Sascha Herr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Nun sind wir also in zweiter Lesung, und der Punkt hat sich nicht verändert. Die Entscheidung ob jemand als verfassungstreu gilt und Zugang zum tag erhält, soll nicht bei einem unabhängigen Organ sondern beim Landtagspräsidium – also einem eindeutig politisch besetzten Gremium. Man kann es drehen wenden, wie man will: Dieses Gremium ist nicht sondern bildet die Mehrheitsverhältnisse dieses Hauses Damit wird über Gesinnung nach parteipolitischer entschieden. Das ist gefährlich und mit dem Prinzip Gewaltenteilung schlicht unvereinbar. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es spielt auch keine Rolle, dass alle Fraktionen sind. Sie sitzen dort nicht als neutrale Prüfer, sondern politische Akteure mit eigenen Interessen, Vorurteilen Feindbildern. Bitte seien wir einmal ehrlich: Ich auch nicht neutral bleiben. Ich wäre befangen. Das gilt jeden in diesem Haus. Genau deshalb darf kein politisches Gremium über politische Gegner urteilen. Der Innenminister liefert dafür das eindrucksvollste spiel. Schon in der ersten Lesung hat er sich nicht meinen Argumenten befasst, (Tobias Eckert (SPD): Welchen denn? denn?) sondern den Applaus für meine Rede problematisiert. schon Beifall für verdächtig hält, zeigt selbst, wie net politische Akteure sind, um über andere zu richten. CDU, (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Landtag Zurufe) können Wir sehen dieselbe Befangenheit im Umgang mit der AfD: noch Einer Fraktion wird seit Jahren der Anspruch auf einen Vizepräsidenten verweigert. (Michael Boddenberg (CDU): Wir wählen sie nur SPD nicht!) Neutralität sieht anders aus. Wenn man nicht einmal parlamentarische Selbstverständlichkeiten anerkennt, sollte man erst recht nicht darüber entscheiden, wer als verfassungstreu gilt oder wer hier arbeiten darf. gemel- (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat das mit der Wahl zu tun?) Die Frage ist nicht, ob geprüft wird. Das ist legitim. Die Frage ist, w e r prüft. Ein politisch besetztes Präsidium sehr ist dafür die falsche Instanz. Ein Parlament, das über GeAntrag sinnung entscheidet, verlässt den Boden der Demokratie. AnFrakPräsidentin Astrid Wallmann: Herr Herr Abgeordneter Herr, kommen Sie bitte zum Schluss.