Max Schad

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, die Erwartungen an die frühkindliche Bildung sind in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich gewachsen. Eltern verlassen sich darauf, dass Betreuung verlässlich stattfindet; Unternehmen verlassen sich darauf, dass Eltern arbeiten können, und unsere Gesellschaft verlässt sich insgesamt darauf, dass Kinder frühzeitig gefördert werden, sprachlich, sozial und emotional. Doch gleichzeitig wissen wir, dass die Realität mancherorts – aber eben nicht überall – herausfordernd ist; und in genau dieser Situation haben wir uns als Landesregierung und als Koalitionsfraktionen entschieden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der praxistaugliche Antworten gibt. Ich möchte deutlich machen, warum dieser Entwurf so, wie er vorliegt, richtig ist. (Beifall CDU und SPD) Hessen hat in den vergangenen Jahren viel investiert. Wir haben die Betreuungsplätze ausgebaut, wir haben die Ausbildungszahlen erhöht, und wir haben die Qualität weiterentwickelt. Die Zahl der Auszubildenden ist stark gestiegen. Doch gleichzeitig sehen wir, dass in den kommenden Jahren viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen und der Bedarf an Betreuungsplätzen bestehen bleibt. Wenn wir also ausschließlich auf neue Ausbildungskohorten setzen würden, wäre dies im Ergebnis nicht zielführend. Deshalb braucht Hessen einen neuen Ansatz, einen Ansatz, der Multiprofessionalität, Durchlässigkeit und Flexibilität verbindet, einen Ansatz, der Qualität sichert und es gleichzeitig mehr Menschen ermöglicht, bei uns im System mitzuwirken. Genau das macht die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf. Der Kollege Martin hat darauf verwiesen, dass er damit auch in einer gewissen Tradition steht. (Beifall CDU und SPD) Der Ausbau der Multiprofessionalität ist ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs. Wir öffnen die Tür für Angehörige weiterer Berufsgruppen, die ganz konkrete Kompetenzen in die Kitas einbringen. Dieser Ansatz bedeutet keinen Abbau von Qualität. Im Gegenteil, es ist die Anerkennung der Tatsache, dass moderne Kitas mehr können und mehr leisten, als es ein einzelner Berufsabschluss abbilden kann. (Beifall CDU und SPD) Kinder profitieren von Teams, in denen unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen, Fachkräfte profitieren von Entlastungen und Unterstützungen, und Träger profitieren davon, dass der Personaleinsatz besser planbar ist. Dafür steht auch das Kita-Paket der Landesregierung. Wir erhöhen zudem den Anteil der Fachkräfte zur Mitarbeit von 25 auf 30 %. Das ist aus unserer Sicht eine maßvolle Anpassung, die viele Kommunen ausdrücklich gefordert haben. Das ist ein Modell, das in anderen Bundesländern schon erprobt ist und das mehr Ressourcen im Alltag schafft, die dringend benötigt werden. Mit dem Gesetzentwurf eröffnen wir einen Zugang zur Leitungstätigkeit für Menschen mit einem Abschluss in Sozialmanagement, die eine spezielle pädagogische Zusatzqualifikation erworben haben. Das erweitert den Kreis möglicher Leitungskräfte, und es stärkt die Professionalität. Es ist richtig, das ist nicht der große Gamechanger, aber es ist ein weiterer Mosaikbaustein in dem gesamten Maßnahmenmix. Ein weiterer starker Punkt des Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit, Modellversuche zuzulassen. Wir geben den Kommunen und den Trägern damit mehr Spielraum, neue Organisationsformen zu erproben, natürlich unter klarer Wahrung des Kindeswohls. Warum ist das wichtig? Weil die Herausforderungen in Hessen eben nicht überall gleich sind. Eine Kita im ländlichen Raum braucht manchmal andere Antworten als eine Großstadteinrichtung, manche Träger haben spezialisierte Konzepte, andere innovieren bei Raumkonzepten oder Arbeitszeitmodellen. Mit Modellversuchen ermöglichen wir, diese Ideen zu testen, wissenschaftlich zu begleiten und im Erfolgsfall auch in die Fläche zu bringen. Es war gerade uns als CDU-Fraktion sehr wichtig, so einen Einstieg in neue Modelle zu ermöglichen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Beiträge in der Anhörung sehen wir uns weitgehend bestätigt. Der Hessische Landkreistag hat betont, dass die Öffnung für die Angehörigen von Gesundheitsberufen und die Ausweitung der Modellversuche eine sachgerechte Reaktion auf die angespannten Personalmärkte seien. Diese Elemente des Regierungsentwurfs seien praxisnah und realistisch sowie anschlussfähig an bestehende Strukturen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat deutlich macht, dass die Kommunen – Zitat – „größere Flexibilität im Personaleinsatz benötigen“ und dass der der Landesregierung eben diese Flexibilität im schafft. Besonders hervorgehoben wurden dabei die Möglichkeit, multiprofessionelle Teams systematisch zubinden, sowie die Ferienregelung im Ganztag, die nungssicherheit und Entlastungen im Kita-Alltag schafft. Die Lahn-Kinderkrippen, ein Träger mit viel Erfahrung mit multiprofessionellen Teams, lobten ausdrücklich Idee, weitere Berufsgruppen in den Fachkräftekatalog zunehmen. Dies sei – ich darf zitieren – „eine Chance Qualität und für echte Entlastung im Alltag“. Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH betonte in umfangreichen Stellungnahme, dass der Regierungsentwurf die organisatorische Stabilität stärkt und multiprofessionelle Teams fördert und damit einen wirklichen zur Beseitigung der Fachkräfteengpässe leistet. Natürlich – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – wissen auch um die Forderungen der Kommunen, etwa die finanziellen Entlastungen. Aber Politik ist die Kunst Machbaren, gerade in wirtschaftlich schwierigen wie diesen. Aus der Anhörung nehmen wir zudem eine ganze weiterer Anregungen mit, die wir uns genau ansehen auf ihre rechtliche Machbarkeit und die praktische barkeit überprüfen werden; denn schon für das kommende Jahr haben wir uns eine nächste Runde vorgenommen, der wir weitere Verbesserungen und Anpassungen für System Kita auf den Weg bringen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen eigene Vorschläge gemacht. Die Anhörung war auch ein Wettbewerb der Ideen. Für mich ist das in Phase zunehmender Polarisierung ein Fingerzeig, dass auch anders geht. Ich möchte auch sagen: Nicht alle Fraktionen haben auf das Gleiche fokussiert. Wir hatten das im Vorfeld so abgestimmt. Insofern ist die Kritik nicht zutreffend, einzelne Entwürfe nicht allumfassend waren. Das war vornherein gar nicht der Anspruch der Antragsteller; hatten wir im Vorfeld so besprochen. Insofern kann das stehen bleiben und ist auch so zu akzeptieren. Ein bisschen etwas zum Schmunzeln gab es in den auch, Kolleginnen und Kollegen. Die GRÜNEN nach der Anhörung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich schon ein wenig wie ein einziger Triumphzug liest: Alle Expertinnen und Experten hätten ausschließlich ihren Gesetzentwurf gefeiert, die Anhörung sei ein ges Lobesfestival für den Entwurf der GRÜNEN gewesen, und nur sie hätten verstanden, wie man die Kita-Welt tet. Zutreffen mag dies vielleicht auf die Rückmeldung der ta Sternschnuppe in Ebersburg-Thalau. Da, Kollege tin, hat Ihr Besuch ganz offensichtlich wirklich überzeugt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Nicht nur da!) Aber ich sage es einmal freundlich: Wir sind auf zwei unterschiedlichen Anhörungen gewesen; das, was wir gehört haben, zeichnet auch in dieser ein differenziertes Bild. Es gab Zustimmung zu einzelnen Ideen der GRÜNEN; das ist richtig. Aber ebenso ge- es kritische Hinweise zu Finanzierung, Machbarkeit und Zeitplänen, und es gab mehrfach den Hinweis, dass der Entwurf Entwurf der GRÜNEN vor allem mittel- und langfristige Ergebnis Maßnahmen enthält, während die praxisnahe Entlastung im neue Hier und Jetzt weitgehend ausbleibt. Dass die GRÜNEN ein- volle Zustimmung wahrgenommen haben, ist wohl Beleg Pla- eines unerschütterlichen „Glaubens an die eigene Selbstwirksamkeit“, wie es Kai Klose in einem anderen Zusammenhang einmal schön beschrieben hat. die Kollege Martin, Sie haben uns geraten: Hören Sie auf die auf- CSU. – Ich würde Ihnen antworten: Hören Sie auf die für Anzuhörenden mit ihren abgewogenen Stellungnahmen. (Beifall CDU und SPD) einer Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Landesregierung gemeinsam mit unserem Änderungsantrag ist eine solide und austarierte Weiterentwicklung des Beitrag HKJGB, die die Praxis stärkt, die Qualität sichert, neues Personal erschließt und die Flexibilität vor Ort erweitert. Er baut auf dem auf, was funktioniert, und vor allem wir nach kommt er den Kommunen entgegen. Es ist richtig, das ist noch nicht die unmittelbare und finale Antwort; aber wir des werden diesen weiteren Reformbedarf, den es gibt, aufgreiZeiten fen. Deshalb freue ich mich auf die nächste Reformrunde im kommenden Jahr. – Herzlichen Dank. Reihe (Beifall CDU und SPD) und UmsetzVizepräsidentin Martina Feldmayer: in das Es hat sich noch einmal der Abgeordnete Martin gemeldet. Sie haben noch eine Redezeit von 2:45 Minuten. Bitte schön. haben insofern einer