Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die beiden Gesetzentwürfe ist die dritte Lesung beantragt. Vereinbarungsgemäß überweisen wir die beiden Gesetzentwürfe an den Ältestenrat. Ich rufe damit Tagesordnungspunkt 15 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Erstes Bürokratieabbaugesetz – Drucks. 21/3189 zu Drucks. 21/2749 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 29: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Für ein modernes Hessen: Bürokratie abbauen, Freiräume schaffen – Drucks. 21/3151 – Zunächst darf ich dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Mikuschek, das Wort erteilen. Herr Mikuschek, bitte schön. Christoph Mikuschek, Berichterstatter: Der Ausschuss für Europa, Internationales und Entbürokratisierung empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/3161 in zweiter Lesung anzunehmen, durch Zustimmung von CDU und SPD bei Enthaltung von AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freien Demokraten.