Martina Feldmayer

Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Knell, FDPFraktion, das Wort. Bitte schön. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gibt es politische Debatten, in denen man sich fragen muss, welchen Anspruch ein Parlament an sich selbst hat. Heute ist so ein Tag, finde ich. Wir sprechen über frühkindliche Bildung, also über das Fundament, auf dem alles Weitere aufbaut. Ich sage ganz bewusst: Ein Haus baut man von unten, nicht von oben; und wenn das Fundament bröckelt, dann nützt es auch nichts, an der Tapete im ersten Stock zu streichen. Wir reden über Kitas, aber wir entscheiden über Lebenswege. Wir reden über Sprachförderung, aber wir entscheiden über Teilhabe. Wir reden über Qualität, aber am Ende entscheiden wir über Gerechtigkeit. Es ist also eine Debatte darüber, wie zukunftsfähig unser Land ist. Ich selbst habe zwei Kinder – eines im Kindergarten, nes in der Grundschule. Wie viele Eltern sehe ich: re Fachkräfte leisten Erstaunliches, aber sie können länger das reparieren, was politisch jahrzehntelang gelassen wurde. Ich sehe Kinder, die neugierig, motiviert und offen sind, und ich sehe auch Einrichtungen, die nicht mehr das geben können, was sie verdienen: Aufmerksamkeit, Förderung, Sprache, Struktur. Ich kenne Grundschullehrerinnen, die sagen: Die chen Kompetenzen, mit denen viele Kinder heute hatten wir früher in dieser Form nicht. – Das ist positiv gemeint. Wenn es die Hälfte einer 1. Klasse schafft, der Aufforderung der Lehrerin nachzukommen, einmal die rote Mappe aus dem Ranzen zu holen, ist das Problem größer, als mancher hier vielleicht Das sind Kinder, die auch nicht angemessen auf die vorbereitet sind. Ich sehe Erzieherinnen, die sagen: Wir wollen Qualität, wollen das leisten, aber wir haben kaum noch die gungen dafür. – Das ist nicht die Schuld der Fachkräfte, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen und politischer Unterlassungen. (Beifall Freie Demokraten) Das führt zu einer bitteren Wahrheit: Der Bildungsweg eines Kindes hängt heute noch viel stärker vom Elternhaus ab als vom Staat. Wer zu Hause Unterstützung bekommt, der startet mit deutlich besseren Chancen. Wer sie bekommt, der verliert früh. Aber kein freiheitliches darf das hinnehmen, und kein Parlament, das sich nimmt, darf das ignorieren. Die Anhörung war in ihrer Deutlichkeit recht klar. Für war sichtbar: Die Expertinnen und Experten wünschen ein Kita-Gesetz, das nicht nur kurzfristig Löcher sondern langfristig auch Qualität aufbaut. Sie erwarten Gesetz, das wissenschaftliche Erkenntnisse ernst pädagogische Standards sichert, Sprachförderung lich macht und Kommunen verlässlich finanziert. Wenn wir auf die vier Gesetzentwürfe und den rungsantrag schauen, die heute vorliegen, dann wird schnell klar: Der politische Wille ist überall da, aber Qualität der Vorschläge ist sehr unterschiedlich. Die rung im Ausschuss hat das mit einer Deutlichkeit die man selten erlebt. Diese Rückmeldungen sind entscheidend für unsere Bewertungen. Ich möchte mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN nen. Er wirkt auf den ersten Blick ambitioniert, aber näherer Betrachtung zeigt sich, dass es vor allem Sammlung aus Maßnahmen anderer Bundesländer ist: bisschen Bayern hier, ein bisschen Berlin dort, RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein, aber kaum eigene Substanz. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ist das schlecht? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das schlimm?) – Nein, dass man sich inspirieren lässt, ist nicht lich, aber ein Gesetzentwurf muss nicht nur irgendwie Katalog von Einzelmaßnahmen sein, sondern es muss prüft werden, ob das zu Hessen passt. (Beifall Dr. Josefine Koebe (SPD) – Mathias ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): doch!) ei- – Nein, das war, glaube ich, nicht so. – Die Anhörung war Unse- eindeutig: GEW und der VdK warnten klar vor einer Denicht professionalisierung der frühkindlichen Bildung. Die Komliegen munen lehnten den Entwurf ohne gesicherte Finanzierung entschieden ab. ihnen (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Zeit, stimmt doch überhaupt nicht!) Viele äußerten offen auch ihre Irritation darüber, dass die sprachliGRÜNEN heute eine Regierung kritisieren, der sie bis vor starten, zwei Jahren selbst angehörten. nicht nicht (Beifall Freie Demokraten – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Kommunen haben den dann Gesetzentwurf begrüßt! Das kann man nachlesen!) glaubt. Werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie waSchule ren zehn Jahre lang Regierungspartei in Hessen. Viele der strukturellen Probleme, mit denen wir heute ringen, sind wir in dieser Zeit entstanden oder sind ungelöst geblieben. Das Bedin- gehört zur Wahrheit irgendwie dazu. es Auch inhaltlich bleibt der Entwurf widersprüchlich. Er will den Beruf attraktiver machen, indem Ausbildungswege geöffnet und Qualifikationen abgesenkt werden. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt auch nicht!) Aber das Gegenteil passiert. Frühkindliche Bildung verliert an Qualität, wenn man Standards aufweicht. Mehr Mennicht schen in die Kitas zu bringen, ist kein Fachkräftegewinn, Land wenn die Qualifikation nicht stimmt. ernst (Beifall Freie Demokraten) Kommen wir zur Landesregierung. Ihr Gesetzentwurf uns wirkt wie ein Maßnahmenpaket und gleichzeitig auch wie sich ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja, man erkennt Herausstopft, forderungen an. Aber das, was vorgelegt wurde, reicht bei ein Weitem nicht. Die Fachverbände sagten es höflich, aber nimmt, bestimmt: „Ja, aber“ zur Finanzierung, „Ja, aber“ zum verbindQualitätsrahmen, „Ja, aber“ auch zur Umsetzbarkeit. Wenn man den Fachkräftekatalog immer weiter öffnet, aber keine Ände- pädagogischen Leitplanken einzieht, schafft man neue Unsicherheiten statt Lösungen. eines die Gerade beim Thema Sprachförderung ist der Entwurf der AnhöLandesregierung erstaunlich blass. Dabei wissen wir aus gezeigt, allen Studien – deswegen haben wir als FDP übrigens auch den Schwerpunkt darauf gelegt –: Sprachliche Fähigkeiten sind der Schlüssel für Bildungserfolg. Ein moderner Gebegin- setzentwurf muss hier mehr leisten. bei Zur AfD will ich nicht allzu viele Worte verlieren. Ihr eine Gesetzentwurf wurde in der Anhörung vollständig abgeein lehnt. Kirchen, Wohlfahrt, Gewerkschaften, Kommunen, Expertinnen und Experten: Niemand unterstützt ihn. Die Gründe waren auch eindeutig. Er ist defizitorientiert, er ist integrationshemmend und pädagogisch unhaltbar. Lassen 90/DIE wir es einmal dabei. (Gerhard Bärsch (AfD): Das stimmt nicht! – Dr.