Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Mikuschek. – Das Wort hat der geordnete Dr. Büger, FDP-Fraktion. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Der deutsche Filmproduzent Siegfried bauer hat treffend gesagt: „Die Wirtschaft in allen wäre doppelt so stark, wenn die Bürokratie nur halb stark wäre.“ Recht hat der Mann. Deshalb begrüßen als Freie Demokraten selbstverständlich jedes Bürokratieabbaugesetz. Zugleich ist es aber schade, dass wir wo wir mindestens drei Schritte machen müssten, einen halben Schritt nach vorne gehen. Es bleibt an Stellen bei symbolischen Anpassungen, wo eigentlich mutiger und systematischer Abbau überflüssiger Vorgaben nötig wäre. Positiv ist – es ist kurz vor Weihnachten, wir wollen loben – der Wegfall des Erfordernisses der Schriftform. Dies wird die Kommunikation mit den Behörden tern. Leider fehlt es aber an einer einheitlichen Terminologie zum Identitätsnachweis. Das wiederum macht Vorgehen zum Stückwerk. Fragwürdig ist auch die Abschaffung der Statistik-Generalklausel, auf deren Grundlage wichtige Daten zur der Arbeit der kommunalen Jobcenter erhoben können. Wir hätten uns jedenfalls gewünscht, wenn Möglichkeit vom Sozialministerium endlich genutzt den würde. Das größte Manko, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das, was alles nicht im Gesetzentwurf steht. Ich nere nur an das, was in der Anhörung der Vertreter VhU sehr klar herausgestellt hat. Die Unternehmer schen sich nämlich – neben vielen anderen Sachen – sondere eine Erweiterung der Liste baugenehmigungsfreier Projekte, einen schnelleren Bau von Landesstraßen eine einfachere Vergabe von Fördermitteln. Sie von Landesregierung bleiben mit Ihrem Gesetzentwurf auf bem Wege stehen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich habe eine Ahnung, der Weg nur halb gegangen wird. Keine der zu ändernden Vorschriften trägt nämlich einen Titel der Form: zum Aufbau überbordender Bürokratie. – Natürlich ist nicht der Fall, weil die Vorschriften von denen, die seinerzeit gewollt haben, eingeführt worden sind und damit eine bestimmte Agenda verfolgt haben. Wer Beispiel mit dem Straßenbau grundsätzlich ein hat, der will ihn natürlich nicht vereinfachen. lehnen alle Umweltverbände Änderungen zum Bürokratieabbau komplett ab. Im Übrigen wollen auch die ich schaften Veränderungen nur da, wo sie nicht betroffen sind. Das ist ein bisschen wie beim Sparen: Ja, ist nötig, aber nicht bei mir. den für Auf meine Frage in der Anhörung, welchen Bürokratieabbau man denn gut fände, antwortete der Vertreter des Herz- NABU: keinen Abbau. – Auch im EU-Parlament hat sich die linke Seite des Parlaments der Novelle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – nicht nur ein Wortungeheuer, sondern ein Bürokratiemonster – verweigert. In Hessen bemerken wir: Während die CDU – das wollen wir hier zumindest konstatieren – nach vorne gehen will, bremst die SPD, und so bleibt der ganze Gesetzentwurf AbStückwerk. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Warum wird auf der linken Seite, bei Gewerkschaften und bei Umweltverbänden derart gebremst? – Der Unternehmer Frank Knippel hat es wunderschön zusammengefasst – Damen ich zitiere –: BruckLändern „Übertriebene Bürokratie entsteht beim Versuch, auf so organisatorischen Ebenen zu lösen, was auf menschwir licher Ebene gescheitert ist.“ Das passt. Wer nämlich den Mitmenschen vertraut – wie dort, wir als Freie Demokraten das tun –, der kommt fast ohne kaum vielen Bürokratie aus. ein (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wer den Menschen aber misstraut, lieber Kollege Grüger, auch der denkt sich immer mehr und genauere Vorschriften und Prüfmechanismen aus, die am Ende in Bürokratie münden. erleich- (Zurufe SPD) das Im Übrigen, da ich Zwischenrufe von der SPD-Fraktion höre: Wenn Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nach dem Besuch des Unternehmertags sagt, jetzt sei ihr besonders Wirkung deutlich geworden, „gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“, dann zeigt das einen großen Teil des Problems, werden diese der auch in Bürokratie mündet. wer- (Beifall Freie Demokraten) In Hessen haben wir ebenfalls ein Problem, wenn nämlich ist Kollegin Barth von der SPD-Fraktion verkündet, es gebe erineine große Zahl reicher Vermieter im Rhein-Main-Gebiet, der die Wohnungen absichtlich leer stehen ließen. Wie müsste wündas in der letzten Plenarrunde beschlossene Gesetz zum insbeangeblichen spekulativen Leerstand eigentlich heißen? Es müsste heißen: Gesetz zum Aufbau großer Bürokratie aufund grund von Unterstellungen gegenüber Vermietern. – So der müsste dieses Gesetz heißen. Dann wäre es richtig betitelt. hal- (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten) Während Sie nämlich hier und heute mit Ihren Händen ein paar bürokratische Steinchen aus dem Weg räumen, werfen warum Sie an anderer Stelle ganze Felsbrocken neu auf den Weg. Deshalb ist diese Arbeit auch so unergiebig. Gesetz das Meine Damen und Herren, zum Entschließungsantrag, den sie Sie als Koalition gleich mit aufrufen: Den können wir diese leider nur ablehnen. In Punkt 3 loben Sie ganz konkret zum KommFlex als großen Fortschritt. Dabei hat die Anhörung, Problem Herr Schon, das Gegenteil ergeben. Statt die Kommunen Deshalb zu entlasten, verlagert KommFlex die Verantwortung nach unten und schafft neue Verfahren, neue Prüfprozesse und Gewerk- neue Unsicherheiten. Städte, Gemeinden und Verbände haben ausgeführt – wenn man zugehört hätte –, dass mehr Bürokratie produziert als abgebaut wird. Hinzu kommen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Wenn jede Kommune nämlich eigene Standards setzt, dann droht ein Bruch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Stadt Kassel weist in der Anhörung zu Recht darauf hin, dass Exekutivorgane Standards außer Kraft setzen sollen, die zuvor Gesetzgeber geschaffen haben – ein problematischer Eingriff in die Gewaltenteilung. Zudem bleibt vom vermeintlichen Standardabbau nur ein kleiner Rest übrig, weil am Ende EU-Recht und Bundesrecht ausgenommen sind. Die Kommunen dürfen also dort flexibilisieren, wo es am wenigsten bringt, und müssen dazu noch zusätzliche Anträge stellen und neue Verfahren bewältigen. Die CDU, das haben wir gerade gehört, hofft bei dem ganzen Bürokratieabbau auf den Weihnachtsmann. (Zuruf Ingo Schon (CDU)) Aber eines kann ich Ihnen sagen: Das Grundproblem jedenfalls bleibt. Dieses Grundproblem hat schon Wernher von Braun erkannt, als er zum verlorenen Wettrennen der USA gegen die UdSSR sagte – es ging um Sputnik-Schock und Ähnliches, ich zitiere Wernher von Braun –: „Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden.“ Wir in Hessen bleiben jedenfalls weiterhin am Boden. – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten)