Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Bocklet. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Sommer. Daniela, bitte. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuallererst: Agitation hilft in dieser Debatte nicht weiter, sondern vielleicht sollten sich manche einmal überlegen, dass genau das stigmatisiert. (Beifall SPD und CDU) Wir wissen alle, die Unterstützung von Menschen in psychischen Krisen ist eine der sensibelsten und verantwortungsvollsten Aufgaben unseres Gesundheitssystems und zugleich eine Aufgabe, die weit über den medizinischen Bereich hinausreicht. Denn psychische Erkrankungen treffen nicht nur Individuen, sie treffen und berühren Familien, soziale Umfelder und manchmal auch die öffentliche Sicherheit. Umso wichtiger ist, dass wir in all unserem Handeln ein klares Leitmotiv vor Augen haben, nämlich das Primat der Hilfe. Eine sehr kontroverse und teilweise emotionale Anhörung hat uns gezeigt, das Ziel der Änderung eint viele: Wir wollen Attentate möglichst verhindern und Menschen helfen, weder sich noch andere dieser Gefahr auszusetzen. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass der Text missverständlich war, sich viele angesprochen gefühlt haben, die die Regelung unter § 28 nicht betrifft. Ich möchte noch einmal ganz deutlich für uns als SPD-Landtagsfraktion sagen: Dass daraus Missverständnisse, Ängste und Sorgen entstanden sind, die sich in der öffentlichen Wahrnehmung verstärkt haben, bedauere ich sehr. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Ich bin froh, dass wir dies mit dem Änderungsantrag reinigen. Denn wir haben den Text in § 28 komplett arbeitet, sodass der Kreis, der gemeint ist, eingeengt, Patientenrechte gestärkt, die Löschung der Daten integriert wurden und der Datenschutz sowie interdisziplinäre konferenzen, die in der Anhörung gefordert wurden, im Fokus stehen. Alle Anregungen aus der Anhörung – das möchte ich einmal sagen – haben wir implementiert, insbesondere auch die zum Datenschutz. Wir saßen mit Herrn Prof. Roßnagel zusammen und haben in diesen Änderungsantrag alles mit hineingeschrieben. Wenn Sie das nicht nen und nicht registrieren wollen, finde ich das sehr de. (Beifall SPD und CDU) Das Prinzip der Hilfe zieht sich jetzt wie ein roter durch die vorliegende Änderung. Die gesetzlichen sungen verfolgen ein zentrales Ziel: Schutz, Unterstützung und Selbstbestimmung der betroffenen Menschen zu ken, und zwar durch koordinierte, verhältnismäßige datensensible Zusammenarbeit. Lassen Sie mich das an drei Punkten verdeutlichen: tens. Das Herzstück der Reform sind die interdisziplinären Fallkonferenzen. Diese möchte ich besonders hervorheben. Der neue § 28 Absatz 5 schafft eine tragfähige Grundlage für interdisziplinäre Fallkonferenzen, die bereits vor Entlassung stattfinden und zu denen das Krankenhaus lädt. Hier kommen zusammen: das Krankenhaus, der zialpsychiatrische Dienst und, falls notwendig, auch nungs- und Polizeibehörden. Warum ist das so wichtig? Weil wir wissen, dass Krisensituationen nicht an Zuständigkeitsgrenzen haltmachen. Krankenhaus allein kann nicht alle sozialen Faktoren blicken, ein Sozialpsychiatrischer Dienst nicht alle heitsrelevanten Fragen einschätzen und eine Ordnungsbehörde nicht die therapeutischen Maßnahmen beurteilen. Genau deswegen brauchen wir gemeinsame Fallkonferenzen: eine gemeinsame Einschätzung, eine gemeinsame Verantwortung und eine koordinierte Hilfeplanung die relevanten Akteure der gesundheitlichen und Versorgung, um das für die Betroffenen einfach zu lichen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, in der Praxis zeigt sich dass ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen der schiedenen zuständigen Stellen erforderlich ist, um me Hilfestrukturen bereitzustellen und Gefährdungen die betroffene Person oder Dritte vorzubeugen. Fallkonferenzen ermöglichen ein abgestimmtes Vorgehen, das priorisiert, Risiken früh erkennt und ein tragfähiges stützungsnetz spinnt, bevor die Person in eine schwierige Situation entlassen wird. Hier geht es um verantwortungsvolle Nachsorge. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zudem gilt: Was in der Fallkonferenz besprochen und Daten ausgetauscht wurde, macht eine weitere Entlassmeldung überflüssig. Also gibt es per se gar keine Meldung mehr. Ich würde Sie bitten, das einfach zu registrieren, vielleicht auch den Antrag noch einmal zu lesen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) be- Da Herr Bocklet immer wieder sagt – im Ausschuss und über- auch hier –, dass es keine Nachsorge gibt: Es gibt drei die Krisendienste. Ja, das ist zu wenig, aber wir haben überall, flächendeckend in allen Landkreisen Sozialpsychiatrische Fall- Dienste, die für die Nachsorge zuständig sind. nun (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es gibt Tageskliniken, Tagesambulanzen, Therapeuten. noch Und ja, wir wissen alle, das ist zu wenig. Ich weiß es ganz genau, da ich das in der Opposition immer kritisiert habe. Dr. Sie wissen es doch ganz genau: Mit über 1 Million Euro setzen wir in schwierigen Haushaltszeiten endlich das um, anerkenwas jahrelang liegen gelassen wurde, nämlich den Ausbau schadieser Krisenhilfen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Faden Während die grüne Vorgängerführung gar nichts unternomAnpasmen hat – keine Hilfen ausgebaut, keine Hilfen verbessert und die Betroffenen schlicht ohne Unterstützung gelassen stärhat –, schaffen wir nun Fortschritte: Wir entwickeln eigeund ne passgenaue Konzepte, bauen regionale Krisenhilfen auf und setzen Hilfepläne um. Ers- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zweitens möchte ich darauf eingehen, dass die Entlassmeldungen ein Instrument der Fürsorge sind und keines der Kontrolle. Das Recht der Betroffenen wird mit dem Ändeder rungsantrag in den Mittelpunkt gerückt. Ganz wesentlich einist: Die betroffene Person muss informiert werden. SoOrdDaher möchte ich drittens festhalten: Wir wahren die Rechte der Betroffenen und schützen ihre Selbstbestimmung. Jede Datenverarbeitung bleibt strikt zweckgebunden und auf das erforderliche Maß beschränkt. Ein überMeine Damen und Herren, Hilfe zuerst und gemeinsam sicher– so ist das Fazit. Ich bedauere sehr, dass Sie, die Opposition, die jetzigen Änderungen – anders als die Praktikerinnen und Praktiker – nicht mittragen, nicht einmal registrieren wollen. Denn die Änderungen des PsychKHG setzen ein deutliches Zeichen: Hilfe hat Vorrang. Das gelingt am durch besten im Zusammenspiel aller beteiligten Akteure. sozialen ermög- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Noch einmal: Die Fallkonferenzen sind das Herzstück. Wir können uns dazu in der dritten Lesung – die haben Sie beantragt – austauschen. Ich freue mich, dann noch einmal auch, das eine oder andere klarstellen zu dürfen. – Herzlichen verDank. wirksa- (Anhaltender Beifall SPD und CDU) für Hilfe