Nadine Gersberg
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Starke Frauen für ein starkes Hessen“ – als ich den Titel dieser Regierungserklärung zum ersten Mal gelesen habe, habe ich mich ziemlich schnell gefragt, was eine starke Frau eigentlich ist. Bin ich eine starke Frau? (Beifall SPD – Zuruf: Ja!) Ich habe meine Kolleginnen gefragt, ich habe meine Geschwister gefragt: Was ist für euch eine starke Frau? – Ich glaube, man kann überhaupt nicht einheitlich definieren, was eine starke Frau ist. Denn jede Frau ist individuell, jede Frau hat ganz unterschiedliche Hintergründe und ganz unterschiedliche Ziele und Bedingungen. Warum sprechen wir eigentlich von starken Frauen? Auch das habe ich mich gefragt. Denn die Stärke der Männer gilt anscheinend nicht als eine Eigenschaft, die explizit genannt werden muss. Oder haben Sie schon einmal gehört, dass man sagt: „Wow, wie er das mit seinen Kindern macht, wie er das alles zusammenbringt, das ist ein starker Mann“? Das habe ich noch nie gehört. Da sagt man höchstens: Ach, wie ist das süß, wie er mit den Kindern auf dem Spielplatz spielt. – Die Stärke beim Mann wird einfach als gegeben vorausgesetzt. Ich bin Heike Hofmann wirklich sehr dankbar, dass sie auch dieses gesellschaftspolitische Thema anspricht und sagt: Männer, ihr müsst ein bisschen mehr leisten, das reicht nicht. – Denn das wird meistens nicht gemacht. Ich habe heute sehr viele Reden gehört, die alle sehr modern geklungen haben. Das klang sehr modern, daran kann man gar nichts aussetzen. Aber ich weiß, dass das Thema draußen ganz anders diskutiert wird, als wir es heute hier gemacht haben. Das muss man auch einmal ansprechen, wenn wir eine Entwicklung in der Gesellschaft haben wollen. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Wann müssen Frauen in ihrem Leben stark sein? Sie müssen es, wenn sie zum Beispiel als Mädchen in eine Schublade gesteckt werden und in die Kunst-AG gedrängt werden, statt in die Informatik-AG zu gehen. Das wollen sie aber eigentlich nicht, und sie wehren sich dann. Sie müssen stark sein, wenn sie gerade jetzt Geschäftsführerin werden sollen. Denn um das Unternehmen steht es so schlecht, dass kein Mann mehr ins offene Messer laufen will. (Vereinzelter Beifall SPD) Frauen müssen standhaft gegenüber Partnern und Ehemännern sein, die sie kleinreden, sobald sie Erfolge feiern und dann vielleicht mehr verdienen als der Mann. Frauen müssen stark sein, wenn eine Politikerin bei Verbandssitzungen für Forderungen und Meinungen ausgelacht wird, während ihr männlicher Kollege für dieselben Aussagen und Forderungen auf derselben Sitzung zumindest respektvollen Applaus bekommen hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frauen müssen standhaft sein, wenn sie im öffentlichen Interesse stehen und, anders als ihre männlichen Kollegen, besonders kritisch oder manchmal auch sexistisch bewertet werden. Oder es wird gar nicht mehr über sie berichtet, weil sie zu alt sind, zu dick oder vermeintlich zu langweilig, weil sie einfach ihren Job machen ohne großes Tamtam. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere hinsichtlich der Kinder müssen die Frauen stark sein. Es gibt Erwartungen und Druck von allen Seiten, es gibt Stress, schlaflose Nächte und Care-Arbeit. Wenn sie keine Kinder wollen oder keine bekommen können, erfahren sie Missachtung und Vorurteile. „Die will doch nur Karriere machen“, hört man dann. Ich will zum Beispiel die alleinerziehende Mutter nennen, die täglich zwischen Kindern und Job jongliert. Da ist die Studentin, die offen widerspricht, wenn in einem Seminar frauenfeindliche Aussagen fallen. Da ist die Mutter, häusliche Gewalt erfährt und kämpft, um sich und Kinder zu schützen. Später müssen die Frauen häufig die Verantwortung eine Pflege mit ihrem Job kombinieren. Sie müssen stark sein, oder sie kämpfen damit, überhaupt über Runden zu kommen, weil sie aufgrund der Care-Arbeit ihrem Leben nicht genügend Rentenpunkte erzielen ten. 2024 lag der Gender-Pension-Gap bei fast 37 %; es also ein deutliches Missverhältnis bei den durchschnittlichen persönlichen Alterssicherungseinkommen der und der Männer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich im feld dieser Rede, ehrlich gesagt, auch gefragt: müssen Frauen eigentlich immer so stark sein? sind die Systeme so, dass die Frauen nicht einfach selbst sein können, dass ihre Stärken und Erfahrungen schätzt werden und dass sie wirklich gleichgestellt Wann ist Schluss mit Vorurteilen, Erwartungen und kriminierung? Für mich steht fest: Müssen Frauen stark sein, sind noch zu viele Männer und gesellschaftliche Strukturen viel zu schwach. Um zu einem wirklich gleichberechtigten Land zu brauchen wir gesellschaftliche Entwicklung. Diese wir Menschen zusammen erreichen. Wir Politikerinnen und Politiker können wichtige Rahmenbedingungen diese Entwicklung setzen – und das macht unsere regierung. Fest steht: Die Frauen in Hessen können auf uns verlassen. (Beifall SPD und CDU) Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, dass noch keiner Regierung, noch unter keiner Koalition so das Thema Frauenpolitik auf der Tagesordnung stand bisher in dieser Legislaturperiode. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das lag nicht daran, dass die Opposition so viele gestellt hätte, sondern dass sehr viele Initiativen aus Landesregierung kamen und dass aus unserer Koalition auch ganz neue Themen aufgerufen wurden. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Wiebke Knell Demokraten) – Gegenruf Tobias Eckert (SPD)) Ebenfalls sehr gut ist, dass auch interministeriell gearbeitet wird. Es ist eben nicht nur das Sozialministerium sondern auch das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und das Justizministerium, in denen zum spiel an der Eingrenzung von Gewalt gegen Frauen beitet wird. Da können wir sehr zufrieden sein, und sehe da sehr großes Engagement für die gesellschaftliche Entwicklung in Richtung der Frauen. Zum einen ist da das wichtige Thema Gewalt. Das A O, seine Talente einbringen und ein selbstbestimmtes ben führen zu können, ist natürlich, dass Frauen nicht Gewalt bedroht sind. Wir als schwarz-rote Koalition mit dem Kampf gegen Gewalt an Frauen eine ganz liche Priorität. Wichtig ist es, politische Maßnahmen jeden Bereich, in dem Gewalt geschieht, in den Blick nehmen und sie entsprechend zu verstärken und zu ckeln. Die körperliche Gewalt wurde schon angesprochen, aber es gibt auch psychische und finanzielle Gewalt. die walt gegen Frauen spielt sich im privaten Bereich ab, aber ihre auch im öffentlichen Raum und zunehmend im Internet. Unsere Landesregierung hat die Landesmittel erhöht, dafür mit Frauenhausplätze ausgebaut werden können. Mit dem dabei Gewalthilfegesetz des Bundes wird bald das Land für die die Erfüllung eines Rechtsanspruchs auf Schutz vor häuslicher in Gewalt zuständig sein. Hessen übernimmt schon jetzt eikonnne Vorreiterrolle, ist besonders schnell und arbeitet bereits an dem Ausführungsgesetz. Wir wollen ausreichend viele Plätze, und zwar so schnell wie möglich. besteht (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frauen Es gilt natürlich auch, Frauen, die bereits von Gewalt betroffen sind, vor Wiederholungstaten zu schützen. In VorWarum diesem Zusammenhang wurde heute schon mehrfach die Warum elektronische Fußfessel erwähnt, und auch ich möchte das noch einmal tun. sie geNatürlich arbeiten wir auch an der Prävention. Wir haben sind? so viele Initiativen in Hessen, die sich beispielsweise mit Disimmer Ehrgewalt oder Gewalt über die Rollenverteilung auseinandersetzen. Diese Initiativen – ich erwähne immer die HeRoes und das People’s Theater – haben wir finanziell gesichert, und es wurden noch mehr Projekte in die Fördewerden, rung hineingenommen. Es ist also absolut nicht so, dass müssen wir nicht auf Prävention setzen würden, sondern das ist für uns ein sehr wichtiges Thema. für Landes- Liebe Kolleginnen und Kollegen, die größte Herausfordesich rung zur Selbstverwirklichung von Frauen ist das Thema Kinder. Noch immer ist es schwierig, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, und zwar für Frauen. Es nehmen zwar auch immer mehr Väter Elternzeitmonate, in aber wir wissen es doch: Meist sind es nur zwei bis drei häufig Monate, und das bringt der Frau nicht wirklich etwas. wie Dann heißt es oft vom Vater: „Ja, das wollte ich immer so machen, das hatten wir auch so besprochen, aber das kann ich jetzt nicht bringen, sonst ist die Beförderung dahin.“ – GRÜDass die Beförderungen für die Mütter oft auch dahin sind, wird dann nicht gesehen. Anträge Oft ist aber tatsächlich der Verdienst der ausschlaggebende der Grund. Manchmal muss in der Familie einfach geschaut werden, wie man am meisten Einkommen in der Elternzeit erhält. Da die Männer meist einige Jahre älter sind und (Freie schon mehr verdienen, muss eben die Mutter zu Hause bleiben oder in Teilzeit gehen. Meist arbeitet sie hier dann doppelt und dreimal so viel: Teilzeit bei der Arbeit, dann die Care-Arbeit für die Kinder, Mental Load durch die aktiv, komplette Organisation der Familie. „Seien wir doch mal ehrlich: Du kannst das einfach besser“, heißt es dann oft. BeigearImmer mehr Frauen wollen das irgendwann nicht mehr ich hinnehmen und kämpfen sich aus diesem System heraus, denken mehr an sich: Sie nehmen entweder ein Hobby wieder auf, nehmen sich Auszeiten. Sie verfolgen ein Ehund renamt, zum Beispiel ein kommunalpolitisches Mandat, Le- oder machen beruflich Karriere und stocken ihre Stunden von wieder auf. Dann kommen die Fragen, wie man denn seine setzen Kinder jetzt organisiere, ob die Kinder nicht traurig seien, deut- wenn man mal ein Wochenende ohne sie verreisen würfür de. Hinter vorgehaltener Hand werden Ängste der Chefs zu diskutiert, sie falle bestimmt oft durch Kinderkrankentage entwi- aus. Frauen müssen häufig doppelt und dreimal so gute Leistung bringen, um das Gleiche zu erreichen wie ihre Ge- männlichen Kollegen. Wie bekommen wir ein solches System jetzt geändert? Die berühmte und leider verstorbene amerikanische Richterin Ruth Bader Ginsburg sagte einmal, einer der Hauptgründe für Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt sei ein überkommener, aber weit verbreiteter Irrglaube, der jeglicher Grundlage entbehre, nämlich dass Frauen und Kinder zusammengehörten, und Männer und Arbeit. In vielen Generationen war diese Einstellung noch tief in der Erziehung verankert. Selbst wenn man sich immer wieder etwas anderes vornimmt: Still und heimlich kommen diese anerzogenen Einstellungen immer wieder zum Vorschein und schleichen sich in die Gedanken ein, und zwar sowohl bei den Männern als auch bei den Frauen. Das ist auch bei mir so. Ein kleines Beispiel: Ich will mir eine Auszeit nehmen und sitze im Kino. Was mache ich? Während ich im Kino sitze, habe ich ein schlechtes Gewissen, dass ich nicht noch mit den Kindern das Fensterbild für Weihnachten mache, und ich schaue alle zehn Minuten auf mein Handy, ob zu Hause auch alles in Ordnung ist – weil ich eben denke, ich als Mutter bin dafür zuständig, dass es meinen Kindern immer gut geht. Also, auch ich muss noch an mir arbeiten. (Vereinzelter Beifall SPD) – Danke dafür, dass ich an mir arbeiten muss. (Vereinzelte Heiterkeit) Doch Frauen in Deutschland machen sich immer mehr auf. Sie hinterfragen immer häufiger diese früheren Ideale und Einstellungen. Sie überlegen sich: Wie will ich eigentlich leben und wie nicht? Um wen will ich mich kümmern und um wen nicht? Viele Frauen wollen keine Männer mehr, für die sie eigentlich eine Dienstleisterin sind und keine gleichberechtigte Partnerin auf Augenhöhe. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gut wäre jetzt Folgendes. Wenn sich die Männer in diesem Land ebenfalls in ihrer Rolle reflektieren und beschließen würden, sich mit den Frauen gemeinsam voranzuentwickeln, dann können wir es zu einer gleichberechtigten Gesellschaft schaffen. Es gibt sie durchaus schon, diese Männer, und einige haben wir auch heute gehört. Aber es müssten wesentlich mehr sein. Kolleginnen und Kollegen, was wir auch benötigen, sind gute Unternehmen mit modernen Ansätzen. Diejenigen, die durch ihr Modell ihren männlichen wie weiblichen Mitarbeitern signalisieren: Es ist schön, dass ihr Verantwortung in der Familie übernehmt. Wir sehen eure individuellen Stärken, und wir wissen, dass wir als gemischtes Team am erfolgreichsten sein können. Wir als Landesregierung wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Im Sozialministerium gibt es beispielsweise flexible Arbeitszeiten, Familienzeitkonten und Notfallkinderbetreuung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken – für Väter und Mütter. Aber auch außerhalb der Landesverwaltung ist der Anteil der Betriebe, die mindestens eine betriebliche Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie anbieten, seit 2016 um 27 Prozentpunkte auf fast 60 % gestiegen. Am weitesten verbreitet sind Angebote für familienfreundliche Arbeitszeiten. Ein Thema für sich sind Frauen in Führungspositionen. Frauen besetzen weniger als ein Drittel der obersten Führungspositionen. Tatsächlich müssen wir das Modell des Führens in Teilzeit mehr in den Blick nehmen. Dies kann eine Möglichkeit sein, auch junge Eltern ohne Lücke im Karriereverlauf abzuholen, aber auch Familienzeitmodelle, in denen jeder Elternpartner 30 Stunden arbeitet. Diese sogenannte Familienarbeitszeit diskutieren wir aktuell in der SPD. Wichtig ist, mit Frauen in Führungsetagen zu sprechen. Was brauchen sie? Welche Erfahrungen haben sie gemacht? Unsere Sozialministerin hat beim Frauengipfel genau das gemacht: Sie hat die wahren Expertinnen auf diesem Gebiet befragt und kann nun gezielte Maßnahmen daraus ergreifen. Wichtig ist auch, Gründerinnen stärker in den Fokus zu nehmen. Diese waren bislang immer schlechter bei Gründerpreisen vertreten oder haben weniger Geld bekommen. Dafür gibt die Landesregierung ein eigenes Stipendium. Auch das Programm „Women go digital“ wurde schon angesprochen. Das geht in eine ähnliche Richtung und fördert Frauen in der digitalen Wirtschaft. Wichtig ist bei Frauen, die führen, natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Tatsächlich ist laut einer Studie der Anteil der Frauen in Führungspositionen bis 2024 in denjenigen Branchen stärker gestiegen, in denen familienfreundliche Maßnahmen weiter verbreitet waren als in anderen Branchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kinderbetreuung in diesem Land ist von enormer Bedeutung und hat für unser Sozialministerium von Anfang an oberste Priorität. Eltern wollen, dass ihre Kinder nicht nur untergebracht sind, sondern dass es ihnen gut geht und sie auch in der Kita zunächst den Umgang mit anderen Kindern, später auch den Übergang in die Grundschule einüben. Da ist das A und O einfach die Fachkräftegewinnung. Wir wissen, wir haben viel zu große Gruppen, damit das funktionieren kann. Die Fachkräfte sind überlastet, und wir mussten uns überlegen, wie wir mehr Fachkräfte ins System bekommen. Da sind wir sehr mutig vorangeschritten, indem wir den Fachkräftekatalog mutig ausgeweitet haben, um mehr Leute ins System zu holen, sie weiterbilden zu können und dadurch schneller an Fachkräfte zu kommen als bisher. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben auch die sehr beliebte praxisintegrierte Ausbildung, wo man sehr viel schneller ins System kommt, in der kurzen Zeit unserer Regierung verdoppelt. Wir stärken Kita-Leitungen und entlasten sie stark. Wir arbeiten gerade an der Abschaffung des Schulgelds, und wir helfen auch mit einer Muster-Kita, mit der Kitas kostengünstiger als bisher gebaut werden können. Wir unternehmen eine enorme Anstrengung, um die Kinderbetreuung in diesem Land voranzubringen, und ich bin mir sicher, dass wir das auch schaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Frauen benötigen gute Rahmenbedingungen und eine moderne Gesellschaft, damit sie ihre Ziele erreichen können, ohne dafür ständig besonders stark sein zu müssen. Nur dann wird es mit der Gleichstellung zwischen Mann und Frau in unserem Land funktionieren. Die schwarz-rote Landesregierung geht es offensiv an. (Lang anhaltender Beifall SPD und CDU)
