahr befristet sein. Ich interpretiere das einmal so, dass Sie mit einem umfangreicheren Gesetzentwurf nicht fertig geworden sind. (Claudia Ravensburg (CDU): Das haben wir von vornherein so gesagt!) Mit dem Änderungsantrag, der jetzt eingebracht wurde, wollen Sie sich aber jetzt noch einmal sechs Monate länger Zeit nehmen. Sie wissen also jetzt schon – ein Jahr vorher –, dass Sie in einem Jahr nicht fertig sein werden. Das finde ich eine erstaunliche Erkenntnis (Zuruf Dr. Josefine Koebe (SPD)) und will schon noch einmal deutlich machen: Wir brauchen dringend weiter gehende Reformen, und wir brauchen sie zügig. Ich will deshalb noch einmal hier an Sie appellieren, auch auf die Ideen zu blicken, die schon auf dem Tisch liegen. In unserem Kita-Fachkräftegesetz haben wir ganz bewusst auf erfolgreich erprobte Ideen aus anderen Bundesländern gesetzt, Ideen, die pragmatisch sind, die umsetzbar sind, wo wir genau sehen können, wie die in anderen Bundesländern bereits Wirkung zeigen. Das sind Ideen, die teilweise von Ihren eigenen Parteifreunden in diesen Bundesländern umgesetzt worden sind. Ich möchte Sie herzlich einladen: Hören Sie auf Ihre Parteifreunde, setzen Sie diese Ideen auch in Hessen um. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen. Das Kita-Gesetz der Landesregierung regelt viele Details, während echte Reformen notwendig wären. Wir GRÜNE haben mit unserem Kita-Fachkräftegesetz konkrete Vorschläge gemacht für eine attraktivere Erzieherausbildung, für bessere Bildungsqualität und für eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Das Gesetz der Landesregierung hingegen schweigt bei diesen zentralen Aspekten und regelt lediglich Details. Wir möchten Ihnen die Gelegenheit geben, sich noch einmal umfassender mit den Ideen auseinanderzusetzen, und beantragen deshalb für unseren Gesetzentwurf die dritte Lesung. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)