Heike Hofmann
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 1949 ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern Verfassungsauftrag, erstritten von einer Hessin und Wegbereiterin, von Elisabeth Selbert. Ohne ihre Beharrlichkeit, ihren Mut und ihren unbedingten Willen gäbe es Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes so nicht. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, dieser Satz war ein Paradigmenwechsel. Dieser Verfassungsauftrag ist aber keine Selbstverständlichkeit. Er muss jeden Tag neu erkämpft, verteidigt und mit Leben gefüllt werden. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir erleben zurzeit jedoch eine beunruhigende Entwicklung. Selbstverständlich erscheinende Frauenrechte werden immer wieder infrage gestellt, gerade in den jetzigen Zeiten. Die Tradwife-Bewegung verherrlicht die traditionelle Hausfrauenrolle. Die IncelBewegung verbreitet Frauenverachtung. (Andreas Lichert (AfD): Was?) Wir sehen zudem, manche politischen Kräfte in unserem Land wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. Sie stellen die Selbstbestimmung von Frauen infrage. Sie propagieren überholte Rollenbilder und schüren Ressentiments. Sie setzen auf Rückschritt statt Fortschritt, auf Spaltung statt Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass in unserem Land jede Frau frei und selbstbestimmt leben kann. Wir wollen, dass Frauen echte Wahlmöglichkeiten haben bei ihrer Berufswahl, bei ihrem eigenen Leben, bei der Frage, wie sie Familie und Beruf miteinander gestalten und miteinander vereinbaren können. Geschlechtergerechtigkeit erreichen wir aber nur, wenn Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wie sie ihr Leben führen wollen – (Beifall CDU und SPD) selbstbestimmt, ohne strukturelle Hürden, ohne wirtschaftliche Zwänge, ohne gesellschaftlichen Druck. Aus diesen Gründen haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen, bestehende Ungleichheiten abzubauen und das Bewusstsein für eine gleichberechtigte Gesellschaft weiter zu fördern. Dieses Versprechen lösen wir Schritt für Schritt mit dieser Landesregierung ein. (Beifall CDU und SPD) Wir schreiben den Hessischen Lohnatlas, der bundesweit beispielgebend ist, regelmäßig fort. Ich sage Ihnen: Richtung stimmt. Die Lohnlücke zwischen Frauen Männern in Vollzeitbeschäftigung hat sich seit 2012 hezu halbiert. Das ist ein Erfolg, aber noch lange Gleichstellung. (Beifall CDU und SPD) Denn der durchschnittliche Verdienst aller Frauen im werbsfähigen Alter ist nach wie vor rund 40 % niedriger als der der männlichen Kollegen. Warum ist das eigentlich so? Warum müssen wir das mer noch konstatieren? – Weil fast die Hälfte der versicherungspflichtig beschäftigten Frauen in Hessen Teilzeit arbeitet. Die Teilzeitarbeit, die ursprünglich Brücke zur Vollzeitarbeit gedacht war, wird für Millionen Frauen in Deutschland zur beruflichen Sackgasse. Fast Hälfte aller erwerbstätigen Frauen arbeitet in Teilzeit; den Männern ist es nur etwa jeder achte. Hinzu dass Frauen fast 30 Stunden pro Woche unbezahlte Arbeit leisten, Männer dagegen nur gut 20 Stunden. Teilzeitfalle ist damit auch die Folge einer ungleichen teilung von Haus- und Sorgearbeit. Das muss sich in rer Gesellschaft endlich ändern, meine Damen und (Beifall CDU und SPD) Was bedeutet das für die Frauen in unserer Gesellschaft? – Lassen Sie mich das an einem Beispiel konkret deutlich machen, am Beispiel einer Krankenschwester, nach der Geburt ihres Kindes nur noch halbtags kann, weil die Kita-Öffnungszeiten nicht zu ihren diensten passen. Wenn sie ihr Kind von der Kita ist der restliche Tag mit Betreuung, Haushalt und Verpflichtungen mehr als ausgefüllt. Da sie trotzdem Leistungen bringt – was auch sonst? –, wird sie gefragt, sie die Stationsleitung übernehmen will. Das kann sie nicht, obwohl sie diese Führungsaufgabe gern übernehmen würde, weil sie nicht glaubt, dass sie diese Führungsaufgabe mit ihrem Alltag vereinbaren kann. Durch Lohnarbeit in Teilzeit verdient sie weniger, zahlt geringere in die Rentenkasse ein und wird im Alter mit einer neren Rente dastehen, obwohl diese Krankenschwester exemplarisch für viele Frauen – eine Leistungsträgerin unserer Gesellschaft ist. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die sogenannte Teilzeitfalle real. Sie ist eine finanzielle Falle, die zu geringeren und zu verpassten Karrierechancen führt. Sie ist außerdem eine strukturelle Falle; denn sie zementiert die traditionelle Rollenverteilung. Frauen haben noch immer geringere Aufstiegschancen. Nur 29 % der Führungspositionen in Deutschland sind Frauen besetzt. In Hessen sind es 27 %. Diese prozentuale Verteilung bedeutet auch: Frauen zahlen insgesamt ger in die Rentenkassen ein. Altersarmut hat deshalb ein weibliches Gesicht. Wir brauchen mehr echte Gleichberechtigung in Land. Hier ist nicht nur die Politik gefragt. Auch die schaft hat diesen Auftrag und muss sich die Frage – noch regelmäßiger als bisher –, welchen Beitrag sie zu leisten kann, dass mehr Gleichberechtigung in Gesellschaft und auch in den Unternehmen und Betrieben gelebt wird. (Beifall CDU und SPD) Die Ich habe über das hessische Sozialministerium jüngst eiund ne Gesprächsreihe, einen Frauengipfel initiiert – mit ganz navielen tollen Frauen aus Wirtschaft, aus Verbänden, aus keine der Gesellschaft und aus Zivilorganisationen. Wir haben sehr viele wertvolle Inputs bekommen, wie die Gleichberechtigung in unserem Land noch besser gelingen kann – beispielsweise durch mehr Homeoffice, durch flexible er- Arbeitszeiten, durch eine betriebliche Kinderbetreuung und durch mehr Führungsstellen in Teilzeit. Wer in der Wirtschaft ein Mentoringprogramm anbietet, der kann sich gewiss sein: In diesem Betrieb sind weibliche Arbeitskräfte imeher in Führungspositionen zu finden als in anderen Betriesozialben. in als (Beifall CDU und SPD) die bei Präsidentin Astrid Wallmann: kommt, Frau Staatsministerin, ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine CareZwischenfrage der Abgeordneten Anders zulassen. Die Ver- (Ministerin Heike Hofmann: Nein!) unse– Sie haben das Wort. Herren.
