Astrid Wallmann

Landliegen, Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Oliver Stirböck, das Wort. und neutral, ab. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Logik Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! der Demokratie wird heute nicht nur herausgefordert, sie wird angegriffen – von rechts, von links, von religiösen Fanatikern und von Staaten, die genau darauf warten, dass wir nachlässig werden. Wer heute behauptet, es gäbe diese Bevertreten drohung nicht, der hat entweder die letzten Jahre verschlaals fen oder will absichtlich nicht hinsehen. und könnte (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDfür NIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb haben die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und Freien Demokraten auf Anregung der PräsiBei- dentin diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wer im Herzen der mit Demokratie arbeitet, sollte nicht gegen sie arbeiten dürfen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDWelchen NIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, man kann auch mit guten Argumenten – Herr Grobe, Wer Sie haben heute keines vorgebracht – gegen diesen Gesetzungeeig- entwurf sein. Man kann sich aber nicht anmaßen, nur dann für die Freiheit zu sein, wenn man gegen diesen Gesetzentwurf ist. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, ist auch für die Freiheit, er setzt sich nämlich für den Schutz der Freiheit durch eine wehrhafte Demokratie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anhörung zu dem Gesetzentwurf hat doch deutlich gemacht: Das Gesetz ist kein übermäßiger und kein willkürlicher Eingriff, es ist kein Einschüchterungsinstrument, sondern die schlichte Selbstverteidigung eines Parlaments, das sich nicht widerstandslos unterwandern lassen will. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle Sachverständigen – selbst Ihr Sachverständiger, der Höcke-Anwalt – haben bestätigt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Der ist übrigens von der CDU! CDU-Parteibuch! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) der Gesetzentwurf ist verfassungsgemäß. Er ist im Kern von Anfang an rechtsstaatlich sauber gewesen. Gleichzeitig hat die Anhörung aber auch bestätigt: Die Präzision ist entscheidend. Wo Rechtsfolgen so tief in die Arbeitswelt von Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter eingreifen, muss jede Regelung sitzen. Deswegen hat sich die Anhörung auch gelohnt. Deswegen haben wir nämlich auch gemeinsam nachjustiert. Das ist auch gut so. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Man hätte einzelne Regelbeispiele – etwa zu Staatsschutzdelikten oder verbotenen Vereinen – noch klarer fassen können. Aber zugleich ermöglicht dieser Gesetzentwurf, die offene Konstruktion der Regelbeispiele bei besonderen Konstellationen zu berücksichtigen. Wichtig war uns außerdem die rechtsstaatliche Anhörung der Betroffenen. Das haben wir im Änderungsantrag klar verankert. Wer jetzt immer noch behauptet, es gehe hier um politische Säuberung, oder irgendjemand solle kujoniert werden, versucht bewusst, Nebelkerzen zu werfen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dieses Gesetz gilt nicht der AfD. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein! Niemand will eine Mauer bauen!) Dieses Gesetz gilt allen; denn es gilt ein rechtsstaatlicher Grundsatz, den die Kolleginnen und Kollegen der AfD offensichtlich nicht verstanden haben: Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch Sie. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Gesetz schafft keine automatischen Ausschlüsse. Es schafft keine Gesinnungsprüfung. Es schützt dieses Parlament. Nicht jede kleine Verfehlung, nicht jede hitzige Meinungsäußerung und schon gar nicht strafrechtlich umstrittene Delikte können ein Grund sein, Menschen ihre Arbeit zu verbieten. Wir differenzieren. Wir prüfen individuell. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, so und nicht anders funktioniert ein Rechtsstaat. Es ist mir völlig unverständlich – Frau Kollegin Dahlke hat es eben auch bereits angedeutet –, warum Sie mit einer solchen Verve versuchen, dieses Gesetz zu kritisieren, (Zuruf AfD: Weil wir Ihnen nicht glauben!) wieso Sie so gegen dieses Gesetz polemisieren, wo Sie ein sehr ähnliches Gesetz hier vorlegen. Das ist doch Gaga, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ganz anders! Ganz anders! Kein Finanzierungsausschluss!) Die Anhörung hat sehr deutlich gezeigt: Ihr Gesetzentwurf kann das ähnliche Ziel, das wir angeblich verfolgen, nicht erreichen. Deshalb sind auch die geringfügigeren Eingriffe der AfD erst recht unverhältnismäßig, und deshalb lehnen wir auch den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der AfD dazu ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben hier und heute den Schulterschluss der die Verfassung tragenden Parteien, die Sie von der AfD als „Systemparteien“ bezeichnen. Denn, während Sie versuchen – auch heute wieder versucht haben –, den Parlamentarismus und die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen, sorgen wir für den Schutz dieses Systems. In diesem Sinne sind wir auch gerne Systempartei, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Genau umgekehrt!) Das hier ist heute die Selbstbehauptung einer offenen Gesellschaft, die sich nicht ihren Feinden von innen und außen beugt. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)